Sind wir Alten noch zu retten?

Peter, Belinda

Leseprobe

Einleitung

Kein Thema beschäftigt die deutsche Bevölkerung mehr als die Sicherung im Alter. Zu Recht,

denn es betrifft uns alle. Der bekannte Satz von Norbert Blüm im Jahre 1986 brennt sich in

die Köpfe der Gesellschaft. ,,Die Rente ist sicher", so hieß es damals (zit. nach Blüm in

Deutscher Bundestag, 2012).

Heute sieht das schon anders aus. Die Bundesregierung warnt seit Jahren, die gesetzliche

Rente reicht nicht aus. Man soll private Zusatzversicherungen abschließen, um der

Altersarmut zu entgehen.

Zinsen, Rendite, Zulagen und andere Begriffe drehen sich um das Thema Rente. Mithilfe

ständig neuer Rentengesetze und Reformen versucht die Regierung den Bürgern eine

Absicherung im Alter zu ermöglichen. Doch wo liegen die Schwierigkeiten, eine stabile und

nachhaltige Alterssicherung für alle Bürger der Bundesrepublik zu gewährleisten? Warum

gibt es zahlreiche Altersarmut in einem so reichen Land?

Diese Arbeit soll einen Einblick in die Entstehung der Alterssicherungssysteme in

Deutschland geben und welche Anpassungen hinsichtlich des demografischen Wandels

vorgenommen wurden. Von zentraler Bedeutung ist die Frage, wie die Bundesregierung

künftig das Problem der Altersarmut zu bekämpfen versucht?

Ich werden die letzten 30 Jahre der Alterssicherung in den Blick nehmen. Von zentraler

Bedeutung ist neben der gesetzlichen Pflichtversicherung die zusätzliche Private Vorsorge.

Ich möchte hier auf die Betriebliche, Riester und Rürup-Rente näher eingehen und anhand

von kleinen Beispielen verdeutlichen, für wen genau sich diese lohnen. Auf andere

Privatversicherungen oder die Beamtenpension muss ich aus Platzgründen leider verzichten,

da ich mich eher auf die breitere Masse der Gesellschaft beziehen möchte.

Im letzten Teil dieser Arbeit wird die künftige Rentenreform vorgestellt, welche dieses Jahr

noch in Kraft treten soll und wie die daraus resultierende Perspektive für die Zukunft

aussehen wird.

Gerne wäre ich noch auf Alterssicherungssystem in den Nachbarländern, wie Schweden

oder Österreich eingegangen, um einen Vergleich zu verdeutlichen und andere Modelle der

Sicherung im Alter aufzuzeigen. Jedoch muss ich auch hier wegen des Umfangs dieser Arbeit

verzichten.

An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Lesern bedanken, die sich für diese Arbeit

interessieren und sich die Zeit nehmen, die äußerst komplizierten Problematik der

Altersvorsorge zu verstehen.

Grundgedanke Altersvorsorge

Die gesetzliche Rentenversicherung steht für Kontinuität und Anpassungsfähigkeit

gleichermaßen und genießt nach wie vor eine hohe Akzeptanz in unserer Gesellschaft, so

die Bundesvorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung, Annelie Buntenbach.

Sie bemerkt, dass die Rente den Menschen die Sicherheit für ausreichende Versorgung nach

einem langen Erwerbsleben biete. Die Sicherung der Versorgung im Alter sei jedoch auch

zukünftig eine Daueraufgabe der Bundesregierung, Rentenversicherung und

Selbstverwaltung (vgl. Deutsche Rentenversicherung, 2014). Als permanentes Ringen um

das Gleichgewicht zwischen sozialer Gerechtigkeit, demografischer Entwicklung und

volkswirtschaftlicher Produktivität, so bezeichnet der Historiker, Prof. Dr. Michael Stolleis die

Geschichte der gesetzlichen Rentenversicherung in der Bundesrepublik. Es fordere

wiederholt, neue gesamtgesellschaftliche Lösungen (vgl. Deutsche Rentenversicherung,

2014).

Horst Seehofer betonte zum 125-jährigen Jubiläum der gesetzlichen

Rentenversicherungsträger in Bayern, dass unsere Rentenversicherung ein Gewinn für unser

Land und eine der größten Erfolge der Neuzeit sei. Solidarisch und auf Augenhöhe, so

beschreibt er das Zusammenarbeiten von Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen

gegenüber der Politik zum Wohle der Bürger in unserem Land. Das 125-jährige Bestehen

sei eine Errungenschaft unserer sozialen Selbstverwaltung. Er bemerkte jedoch auch, dass

die Politik die langfristigen Belastungen sowohl für die alten als auch für die älter werdenden

Menschen berücksichtigt und die Versorgung verantwortungsvoll angepasst werden muss

(vgl. Deutsche Rentenversicherung - Bayern Süd, 2016).

Von der kleinsten Rente für Arbeitnehmer*innen zum Lohnersatz für Millionen. Bereits seit

125 Jahren kämpft die Rente in Deutschland mit harten Schlägen und ständig neuen

Aufschwüngen. Doch ist die Rente von heute noch immer so verlässlich wie vor 125 Jahren?

Oder überwiegen statt ausreichend Versorgung im Alter wohl eher Sorgen und Ängste? Im

nächsten Teil wird die Entwicklung der Alterssicherung in den letzten Jahrzehnten

beschrieben.

1.1

Alterssystem Ende des 18. Jahrhunderts unter Otto von Bismarck

Die Idee zur gesetzlichen Sozialversicherung entstand bereits Anfang der 1880er Jahre unter

Kanzler, Otto von Bismarck. Es musste etwas geschehen, da zu dieser Zeit Infolge der

Industrialisierung Massen von Arbeiter*innen in Elend leben mussten. Bei den

Bergarbeiter*innen gab es erste Versuche zu sozialen Sicherungssystemen mit den

Knappschaftskassen schon seit dem Mittelalter. Doch waren die meisten Bedürftigen im

Alter oder bei Krankheit dennoch auf Almosen der Kirchen und Gemeinden angewiesen.

Otto von Bismarck versuchte der immer bedrohlicheren Situation der Arbeiter*innen

entgegenzuwirken und weitere Radikalisierung zu stoppen (vgl. Fokus Online, 2014).

Der damalige Kaiser Wilhelm I. empfahl eine für die damaligen sozialen Probleme einmalige

Sozialgesetzgebungen zu erschaffen, aus ,,Furcht der herrschenden Klassen" vor dem

Aufstieg der Sozialdemokratie (zit. nach Deutsche Rentenversicherung, 2014).

1889 wurde das vom Reichstag verabschiedete ,,Invaliditäts- und

Altersversicherungsgesetz" veröffentlicht. Früher, im Jahre 1883 wurde die

Krankenversicherung und 1884 die Unfallversicherung eingeführt (vgl. Deutsche

Rentenversicherung, 2014). Dies galt für alle Angestellten und Arbeiter*innen ab dem 16.

Lebensjahr, die ein Jahreseinkommen von bis zu 2.000 Mark erzielten. Die Altersrente wurde

unter dem Gesichtspunkt des ,,Sicherheitszuschusses zum Lebensunterhalt" jedoch erst mit

vollendetem 70sten Lebensjahr ausgezahlt.

Die durchschnittliche Lebenserwartung lag Anfang des 19.Jahrhunderts bei Männern im

Schnitt bei 45- und Frauen bei 48 Jahren. Der Beitragssatz wurde, wie heute anteilig von

Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen mit lediglich 1,7 Prozent und zum Teil aus

Steuermitteln erhoben (vgl. Bmas, 2006).

Die drei Sozialversicherungsgesetze schließlich wurden im Jahre 1911 mit der

Reichsversicherungsordnung zusammengefasst und somit auch die

Hinterbliebenenversorgung für Waisen und Witwen eingeführt.

1.2

Alterssicherung im Ersten und Zweiten Weltkrieg

Neben allen anderen gesellschaftlichen Bereichen, erfasste der Erste Weltkrieg und seine

Auswirkungen auch das Rentensystem. Abgeleistete Kriegsdienste wurden auf die Rente

angerechnet und das Renteneintrittsalter wurde auf 65 Jahre herabgesetzt. Was dazu führte,

dass sich die Zahl der Altersrenten im Jahre 1916 verdoppelten. Als weitere Folge des Krieges

auf das Rentensystem machte sich die massive Vielzahl der Kriegswitwen- und Waisen

bemerkbar. Durch die Anpassung der Beiträge und Rentenzulagen versuchte der

Gesetzgeber, in Zeiten von Inflation in den 20er Jahren, den Wertverlust der Rente zu

verbessern (vgl. Bmas, 2006).

Einen weiteren Schlag musste die Rente in der Weimarer Republik, während der Inflation

1921 bis 1923 hinnehmen. Sie verlor 90 Prozent ihres Wertes, knapp 3 Milliarden Mark

stoppen (vgl. Fokus Online, 2014). Die Rentenversicherung konnte nur noch unter massiven

Einschränkungen den Leistungsanspruch decken. Im Dritten Reich gab es einige Änderungen,

so zum Beispiel wurden die Selbstverwaltungsorgane 1934 formal beseitigt. Diese

sozialpolitischen Fortschritte dienten vor allem wegen den Rüstungsanstrengungen seit

1936 zur Besänftigung der Arbeiter*innen (vgl. Bmas, 2006).

Die Leistungen der Rente wurden zu dieser Zeit erweitert. So konnten sich von nun an auch

Beitragszahler*innen unter 40 Jahren freiwillig versichern, die zuvor nicht

versicherungspflichtig waren. Somit änderte sich die Tatsache einer reinen

Arbeitnehmerversicherung. Auch die Leistungen für Wehrpflichtige und Familien, unter

anderem die höheren Zuschüsse für Kinder wurden verbessert. Im Jahr 1941 kam dann die

Krankenversicherung der Rentner*innen hinzu, welche bis heute Bestandteil der

Sozialversicherung ist. Zunächst war sie beitragsfrei, ab 1983 mussten Senioren Beiträge

entrichten.

Der wachsende Einfluss des NS-Regimes auf die Sozialversicherungsträger, gingen nun die

Beiträge der Versicherten mehr und mehr dem Reich zu. Es musste schließlich zu einer

Verordnung des Reichsarbeitsministers im Jahre 1938 kommen, in der beschlossen wurde,

dass 50% des Gesamtversicherungsvermögens für Kriegsvorbereitungen und

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen abgegeben werden mussten. Somit wurde aus der

ursprünglichen Absicherung im Alter eine notwendige Geldquelle zur Kriegsfinanzierung.

Des Weiteren wurde ein Gesetz erlassen, dass dazu diente, dem Versicherten Leistungen zu

entziehen, wenn er sich im ,,staatsfeindlichen Sinne betätigte". Nicht nur Juden, Jüdinnen

und Zwangsarbeiter*innen, sondern auch Versicherte, die sich gegen das NS-Regimes

äußerten (vgl. Die Geschichte der Sozialversicherung, 2015).

Nach dem Ende des Dritten Reiches ist es dennoch gelungen die Rentenversicherung

wiederaufzubauen und aufrechtzuerhalten. Ab 1947 wurde in der sowjetischen

Besatzungszone unter der Leitung des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB) eine

einheitliche Versicherung und die Verstaatlichung des Gesundheitssystems geschaffen (vgl.

Bmas, 2006).

1.3

Das Rentensystem der Nachkriegszeit und in der DDR

Im den alten Bundesländern wurde beschlossen, das derzeitige Rentensystem im Grunde

genommen beizubehalten. Doch gelang es der Politik das System anzupassen. Zu den vielen

Frauen und Kindern, die ihre Väter und Söhne verloren hatten, kamen Millionen Geflüchtete

und Vertriebene, die in das Rentensystem integriert werden mussten. Mit der

Währungsreform im Jahr 1948 wurde die Rente von Reichsmark auf D-Mark umgestellt (vgl.

Bmas, 2006). Das Rentensystem der DDR war nicht unbedingt an Entgelt orientiert. Es

sollten durch eine weitreichende sozialpolitische Steuerung die Ziele des Sozialismus, durch

die SED erreicht werden. Nun waren mitunter alle Berufsgruppen (außer im Falle von

Arbeitslosigkeit) in der gesetzlichen Altersversicherung versichert. Ab 1956 war der Freie

Deutsche Gewerkschaftsbund (FDGB) und die Staatliche Versicherung, bei der Bauern der

Genossenschaften, Handwerker*innen und Gewerbetreibende versichert waren. Das

Umlageverfahren war das zentrale Finanzierungsmittel.

Für Arbeitnehmer*innen ergab sich für die Renten- und Krankenversicherung ein

Beitragssatz von 10%, für Firmen 12,5% mit einer Bemessungsgrenze von 600 D-Mark.

Selbstständige mussten den höchsten Beitragssatz leisten, mit ganzen 20% ihres

Einkommens bis zur Beitragsbemessungsgrenze (vgl. Bäcker, 2016). Die erforderlichen

finanziellen Mittel zur Unterstützung der Defizite wurden durch Steuerzuschüsse durch den

Staat mit anfänglich 2,5% der Ausgaben getragen. Bis 1989 stieg dieser Zuschuss auf 48,2 %

der Gesamtausgaben an. Bis zur Rentenreform 1958 wurde das System beibehalten, es gab

keine neuen Beitragssätze und Bemessungsgrenzen. Alterssicherung bedeutete nur eine

unzureichende Sicherung und die Rentner*innen waren gezwungen, über ihren Ruhestand

hinaus Männer ab 65, Frauen ab 60 Jahren, weiter zu arbeiten. Für die Berechnung der

Renten wurde von den Versicherungsjahren ausgegangen. Danach ergab sich ein Festbetrag

zwischen 170 und 210 D-Mark, hinzu kam noch eine Steigung von 1% des Entgeltes pro Jahr.

Ausgehend vom gezahlten Höchstbetrag, bekam demnach ein Versicherter, der 50 Jahre

einzahlte, eine Rente von 520 D-Mark (Stand 01.12.1989). Demnach trug das

Rentenversicherungssystem der DDR lediglich den Charakter eines

Mindestsicherungssystems (vgl. Bäcker, 2016).

Die entscheidende Umstellung des Rentensystems erfolgte im Jahr 1957 unter Konrad

Adenauer. Das einst gedachte, jedoch nie wirklich umgesetzte, Kapitaldeckungsverfahren

wurde nun schrittweise durch ein umlagefinanziertes Modell umgesetzt, deren

Aufwendungen nicht aus Rücklagen, sondern aus den laufenden, monatlichen

Beitragseinnahmen bestritten werden. Von nun an kam die erwerbstätige Generation für

die Rentner*innen auf und musste sich an der aktuellen Lohnentwicklung und Produktivität

der Wirtschaft orientieren (vgl. Bmas, 2006).

Die ersten Zusatz- und Sonderversorgungssysteme entstanden. 1968 wurden die ersten

freiwilligen Zusatzversicherungen (FZV) eingeführt, um die Bevölkerung zum Sparen zu

animieren und eine zum Leben ausreichende Alterssicherung bieten zu können. (vgl. Bäcker,

2016). Bis zur Wende hatten bis zu 80% der Erwerbstätigen eine solche Zusatzversicherung

abgeschlossen. Der Grundgedanke dieser Zusatzversicherung war für die technischen,

wissenschaftlichen, künstlerischen und medizinischen Berufsgruppe angedacht, um die

Attraktivität, in das besser bezahlte Westdeutschland auszuwandern, abzuschwächen. 1989

etablierten sich 61 dieser zusätzlichen Versicherungssysteme und Ende der 1990er Jahre

wurde im Durchschnitt monatlich eine Rente von 431 D-Mark gezahlt (vgl. Bäcker, 2016).

Dies soll bis dahin als Einstieg zum geschichtlichen Abriss über die Alterssicherung

ausreichen. Ich möchte an dieser Stelle näher auf das Drei-Säulensystem eingehen und für

wen es rentabel ist.

Alterssicherung nach der Wiedervereinigung

Zum Einstieg ein paar aktuelle Zahlen. Der ausschlaggebende Teil der Beitragszahler*innen

sind die Arbeitnehmer*innen, da sie die größte Berufsgruppe in unserer Gesellschaft

darstellt. Mit aktuellen Stand vom 02.03.2017 liegt der Arbeitnehmeranteil ab einem

Verdienst von 850 Euro bei 9,35% des Bruttolohnes. Gleiches gilt für die Arbeitgeber*innen,

zusammen ergibt sich daraus 18,7% gesetzlicher Rentenbeitrag. Dieser Prozentsatz ist im

Vergleich zu den letzten Jahren bereits wieder etwas gesunken. Im Jahr 2013 bis 2014 ergab

sich ein Beitragssatz von 18,9% und in den Jahren davor sogar 19,6%.

Bei einem Minijob mit maximal 450 Euro liegt der Beitragssatz anteilig derzeit bei 3,9 %

Arbeitnehmer*innen und 15% Arbeitgeber*innen. Selbstständige zahlen nach wie vor den

kompletten Beitrag von 18,7% selbst und bei Auszubildenden wird der Beitragssatz von den

Arbeitgeber*innen in voller Höhe von 18,7% übernommen (vgl. imacc.de, 2017). Doch wie

kommt es nun eigentlich zu diesem relativ hohen Betrag?

Durch die Wiedervereinigung der DDR mit der Bundesrepublik stand das Rentensystem vor

seiner wahrscheinlich größten Herausforderung. Von Mai bis Oktober 1990 begann die DDR-

Regierung in der Interimsperiode mit der Umsetzung der Sozialklausel im Staatsvertrag (eine

vertragliche Vereinbarung über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion) vom 18. Mai

1990 (vgl. Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1990 Teil I S. 332 und

Bundesgesetzblatt 1990 Teil II S. 537, 2005). Von besonderer Bedeutung war der Art. 20,

Abs. 1, der besagt, dass die DDR alle erforderlichen Maßnahmen einleitet, um ihr

Rentenrecht auf die der Lohn- und Beitragsbezogenheit des Rentenversicherungsrechts der

BRD anzugleichen. Ziel war es, das Rentensystem der DDR in das der Bundesrepublik zu

integrieren, ohne dies jedoch letztlich neu reformieren zu müssen. Im besten Fall sollte sich

die Eingliederung selbst finanzieren (vgl. Hegelich, 2006, S. 82).

Dies bedeutete nicht nur ein Zuwachs an Rentenempfänger*innen, sondern auch eine

höhere Anzahl an Beitragszahler*innen. Vor allem aus juristischer Sicht war die Vereinigung

beider Länder in das Rentensystem ein äußerst komplexer Prozess. Aufgrund der

vereinbarten Anpassungsfaktoren im Jahr 1990 wurde das deutsche Rentenrecht im

Zeitraum von 1991 bis 1996 allein elfmal geändert. Zentrale Herausforderung war, die DDR-

Renten neu zu kalkulieren. Hierfür nahm man eine fiktive Erwerbsbiografie als Maßstab, die

dem statistischen Bild des ,,Eckrentners" nachempfunden war. Die Rentenversicherung nutzt

die fiktive Musterperson des ,,Eckrentners" als abstrakte Orientierungsgröße für die

Vergleichbarkeit des allgemeinen Rentenniveaus (vgl. Wirtschaftslexikon, 2017). Dies

bedeutete, wer in der DDR mindestens 45 Jahre erwerbstätig war und die vollen Beiträge

der Sozialversicherung und Beiträge der Zusatzrentenversicherung eingezahlt hatte, besaß

einen Rechtsanspruch, dieselbe Rente zu bekommen, wie ein Eckrentner in den alten

Bundesländern (vgl. Hegelich, 2006, S. 82).

Mit der Rentenreform 1992 definierte man neue Ziele für die Rentenpolitik. Fortan geht es

nicht mehr vorrangig darum, die Rentenversicherung aufrechtzuerhalten, sondern die

Finanzierung der Rente zu ,,stabilisieren und zu sanieren". Dies lag an der prognostizierten

Entwicklung des Beitragssatzes aufgrund der demographischen Veränderungen. Man

befürchtete für das Jahr 2030, durch weniger Beitragszahler*innen, die steigende Zahl von

Rentner*innen und je nach wirtschaftlicher Entwicklung, einen Beitragssatz zwischen 36

und 41%. Dem versuchte man vorzubeugen, indem die Brutto- an die Nettolohnentwicklung

angepasst wurden (vgl. Hegelich, 2006, S. 79-80). Zudem sorgte der Gesetzgeber dafür, dass

die Kindererziehung und Pflegezeiten im Rentenrecht Berücksichtigung fanden (vgl. Bmas,

2006).

Doch mussten weitere Veränderungen für das bestehende Rentensystem getroffen werden.

Eine neue kapitaldeckende Säule zur Unterstützung des bisherigen Rentensystems musste

geschaffen werden. Nur war dieses Modell wirklich so gut wie ursprünglich angedacht?

Auf die betriebliche Altersvorsorge möchte ich aus Platzgründen nur kurz eingehen.

2.1

Die betriebliche Altersvorsorge

Da man sich nicht mehr ausschließlich auf die gesetzliche Rentenversicherung verlassen

konnte, sorgten Millionen Bürger zusätzlich vor und das auch noch durch Förderung des

Staates. Seit 2002 haben alle Erwerbstätigen einen gesetzlichen Anspruch auf die

Betriebsrente, soweit sie als Arbeitnehmer*innen in der gesetzlichen Rentenversicherung

pflichtversichert ist. Sie ist eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers und wurde laut Judith

Kerschbaumer (Leiterin der Gewerkschaft Verdi im Bereich Sozialpolitik) geschaffen, ,,um die

Arbeitnehmer*innen an die Betriebe zu binden" (zit. nach Kerschbaumer, J. in Faz, 2015).