Das gemeinschaftliche Testament

Rau, Alfons

Blick ins Buch

Das gemeinschaftliche Testament

Grundlage eines europäischen Modells

Diplomarbeit, 2007, 80 Seiten

Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht

Leseprobe

Alfons Rau

Das gemeinschaftliche Testament

Grundlage eines europäischen Modells

ISBN: 978-3-8366-0935-7

Druck Diplomica® Verlag GmbH, Hamburg, 2008

Zugl. Fachhochschule Nordhessen, Bückeburg, Deutschland, Diplomarbeit, 2007

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http://www.diplomica.de, Hamburg 2008

Printed in Germany

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

EINLEITUNG - ZIEL DER UNTERSUCHUNG... 1

HAUPTTEIL ... 3

Testamentserrichtung im Ausland... 3

1. Anzuwendendes Recht - ein Überblick ... 3

2. Zulassung der Form und Erbstatut ... 6

a) Deutschland ... 6

b) Österreich ... 7

c) Haager Übereinkommen vom 05.10.1961... 8

d) Frankreich... 10

e) Italien... 15

f) Zwischenergebnis ... 17

3. Anerkennung der Abhängigkeit von Verfügungen und Bindungswirkung... 18

a) Formwirksamkeit als Voraussetzung ... 18

b) Zur Bindung in Deutschland ... 18

c) Französischer Civil Code (CC) ... 20

d) Zwischenergebnis ... 21

II.

Ausländer-Ehe ... 22

1. Spanisches Erbrecht - eine Kurzdarstellung... 23

a) Gemeinspanisches

Zivilrecht... 23

b) Foral- und Sonderrechte ... 24

c) Gemeinsame

Verfügungen ... 24

2. Form- und Erbstatut... 25

3. Bindungswirkung ... 27

4. Zwischenergebnis ... 30

III.

Doppelte Staatsbürgerschaft ... 32

1. Formzulässigkeit sowie Ermittlung des Erbstatuts... 32

2. Bindungswirkung ... 35

3. Zwischenergebnis ... 38

IV.

Vor- und Nachteile der Sonderform letztwilliger Verfügungen ... 42

1. Formen

und

Inhalte... 42

2. Vorteile ... 43

a) Errichtungs- und Formprivileg ... 43

b) Verfügungen

mit

Wechselbezüglichkeit ... 44

c) Bindungswirkung ... 44

d) Option

des

Widerrufs ... 45

e) Steuerreduzierung beim Schlusserben... 45

3. Nachteile... 46

a) Eingeschränkte

Bindungswirkung... 46

b) Einzelne

Bestimmungen... 47

Inhaltsverzeichnis

c) Änderungsvorbehalt und Befreiung von der Bindungswirkung... 47

d) Wechselbezügliche Verfügungen nach Scheidung... 48

e) Widerruf ... 51

f) Erbschaftsteuererhöhung ... 51

g) Formerleichterung mit Hindernissen... 52

h) Vereinbarte

Wiederverheiratungsklausel ... 52

Erbvertrag und besondere letztwillige Verfügungen... 54

4. Zwischenergebnis ... 55

V. Europäische Rechtsetzungstendenzen ... 57

SCHLUSSBETRACHTUNG UND AUSBLICK ... 61

Fazit ... 61

II.

Ausblick ... 64

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS ... 67

QUELLENVERZEICHNIS ... 69

Literaturverzeichnis ... 69

Verzeichnis der Internetquellen... 75

Verzeichnis der Gerichtsentscheidungen ... 76

A. Einleitung - Ziel der Untersuchung

A. Einleitung - Ziel der Untersuchung

,,Media vita in morte sumus"

- oder zu Deutsch: ,,Mitten im Leben sind wir vom Tod

umfangen." Ist es in diesem Kontext nicht nur allzu menschlich und erklärlich, dass

Menschen sich schon zu Lebzeiten - teils sogar umfangreiche - Gedanken darüber ma-

chen, wer ,,eines (schönen) Tages", wie viel von ihrem Vermögen erben soll?

Gerade in jüngerer Zeit nehmen Erbrechtsfälle mit Bezug zum europäischen Ausland

deutlich zu. Das liegt zum einen daran, dass die Deutschen dort zusehends immer mehr

Immobilien erwerben, die nicht zuletzt häufig als Altersruhesitz genutzt werden. Zum

anderen ist an den in Deutschland geschlossenen Ehen vermehrt mindestens ein auslän-

discher Ehepartner beteiligt; schon im Jahr 2004 betrug dieser Anteil ca. 14 %

. Beach-

tung verdient auch die Tatsache, dass lt. einer Studie des Deutschen Notarinstituts

Würzburg allein in Deutschland ca. 1,8 Millionen EU-Ausländer leben, und Luxem-

burg, gemessen an der Gesamtbevölkerung, sogar einen Anteil von über 20 %

EU-Ausländern zu verzeichnen hat

Ehegatten benutzen häufig das sog. gemeinschaftliche Testament

- auch ,,Berliner

Testament" genannt. Da ausländische Rechtsordnungen gemeinschaftliche Testamente

oftmals nicht kennen - nicht selten sogar verbieten

und lt. einer Eurobarome-

ter-Umfrage

die Bevölkerungsmehrheit in fast allen Staaten der EU-25 eine Vereinheit-

lichung der erb- und familienrechtlichen Regelungen für grenzüberschreitende Sachver-

halte auf Gemeinschaftsebene erwartet, soll im Mittelpunkt des Interesses der Frage

nachgegangen werden, inwieweit ein privatschriftliches, gemeinschaftliches Testament,

ein geeignetes und zufrieden stellendes Konzept, gerade (aber nicht nur, dazu im Fol-

genden) für grenzüberschreitende Erbfälle in der EU darstellt und vor allem zu welchen

Notker 1., B., Benediktiner und mittelalterlicher, geistlicher Dichter, St. Gallen.

S. dazu Datenreport 2006 des Statistischen Bundesamtes, Teil I, Bevölkerung, S. 39, abrufbar unter:

http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Content/Publikationen/Querschnittsveroeffentli

chungen/Datenreport/Downloads/Bevoelkerung1,property=file.pdf (Stand 06.11.2007).

S. hierzu Deutsches Notarinstitut Würzburg (DNotI), DNotI-Studie, Schlussbericht, ,,Zusammenfassung - Bedeu-

tung des Problems", S. 183, abrufbar unter: http://www.dnoti.de/eu_studie/031_Schlussbericht_deutsch.pdf (Stand

06.11.2007).

Drei von vier letztwilligen Verfügungen von Eheleuten sind gemeinschaftliche Testamente, Frankfurter Allgemeine

Zeitung (FAZ) vom 11.03.2002, S. 42.

Vgl. dazu Edenfeld, S., Europäische Entwicklungen im Erbrecht, in: Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnach-

folge (ZEV), C. H. Beck Verlag, München, 12/2001, S. 457, 461.

S. hierzu EU-Kommission, Flash Eurobarometer, Family Law, Analytical Report, 10/2006, S. 7, 12, abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/public_opinion/flasch/fl188b_en.pdf (Stand 06.11.2007).

A. Einleitung - Ziel der Untersuchung

Auswirkungen die Verwendung desselben, bei den im Hauptteil dieser Arbeit noch zu

untersuchenden Fallgestaltungen, unter Umständen führen kann.

Da die Deutschen in den Ländern Frankreich, Spanien und Italien über die meisten

Privatimmobilien verfügen

und die überwiegende Mehrzahl gemeinschaftlicher Testa-

mente die sog. Berliner Testamente sind, sollen exemplarisch und zur Verdeutlichung

der Problematik mehrere Fälle stehen, in denen Ehegatten ein privatschriftliches Berli-

ner Testament errichten, ferner zumindest einer der beiden testierenden Ehegatten Deut-

scher ist und die überdies einen Bezug zu einem oder mehreren der zuvor erwähnten

drei Länder aufweisen.

Konkret analysiert werden sollen dabei insbesondere die formelle Wirksamkeit - nebst

Erbstatut sowie die Bindungswirkung des Berliner Testaments:

· bei Errichtung des Testaments im Ausland

· wenn an dem Testament ein Ehegatte beteiligt ist, der Ausländer ist oder

· wenn ein Ehegatte die doppelte Staatsbürgerschaft besitzt.

Im Anschluss daran soll anhand von Vor- und Nachteilen aufgezeigt werden, ob das

weit verbreitete und leicht zu errichtende, gemeinschaftliche Testament, den unter Ehe-

gatten offenkundig so beliebten und vor allem hohen Stellenwert zu Recht einnimmt

oder ob eher Vorsicht angezeigt ist, auf diese Sonderform letztwilliger Verfügungen

zurückzugreifen.

Weiterhin sollen die auf Gemeinschaftsebene geplanten Rechtsetzungsentwicklungen

im Bereich des Erbrechts und in Bezug auf das gemeinschaftliche Ehegattentestament

kurz dargestellt und erläutert werden.

Abschließend wird zu klären sein, ob die in der Abhandlung gewonnenen Erkenntnisse

es in der Summe nahe legen, das gemeinschaftliche Ehegattentestament, und zwar in

allen Formen, insbesondere der des Berliner Testaments, in Deutschland beizubehalten

und des Weiteren dieses Rechtsinstitut in sämtlichen EU-Staaten einzusetzen.

S. dazu Dörner, H. und Lagarde, P., DNotI, a.a.O., Internationales Erbrecht in der EU, 2004, S. 184.

B. Hauptteil

B. Hauptteil

I. Testamentserrichtung im Ausland

Dazu folgender Beispielsfall (1): Die beiden deutschen Ehegatten Hans und Anna Mül-

ler (HM und AM) befinden sich im Urlaub in Wien und testieren dort gemeinschaftlich

im Rahmen eines privatschriftlichen Testaments, dass im Falle ihres Todes sie sich ge-

genseitig zu Erben einsetzen und nach dem Tode des überlebenden Ehegatten ihr einzi-

ger Sohn Max, Erbe ihres gesamten Vermögens werden soll (sog. Berliner Testament)

Die Ehegatten wohnen in einem HM gehörenden und in Paris gelegenen Einfamilien-

haus. AM ist zudem Eigentümerin von zwei Eigentumswohnungen - in Rom und in

Berlin, in denen sich die Eheleute gelegentlich zu Erholungszwecken aufhalten.

Ferner sind sowohl in Paris als auch in Frankfurt/Main, mehrere auf HM lautende

Bankguthaben vorhanden.

1. Anzuwendendes Recht - ein Überblick

Für die Beurteilung aller erbrechtlichen Fragen, zu denen insbesondere die Verfügungen

von Todes wegen (also auch die gemeinschaftlichen Ehegattentestamente), deren Form,

Gültigkeit und Bindung sowie Inhalt, Auslegung und Wirkungen zählen, ist grundsätz-

lich das Erbstatut

maßgebend, das zudem über die Erbfolge entscheidet.

Dem Erbstatut kommt mithin zentrale Bedeutung zu. Steht ein Sachverhalt mit Aus-

landsberührung zur Beurteilung in Deutschland an, so wird zunächst immer deutsches

Recht, als Recht des Gerichtsstaates (sog. lex fori) angewandt

Ausgehend davon, dass HM und AM bis zu Ihrem Tod die deutsche Staatsangehörigkeit

beibehalten und somit kein Wechsel der Staatsangehörigkeit (Statutenwechsel) eintritt,

Vgl. dazu schon Coing, H., in: Kipp, T. und Coing, H., Erbrecht, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Verlag, Tübingen,

14. Bearbeitung 1990, §§ 32-35, S. 214-231.

Vgl. hierzu Schotten, G. und Schmellenkamp, C., Das internationale Privatrecht in der notariellen Praxis, C. H. Beck

Verlag, München, 2. Auflage 2007, § 7 Internationales Erbrecht, S. 332, Rn. 307.

S. Rohlfing, H., in: Frieser, A., u. a., Handbuch des Fachanwalts für Erbrecht, Luchterhand Verlag, Neuwied, 2.

Auflage 2007, Kapitel 17, Internationales Erbrecht, S. 1247, Rn. 10.

B. Hauptteil

bestimmt sich die Erbfolge grundsätzlich nach deutschem Recht (Art. 25 Abs. 1

EGBGB

), sog. Personalstatut

Im Übrigen bestimmt Art. 26 Abs. 5 S. 1 EGBGB, der als Sonderbestimmung Art. 25

Abs. 1 EGBGB verdrängt, dass die materielle Gültigkeit der Errichtung einer Verfü-

gung von Todes wegen und die Bindung an diese dem Recht des Staates unterliegen,

das zum Zeitpunkt der Verfügung auf die Rechtsnachfolge anzuwenden wäre, sog. Er-

richtungsstatut oder hypothetisches Erbstatut

. Damit soll verhindert werden, dass die

Gültigkeit und Bindung durch eine spätere Veränderung der Anknüpfungstatsachen, wie

etwa einen Staatsangehörigkeitswechsel, beeinflusst werden können und demzufolge

nicht mehr wirksam wären

Daraus folgt, dass bei einem evtl. Statutenwechsel - die Gültigkeit, Testierfähigkeit,

Form, Folgen eines Willensmangels, Zulässigkeit und Bindungswille der Verfügung

von Todes wegen nach dem Errichtungsstatut zu beurteilen sind, sog. Vornahmestatut

Infolgedessen kommt es für die Frage der Zulässigkeit eines gemeinschaftlichen Testa-

ments, auf die im Zeitpunkt der Errichtung der Verfügung von Todes wegen maßgeben-

den Umstände an

. Faktisch handelt es sich dabei um Fälle, bei denen das effektive

Erbstatut, also das zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers tatsächlich maßgebende

Recht, und das hypothetische, auseinander fallen (z. B. bei einem - späteren - Statuten-

wechsel). Zu beachten ist, dass unter dem Begriff ,,Gültigkeit" in Art. 26 Abs. 5 S. 1

EGBGB die Wirksamkeit der Verfügung von Todes wegen als solcher zu verstehen ist

und nicht deren Form

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB), i. d. F. der Bekanntmachung v. 21.09.1994 (BGBl. I,

1994, S. 2494).

S. hierzu Heldrich, A. in: Palandt, O., Bürgerliches Gesetzbuch, C. H. Beck Verlag, München, 66. Auflage 2007,

Art. 25 EGBGB, Rn. 6.

Vgl. dazu Schlüter, W., Erbrecht, C. H. Beck Verlag, München, 15. Auflage 2004, § 59, S. 510, Rn. 1287.

ebd., § 59, S. 511, Rn. 1287.

S. Lopez, C., IPR und Erbrecht in der Praxis deutsch-spanischer Erbrechtsfälle, in: Zeitschrift für die Steuer- und

Erbrechtspraxis (ZErb), Zerb Verlag, Angelbachtal, 10/2002, S. 279.

S. Michalski, L., BGB-Erbrecht, C. F. Müller Verlag, Heidelberg, 3. Auflage 2006, § 31, S. 436, Rn. 1187.

S. Schotten, G. und Schmellenkamp, C., Das internationale Privatrecht in der notariellen Praxis, a.a.O., § 7 Interna-

tionales Erbrecht, S. 335, Rn. 308.

B. Hauptteil

Das Erbstatut gilt grundsätzlich für den gesamten - weltweiten - Nachlass, unabhängig

von Art und Lage der einzelnen Nachlassgegenstände, umfasst also neben den Spargut-

haben (bewegliches Vermögen) in Deutschland und Frankreich und der Eigentumswoh-

nung (unbewegliches Vermögen) in Berlin, auch die Immobilien in Frankreich und Ita-

lien, sog. Gesamtstatut

. Ausnahmen können sich jedoch aus abweichenden Anknüp-

fungsregeln des (ausländischen) Belegenheitsstaates ergeben (hier: Frankreich und Ita-

lien)

Anders als Frankreich (oder beispielsweise auch Belgien), das bei Nachlassgegenstän-

den zwischen beweglichem und unbeweglichem Vermögen unterscheidet (sog. Nach-

lassspaltung

), gilt in Italien - wie im Übrigen auch in Deutschland und Österreich, das

Prinzip der Nachlasseinheit, d. h., dass der Nachlass in der Regel nur als Ganzes über-

gehen soll (Universalsukzession)

Das zuvor erwähnte, einheitliche Vermögensstatut (Gesamtstatut), gilt also grundsätz-

lich auch für Gegenstände, die sich im Ausland befinden. Beansprucht jedoch ein Bele-

genheitsstaat für die in seinem Territorium befindlichen Gegenstände (zumeist

Grundstücke) ein Sonderrecht, wird das einheitliche erbrechtliche Vermögensstatut zu-

gunsten des sog. Einzelstatus, verdrängt (Art. 3 Abs. 3 EGBGB). Man spricht von der

,,lex rei sitae"

, d. h. der Belegenheitsstaat ist bevorrechtigt, weil sein Recht maßgeb-

lich ist

Das französische Erbrecht geht somit (siehe vorstehend), anders als das deutsche Recht,

von einer Nachlassspaltung aus, mit der Folge, dass der Nachlass nicht einheitlich be-

handelt wird, sondern die einzelnen Nachlassgegenstände verschiedenen Erbrechtsord-

S. hierzu Heldrich, A., in: Palandt, O., a.a.O., Art. 25 EGBGB, Rn. 6.

ebd.

Vgl. dazu Birk, R., in: Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, C. H. Beck Verlag, München, 4.

Auflage 2006, Art 25 EGBGB, Rn. 23 und 86.

Vgl. dazu Michalski, L., a.a.O., § 31, S. 435, Rn. 1181.

S. hierzu Schellhammer, K., Erbrecht nach Anspruchsgrundlagen, C. F. Müller Verlag, Heidelberg, 2. Auflage

2006, 17. Teil, S. 500, Rn. 1047.

Vgl. dazu Beschluss des BayObLG v. 29.09.1998, Az. 1Z BR 67/98 in: Praxis des Internationalen Privat- und Ver-

fahrensrechts (IPRax), Gieseking Verlag, Bielefeld, 4/2000, S. 309-312.

B. Hauptteil

nungen unterstellt werden

; es kommt deswegen zur partiellen Anwendung des franzö-

sischen Erbrechts

Die für das französische internationale Erbrecht wichtigsten gesetzlichen Kollisionsre-

geln sind in Art. 3 CC

normiert; hiernach unterliegen in Frankreich belegene

Grundstücke, selbst wenn sie Ausländern gehören, dem französischen Recht

. Das be-

deutet, dass sich die Erbfolge bezüglich des in Paris gelegenen Einfamilienhauses, so-

wohl aus der Sicht des deutschen wie des französischen internationalen Privatrechts,

nach französischem Erbrecht beurteilt, denn, das deutsche Recht weicht vor dem fran-

zösischen zurück (Einzelstatut bricht Gesamtstatut (Art. 3 Abs. 3 EGBGB)

2. Zulassung der Form und Erbstatut

a) Deutschland

Wer in Deutschland ein Testament errichten möchte, muss, wenn er sich den Gang zum

Notar ersparen und zudem Kosten vermeiden will, dieses handschriftlich verfassen und

zusätzlich eigenhändig unterschreiben (§ 2247 Abs. 1 BGB

); ein teils maschinen-

schriftlich teils handschriftlich errichtetes Testament genügt diesen formellen Anforde-

rungen jedoch nicht

. Dies gilt auch für das gemeinschaftliche Ehegattentestament,

wobei hier sogar gewisse Formerleichterungen gelten: Es genügt, wenn einer der beiden

Ehegatten das Testament (handschriftlich) verfasst und der andere Ehegatte die gemein-

schaftliche Erklärung eigenhändig mit unterzeichnet

Vgl. dazu auch Mörsdorf-Schulte, J., in: Frieser, A., Kompaktkommentar Erbrecht, Luchterhand Verlag, Neuwied,

1. Auflage 2007, Zweites Kapitel, Internationales Privatrecht, Art. 3 EGBGB, S. 1057, Rn. 32.

S. Hök, G.-S., Neues französisches Erbrecht mit praktischen Hinweisen, Teil 1, in: Zeitschrift für Familien- und

Erbrecht (ZFE), ZAP Verlag für die Rechts- und Anwaltspraxis, Münster, 9/2007, S. 334.

Code Civil (CC, französisches Zivilgesetzbuch).

S. Steinhauer, T., in: Schömmer, H.-P., u. a., Internationales Erbrecht Frankreich, C. H. Beck Verlag, München, 1.

Auflage 2005, S. 87, Rn. 231.

Vgl. dazu Sonnenberger, H. J., Das Appartement des deutschen Erblassers an der Côte d´Azur, IPRax, a.a.O.,

3/2002, S. 170, II. 1.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i. d. F. der Bekanntmachung v. 02.01.2002 (BGBl. I, 2002, S. 42; 2003, S. 738),

zuletzt geändert durch das Föderalismusreform-Begleitgesetz v. 05.09.2006 (BGBl. I, S. 2098).

S. hierzu Neue Juristische Online-Zeitschrift (NJOZ), C. H. Beck Verlag, München, 2006, S. 2666 und Neue Juris-

tische Wochenschrift (NJW), C. H. Beck Verlag, München, 15/2007, S. 1039 f. sowie Edenhofer, W., in: Palandt, O.,

a.a.O., § 2247, Rn. 7.

Vgl. Edenhofer, W., in: Palandt, O., a.a.O., § 2267, Rn 1.

B. Hauptteil

Handelt es sich jedoch um zwei getrennte Verfügungen (in einer Urkunde), so müssen

die Unterschriften beide Verfügungen decken, d. h. die Unterschriften müssen an das

Ende beider Verfügungen gesetzt werden und nicht unter jede einzelne Verfügung je-

weils nur eine einzelne Unterschrift

Erbstatut:

Da beide Erblasser deutsche Staatsangehörige sind, verweist Art. 25 Abs. 1 EGBGB auf

deutsches Recht; danach wäre - zumindest aus deutscher Sicht - grundsätzlich und aus-

schließlich deutsches Erbrecht anwendbar.

b) Österreich

Anders als in den meisten europäischen Ländern bzw. allen romanischen Rechtsord-

nungen, ist das Rechtsinstitut des gemeinschaftlichen Testaments in Österreich genauso

anerkannt, wie in Deutschland. Zu berücksichtigen ist hierbei jedoch: Beide Ehegatten

müssen beim handschriftlichen Testament dieses nicht nur eigenhändig unterschreiben,

sondern auch eigenhändig schreiben

. Unterschreiben beide Ehegatten nur den von ei-

nem Ehegatten handschriftlich geschriebenen Text, reicht das nicht aus; dann wäre nur

die letztwillige Anordnung des Schreibers wirksam, nicht jedoch auch die des Mitunter-

zeichners

Bemerkenswert ist, dass in Österreich sogar ein mündliches Testament formwirksam

errichtet werden kann, dann nämlich, wenn gleichzeitig drei fähige Testamentszeugen

bei der Erklärung mit anwesend sind. Dies gilt sogar für einen deutschen Erblasser, der

in Österreich testiert hat, wenn die Verfügung dem Recht des Ortes entspricht, an dem

der Erblasser letztwillig verfügt hat (Art. 26 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB)

Vgl. Edenfeld, S., in: Groll, K. M., Praxis-Handbuch Erbrechtsberatung, Dr. Otto Schmidt Verlag, Köln, 2. Auflage

2005, B. VII., Das gemeinschaftliche Testament, S. 443, Rn. 12.

Vgl. dazu Haunschmidt, F., in Süß, R. und Haas, U., Erbrecht in Europa, Zerb Verlag, Angelbachtal, 1. Auflage

2004, Erbrecht in Österreich, S. 715, Rn. 60.

ebd.

Vgl. dazu auch das Urteil des LG München I v. 28.09.1998, Az.: 16 T 12262/98, ZEV, a.a.O., 12/1999, S. 489.

B. Hauptteil

Ein wesentlicher Unterschied zum deutschem Recht erscheint noch erwähnenswert: Die

Gültigkeit der Errichtung einer Verfügung von Todes wegen (Art. 26 Abs. 5 S. 1

EGBGB) bestimmt sich nach österreichischem Recht (Art. 30 IPRG) alternativ. Danach

kommt sowohl das tatsächliche (effektive) Erbstatut als auch das hypothetische in Fra-

ge. Sicherlich keine glückliche Lösung - bedenkt man, dass im Falle eines Statuten-

wechsels ,,scheintoten" Testamenten wieder ihre Gültigkeit verliehen wird und darüber

hinaus evtl. im ausländischen Erbstatut nach diesbezüglichen Regelungen gesucht wer-

den muss. Diese Regelung ist daher als doch recht fragwürdig anzusehen.

Erbstatut:

Da in Österreich sich weder unbewegliches noch bewegliches Vermögen befindet und

weder HM noch AM österreichische Staatsangehörige sind, stellt sich aus Sicht des ös-

terreichischen Kollisionsrechtes die Frage nach dem Erbstatut erst gar nicht. Genauso

wie in Deutschland gelten jedoch die Prinzipien der Staatsangehörigkeit sowie der

Nachlasseinheit, sodass in jedem Fall auf deutsches Recht verwiesen werden würde.

c) Haager Übereinkommen vom 05.10.1961

Die Frage der Formgültigkeit einer letztwilligen Verfügung ist grundsätzlich nicht nach

dem Erbstatut (Art. 25 EGBGB) zu beurteilen, sondern ist vielmehr als Teilfrage nach

Art. 26 EGBGB bzw. dem Haager Testamentsübereinkommen vom 05.10.1961

(selb-

ständig) anzuknüpfen. Das Abkommen gilt auch für gemeinschaftliche Testamente (Art.

4 des Haager Übereinkommens). Sowohl die Bundesrepublik Deutschland als auch

Österreich sind diesem Übereinkommen beigetreten (Deutschland mit Wirkung zum

01.01.1966

), dessen Ziel es ist, die Ungültigkeit der Errichtung oder des Widerrufs

von letztwilligen Verfügungen, (lediglich) aus Formgründen, zu vermeiden (favor

testamenti). Das Abkommen ist weltweit von zahlreichen Staaten ratifiziert worden und

ist demnach kein spezifisch europäischer Integrationsakt

. Es findet auch Anwendung

Haager Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht, BGBl. II, 1965, S.

1145.

abgedruckt bei: Palandt, O., a.a.O., Anhang zu Art. 26 EGBGB.

Vgl dazu Michalski, L., a.a.O., § 31, S. 436, Rn. 1186.

S. dazu Stumpf, C., Europäisierung des Erbrechts: Das Grünbuch zum Erb- und Testamentsrecht, in: Europäische

Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (EuZW), C. H. Beck Verlag, München, 19/2006, S. 589.

B. Hauptteil

gegenüber Erblassern aus Nichtvertragsstaaten (Art. 6 des Übereinkommens

), was be-

deutet, dass die Konvention damit allseitig anzuwenden ist.

Eine Verfügung von Todes wegen, ist danach paradigmatisch trotzdem formgültig,

wenn sie dem Recht des Ortes entspricht, an dem der Erblasser letztwillig verfügt hat

(Art. 1 Abs. 1a des Übereinkommens) hier: Österreich. Es kommt nicht auf die Dauer

des Aufenthalts am Vornahmeort an; eine Anknüpfung ist auch dann wirksam, wenn der

Ort nur zum Zwecke der Errichtung eines Testaments nach dort gültiger Form aufge-

sucht wird

. Aus diesen Gründen sind selbst im Ausland nach der dortigen Rechtsord-

nung formgültig errichtete Testamente auch nach deutschem Recht anzuerkennen, weil

Deutschland dem Abkommen beigetreten ist und dieses folglich unmittelbar geltendes,

innerstaatliches Recht (Art. 26 Abs. 1-3 EGBGB) wurde.

Ob dementsprechend die Art. 26 Abs. 1-3 EGBGB anstelle des Haager Testamentsüber-

einkommens angewandt werden sollen oder diese Vorschriften mit Blick auf Art. 3 Abs.

2 EGBG (Vorrang staatsvertraglicher Regelungen) entbehrlich geworden sind, ist äu-

ßerst umstritten

. So etwa z. B. Brammen

, die - m. E. zutreffend - argumentiert, das

Übereinkommen sei ein multilateraler Staatsvertrag, dessen Inhalt in Art. 26 Abs. 1-3

EGBGB inkorporiert wurde; infolgedessen sei dieser Staatsvertrag nicht vorrangig vor

nationalem Recht zu prüfen. Dafür spricht aus meiner Sicht auch, dass es ansonsten ei-

ner Einfügung in Art. 26 Abs. 1-3 EGBGB nicht bedurft hätte. Der BGH

dagegen be-

handelt völkerrechtliche Verträge vorrangig (Art. 3 Abs. 2 EGBGB).

Eine Zwischenposition nimmt Heldrich

ein, der die Anwendung des Art. 26 EGBGB

bei der Beurteilung der Testamentsform trotz Vorrangs der staatsvertraglichen Regelun-

gen gem. Art. 3 Abs. 2 S. 1 EGBGB genügen lassen will, soweit dieser nicht von den

Vorschriften des Haager Testamentsformübereinkommens abweicht.

Vgl. hierzu Haas, U., in: Süß, R. und Haas, U., Erbrecht in Europa, a.a.O., S. 12, Rn. 26; vgl. dazu auch Haas, U.,

in: Bengel, M. und Reimann, W., Handbuch der Testamentsvollstreckung, C. H. Beck Verlag, München, 3. Auflage

2001, 9. Kapitel, Internationale Testamentsvollstreckung, b) Anwendungsbereich, Rn. 77.

Vgl. hierzu das Urteil des LG München I v. 28.09.1998, Az.: 16 T 12262/98, ZEV, a.a.O, 12/1999, S. 489 f.

S. Haas, U., in: Süß, R. und Haas, U., Erbrecht in Europa, a.a.O., S. 12 f., Rn. 26.

S. Brammen, C., in: Krug, W., u. a., Das erbrechtliche Mandat, Deutscher Anwalt Verlag, Bonn, 4. Auflage 2007,

§ 34 Internationales Erbrecht, S. 1071, Rn. 36.

Urteil des BGH v. 28.09.1994, NJW, a.a.O., 1995, S. 58.

Vgl. Heldrich, A., in: Palandt O., a.a.O., Art. 26 EGBGB, Rn. 1.

B. Hauptteil

Einigkeit besteht jedoch darin, dass bei deren Anwendung ihr staatsvertraglicher Cha-

rakter bzw. Ursprung zu beachten ist

. Ungeachtet dessen, kann dies nach meiner Ü-

berzeugung schon deshalb dahinstehen, weil die Art. 1, 3, 4 und 5 des Haager Abkom-

mens in vollem Umfang inhaltsgleich mit Art. 26 Abs. 1-3 EGBGB sind und es von da-

her letztlich unerheblich ist, ob innerstaatliches Recht zur Anwendung kommt oder die

staatsvertraglichen Regeln in Form des Abkommens.

Ein Testament ist demzufolge formgültig errichtet, wenn es den Formerfordernissen des

Rechts des Ortes entspricht, an dem der Erblasser letztwillig verfügt hat (hier: Öster-

reich). Dies ist nur eines unter mehreren - alternativen - Anknüpfungsmerkmalen, die

das Abkommen gelten lässt. Nach Art. 26 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EGBGB reicht es z. B.

schon aus, dass die Verfügung den Formerfordernissen des Rechts eines Staates ent-

spricht, dem der Erblasser im Zeitpunkt, in dem er letztwillig verfügt hat, angehörte

(Staatsangehörigkeit). Folgerichtig ist das in Österreich errichtete Testament selbst dann

in Deutschland - ferner natürlich auch in anderen Vertragsstaaten - als formgültig anzu-

erkennen, wenn es nach österreichischem Recht einen Formmangel (z. B. nur einer der

Ehegatten hat es handschriftlich verfasst

) aufweisen würde, und der Erblasser im Zeit-

punkt der Errichtung der Verfügung, die deutsche Staatsangehörigkeit besaß.

d) Frankreich

Fraglich ist nun, ob und inwieweit dieses Testament auch in Frankreich formelle Gül-

tigkeit entfaltet, zumal in Frankreich - wie auch in Deutschland - sowohl Grundvermö-

gen als auch Mobilien vorhanden sind.

Zu bedenken ist: Es liegen mehrere Spaltnachlässe vor (in Deutschland, Frankreich und

Italien). Die Formgültigkeit von Testamenten ist für jeden Spaltnachlass gesondert zu

prüfen; hierbei ist nicht allein auf die jeweiligen Formvorschriften abzustellen, vielmehr

ist das Formstatut als Teilfrage gesondert zu ermitteln

Urteil des BGH v. 28.09.1994, NJW, a.a.O., 1995, S. 58.

siehe vorstehend unter 2b) Österreich, am Anfang.

Vgl. hierzu Fetsch, J., Auslandsvermögen im internationalen Erbrecht - Testamente und Erbverträge, Erbschein

und Ausschlagung bei Auslandsvermögen -, in: Rheinische Notar-Zeitschrift (RNotZ), Hrsg.: Deutsches Notarinstitut

(DNotI),Würzburg, 1-2/2006, C. Rechtsfolgen der Nachlassspaltung, II. Formgültigkeit von Testament und Erbver-

trag, S. 17.

B. Hauptteil

Ein wesentlicher Unterschied zwischen deutschem und französischem Erbrecht besteht

darin, dass die gesetzliche Erbfolge in Frankreich nach dem CC

zwingend ist und des-

halb grundsätzlich nicht durch Testament oder Erbverzicht oder andere lebzeitige Ver-

fügungen geändert oder beseitigt werden kann. Und: In Frankreich sind gemeinschaftli-

che Testamente verboten (Art. 968 CC

)

; das Verbot richtet sich an In- und Ausländer

gleichermaßen.

Da es sich vorliegend um ein in Österreich nach den dortigen Vorschriften formgültig

errichtetes Testament deutsch-deutscher Ehegatten handelt und in Frankreich das Haa-

ger Testamentsformübereinkommen seit 19.11.1967 in Kraft ist

, wird es auch in

Frankreich als formwirksam anerkannt, weil neben der Anerkennung nach dem Haager

Abkommen und ungeachtet der Tatsache, dass in Frankreich gemeinschaftliche Testa-

mente verboten sind, zusätzlich - nach dortigem Recht - das Formverbot nicht als mate-

riellrechtliche Schutzvorschrift, sondern nur als reine Formvorschrift qualifiziert wird

Kritisch dazu: Süß

, der u. a. betont, dass man sich für Länder wie Frankreich und Ita-

lien zwar weitgehend einigen konnte (gemeint ist damit, das Verbot gemeinschaftlicher

Testamente als Formverbot und nicht als materielles Verbot zu qualifizieren), dass die-

ser Konsens aber gerade nicht auf der von der h. M.

entwickelten Formel beruhe.

Denn nach dieser Formel will die h. M. zur Feststellung von Sinn und Zweck der Ver-

botsnorm danach unterscheiden, aus welchen Gründen das gemeinschaftliche Testament

verboten worden ist.

Diese Feststellung dürfte in der Praxis jedoch äußerst schwierig zu treffen, bei manchen

Ländern - zu denen keine diesbezüglichen Materialien vorliegen, sogar unmöglich sein.

Demgegenüber vertritt Riering

die Ansicht, die Qualifizierung als Formverbot (und

nicht als materielles Verbot) ergebe sich schon aus Gründen der systematischen Stel-

S. Fußnote 26.

S. dazu auch Steinhauer, T., in: Schömmer, H.-P., u. a., Internationales Erbrecht Frankreich, a.a.O., S. 101, Rn.

260.

S. Döbereiner, C., in Süß, R. und Haas, U., Erbrecht in Europa, a.a.O., Erbrecht in Frankreich, S. 382, Rn. 4.

Vgl. dazu Riering, W., Das gemeinschaftliche Testament deutsch-französischer Ehegatten, ZEV, a.a.O., 4/1994, S.

225 sowie Art. 4 Haager Testamentsformübereinkommen vom 05.10.1961, a.a.O.

Vgl. hierzu Süß, R., Das Verbot gemeinschaftlicher Testamente im Internationalen Erbrecht, IPRax, a.a.O., 1/2002,

S. 26.

BGH-Urteil, NJW, a.a.O., 1967, S. 1177.

S. Riering, W., Das gemeinschaftliche Testament deutsch-französischer Ehegatten, ZEV, a.a.O., 4/1994, S. 227 f.

B. Hauptteil

lung des Art. 968 CC und außerdem daraus, dass die französische Rechtsprechung

schon im Jahr 1980 ein in Norwegen errichtetes gemeinschaftliches Testament dem

Formstatut unterwarf und es damit in Frankreich gültig war.

Trotzdem führt er an, dass die Frage der Qualifizierung des Verbots, in der französi-

schen Rechtsliteratur umstritten ist, vor allem deswegen, weil die Möglichkeit der Wi-

derruflichkeit eines Testaments eines der wesentlichen Merkmale des französischen

Erbrechts sei

; offen bleibe in diesem Zusammenhang, ob sich auch die Bindungswir-

kung (dazu später) nach dem Formstatut richtet. Anderenorts ergänzt Riering

, dass

sowohl die französische Gerichtspraxis als auch die herrschende Meinung in der franzö-

sischen Literatur das Verbot als Formvorschrift ansehen, sodass ein in Deutschland

formgerecht errichtetes gemeinschaftliches Testament im Hinblick auf Art. 4 des Haa-

ger Testamentsformübereinkommens auch in Frankreich als formwirksam anerkannt

wird.

Haas

erklärt in diesem Kontext (ähnlich), dass französische Gerichte gerade bei Aus-

ländern zu einer liberalen Einstellung tendieren würden.

Wesentlich ist die Feststellung, dass das Verbot gemeinschaftlicher Testamente in der

französischen Rechtsordnung lediglich dem Formstatut und nicht dem Erbstatut unter-

stellt wird, Art. 968 CC dem also nicht entgegensteht. Gemeinschaftliche Testamente

werden daher als formgültig anerkannt. Allerdings: ,,Im Ausland errichtete gemein-

schaftliche Testamente werden in Frankreich nach Maßgabe des Haager TestÜbk zwar

als formgültig anerkannt, aber in zwei jederzeit widerrufliche Einzeltestamente umge-

deutet"

Erbstatut:

Art. 25 Abs. 1 EGBGB verweist hinsichtlich beider Erblasser wegen deren deutschen

Staatsangehörigkeit auf das deutsche Erbrecht. AM und HM müssten deshalb - aus

S. Riering, W., Das gemeinschaftliche Testament deutsch-französischer Ehegatten, ZEV, a.a.O., 4/1994, S. 227 f.

Vgl. Riering, W., in: Brambring, G. und Mutter, C., Beck´sches Formularhandbuch Erbrecht, C. H. Beck Verlag,

München, 1. Auflage 2007, K. Letztwillige Verfügungen mit Auslandsbezug, XVII. Länderübersicht, 3. Frankreich,

S. 947 ff., Testamentsinhalt, vorletzter Absatz.

Vgl. dazu Haas, U., in: Bengel, M. und Reimann, W., Handbuch der Testamentsvollstreckung, a.a.O., 9. Kapitel,

Internationale Testamentsvollstreckung, b) Formstatut, Rn. 148.

Zit. n. Steinhauer, T., in: Schömmer, H.-P., u. a., Internationales Erbrecht Frankreich, a.a.O., S. 118, Rn. 306.

B. Hauptteil

deutscher Sicht - insgesamt nach deutschem Recht beerbt werden. Frankreich dagegen

unterstellt die Rechtsnachfolge von Todes wegen in Immobilen (und zwar nicht nur

französischer!) der lex rei sitae (Art. 3 Abs. 2 CC)

- also dem Belegenheitsstaat, wäh-

rend es für die Erbfolge in das bewegliche Vermögen auf den letzten Wohnsitz (lex do-

micilii, Art. 102 ff. CC) des Erblassers im Zeitpunkt des Todes ankommt

, sog. gespal-

tene Anknüpfung. Dabei beurteilt sich der Begriff ,,Wohnsitz" nach dem Recht des

Staates, auf das Art. 25 Abs. 1 EGBGB verweist (hier: Deutschland).

Aus französischer Sicht würden die deutschen Erblasser AM und HM somit insgesamt

nach französischem Recht beerbt, weil sich sowohl Immobilien in Frankreich befinden

als auch deren Wohnsitz im Zeitpunkt des Todes (sofern bis dahin kein Statutenwechsel

eingetreten sein sollte) sich in Frankreich befindet.

Dieser Geltungsanspruch Frankreichs wird vom deutschen Recht (Art. 3 Abs. 3

EGBGB) grundsätzlich auch anerkannt (Einzelstatut bricht Gesamtstatut), allerdings nur

dann, wenn es sich bei den in Frage stehenden Gegenständen um solche handelt, die

sich in Frankreich (Lageort) befinden und dort ,,besonderen Vorschriften" i. S. d. Art. 3

Abs. 3 EGBGB unterliegen. Das französische Kollisionsrecht für Immobilien ist eine

solche besondere Vorschrift, weil sie nur territorial gilt und nur bestimmte Gegenstände

(hier: Immobilien) erfasst; deswegen weicht das deutsche Recht zurück. Beide Rechts-

ordnungen kommen mithin für das in Frankreich belegene, HM gehörende Einfamilien-

haus, zu dem gleichen Ergebnis: Es gilt französisches Erbrecht.

Bezüglich der in Berlin sowie ferner in Rom belegenen Eigentumswohnung, verweist

französisches Recht jedoch auf den jeweiligen Belegenheitsstaat, demgemäß auf

Deutschland und Italien, wobei Italien auch in Bezug auf die in Rom befindliche Eigen-

tumswohnung, wegen des dort ebenfalls wie in Deutschland geltenden Staatsangehörig-

keitsprinzips, eine Verweisung zu Deutschland ausspricht (Gesamtverweisung, weil in

Italien, ebenso wie in Deutschland, das Prinzip der Nachlasseinheit gilt).

Vgl. hierzu auch Werkmüller, M., Die Auswirkungen des französischen Pflichtteilsrechts auf die Gestaltung des

deutschen Ehegattentestaments bei deutsch-französischem Nachlass, ZEV, a.a.O., 12/1999, S. 474.

Vgl. dazu Ferid, M., in: Ferid, M., u. a., Internationales Erbrecht, C. H. Beck Verlag, München, 66. Auflage 2007,

Frankreich, Grdz., Rn. 6.

B. Hauptteil

Für das bewegliche Vermögen hingegen, knüpft das französische Recht nicht an einzel-

ne Gegenstände, sondern an das gesamte übrige Vermögen an, gleichgültig wo es sich

befindet. Von daher handelt es sich hierbei nicht um eine ,,besondere Vorschrift" i. S. d.

Art. 3 Abs. 3 EGBGB, sodass das deutsche Recht insoweit nicht vor dem französischen

zurückweicht.

Es kommt demnach hinsichtlich des beweglichen Vermögens zum sog. hinkenden

Rechtsverhältnis, weil aus deutscher Sicht deutsches und aus französischer Sicht franzö-

sisches Erbrecht anwendbar ist. D. h. der Geltungsbereich verschiedener Rechtsordnun-

gen kollidiert, mit der Folge, dass von den Gerichten der beteiligten Länder unterschied-

liches materielles Recht angewandt wird.

In der Literatur

wird dieser Rechtszustand zum Teil auch als sog. faktische Nachlass-

spaltung bezeichnet. Andere

wiederum betonen, dass es wegen der grundlegenden

rechtsdogmatischen Unterschiede zwischen hinkenden Rechtsverhältnissen und Rechts-

spaltungen nicht sachgerecht, möglicherweise sogar irreführend sein dürfte, diese als

faktische Nachlassspaltung zu bezeichnen, weswegen der Begriff vermieden werden

sollte.

Weiter ist zu beachten, dass es zu einem hinkenden Rechtsverhältnis aber nur dann

kommt, wenn sowohl das deutsche als auch das französische Recht jeweils eine Rege-

lungsbefugnis für den gesamten Nachlass beanspruchen, wenn also unterschiedliche

Gesamtstatute aufeinander treffen. Dies ist hier hinsichtlich der beweglichen Gegens-

tände sowohl aus französischer als auch aus deutscher Sicht der Fall. Werden dagegen

nur einzelne Gegenstände oder Gruppen von einzelnen Gegenständen einer besonderen

Regelung unterworfen (hier: Frankreich hinsichtlich unbeweglichen Vermögens), so

bleibt es bei dem Vorrang des Einzelstatuts vor dem Gesamtstatut (Art. 3 Abs. 3

EGBGB)

S. Steiner, A., Grundregeln der Testamentsgestaltung in Fällen der faktischen Nachlassspaltung, ZEV, a.a.O.,

4/2003, S. 145 ff.; s. auch Fetsch, J., Auslandsvermögen im internationalen Erbrecht - Testamente und Erbverträge,

Erbschein und Ausschlagung bei Auslandsvermögen -, RNotZ, a.a.O., 2006, S. 7.

So auch Schotten, G. und Schmellenkamp, C., Das internationale Privatrecht in der notariellen Praxis, a.a.O., § 7

Internationales Erbrecht, S. 287 f., Rn. 269.

ebd., S. 288 f., Rn 270 sowie S. 291, Rn. 274; s. dazu auch Steinhauer, T., in: Schömmer, H.-P. u. a., Internationa-

les Erbrecht Frankreich, a.a.O., S. 91, Rn. 240.

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Details

Titel

Das gemeinschaftliche Testament

Untertitel

Grundlage eines europäischen Modells

Autor

Alfons Rau (Autor:in)

Erscheinungsjahr

2007

Seiten

Katalognummer

V229091

ISBN (eBook)

9783836609357

Dateigröße

594 KB

Sprache

Deutsch

Schlagworte

deutschland gemeinschaftliches testament kollisionsrecht berliner auslandsvermögen ausländer-ehe doppelstaatsbürgerschaft europarecht

Produktsicherheit

Diplom.de

Arbeit zitieren

Alfons Rau (Autor:in)

, 2007, Das gemeinschaftliche Testament, Hamburg, Bedey Media GmbH, https://www.diplom.de/document/229091

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Das gemeinschaftliche Testament

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