Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Eine arbeits-, zivil- und strafrechtliche Betrachtung unter Einbeziehung des neuen § 32 BDSG

Krieger, Sergej

Blick ins Buch

Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Eine arbeits-, zivil- und strafrechtliche Betrachtung unter Einbeziehung des neuen § 32 BDSG

Masterarbeit, 2010, 109 Seiten

BWL - Recht

Leseprobe

Krieger, Sergej: Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Eine arbeits-, zivil- und

strafrechtliche Betrachtung unter Einbeziehung des neuen § 32 BDSG, Hamburg,

Diplomica Verlag GmbH 2013

PDF-eBook-ISBN: 978-3-8428-3355-5

Herstellung: Diplomica Verlag GmbH, Hamburg, 2013

Zugl. Universität Paderborn, Paderborn, Deutschland, Masterarbeit, April 2010

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Printed in German

Executive Summary

Neben der Kontrolle der Funktionsfähigkeit der technischen Anlagen und der Wahr-

nehmung des Hausrechts dient die Videoüberwachung zumeist auch der Strafpräventi-

on und aufklärung. Grundsätzlich hat jeder Einsatz von Videokameras in internen

sowie in öffentlich zugänglichen Arbeitsräumen die Anwendung unterschiedlicher

rechtlicher Regelungen zur Folge. Setzt der Arbeitgeber ein Videoüberwachungssys-

tem ein und werden Arbeitnehmer von der Kamera erfasst, so führt deren Einsatz in

jedem Fall zu einer Beschränkung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Arbeit-

nehmer. Dabei spielt die Eingriffsintensität eine entscheidende Rolle. Der Arbeitgeber

kann sich ebenfalls auf grundrechtlich geschützte Interessen berufen, die er als Recht-

fertigungsgründe für den Einsatz der Kamera am Arbeitsplatz geltend machen kann.

Nach der Rechtsprechung des BAG kommt es auf eine Abwägung zwischen der Inten-

sität des Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers einerseits und den

berechtigten Interessen des Arbeitgebers andererseits an. Die wichtigste gesetzliche

Vorgabe ist das BDSG, das gem. § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG auch auf private Arbeitgeber

Anwendung findet. Für die Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen

bietet das BDSG mit § 6b BDSG eine spezielle Erlaubnisnorm. Diese ist zu beachten,

wenn der Arbeitgeber eine Videoüberwachung z. B. in Verkaufsräumen und Schalter-

hallen beabsichtigt. Eine analoge Anwendung des § 6b BDSG auf die Videoüberwa-

chung nicht öffentlich zugänglicher Arbeitsplätze scheidet allerdings aus. In diesem

Fall stellt sich die Frage nach der Anwendbarkeit des § 28 BDSG und des neuen § 32

BDSG. Letzterer soll allerdings das wiedergeben, was in der Rechtsprechung schon

jetzt anerkannt ist und stellt somit wie schon § 28 BDSG zuvor keine spezielle Er-

laubnisnorm für die Videoüberwachung am nicht öffentlich zugänglichen Arbeitsplatz

dar. Des Weiteren können i. S. d. § 4 Abs. 1 BDSG neben der Einwilligung der Ar-

beitnehmer die Notwehrrechte gem. § 227 BGB und §§ 32, 34 StGB sowie kollektiv-

rechtliche Vereinbarungen die Videoüberwachung rechtfertigen. Besteht im Unter-

nehmen ein Betriebsrat, ist das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 BetrVG zu be-

achten. Von grundlegender Bedeutung ist dabei § 75 Abs. 2 S. 1 BetrVG, der das Per-

sönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer schützt. Weiterhin können Videoaufzeichnungen

im Fall eines Arbeitsgerichtsprozesses im Wege des Augenscheinbeweises in den Pro-

zess eingeführt werden. Selbst wenn die Verwertung der erlangten Aufnahmen in das

Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers eingreift oder die Aufzeichnungen sogar unter

Verstoß gegen die Anforderungen des BDSG erlangt wurden, können diese dennoch in

Ausnahmefällen als Beweismittel verwertet werden. Schließlich hat eine rechtswidrige

Videoüberwachung zivilrechtliche und strafrechtliche Konsequenzen.

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis ... IV

Einleitung ...1

1.1 Rechtliche Einordnung der Thematik ...2

1.2 Gang der Untersuchung ...5

Grundlagen ...5

2.1 Begriffsbestimmung - Was ist Videoüberwachung? ...7

2.2 Zweck der Videoüberwachung am Arbeitsplatz ...9

3.Verfassungsrechtlicher Rahmen der Videoüberwachung am Arbeitsplatz ... 11

3.1 Darstellung der grundrechtlich geschützten Interessen ... 12

3.1.1 Grundrechte des Arbeitgebers ... 13

3.1.1.1 Recht auf Berufsfreiheit nach Art. 12 GG ... 13

3.1.1.2 Recht auf Eigentum nach Art. 14 GG ... 14

3.1.2 Grundrechte des Arbeitnehmers ... 15

3.1.2.1 Würde des Menschen nach Art. 1 GG ... 15

3.1.2.2 Allgemeines Persönlichkeitsrecht ... 16

a) Das Recht am eigenen Bild... 18

b) Das Recht am eigenen Wort ... 18

c) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ... 19

d) Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers durch die

Videoüberwachung ... 20

3.1.3 Durch die Videoüberwachung tangierte Grundrechte betroffener Dritter ... 24

3.2 Ausgleich der widerstreitenden Interessen ... 25

4. Bundesdatenschutzgesetz ... 27

4.1 Notwendigkeit eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes ... 28

4.2 Anwendbarkeit des BDSG auf die Videoüberwachung ... 30

4.3 Der die Videoüberwachung veranlassende Arbeitgeber nach dem BDSG ... 32

4.4 Rechtfertigungstatbestände einer Videoüberwachung des Arbeitsplatzes nach dem

BDSG ... 32

4.4.1 Einwilligung des Arbeitnehmers in die Videoüberwachung ... 32

4.4.2 Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Arbeitsplätze nach § 6b BDSG ... 35

4.4.2.1 Videoüberwachung nach § 6b Abs. 1 BDSG... 36

4.4.2.2 Heimliche Videoüberwachung trotz § 6b Abs. 2 BDSG ... 40

4.4.2.3 Videoüberwachung betriebsfremder Dritter ... 42

4.4.2.4 Die weitere Verarbeitung erhobener Daten nach § 6b Abs. 3-5 BDSG ... 44

4.4.3 Videoüberwachung nicht öffentlich zugänglicher Arbeitsplätze... 45

4.4.3.1 Videoüberwachung nach alter Rechtslage ... 46

a) Zulässigkeit der Videoüberwachung nach § 28 BDSG ... 46

b) Heimliche Videoüberwachung trotz § 4 Abs. 2 BDSG ... 47

4.4.3.2 Videoüberwachung nach neuer Rechtslage gem. § 32 BDSG n. F. und das

Konkurrenzverhältnis der Vorschrift zu § 28 BDSG ... 48

a) Zulässigkeit der Videoüberwachung nach § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG n. F. ... 49

b) Zulässigkeit der Videoüberwachung nach § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG n. F. ... 55

c) Bedeutung des § 32 Abs. 2 BDSG n. F. für die Videoüberwachung ... 62

d) Videoüberwachung von Maschinen oder sonstiger Anlagen ... 62

4.4.4 Notwehr und Notstand als Rechtfertigungstatbestände für eine Videoüberwachung

... 63

4.4.5 Videoüberwachung aufgrund kollektivrechtlicher Vereinbarungen ... 64

5. Betriebsverfassungsgesetz ... 65

5.1 Videoüberwachung durch Dritte ... 66

III

5.2 Sanktionen bei Nicht-Beachtung des Mitbestimmungsrechts ... 67

6. Kunsturhebergesetz ... 67

7. Prozessuale Verwertbarkeit der Videoaufnahmen ... 67

7.1 Verwertungsverbote bei Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts ... 68

7.2 Verwertung rechtmäßig erlangter Videoaufnahmen... 69

7.3 Zweckbindung ... 69

7.4 Verwertung rechtswidrig erlangter Aufnahmen unter Verstoß gegen § 6b Abs. 1 BDSG

bzw. § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG ... 70

7.5 Heimliche Videoüberwachung ... 70

7.6 Prozessuale Beweisverwertung bei Missachtung des Mitbestimmungsrechts ... 72

7.7 Fernwirkungen der Beweisverwertungsverbote ... 73

7.8 Anfechtung eines Beweisbeschlusses ... 74

8. Rechtsfolgen bei rechtswidriger Videoüberwachung ... 74

8.1 Arbeitnehmerrechte bei rechtwidriger Videoüberwachung ... 74

8.2 Kostenerstattungsanspruch des Arbeitgebers bei rechtmäßiger Videoüberwachung ... 77

8.3 Strafrechtliche Folgen und Ordnungswidrigkeiten ... 78

9. Fazit und Ausblick ... 79

Literaturverzeichnis ... 83

Rechtsprechungsverzeichnis ... 93

Internetquellenverzeichnis ... 100

Politisches Schrifttum / Gesetzesbegründungen ... 102

Abkürzungsverzeichnis

Abs.

Absatz

AiB

Arbeitsrecht

Betrieb

Amtsgericht

ArbG

Arbeitsgericht

Nachschlagewerk des Bundesarbeitsgerichts (Gesetzesstelle und

Entscheidungsnummer)

ArbG

Arbeitsgericht

Art.

Artikel

AuA

Arbeit

und

Arbeitsrecht

BAG

Bundesarbeitsgericht

Der

Betriebs-Berater

BeckRS Beck-Rechtsprechung

BetrVG Betriebsverfassungsgesetz

BDSG

Bundesdatenschutzgesetz

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

BGH

Bundesgerichtshof

BT-Drucks. Drucksache des Deutschen Bundestages

BVerfG Bundesverfassungsgericht

BVerfGE

Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht (Band und Seite)

BVerwG Bundesverwaltungsgericht

BVerwGE

Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Band und Seite)

CuA

Computer

und

Arbeit

d. Verf.

durch Verfasser

Der Betrieb

DuD

Datenschutz und Datensicherheit

Grundgesetz

Hrsg.

Herausgeber

i. S. d.

im Sinne des

i.V.m.

in Verbindung mit

Juristen-Zeitung

KUG

Kunsturhebergesetz

LAG

Landesarbeitsgericht

LDSG

Landesdatenschutzgesetz

n. F.

neue Fassung

NJOZ

Neue Juristische Online-Zeitschrift

NJW

Neue Juristische Wochenschrift

NJW-RR Neue

Juristische

Wochenschrift

Rechtsprechungsreport

NVwZ

Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht

NZA

Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht

NZA-RR

Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht - Rechtsprechungsreport

Der

Personalrat

RdA

Recht der Arbeit

RDV

Recht der Datenverarbeitung

S. Satz,

Seite

StGB

Strafgesetzbuch

StPO

Strafprozessordnung

Verwaltungsgericht

ZfA

Zeitschrift für Arbeitsrecht

ZPO

Zivilprozessordnung

Einleitung

Es war einmal ein einfacher Konditor mit einem einzigartigen Talent. Er konnte einige

wenige Zutaten, auch wenn sie noch so unvereinbar waren, zu einer Symphonie von

Geschmack und Genuss vereinen. Er war der Mozart unter den Konditoren und seine

Kuchen waren landesweit bekannt und begehrt.

Eines Tages stand ein überaus gut gekleideter Mann mit einem Koffer in der Hand vor

seiner Haustür und erklärte ihm, dass er Unternehmer sei und die Hilfe des Konditors

benötigte. Lächelnd gewährte ihm der Konditor Einlass und während die beiden Platz

nahmen, fragte er ihn höhnisch, wie denn ein einfacher Konditor einem Unternehmer

helfen könne: ,,Soll ich etwas für Sie backen?", fügte er fast schon lachend hinzu. ,,In

der Tat!", erwiderte der Unternehmer. Der Unternehmer fuhr fort und erklärte dem

Konditor, dass er selbständig sei und eine Menge Leute in seiner Firma beschäftige.

Sein Unternehmen bestünde wie er es selbst nannte aus vielen kleinen und großen

Zahnrädchen, wie der Finanzabteilung, der Produktionshalle, ja sogar einem Verkaufs-

raum, wo er seine Produkte sofort an den Mann brachte. Ferner hänge die Existenz

seines Unternehmens erheblich von der Produktivität und Loyalität seiner Mitarbeiter

ab. In letzter Zeit ließe jedoch beides zu wünschen übrig. Um den Draht zu den Mitar-

beitern nicht zu verlieren, beabsichtige er seine Belegschaft mit einem Kuchen des

besten Konditors des Landes zu überraschen. Auf diese Weise möchte er seinen Mit-

arbeitern eine ganz besondere Aufmerksamkeit widmen. Sodann öffnete der Unter-

nehmer seinen Koffer und zeigte dem Konditor den Inhalt. ,,In den Behältern, die Sie

hier sehen, befinden sich die Zutaten für den Kuchen.", fuhr der Unternehmer fort. Er

griff nach dem größten Behälter von allen und hielt ihn präsentierend mit beiden Hän-

den. ,,Das ist die wichtigste Zutat. Es ist die Hauptzutat, die Videoüberwachung!",

sprach er mit deutlicher Stimme. ,,Nutzen Sie den ganzen Inhalt des Behälters, darauf

bestehe ich. Sie werden allerdings schon bald feststellen, dass sich der süße Ge-

schmack der Videoüberwachung erst in Verbindung mit einigen weiteren Zutaten

schmackhaft entfaltet." Der Unternehmer griff wiederum mehrmals in seinen Koffer

und präsentierte dem Konditor die Zutaten Berufsfreiheit, Eigentumsgarantie, das

Bundesdatenschutzgesetz, die Notwehr und den Notstand sowie das Betriebsverfas-

sungsgesetz. Während der Konditor die Behälter interessiert betrachtete und jedem

einzelnen einen Geruchstest entnahm, fragte ihn der Unternehmer neugierig: ,,Und?

Wie finden Sie das Aroma vom Bundesdatenschutzgesetz? Mein Freund aus der Poli-

tik, Wolfgang S., hat der Zutat eine neuartige Substanz zugefügt: Den neuen § 32

BDSG. Mal schauen, ob dieser für Sie von Nutzen sein wird.", sagte der Unternehmer

lächelnd und ergänzte: ,,Denken Sie immer daran, dass der Geschmack der Video-

überwachung sehr intensiv ist. Ist dieser zu stark, kann er ein Würgegefühl erzeugen.

Besonders meine Büroangestellten haben da einen ganz sensiblen Gaumen." Der Kon-

ditor hörte dem Unternehmer aufmerksam zu, als dieser tiefeinatmend den kleinsten

Behälter von allen zögerlich hervorhob. ,,Das hier, das ist eine Zutat, die meiner Mei-

nung nach den Kuchen geschmacklich versaut und mit der Videoüberwachung so gar

nicht harmoniert. Aber die Leute lieben sie, besonders meine Mitarbeiter. Es ist das

Allgemeine Persönlichkeitsrecht. Ich bitte Sie diese Zutat irgendwie dem Kuchen bei-

zumischen. Meine Mitarbeiter sind sehr kritisch und sollte ihnen der Kuchen allen

Ernstes nicht schmecken, kann es für mich sogar rechtliche Konsequenzen haben.",

sagte der Unternehmer mit ernster Miene, während er gleichzeitig mit der Hand durch

sein Haar fuhr. ,,Und wenn wir schon dabei sind. Hier ist noch die Zutat: Prozessuale

Verwertbarkeit der Videoaufnahmen.", ergänzte der Unternehmer, als er diese aus sei-

nem Koffer holte. Sodann griff er ein letzes Mal in seinen Koffer, zückte ein Buch

hervor und drückte es dem Konditor in die Hand: ,,Das ist so etwas wie ein Ratgeber.

Benutzen Sie die Rechtsprechung, wenn Sie die Zutaten kombinieren." Schließlich

bedankte sich der Unternehmer bei dem Konditor und machte sich auf den Weg zum

Ausgang.

Es vergingen Monate und der Konditor musste schon bald feststellen, dass dieser Ku-

chen mit diesen speziellen Zutaten sein ganzes Talent abverlangte. Die Kombination

der Zutaten warf viele Fragen auf. Damit er sich nicht im Kreis drehte, beschloss der

Konditor, jede fehlgeschlagene und auch mal gelungene Kombination von Zutaten

niederzuschreiben. Dazu nahm er ein kleines Notizbuch und zierte dieses mit dem Ti-

tel:

Videoüberwachung am Arbeitsplatz Eine arbeits-, zivil- und strafrechtliche Betrach-

tung unter Einbeziehung des neuen § 32 BDSG

1.1 Rechtliche Einordnung der Thematik

Für eine angemessene Darstellung der Thematik, sind in einem ersten Schritt folgende

grundlegende Überlegungen anzustellen:

Das Arbeitsrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen einzelnen Arbeitneh-

mern und Arbeitgebern (Individualarbeitsrecht), sowie zwischen den Koalitio-

nen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber und zwischen Vertretungsorganen der

Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber (kollektives Arbeitsrecht

Es ist ein Kon-

strukt aus zahlreichen Einzelgesetzen (BGB, BetrVG, BDSG usw.) und ist pri-

vatrechtlicher Natur, soweit es die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber

und Arbeitnehmer als Teilnehmer am privaten Rechtsverkehr umfasst.

Eine zivilrechtliche Betrachtung verlangt die Untersuchung der Rechtsbezie-

hungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer als Teilnehmer am privaten

Rechtsverkehr, d. h. von rechtlich gleichgestellten Rechtssubjekten. Der die Vi-

deoüberwachung veranlassende Arbeitgeber ist als Privater dem ebenfalls pri-

vaten Arbeitnehmer gegenüberzustellen. Dies bedeutet, dass das Thema Video-

überwachung am Arbeitsplatz ausschließlich auf privater (zivilrechtlicher) Ebe-

ne zu betrachten ist. Videoüberwachungsmaßnahmen staatlicher Institutionen

sind außen vor zu lassen.

Datenschutzrechtlich betrachtet, stellt die Überwachung der Beschäftigten mit-

tels Videokamera das Erheben von Daten dar, die Aufzeichnung des Bildmate-

rials eine Speicherung und das Betrachten der Aufzeichnung eine Nutzung. So-

gar das Vernichten der Aufzeichnung mittels technischer oder physikalischer

Methoden ist ein Löschen i. S. d. Datenschutzrechts.

Datenschutzrecht ist ein relativ "modernes" Rechtsgebiet. In Lexika aus dem

Anfang der siebziger Jahre fand sich der Begriff noch nicht.

Umso überra-

schender ist es, dass im heutigen Schrifttum z. T. von einer unüberschaubaren

und facettenreichen Vielzahl an gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz-

recht gesprochen wird.

Diese Vielfalt resultiert zum einen aus der Verteilung

der Gesetzgebungskompetenz zwischen Bund und Ländern. Zum anderen er-

klärt sie sich aber auch mit der Forderung des BVerfG nach sog. bereichsspezi-

fischen

Regelungen.

Das derzeit geltende BDSG erfasst wie seine Vorgänger

von 1977 und 1990 grundsätzlich jede Form (automatisierter) Datenverarbei-

tung. Es beschränkt sich nicht nur auf das Bürger-Staat-Verhältnis, sondern hat

auch für private Datenverarbeiter seine Gültigkeit.

Dem neuen § 32 BDSG

kommt dabei eine besondere Rolle zu. Dieser regelt speziell die Datenerhebung,

Vgl. Hromadka, W./Maschmann, F.: Arbeitsrecht Band 1-Individualarbeitsrcht, 2008, S. 17 ff.

Vgl

Maties, M.: Arbeitnehmerüberwachung mittels Kamera?, NJW 31/2008, S. 2219.

Vgl. Gola, P./Wronka, G.: Handbuch zum Arbeitnehmerdatenschutz, 2008, S. 1.

Vgl. Speichert, H.: Praxis des IT-Rechts, 2007, S. 139; Gola, P./Wronka, G.: Handbuch zum Arbeit-

nehmerdatenschutz, 2008, S. 10.

Eine Vielzahl bereichsspezifischer Regelungen zum Arbeitnehmerdatenschutz findet sich z.B. im

Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), im Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG), im Arbeitssi-

cherheitsgesetz (ArbSichG), im Telemediengesetz (TMG) und im Entwurf eines

Gendiagnostikgesetzes.

Vgl. Gola, P./Wronka, G.: Handbuch zum Arbeitnehmerdatenschutz, 2008, S. 10.

Vgl. Däubler, W.: Gläserne Belegschaften, 2010, Rn. 39.

-verarbeitung und nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses. Somit

sind im Rahmen einer zivilrechtlichen Betrachtung der Videoüberwachung am

Arbeitsplatz die gesetzlichen Vorgaben des BDSG unbedingt zu beachten.

Das Strafrecht wird in das Kern- und Nebenstrafrecht unterteilt. Das Kernstraf-

recht erstreckt sich über all die Normen, die Eingang in das StGB gefunden ha-

ben. Das Nebenstrafrecht umfasst dagegen all die Strafnormen, die sich nicht

im StGB sondern in anderen Gesetzen befinden,

wie z. B. § 44 BDSG.

Das

Strafrecht ist Teil des öffentlichen Rechts.

Trotz der scheinbar unübersichtlichen gesetzlichen Vorschriften zum Daten-

schutz, hat es der Gesetzgeber bis heute versäumt klare Vorgaben für die Vi-

deoüberwachung am Arbeitsplatz zu schaffen. Auch ein Verweis auf den § 6b

BDSG in diesem Zusammenhang, ist als "unzureichend" abzulehnen, da sich

hier die Videoüberwachung ausschließlich auf öffentlich zugängliche Räume

beschränkt. Die öffentliche Zugänglichkeit wird an Arbeitsplätzen allerdings

häufig nicht vorliegen.

Gerade die Tatsache, dass es keine klaren Regelungen

zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz gibt, macht eine arbeits-, zivil- und

strafrechtliche Betrachtung der Thematik überaus notwendig. Denn die Video-

überwachung am Arbeitsplatz resultiert aus Sicht des Arbeitgebers aus berech-

tigten (wirtschaftlichen) Interessen. Aus Sicht des Arbeitnehmers sowie Dritt-

betroffener, steht diese allerdings in Konflikt mit dem ebenfalls berechtigten In-

teresse, eben nicht einer derartigen Überwachungsmethode ausgesetzt zu sein.

Dies bedeutet, dass eine Videoüberwachung am Arbeitsplatz auch immer unter-

schiedliche Interessen tangiert,

die wiederum z. T. eindeutig gesetzlich hinter-

legt sind oder bereits in der Rechtsprechung eine besondere Aufmerksamkeit

erfuhren. Daher ist die Darstellung der durch die Videoüberwachung am Ar-

beitsplatz berührten Grundrechte für alle weiteren rechtlichen Überlegungen

maßgebend.

Vgl. Liebich-Frels, M.: Strafrecht, in: Lange, H.-J./Gasch, M.: Wörterbuch zur inneren Sicherheit,

2006, S. 319.

Vgl. Dammann, U.: § 44 BDSG, in: Simitis, S.: Kommentar zum Bundesdatenschutzgesetz, 2006,

Rn. 1 f.

Vgl. Liebich-Frels, M.: Strafrecht, in: Lange, H.-J./Gasch, M.: Wörterbuch zur inneren Sicherheit,

2006, S. 319.

Vgl. Grimm, D./Schiefer, J.: Videoüberwachung am Arbeitsplatz, RdA 06/2009, S. 331.

Vgl. BAG v. 29.06.2004-2 AZR 326/03, NZA 22/2004, S. 1281 ff.; BAG v. 14.12.2004-1 ABR

34/03, AP BetrVG 1972 § 87, Überwachung, Nr. 42, B II, 2f, cc; BAG v. 26.08.2008-1 ABR 16/07,

NZA 20/2008, S. 1190 ff.

1.2 Gang der Untersuchung

Ziel der Arbeit ist es aus dem "Wirrwarr" der allgemeinen gesetzlichen Vorgaben und

der Rechtsprechung einen für die Videoüberwachung am Arbeitsplatz angemessenen

Überblick zu verschaffen. Hierzu werden kritische Fragestellungen aufgeworfen und

deren Lösungsansätze erörtert. Um ein erstes Verständnis für die Thematik zu vermit-

teln, werden in einem ersten Schritt rechtliche und gesellschaftliche Entwicklungen in

Hinblick auf die Videoüberwachung aufgezeigt. Sodann wird der Begriff Videoüber-

wachung definiert und die Zwecke, welche der Arbeitgeber mit einem derartigen

Überwachungssystem verfolgt, beleuchtet. In Kapitel 3 erfolgt die Darstellung der von

einer Videoüberwachung am Arbeitsplatz berührten Grundrechtspositionen. Der ver-

fassungsrechtliche Rahmen ist grundlegend für alle weiteren rechtlichen Überlegun-

gen. In Kapitel 4 werden schließlich das BDSG und seine Erlaubnistatbestände analy-

siert. Als Erlaubnistatbestände kommen auch andere außerhalb des BDSG liegende

Vorschriften in Frage, die an dieser Stelle ebenfalls erörtert werden. In Kapitel 5 und 6

wird die Anwendbarkeit des BetrVG und des KUG auf die Videoüberwachung über-

prüft. Die Frage nach der prozessualen Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Video-

aufnahmen wird in Rahmen des Kapitels 7 erörtert. Um aufzuzeigen, wann Videoauf-

zeichnungen trotz rechtswidriger Überwachung verwertet werden können, wird u. a.

auf das BDSG und seine Erlaubnistatbestände zurückgegriffen. Schließlich werden in

Kapitel 8 die zivilrechtlichen und strafrechtlichen Konsequenzen bei rechtswidriger

Videoüberwachung von Arbeitnehmern aufgezeigt. Entsprechend wird untersucht,

welche Ansprüche für den Arbeitgeber bei rechtmäßiger Videoüberwachung entste-

hen. In Kapitel 9 werden die wichtigsten Aspekte und Ergebnisse zusammengefasst

und ein Ausblick auf die Zukunft gegeben.

Grundlagen

Das Thema Kamera- und Videoüberwachung gewinnt seit den 1960-er Jahren in der

arbeitsrechtlichen Literatur zunehmend an Bedeutung.

Erste Entscheidungen des

BAG hierzu ergingen bereits am 14.05.1974

und 10.07.1979

. Während sich das

BAG in den ersten beiden Urteilen noch mit dem Mitbestimmungsrecht des Betriebs-

rats bei Einführung und Anwendung von Kameras als technische Einrichtung befass-

Vgl. Monjau, H.: Die Zulässigkeit von Arbeitskontrollgeräten am Arbeitsplatz, BB 05/1964, S.224

ff.

Vgl. BAG v. 14.05.1974-1 ABR 45/73, NJW 44/1974, S. 2023 f.

Vgl. BAG v. 10.07.1979-1 ABR 97/77, AP BetrVG 1972 § 87, Überwachung, Nr. 4.

, folgte am 07.10.1987

erstmals eine Entscheidung zur Zulässigkeit der Video-

überwachung des Arbeitsplatzes. Dieses Urteil blieb über viele Jahre Orientierung für

die Entscheidungen der Untergerichte.

Es war insofern bedeutend, als dass das BAG

erstmalig die Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Arbeitnehmers aufgrund einer

audio-visuellen Überwachung

in Betracht zog.

Seit den 1990-er Jahren schließlich lässt sich eine massive Verbreitung von Video-

überwachung in allen Bereichen der Gesellschaft feststellen. Diese resultiert aus der

rasanten Entwicklung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien und de-

ren Auswirkungen auf das Lebens- und Arbeitsumfeld.

Es verwundert also nicht,

dass die Bundesbürger sowohl in privaten wie auch in öffentlichen Räumen auf immer

mehr Kameras treffen. Vor allem in öffentlich zugänglichen Bereichen scheinen die

Bundesbürger ihr Grundrecht

, sich ohne Kamerabeobachtung durch die Öffentlich-

keit zu bewegen, leichtfertig aus der Hand zu geben. Folglich stellen Hempel und

Metelmann fest, ,,dass neue technikbasierte Formen sozialer Kontrolle gegenwärtig

eine Normalisierungsphase durchlaufen[...]."

Zu Recht, wie es scheint. An Tankstellen, in Supermärkten, in Bankfilialen usw. ist

das elektronische Auge mittlerweile Alltagsnormalität. Auch die Zahlen über die be-

triebenen Videoüberwachungssysteme untermauern eine weitreichende Verbreitung

der Videokontrolle in öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten. So wird davon ausge-

gangen, dass in Deutschland zu Beginn des Jahrhunderts rund 400.000 Kameras zur

Überwachung in Betrieb waren. Dabei erfolgt die Überwachung überwiegend durch

Private. Die Zahlen staatlicher Videoüberwachung des öffentlichen Raumes sind hin-

gegen geringer.

Nach den Ermittlungserfolgen in London jedoch wird der Ruf nach

stärkerer staatlicher Videokontrolle auch in Deutschland lauter. Dieser findet zuneh-

Da es sich um die Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen zur Überwachung von

Verhalten und Leistung der Arbeitnehmer i. S. d. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG handele, unterliegt gemäß

der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 14.7.1974 der Einsatz von Multimoment-Kameras

dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates. Aus der Entscheidung vom 10.7.1979 ergeht, dass auch

kurzzeitige Filmaufnahmen am Arbeitsplatz i. S. d. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG mitbestimmungspflich-

tig seien.

Vgl. BAG v. 07.10.1987-5 AZR 116/86, NZA 03/1988, S. 92 f.

Vgl. Müller, A.: Die Zulässigkeit der Videoüberwachung am Arbeitsplatz, 2008, S.15.

Vgl. BAG v. 07.10.1987-5 AZR 116/86, NZA 03/1988, S. 92 f.

Vgl. Müller, A.: Die Zulässigkeit der Videoüberwachung am Arbeitsplatz, 2008, S.15.

Die 59. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder stellt im Jahr 2002 fest:

,,Alle Menschen haben das Grundrecht, sich in der Öffentlichkeit zu bewegen, ohne daß ihr Verhalten

durch Kameras aufgezeichnet wird."; vgl. Hempel, L./Metelmann, J.: Bild-Raum-Kontrolle, in: Hem-

pel, L./Metelmann, J. (Hrsg.): Bild-Raum-Kontrolle, 2005, S. 9.

Hempel, L./Metelmann, J.: Bild-RaumKontrolle, in: Hempel, L./Metelmann, J. (Hrsg.): Bild

Raum - Kontrolle, 2005, S. 15.

Vgl. Gras, M.: Überwachungsgesellschaft-Herausforderung für das Recht in Europa, in: Hempel,

L./Metelmann, J. (Hrsg): Bild-Raum-Kontrolle, 2005, S. 294.

mend Gehör bei konservativen Politikern, vor allem seit den fehlgeschlagenen Koffer-

bomben-Anschlägen auf zwei Regionalzüge.

Vor diesem Hintergrund weist Wolf-

gang Schäuble im Sommer 2006 in einem FOCUS-Interview darauf hin, dass ,,an je-

dem Brennpunkt öffentlicher Kommunikation, auf Bahnhöfen, Flughäfen, großen Stra-

ßen und Plätzen, [...] Videoüberwachung machbar und sinnvoll"

sei. Allerdings wird

Schäubles Handlungsspielraum aufgrund unterschiedlicher Zuständigkeiten

erheb-

lich beschränkt. Aktuellere Zahlen hinsichtlich der Verbreitung staatlicher Video-

überwachung des öffentlichen Raumes sind daher noch abzuwarten.

Höhere Sensibilität zeigt der Bundesbürger dagegen in Bezug auf eine audio-visuelle

Überwachung im privaten und betrieblichen Bereich wie der Überwachung des Grund-

stücks, der Wohnung oder des Arbeitsplatzes. Belege dafür liefern die zahlreichen

Entscheidungen der Gerichte zur Zulässigkeit der Videoüberwachung im Rahmen von

Nachbarschafts- und Arbeitsrechtsstreitigkeiten.

Dementsprechend gestaltet sich der Normalisierungsprozess in diesen Bereichen eher

mühsam. Jedoch ist die Frage durchaus berechtigt, ob vor dem Hintergrund des immer

lauter werdenden Aufschreis nach einem eigenständigen Arbeitnehmerdatenschutzge-

setz überhaupt von einem Normalisierungsprozess in Bezug auf die betriebliche Vi-

deoüberwachung gesprochen werden kann.

Schließlich begünstigt vor allem der sinkende Preis den zunehmenden Einsatz von

Kameras zum Zweck einer audio-visuellen Kontrolle. So kann jedermann mittlerweile

sowohl über den Fachhandel als auch über herkömmliche Versandhäuser preisgünstige

"Videowanzen" erwerben.

2.1 Begriffsbestimmung - Was ist Videoüberwachung?

Unter dem Begriff Videoüberwachung wird Beobachtung mit optisch-elektronischen

Einrichtungen verstanden.

Die technische Grundlage für die Videoüberwachung bil-

det die sich rasant weiterentwickelnde Videotechnik. Diese ermöglicht im Allgemei-

nen essentielle Funktionen wie eine elektronische Aufzeichnung, Speicherung, Bear-

Als am 31.07.2006 in den Regionalzügen nach Hamm und Koblenz platzierte Sprengstoffladungen

nicht explodierten, konnte das BKA die mutmaßlichen Bombenleger dank der Videoüberwachung auf

dem Kölner Hauptbahnhof identifizieren.

Vgl. Interview: Krumrey, H./Wiegold, T.: Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble im FOCUS-

Interview, 28.08.2006.

Online:

www.wolfgang-schaeuble.de/fileadmin/user_upload/PDF/060828focus.pdf

, S. 1, zuletzt abge-

rufen am 26.10.2009.

Während der Bund durch die Bundespolizei für die Überwachung von Flughäfen und Bahnhöfen

verantwortlich ist, entscheiden über die meisten öffentlichen Flächen immer noch die Länder selbst.

Vgl. Müller, A.: Die Zulässigkeit der Videoüberwachung am Arbeitsplatz, 2008, S. 20.

Vgl. Schierbaum, B.: Videoüberwachung am Arbeitsplatz, PR 05/2008, S. 180.

Vgl. § 6b BDSG.

beitung und Wiedergabe von Bild- und Toninformationen. Für das Thema Videoüber-

wachung am Arbeitsplatz sind diese Aspekte von immenser Bedeutung, da hierdurch

eine lückenlose und permanente Überwachung betrieblicher Abläufe durchgeführt

werden kann. Die moderne Videokamera selbst verfügt zudem über verschiedene Ei-

genschaften wie Ausschnittsvergrößerung (Zoom), Standbild, Zeitlupe und automati-

sche zeitliche Zuordnung. Außerdem folgt auch die Kamera dem globalen Trend der

Miniaturisierung und wird dementsprechend immer kleiner und damit für die heimli-

che bzw. verdeckte Überwachung auch am Arbeitsplatz tauglicher.

Darüber hinaus wird zwischen analoger und digitaler Videotechnik

unterschieden,

wobei derzeit die Digitalisierung technischer Geräte und Systeme unaufhaltsam voran-

schreitet. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist auch dieser Aspekt durchaus zu beach-

ten, da sich aufgrund der Digitalisierung deutlich flexiblere Einsatzmöglichkeiten der

Videoüberwachung ergeben.

In diesem Zusammenhang ist vor allem hervorzuheben,

dass das digitale Bildmaterial mit der entsprechenden Software am Computer bearbei-

tet werden kann. Dadurch können Bilder geschärft, geglättet oder vergrößert werden.

Außerdem erlaubt die Digitalisierung bei Verbindung der Kamera mit einer Datenbank

nicht nur eine technische Optimierung der Daten sondern auch eine vollautomatisierte

und "intelligente" Überwachung (Thinking Camera).

Bei der Videokontrolle am Ar-

beitsplatz ermöglicht diese Technologie eine Verringerung des Anfalls persönlicher

Daten des Arbeitnehmers. Demzufolge liefert die intelligente Videoüberwachung zu-

mindest einen Beitrag zur Datenvermeidung und reduzierung i. S. d. § 3a BDSG.

Letztlich ist die Wahl der zur Überwachung eingesetzten Videotechnik ebenfalls ent-

Vgl. Bäumler, H.: Probleme der Videoaufzeichnung und überwachung aus datenschutzrechtlicher

Sicht, in: Möller, K.-P./von Zezschwitz, F. (Hrsg.): Videoüberwachung Wohltat oder Plage?, 2000,

S. 58.

Eine ausführliche Gegenüberstellung analoger und digitaler Videoüberwachungstechnik bietet der

Bundesverband der Hersteller- und Errichterfirmen von Sicherheitssystemen. Online:

http://www.sanyo-video.de/download/192_Digitale_analoge_VUET.pdf

, S. 1 ff., zuletzt abgerufen am

29.10.2009.

Vgl. ebd., S. 1.

Vgl. Brückner, S.: Bildbearbeitung und verarbeitung unter kriminaltechnischen und forensischen

Aspekten, in Möller, K.-P./von Zezschwitz, F. (Hrsg.): Videoüberwachung-Wohltat oder Plage?, 2000,

S. 15 ff.

Mittels intelligenter Videoüberwachung werden Bewegungsabläufe in bestimmten routinisierten

Situationen durch Algorithmen eingeschätzt und vorherbestimmt. Ein Beispiel hierfür liefert Chicago.

Laut eines Spiegel-Online-Berichts wurde in der Stadt ein 250 Kameras umfassendes System instal-

liert und mit einer Software ausgestattet. Sobald ein Passant nur planlos herumläuft, sein Auto auf den

Seitenstreifen eines Highways lenkt oder Pakete irgendwo ablegt und sich entfernt, wird der "Ver-

dächtige" dank der Software automatisch aufgenommen; vgl. Hempel, L./Metelmann, J.: Bild-Raum

Kontrolle, in: Hempel, L./Metelmann, J. (Hrsg.): Bild-Raum-Kontrolle, 2005, S. 15; Bäumler, H.:

Probleme der Videoaufzeichnung und überwachung aus datenschutzrechtlicher Sicht, in: Möller, K.-

P./von Zezschwitz, F. (Hrsg.): Videoüberwachung Wohltat oder Plage?, 2000, S. 55 f.

Vgl. Müller, A.: Die Zulässigkeit der Videoüberwachung am Arbeitsplatz, 2008, S. 27.

scheidend. Die verschiedenen Videotechniken haben nämlich eine unterschiedliche

Eingriffsintensität in das Persönlichkeitsrecht des überwachten Arbeitnehmers zur

Folge.

2.2 Zweck der Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Sobald die Medien wieder einmal einen echten oder vermeintlichen Datenskandal laut-

stark einläuten, ist die Aufregung zumeist groß. In Fällen einer Arbeitnehmerüberwa-

chung zeigt der Zeigefinger der breiten Öffentlichkeit sofort auf den "bösen" Arbeit-

geber. Zusätzlich wird durch Schlagzeilen wie ,,Angestellte an der elektronischen Lei-

ne"

, oder ,,Big Brother am Arbeitsplatz"

das berühmte Öl ins Feuer gegossen und

der Arbeitgeber schließlich auf die "Anklagebank" verbannt.

Wenn jedoch die Arbeit nicht wie geschuldet oder gar nicht erbracht und die Be-

triebsmittel sogar geklaut oder auf Kosten des Unternehmers betriebsfremd genutzt

werden, hat der Arbeitgeber durchaus berechtigte Zweifel an der Korrektheit der Leis-

tungserfüllung nach Treu und Glaube (§ 242 BGB) durch den Arbeitnehmer:

Laut einer Studie der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers und der Uni-

versität Halle-Wittenberg beträgt der durch Wirtschaftskriminalität entstandene Scha-

den für jedes einzelne deutsche Großunternehmen allein im Jahr 2009 etwa 5,57 Milli-

onen Euro. Über 60 Prozent der deutschen Großunternehmen wurden in den vergange-

nen zwei Jahren Opfer von Diebstahl, Betrug, Wettbewerbsdelikten, Spionage, Kor-

ruption oder Verletzung von Schutz- bzw. Urheberrechten. Dabei befindet sich der

Feind zumeist in den eigenen Reihen. So werden die großen finanziellen Schäden

durch eigene Topmanager verursacht. Die Verluste durch sog. "kleine Delikte" (Baga-

telldelikte) stehen jedoch mit etwa 41% im Jahr 2009 denen der "großen Fische" in

kaum etwas nach. Die Bandbreite dieser Taten, die ebenfalls vor allem durch eigene

Mitarbeiter begangen werden, erstreckt sich vom Klau von Briefmarken, über Büro-

material bis hin zu Arbeitnehmern, die ihre Arbeitszeit für eigene Geschäfte nutzen.

Ein ähnliches und laut der Result Group ein noch gravierenderes Bild zeichnet sich für

mittelständische Unternehmen in Deutschland ab. In einer im 2006 durchgeführten

Studie stellt die Result Group fest, dass gemessen an der Gesamtzahl der von Wirt-

schaftskriminalität betroffenen Firmen, der Mittelstand mit 65 Prozent überproportio-

Vgl. Müller, A.: Die Zulässigkeit der Videoüberwachung am Arbeitsplatz, 2008, S. 22.

Vgl. Rötzer, F.: Angestellte an der elektronischen Leine, TP 2005.

Online:

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/20/20265/1.html

, zuletzt abgerufen am 05.11.2009.

Vgl. Steinkühler, B./Raif, A.: Big Brother am Arbeitsplatz-Arbeitnehmerüberwachung, AuA 4/2009,

S. 213 ff.

Vgl. Mechnich, M.: Wirtschaftskriminalität im Aufwind, 2009. Online:

http://www.n-

tv.de/wirtschaft/dossier/Wirtschaftskriminalitaet-im-Aufwind-article557079.html

, zuletzt abgerufen

am 09.11.2009.

nal geschädigt ist.

Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Finanzkrise ist außerdem

eher ein Anstieg als ein Rückgang der Wirtschaftskriminalität, sowohl in Großunter-

nehmen als auch in den Mittelständischen, zu erwarten. Mit dem Einsatz von Kameras

als Überwachungsinstrument im Unternehmen beabsichtigen viele Arbeitgeber, mögli-

che "Feinde" in den eigenen Reihen abzuschrecken und zu ertappen. Es wird vor allem

die ordnungsgemäße Nutzung des Arbeitgebereigentums und vermögens kontrolliert.

Ferner dient die Videoüberwachung jedoch auch zur Zugangskontrolle, um das Haus-

recht wahrzunehmen sowie zur präventiven und repressiven Bekämpfung von Strafta-

ten durch außenstehende Dritte.

Ein weiterer Zweck der Videoüberwachung am Arbeitsplatz folgt aus der Globalisie-

rung. Der daraus resultierende Druck zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit zwingt

viele Unternehmen zur Überprüfung und Ausschöpfung aller unternehmerischen Res-

sourcen und Kapazitäten. Weil jedoch die Verbesserung der Effektivität der Produkti-

onsabläufe auch an der Leistungsfähigkeit der Belegschaft ansetzt, haben Unternehmer

ein großes Interesse daran, Arbeitsleistung und verhalten sowie Produktionsabläufe

und Arbeitsvorgänge ihrer Mitarbeiter über eine Videoeinrichtung zu kontrollieren.

Letztlich resultiert der verbreitete Einsatz von Videoüberwachung aus den Sicherheits-

interessen des Arbeitgebers. So wird mittels einer Videoeinrichtung die Einhaltung der

internen Sicherheits- und Unfallschutzvorschriften durch den Arbeitnehmer kontrol-

liert sowie sicherheitsrelevante Anlagen und Räume überwacht. Bei sensiblen Anlagen

wie Kernkraft- oder Chemiewerken dient die Videoüberwachung u. a. dem Schutz vor

terroristischen Anschlägen. Besonders seit den Anschlägen in den Vereinigten Staaten

vom 11. September 2001 existiert hier eine veränderte Sichtweise betrieblicher

Sicherheitsaspekte.

Spätestens seit dem Datenskandal beim Lebensmitteldiscounter Lidl ist klar, dass die

Videoüberwachung am Arbeitsplatz nicht nur den hier aufgeführten Zwecken dient,

sondern auch - ob berechtigt oder nicht sei zunächst dahingestellt - explizit zur Daten-

verarbeitung und nutzung eingesetzt wird. Laut dem von den Aufsichtsbehörden für

den Datenschutz vorgelegten Bericht in Sachen Lidl wurden durch heimliche Video-

überwachung, daneben aber auch durch Mithören von Telefonaten und durch persönli-

Vgl. Result Group: Studie - Wirtschaftskriminalität durch Informationsabflüsse, 2006. Online:

http://www.corporate-integrity.de/Downloads/WK_Broschuere_Web.pdf

, S.9, zuletzt abgerufen am

09.11.2009.

Vgl. Müller, A.: Die Zulässigkeit der Videoüberwachung am Arbeitsplatz, 2008, S. 17.

Vgl. ebd., S. 15.

Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus wirkt sich auch auf die Unternehmen aus. Die EG-

Antiterrorismus-Verordnungen EG Nr. 2580/2001 vom 27.12.2001 und Nr. 881/2002 vom 27.05.2002

enthalten die Pflicht der Unternehmen zum Einfrieren von Geldern und das Verbot des Bereitstellens

wirtschaftlicher Ressourcen.

che Gespräche, Daten über die Beschäftigten ermittelt, gesammelt und zu schriftlichen

Berichten zusammengefasst. Die Datenschützer nennen u. a.

Einschätzung der Arbeitsleistung und Arbeitsmotivation des Mitarbeiters

Informationen über das Mitarbeiterverhalten gegenüber Kunden

Informationen zu den Führungsqualitäten von Vorgesetzten

Informationen über das Pausenverhalten einzelner Mitarbeiter

Gesundheitszustand und mögliche Schwangerschaften

Finanzielle Situation der Mitarbeiter und ihrer Familien

Vermutete Stimmungslage von Mitarbeitern

Zweifellos erscheinen die gesammelten Daten über Mitarbeiter etwas dubiös und es

stellt sich die Frage, was sich der Arbeitgeber davon verspricht.

Grundsätzlich hat jedoch jeder Einsatz von Videokameras in internen sowie in öffent-

lich zugänglichen Arbeitsräumen die Anwendung unterschiedlicher rechtlicher Rege-

lungen zur Folge.

3.Verfassungsrechtlicher Rahmen der Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Aufgrund der Rechtsprechung des BAG

herrscht Einigkeit darüber, dass bei der Vi-

deoüberwachung am Arbeitsplatz grundsätzlich unterschiedliche Grundrechtspostio-

nen von Arbeitgeber, Arbeitnehmer sowie Dritten berührt werden.

Auf zivilrechtlicher Ebene können sich Betroffene jedoch nur dann auf Grundrechts-

positionen berufen, wenn die Geltung der Grundrechte auch für das Arbeitsrecht bejaht

wird. Grundsätzlich sind die Grundrechte allerdings Abwehrrechte des Einzelnen ge-

gen den Staat und binden nach Art. 1 Abs. 3 GG nur Gesetzgebung, vollziehende Ge-

walt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Demzufolge ließen sich

die Abwehrrechte von Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Dritten lediglich gegenüber

dem Staat erfassen. Damit hätten die Grundrechte keinerlei Wirkung auf das Privat-

rechtsverhältnis. Diese Auffassung entspricht jedoch nicht mehr der herrschenden

Vgl. Däubler, W.: Gläserne Belegschaften?, 2010, Rn. 2b.

Vgl. Tinnefeld, M.-T./Viethen, H-P.: Das Recht am eigenen Bild als besondere Form des allgemei-

nen Persönlichkeitsrechts, NZA 09/2003, S. 471.

Vgl. BAG v. 07.10.1987-5 AZR 116/86, NZA 03/1988, S. 92 ff.; BAG v. 27.03.2003-2 AZR 51/02,

NZA 21/2003, S. 1193 ff.; BAG v. 29.06.2004-2 AZR 326/03, NZA 22/2004, S. 1281 ff.; BAG v.

14.12.2004-1 ABR 34/03, AP BetrVG 1972 § 87, Überwachung, Nr. 42, B II, 2f, cc; BAG v.

26.08.2008-1 ABR 16/07, NZA 20/2008, S. 1190 ff.

Vgl. Richardi, R.: § 12 Grundrechte im Arbeitsverhältnis, in: Richardi, R. et al. (Hrsg.): Münchener

Handbuch zum Arbeitsrecht, 2009, Rn. 6.

Meinung und kann heute deshalb als überholt angesehen werden.

Im Mittelpunkt der

Diskussion steht vielmehr die Frage, ob eine unmittelbare oder eine mittelbare Dritt-

wirkung der Grundrechte anzunehmen ist.

Erstmalig aus der Begrenzung auf das unmittelbare Staat-Bürger-Verhältnis herausge-

löst wurden die Grundrechte durch die von Nipperdey begründete Lehre von der un-

mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte. Danach hat eine ganze Reihe von Grund-

rechten ,,die wichtige Funktion von Ordnungssätzen oder Grundsatznormen für die

gesamte Rechtsordnung"

. Laut Nipperdey verkörpert sich in ihnen eine objektive

Wertordnung. Er kommt deshalb zu dem Ergebnis:

Sie binden daher auch den Privatrechtsverkehr unmittelbar, dh. nicht erst auf Grund von Geset-

zen, die vom einfachen Gesetzgeber in Ausführung der Grundsatznorm erlassen worden sind.

Allerdings wird im heutigen Schrifttum

überwiegend und in der Rechtsprechung des

Arbeitsrechts

seit Mitte der 80-er Jahre durch das BAG ausschließlich die Lehre von

der mittelbaren Drittwirkung vertreten. Wie schon die Lehre von der unmittelbaren

Drittwirkung, erkennt auch diese Auffassung an, dass Grundrechte und Privatrecht

nicht lediglich in einem beziehungslosen Nebeneinander stehen. Grundrechte sind je-

doch subjektiv-rechtliche Freiheitssicherungen gegenüber dem Staat. Sie lassen sich

deshalb nicht einfach auf das Verhältnis Privater untereinander übertragen.

Daher

wirken sie vielmehr mittelbar über die wertausfüllungsfähigen bzw. wertausfüllungs-

bedürftigen zivilrechtlichen Generalklauseln

in die privatrechtlichen Rechtsverhält-

nisse und damit auch in die Beziehungen zwischen den Arbeitsvertragsparteien.

3.1 Darstellung der grundrechtlich geschützten Interessen

Wie festgestellt, wirken die Grundrechte im Rahmen der Lehre von der mittelbaren

Vgl. Stern, K.: Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland Band III/1, 1988, S. 1530.

Nipperdey, H.-C.: Grundrechte und Privatrecht, 1961, S. 14.

Ebd., S. 14.

Vgl. Armbrüster, C.: § 134 Gesetzliches Verbot, in: Säcker, F.-J./Rixecker, R. (Hrsg.): Münchener

Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 2006, Rn. 34; Pfalzgraf, P.: Arbeitnehmerüberwachung,

2003, S. 47; Richardi, R.: § 12 Grundrechte im Arbeitsverhältnis, in: Richardi, R. et al. (Hrsg.): Mün-

chener Handbuch zum Arbeitsrecht, 2009, Rn. 10ff.; Stern, K.: Das Staatsrecht der Bundesrepublik

Deutschland Band III/1, 1988, S. 1543.

Vgl. BAG v. 27.02.1985- GS 1/84, NZA 22/1985, S. 702 f.;

BAG v. 27.05.1986-1 ABR 48/84, NZA

19/1986, S. 645 hinsichtlich Art. 10 GG;

BAG v. 27.09.1994-GS 1/89, NZA 23/1994, S. 1085;

BAG

v. 25.02.1998-7 AZR 641/96, NZA 13/1998, S. 715 f.; BAG v. 11.03.1998-7 AZR 700/96, NZA

13/1998 S. 716 ff.

Vgl. Dürig, G.: Grundrechte und Privatrechtsprechung, in: Festschrift für Nawiasky, H.: Vom Bon-

ner Grundgesetz zur gesamtdeutschen Verfassung, 1956, S. 176.

z. B. die §§ 138, 242, 315, 826 BGB; vgl. Oetker, H: Die Ausprägung der Grundrechte des Arbeit-

nehmers in der Arbeitsrechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland, RdA 01/2004, S. 11; Stern, K.:

Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland Band III/1, 1988, S. 1543.

Stern, K.: Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland Band III/1, 1988, S. 1543.

Drittwirkung nicht selbst verpflichtend für die einzelnen Personen, sondern entfalten

ihre Wirksamkeit durch das Medium der privatrechtlichen Bestimmung.

Dies hat zur

Folge, dass bei der Anwendung privatrechtlicher Vorschriften, die Ausstrahlungswir-

kung der grundrechtlich geschützten Interessen zu beachten ist.

Sofern also die Video-

überwachung auf zivilrechtlicher Ebene im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhält-

nisses durchgeführt wird, ist hierbei grundsätzlich eine Auswirkung der Schutzpflicht-

inhalte der Grundrechte anzunehmen. Nun stellt sich die Frage nach den von der Vi-

deoüberwachung am Arbeitsplatz berührten Grundrechtspositionen.

3.1.1 Grundrechte des Arbeitgebers

Grundsätzlich ist das Überwachungsbedürfnis des Arbeitgebers dem Wesen des Ar-

beitsvertrages immanent.

Wie weit der Arbeitgeber dieses Recht näher ausgestalten

kann, ist allerdings von seinen grundrechtlich geschützten Interessen abhängig. In Fra-

ge kommen dabei insbesondere Art. 12 und 14 GG, welche die grundlegenden wirt-

schaftlichen Bedürfnisse des Arbeitgebers schützen. Sofern der Arbeitgeber als inlän-

dische juristische Person organisiert ist, kann sich dieser gem. Art. 19 Abs. 3 GG auf

die besagten Grundrechte berufen.

3.1.1.1 Recht auf Berufsfreiheit nach Art. 12 GG

Über den Art. 12 Abs. 1 GG wird die Freiheit der Auswahl und der Ausübung von er-

werbsbezogenen Tätigkeiten in allen denkbaren Formen als Teilnahme am Wettbe-

werb geschützt. Dabei ist zu beachten, dass die arbeitsvertragliche Stellung des Ar-

beitgebers bzw. Unternehmers keinen Beruf kennzeichnet, sondern nur eine bestimmte

Form der Berufsausübung. Diese kann aber als solche den Schutz des Art. 12 GG be-

anspruchen.

Berufsfreiheit bedeutet in diesem Zusammenhang die Handlungs- und

Entscheidungsfreiheit des Arbeitgebers in allen Bereichen, die in irgendeiner Form für

sein Unternehmen von Belang sein können.

Somit fällt auch die Betätigung als Un-

ternehmer unter den einheitlichen Begriff der Berufsfreiheit.

Die Handlungs- und

Berufsfreiheit umfasst u. a. insbesondere die Organisation des Produktionsprozesses

Vgl. BVerfG v. 15.01.1958-1 BvR 400/51, BVerfGE 7, 198, 205.

Vgl. Ehmann, H.: Datenverarbeitung und Persönlichkeitsschutz im Arbeitsverhältnis, NZA Beilage

01/1985, S. 10.

Vgl. Dieterich, T.: GG-Einleitung, in: Müller-Glöge, R./Schmidt, I./Preis, U. (Hrsg.): Erfurter

Kommentar zum Arbeitsrecht, 2010, Rn. 6.

Vgl. Dieterich, T.: GG Art. 12, in: Müller-Glöge, R./Schmidt, I./Preis, U. (Hrsg.): Erfurter Kom-

mentar zum Arbeitsrecht, 2010, Rn. 6; BVerfG v. 01.03.1979-1 BvR 532/77, BVerfGE 50, 290, 362.

Vgl. Söllner, A.: Die Bedeutung des Art. 12 GG für das Arbeitsrecht, AuA 02/1991, S. 46.

Vgl. BVerwG v. 18.04.1985-3 C 34/84, NJW 46/1985, S. 2775; BVerwG v. 18.10.1990-3 C 2/88,

NJW 28/1991, S. 1766 f.

und die Personalplanung zur Sicherung des betrieblichen Arbeitsablaufs.

3.1.1.2 Recht auf Eigentum nach Art. 14 GG

Das berechtigte Interesse des Arbeitgebers bzw. Unternehmers an einer Verhinderung

der missbräuchlichen Nutzung der Betriebsmittel berührt im besonderen Maße den

Schutzbereich des Art. 14 GG und beinhaltet damit eine Bedeutung für das Arbeits-

verhältnis.

Zunächst ist festzustellen, dass das Eigentum im verfassungsrechtlichen

Sinne mehr als das Sacheigentum nach § 903 BGB ist. Die Eigentumsgewährleistung

des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG erfasst nämlich jedes vermögenswerte Recht, das dem

Inhaber ebenso ausschließlich wie Eigentum an einer Sache zur privaten Nutzung und

zur eigenen Verfügung zugeordnet ist.

Für den Arbeitgeber ist schließlich von Bedeutung, dass das Unternehmen bzw. der

eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb zwar nicht als geschützte Eigentumsposi-

tion anzusehen sind,

wohl aber seine Bestandteile. Damit erstreckt sich die Eigen-

tumsgewährleistung des Art. 14 GG u. a. über die verschiedenen materiellen und im-

materiellen Betriebsmittel, die im Betrieb organisatorisch zusammengefasst werden.

Dazu zählen insbesondere die Betriebs- und Produktionsmittel sowie Betriebs- und

Geschäftsgeheimnisse.

Außerdem wird durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG das wirt-

schaftliche Interesse des Arbeitgebers an der störungsfreien Ausübung seines Gewer-

bebetriebes geschützt.

Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer keine Befugnis, das vom

Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Arbeitsmaterial zu privaten Zwecken zu benutzen,

wie dies z. B. bei ,,Bagatelldelikten" (siehe 2.3) oft der Fall ist. Es handelt sich näm-

lich hierbei um Arbeitnehmereigentum.

Vgl. Kaehler, B.: Individualrechtliche Zulässigkeit des Einsatzes psychologischer Testverfahren zu

Zwecken der betrieblichen Bewerberauswahl, DB 05/2006, S. 277 ff.

Vgl. Pfalzgraf, P.: Arbeitnehmerüberwachung, 2003, S. 57 f.

Vgl. Dieterich, T.: GG Art. 14, in: Müller-Glöge, R./Schmidt, I./Preis, U. (Hrsg.): Erfurter Kom-

mentar zum Arbeitsrecht, 2010, Rn. 4.

Das Zivilrecht hat bisher kein konkretes Rechtsinstitut ,,Unternehmen" so verfestigt, dass es der

rechtl. Anerkennung bedürfte. Es verwendet nur einen Sammelbegriff für wirtschaftlich verbundene

Betriebsmittel, Rechte, Chancen und faktische Gegebenheiten; vgl. hierzu Dieterich, T.: GG Art. 14,

in: Müller-Glöge, R./Schmidt, I./Preis, U. (Hrsg.): Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 2010, Rn. 5.

Vgl. Dieterich, T.: GG Art. 14, in: Müller-Glöge, R./Schmidt, I./Preis, U. (Hrsg.): Erfurter Kom-

mentar zum Arbeitsrecht, 2010, Rn. 20.

Vgl. Richardi, R.: § 10 Grundrechte im Arbeitsverhältnis, in: Richardi, R./Wlotzke, O. (Hrsg.):

Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, 2000, Rn. 6; Wolff, H.-A.: Der verfassungsrechtliche Schutz

der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, NJW 02/1997, S. 98 ff.

Vgl. BAG v. 14.12.2004-1 ABR 34/03, AP BetrVG 1972 § 87, Überwachung, Nr. 42, B II, 2f, aa.

Vgl. Blomeyer, W.: § 53 Weitere Pflichten zur Unterlassung von Schädigungen des Arbeitgebers, in:

Richardi, R./Wlotzke, O. (Hrsg.): Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, 2000, Rn. 51.

3.1.2 Grundrechte des Arbeitnehmers

Einleitend wurde bereits auf die Videotechnik und die daraus resultierenden Möglich-

keiten der Arbeitnehmerkontrolle hingewiesen. So kann mittels einer Videoüberwa-

chung am Arbeitsplatz das Verhalten des einzelnen Arbeitnehmers sekundengenau,

ohne Unterbrechung und auch ohne Kenntnis über die Kotrollmaßnahme erfasst wer-

den. Dies wiederum birgt aus Sicht des Arbeitgebers und unter Anbetracht daten-

schutzrechtlicher Aspekte die Gefahr, dass verschiedene Grundrechtspositionen des

Arbeitnehmers (rechtswidrig) berührt werden.

Das Interesse des Arbeitnehmers da-

gegen besteht darin, keinem übermäßigen Überwachungsdruck ausgesetzt zu sein und

hinreichenden Schutz der Persönlichkeit im Arbeitsleben zu erreichen.

Im nächsten Schritt werden die durch eine Videoüberwachung am Arbeitsplatz betrof-

fenen Grundrechtspositionen des Arbeitnehmers dargestellt. Hierbei kommen vor al-

lem das Recht auf Menschenwürde, das Allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie als

dessen Ausprägungen das Recht am eigenen Bild, das Recht am eigenen Wort sowie

das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Frage.

3.1.2.1 Würde des Menschen nach Art. 1 GG

Das Recht auf Menschwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG nimmt innerhalb der Grundrechte

den obersten Rang ein und beherrscht somit alle anderen Verfassungsbestimmungen.

Folglich lässt sich die Wirkungsweise der Menschenwürdegarantie nur im Kontext mit

den übrigen Grundrechten deutlich machen. So dient sie ihnen als Richtschnur, als

Substanzgarantie und als Auffangtatbestand. Weil jedoch die Menschenwürde eine

grundlegende Bedeutung für alle anderen Verfassungsbestimmungen beinhaltet, lässt

sich der Schutzbereich nur schwierig bestimmen. Allgemein verstanden, dürfte aller-

dings die Menschenwürdegarantie die elementare Substanz menschlicher Persönlich-

keit schützen, mithin den Kernbereich der Individualität, Identität und Integrität.

Für

eine Konkretisierung bedarf es letztlich der Betrachtung der Umstände und der Intensi-

tät des Eingriffs in die Lebenssphäre des Einzelnen, somit der Auslegung des konkre-

ten Einzelfalls.

Vgl. BAG v. 29.06.2004-2 AZR 326/03, NZA 22/2004, S. 1280; BAG v. 14.12.2004-1 ABR 34/03,

AP BetrVG 1972 § 87, Überwachung, Nr. 42, B I; BAG v. 26.08.2008-1 ABR 16/07, NZA 20/2008,

S. 1189.

Vgl. Pfalzgraf, P.: Arbeitnehmerüberwachung, 2003, S. 63 f.

Vgl. BVerfG v. 16.01.1957-1 BvR 253/56, BVerfGE

6, 32, 46;

BVerfG v. 12.11.1997-1 BvR

479/92, BVerfGE 96, 375, 399;

BVerfG v. 03.03.2004-1 BvR 2378/98, NJW 2004, S. 1001; Fechner,

F.: Medienrecht, 2002, S. 22 f.;

Vgl. Dieterich, T.: GG Art. 1, in: Müller-Glöge, R./Schmidt, I./Preis, U. (Hrsg.): Erfurter Kommen-

tar zum Arbeitsrecht, 2010, Rn. 6 ff.

Vgl. BVerfG v. 15.12.1970-2 BvF 1/69, BVerfGE 30, 1, 25.

Aus arbeitsrechtlicher Sicht hat der Art. 1 Abs. 1 GG eine grundlegende Bedeutung, da

auf diesem Grundrecht der Schutz der Persönlichkeit des Arbeitnehmers gestaltet

wird.

3.1.2.2 Allgemeines Persönlichkeitsrecht

Das im Rahmen einer Videoüberwachung am Arbeitsplatz wichtigste Recht, welches

vom Arbeitnehmer geltend gemacht werden kann, ist das Allgemeine Persönlichkeits-

recht. Im Grundgesetz wird dieses nicht ausdrücklich erwähnt, sondern wurde vom

BVerfG

und dem BGH

aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG als sog.

Rahmenrecht hergeleitet.

Dies bedeutet, dass die Rechtswidrigkeit der Verletzung

des Persönlichkeitsrechts erst aufgrund einer Güter- und Pflichtenabwägung festge-

stellt werden kann.

Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt die persönliche In-

tegrität des Menschen

und zielt darauf ab, die mit der Menschenwürdegarantie des

Art. 1 Abs. 1 GG eng verbundene Persönlichkeitssphäre und somit die Grundbedin-

gungen der Menschenwürde zu gewährleisten.

Es dient damit dem notwendigen Per-

sönlichkeitsschutz des Einzelnen vor rechtswidrigen Eingriffen in seine Sozial-, Pri-

vat- und Intimsphäre.

Ferner ergänzt es als "unbenanntes" Freiheitsrecht die speziel-

len, "benannten" Freiheitsrechte, die alle mittelbar auch dem Schutz der Persönlichkeit

dienen. Insoweit kann das Allgemeine Persönlichkeitsrecht als Auffanggrundrecht be-

zeichnet werden. Inhalt und Gewährleistungsumfang des Allgemeinen Persönlichkeits-

rechts werden durch Richterrecht konkretisiert.

Als objektive Norm gilt sein Rechtsgehalt auch im Privatrecht. Allerdings ist im Hin-

blick auf das Privatrecht das Allgemeine Persönlichkeitsrecht als Grundrecht vom Zi-

Vgl. Zöllner, W./Loritz, K.-G.: Arbeitsrecht, 1998, S. 95.

Vgl. BVerfG v. 31.01.1973-2 BvR 454/71, NJW 20/1973, S. 892; BVerfG v. 14.02. 1973-1 BvR

112/65, NJW 28/1973, S. 1223;

BVerfG v. 05.06.1973-1 BvR 536/72, NJW 28/1973, S. 1227;

BVerfG v. 03.06.1980-1 BvR 185/77, NJW 38/1980, S. 2070;

BVerfG v. 15.12.1983-1 BvR 209, 269,

362, 420, 440, 484/83, NJW 08/1984, S. 421; BVerfG v. 07.05.1997-1 BvR 1974/93, NJW 40/1997,

S. 2670.

Vgl. BGH v. 25.05.1954- I ZR 211/53, NJW 38/1954, S. 1404; BGH v. 14.02.1958- I ZR 151/56,

BGHZ 26, 349, 354; BGH v. 10.03.1987-VI ZR 244/85, NJW 42/1987, S. 2667; BGH v. 13.11.1990-

VI ZR 104/90, NJW 24/1991, S. 1533; BGH v. 05.12.1995-VI ZR 332/94, NJW 15/1996, S. 985;

BGH v. 19.12.1995-VI ZR 15/95, NJW 17/1996, S. 1129.

Vgl. Epping, V.: Grundrechte, 2007, S. 261.

Vgl. Prinz, M./Peters, B.: Medienrecht, 1999, S. 63.

Vgl. Schmidt, I.: GG Art. 2, in: Müller-Glöge, R./Schmidt, I./Preis, U. (Hrsg.): Erfurter Kommentar

zum Arbeitsrecht, 2010, Rn. 36.

Vgl. Heuchemer, M.: Lexikon des Strafrechts Persönlichkeitsrecht, in: von Heintschel-Heinegg, B.

(Hrsg.): Beck´scher Online-Kommentar StGB, 2009, Rn. 1; BVerfG v. 03.06.1980-1 BvR 185/77,

NJW 38/1980, S. 2070; BVerfG v. 13.05.1986-1 BvR 1542/84, NJW 30/1986, S. 1860.

Vgl. BVerfG v. 03.06.1987-1 BvR 313/85, BVerfGE 75, 369, 379 ff.

Vgl. Schmidt, I.: GG Art. 2, in: Müller-Glöge, R./Schmidt, I./Preis, U. (Hrsg.): Erfurter Kommentar

zum Arbeitsrecht, 2010, Rn. 36 f.

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Details

Titel

Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Eine arbeits-, zivil- und strafrechtliche Betrachtung unter Einbeziehung des neuen § 32 BDSG

Autor

Sergej Krieger (Autor:in)

Erscheinungsjahr

2010

Seiten

109

Katalognummer

V270417

ISBN (eBook)

9783842833555

Dateigröße

714 KB

Sprache

Deutsch

Produktsicherheit

Diplom.de

Arbeit zitieren

Sergej Krieger (Autor:in)

, 2010, Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Eine arbeits-, zivil- und strafrechtliche Betrachtung unter Einbeziehung des neuen § 32 BDSG, Hamburg, Bedey Media GmbH, https://www.diplom.de/document/270417

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