Blauer Himmel über der Bundesrepublik

Schulte Südhoff, Jan

Blick ins Buch

Blauer Himmel über der Bundesrepublik

Ursprünge und Anfänge sozialliberaler Umweltpolitik 1969 - 1974

Examensarbeit, 2006, 103 Seiten

BWL - Wirtschafts- und Sozialgeschichte

Leseprobe

Jan Schulte Südhoff

Blauer Himmel über der Bundesrepublik

Ursprünge und Anfänge sozialliberaler Umweltpolitik 1969 - 1974

ISBN: 978-3-8366-0431-4

Druck Diplomica® Verlag GmbH, Hamburg, 2007

Zugl. Westfälische Wilhelms-Universität Münster, Münster, Deutschland,

Staatsexamensarbeit, 2006

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http://www.diplom.de, Hamburg 2007

Printed in Germany

Inhalt

Abkürzungen I

1. Einleitung ... 1

1.1 Problemstellung ...

1.2 Theoretische und methodische Vorüberlegungen ...

1.3 Quellen und Literatur ... 10

2. Politischer ,Umweltschutz' vor der umweltpolitischen Wende ... 13

2.1 Die Interparlamentarische Arbeitsgemeinschaft für naturgemäße Wirtschaftsweise 14

2.2 Willy Brandts ,blauer Himmel über der Ruhr' ... 17

2.3 ,Stand der Umwelt' am Vorabend der umweltpolitischen Wende ... 21

3. Programmatisches Defizit oder ,,pränatales Recht"? Umweltprogramma-

tik und umweltpolitische Diskussion von SPD und FDP ... 27

3.1 Schutz vor Umweltgefahren bis 1969/70 ... 27

3.2 Umweltschutz im Zeichen von Lebensqualität (SPD) und Menschenwürde (FDP) 31

3.3 Grundzüge sozialliberaler Umweltpolitik im Verhältnis zur Umweltpro-

grammatik der Parteien ... 41

4. Einflussfaktoren der umweltpolitischen Diskussion in der Bundesrepublik

Deutschland ... 45

4.1 Einsicht in das Notwendige? ... 46

4.2 Profilierung mit Umweltpolitik? ... 54

4.3 Umweltpolitik ohne Umweltbewusstsein? Umweltfragen in Wirtschaft und

Gesellschaft ... 59

4.3.1 Bevölkerung und Medien ... 59

4.3.2 Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften ... 66

4.3.3 Wissenschaft ... 70

4.4 Importierter Umweltschutz? Der Einfluss internationaler Akteure ... 71

5. Ausblick und Fazit ... 81

5.1 Ausblick: Die Jahre nach 1974 ... 81

5.2 Fazit ... 83

6. Quellen- und Literaturverzeichnis ... 89

6.1 Quellen ... 89

6.2 Literatur ... 94

Abkürzungen

ACDP

Archiv für Christlich-Demokratische Politik (Sankt Augustin)

AfS

Archiv für Sozialgeschichte

APuZ

Aus Politik und Zeitgeschichte

BAK

Bundesarchiv

Koblenz

BASF

Badische Anilin- & Soda-Fabrik AG

BBU

Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz

BDI

Bundesverband der Deutschen Industrie

BMI

Bundesministerium des Innern

BUND

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland

CDU

Christlich-Demokratische

Union

Kohlendioxid

CSU

Christlich-Soziale

Union

DGB

Deutscher

Gewerkschaftsbund

ECE

UN-Economic Committee for Europe

EPA

Environmental Protection Agency

Europäische

Union

FDP

Freie Demokratische Partei

Festschrift

Grundgesetz

IG Metall

Industriegewerkschaft Metall

IPA

Interparlamentarische Arbeitsgemeinschaft für naturgemäße Wirt-

schaftsweise

IPCC

Intergovernmental Panel on Climate Change

IzpB

Informationen zur politischen Bildung

MIT

Massachusetts Institute of Technology

NATO

North Atlantic Treaty Organization

NEPA

National Environmental Policy Act

NRW

Nordrhein-Westfalen

OECD

Organization for Economic Cooperation and Development

ÖPNV

Öffentlicher Personennahverkehr

SPD

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

SRU

Rat von Sachverständigen für Umweltfragen

Süddeutsche

Zeitung

UN/UNO

United Nations Organization

UNESCO

United Nations Educational, Scientific and Cultural Organisation

1. Einleitung

1.1 Problemstellung

Anfang der 70er Jahre hat die sozial-liberale Koalition dem bis dahin nur im wissen-

schaftlichen Feuilleton wenn überhaupt behandelten und für die Politik eher periphe-

ren Umweltproblem einen Spitzenplatz in der politischen Prioritätenliste auf Dauer gesi-

chert.

Fragt man nach den Ursprüngen und Anfängen der Umweltpolitik in der Bundesrepu-

blik Deutschland, so wird man wie im oben angeführten Falle von Hans-Dietrich

Genscher meist auf die frühen siebziger Jahre und damit die Anfangszeit der sozial-

liberalen Koalition verwiesen. Weiter heißt es bisweilen, wie es auch den Worten Gen-

schers zu entnehmen ist, dass zu Anfang der bundesrepublikanischen Umweltpolitik

der sozialliberalen Koalition und den beteiligten Parteien das Verdienst zukomme, den

Umweltschutz als zentrales Problem der Gegenwart erkannt zu haben, und zwar lange

vor dem Entstehen ökologischer Bürgerinitiativen und der Gründung der ,,Grünen".

Für die Sozialdemokraten wird beispielsweise in Anspruch genommen, dass sie sich

,,früher als andere Parteien und Bewegungen" dem Thema des Umweltschutzes zuge-

wandt haben.

Doch Zweifel an diesem (Selbst-)Verständnis des Umweltschutzes ,von

oben' scheinen angebracht, traten doch die ersten (ökologisch orientierten) Bürgerbe-

wegungen mit dem Ziel der politischen Einflussnahme bereits in den sechziger Jahren

auf den Plan. Zudem wurde im ersten Umweltprogramm der Bundesregierung aus dem

Jahre 1971 selbst auf eine ,,lange gute Tradition" des Umweltschutzes in bestimmten

Bereichen hingewiesen (vgl. Kap. 2).

Dementsprechend sollen im Mittelpunkt dieser Untersuchung die Hintergründe

der Initiierung staatlicher Umweltpolitik zur Zeit der sozialliberalen Koalition ste-

hen. Dabei geht es gemäß der Fragestellung nicht so sehr um die Darlegung der

umweltpolitischen Initiativen und Instrumente der Jahre um 1970. Es sollen also

nicht konkrete umweltpolitische Maßnahmen und deren Bewertung im Vordergrund

stehen, sondern der ,Weg der Politik zur Umwelt'. Diese Schwerpunktsetzung findet

ihre Begründung im Forschungsstand zum Thema ,,sozialliberale Umweltpolitik"

(vgl. im Einzelnen Kap. 1.3). Untersuchungen über den umweltpolitischen ,Output'

der sozialliberalen Koalition gibt es in recht großer Zahl, Fragen nach den Entschei-

dungs- und Willensbildungsprozessen sowie den Einflussfaktoren auf dem Weg zu

diesem ,Output' wurden jedoch bislang selten gestellt. Wo dies dennoch der Fall ist,

wird insbesondere die Regierungsebene sowie die Rolle der Ministerialbürokratie

ENSCHER

1990: 17.

OTTHOFF

ILLER

2002: 277.

1. Einleitung

untersucht und hervorgehoben, wohingegen die Darstellung und Analyse der Wil-

lensbildung und Programmatik der beteiligten Parteien SPD und FDP eher oberfläch-

lich bleibt. Damit ist das eigentliche, bislang bestehende Forschungsdesiderat be-

nannt, nämlich die eingehendere Beschäftigung mit der Rolle der beiden Regie-

rungsparteien bei der Initiierung der bundesrepublikanischen Umweltpolitik. Die

Bezeichnung ,Desiderat' setzt die Annahme voraus, dass den Parteien im Allgemei-

nen eine gewisse Bedeutung bei politischen Willensbildungen und Entscheidungen

zukommt, da die Erforschung ihrer Rolle ansonsten nur von untergeordnetem Inte-

resse wäre. Eine solche Annahme lässt sich jedoch gut begründen, und zwar auf der

Basis des im Grundgesetz (Art. 20, Abs. 2 GG) verankerten Verfassungsgrundsatzes,

dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Da nicht jeder einzelne Bürger seine Vor-

stellungen und Wünsche gesondert vorbringen und vertreten kann, kommt den Par-

teien und den von ihnen gestellten Parlamentariern diese zentrale Aufgabe zu.

Die politischen Parteien haben in der parlamentarischen Demokratie die Aufgabe, die

Bedürfnisse und den politischen Willen der Bürger zu artikulieren, Leitlinien und Hand-

lungskonzepte für die gesellschaftliche und staatliche Entwicklung zu entwerfen sowie

durch ihre Vertreter in Parlament und Regierung dafür zu sorgen, daß Ziele und Maß-

nahmen staatlicher Politik in Einklang mit den Wünschen und Vorstellungen der Mehr-

heit des Volkes stehen.

Wenn auch der Auffassung, bei der Bundesrepublik Deutschland handele es sich um

einen ,Parteienstaat', weitgehend und wohl zurecht widersprochen wird, so wird den

Parteien dennoch eine eminente Bedeutung für das Staatsleben zugesprochen.

Da-

von zeugt auch die These Bernd Malunats, der Parteiprogramme als ,,pränatales

Recht" ansieht und die Auffassung vertritt, dass, was sich nicht in den Programmen

finden lasse, ,,sich auch nur schwerlich in Regierungserklärungen und noch weniger

in staatlichem (Umwelt-)Handeln finden lassen" werde.

Aufbauend auf diesen Überlegungen zur unzureichenden Berücksichtigung der

Rolle der Parteien im Hinblick auf die Initiierung der bundesrepublikanischen Um-

weltpolitik auf der einen und der Bedeutung der Parteien im politischen System auf

der anderen Seite lassen sich folgende Leitfragen für diese Arbeit entwickeln: Wel-

che programmatischen Aussagen zur Umweltpolitik haben SPD und FDP in den

sechziger und siebziger Jahren gemacht? In welchem Verhältnis steht die Umwelt-

programmatik der Parteien zur konkret umgesetzten Umweltpolitik der soziallibera-

len Regierung? Mit anderen Worten: Lässt sich die oben angeführte These Malunats

über die Bedeutung der Parteiprogrammatik bestätigen? Welche Entwicklungen las-

ARTKOPF

OHNE

1983: 136; vgl. B

UCHSTAB

2000: 6-7 (Parteien als ,,kommunikative Brücke

zwischen Staat und Gesellschaft").

ONTHEIMER

LEEK

2002: 217.

ALUNAT

1987: 30; vgl. zur Parteiprogrammatik W

IEHN ET AL

. 1978: 24.

1. Einleitung

sen sich in Umweltprogrammatik und umweltpolitischer Diskussion der Parteien

erkennen und nicht zuletzt welche bedeutenden Einflussfaktoren lassen sich dafür

benennen? Zusammenfassend ließe sich also als Fragestellung formulieren: Welchen

Beitrag leisteten Umweltprogrammatik und umweltpolitische Diskussion von SPD und

FDP bei der Initiierung der sozialliberalen Umweltpolitik in den Jahren um 1970, und

welche Einflussfaktoren und Rahmenbedingungen spielten bei der ,umweltpolitischen

Wende' sowohl auf Parteien- wie auch auf Regierungsebene eine Rolle?

Im Anschluss an die genannten Leitfragen lässt sich die Arbeit folgendermaßen

gliedern: Nach der Klärung zentraler Begrifflichkeiten, der theoretisch-konzeptionel-

len Einordnung des Themas (Kap. 1.2) sowie der Vorstellung der benutzten Quellen

und einiger zentraler Forschungsarbeiten zum Thema (Kap. 1.3) soll in Kapitel zwei

kurz der politische ,Umweltschutz' in Deutschland bis in die frühen sechziger Jahre

umrissen werden. Dies ist notwendig, um die Qualität der sogenannten umweltpoliti-

schen Wende der Jahre um 1970 sowie die Umweltprogrammatik der Parteien der

sechziger und siebziger Jahre beurteilen zu können. Auf dieser Grundlage werden in

Kapitel drei Umweltprogrammatik und umweltpolitische Diskussion von SPD und

FDP (Kap. 3.1 und 3.2) genauso wie die Grundzüge der sozialliberalen Umweltpoli-

tik vorgestellt, um sie daraufhin in Beziehung setzen zu können (Kap. 3.3). Dieses

Vorgehen dient der Überprüfung der These Malunats über den Einfluss der Partei-

programmatik auf das konkrete Regierungshandeln. Es ist unerlässlich, dass dazu

auch die umweltprogrammatischen Aussagen der Parteien aus den Jahren vor 1969

untersucht werden. Aufbauend auf den Schlussfolgerungen aus Kapitel drei beschäf-

tigt sich das vierte Kapitel mit den zentralen Einflussfaktoren sowohl für den Um-

gang der Parteien mit Umweltfragen als auch für die schließlich umgesetzte regie-

rungsamtliche Umweltpolitik. Bereits hier sei der Hinweis gestattet, dass einige Er-

kenntnisse, die im Arbeitsprozess gewonnen worden sind, eine über die Parteien hi-

nausgehende Betrachtung und Ausweitung der Fragestellungen auf die Ebenen von

Regierung und Ministerialverwaltung unausweichlich erscheinen ließen doch dazu

an geeigneter Stelle (Kap. 4) mehr. Somit wird nicht nur, aber auch für SPD und

FDP gefragt, ob aufgrund von Einsichten in die Umweltproblematiken der Zeit um-

weltpolitisches Handeln als notwendig erachtet wurde (Kap. 4.1), das Umweltthema

als Chance zur eigenen Profilierung Umweltpolitik als Mehrheitsbeschaffer an-

gesehen wurde (Kap. 4.2), ein starker öffentlicher Druck umweltpolitische Maßnah-

men erzwungen hat (Kap. 4.3) oder ob Umweltpolitik in Anlehnung an andere Län-

der oder internationale Akteure aufgegriffen worden ist (Kap. 4.4). Die zentralen

Ergebnisse, die sich insbesondere aus den Kapiteln drei und vier ergeben, werden im

abschließenden Kapitel fünf neben einem kurzen, umweltpolitischen Ausblick auf

die Jahre nach 1974 zusammengefasst. Darauf aufbauend lassen sich dann auch

1. Einleitung

(wohl besser als bereits in der Einleitung) einige grundsätzliche Überlegungen an-

stellen über die Relevanz der Erforschung eines umweltpolitischen Themas, wie es

hier vorliegt, und der daraus resultierenden Ergebnisse.

Bereits hier bedarf es allerdings der Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes

in inhaltlicher wie zeitlicher Hinsicht. Im Zentrum stehen die bundesrepublikanische

Umweltpolitik und damit die für sie bedeutendsten Akteure auf Bundesebene: SPD

und FDP als die beteiligten Parteien, die sozialliberale Bundesregierung sowie die

beteiligten Ministerien und Ministerialverwaltungen. Die Ebene der Bundesländer

kann im Rahmen dieser Arbeit kaum berücksichtigt werden, soll jedoch zumindest

ansatzweise und exemplarisch in Form von Nordrhein-Westfalen als ,,Leitstern der

frühen deutschen Umweltpolitik"

an wenigen Stellen mit einfließen. Unter den Par-

teien soll die SPD besondere Berücksichtigung finden, da sie eine dominierende Rol-

le in der Koalition spielte und als die Partei gelten durfte, ,,die von ihrer historischen

und theoretischen Entwicklung her die beste Chance innerhalb der drei Parteien hat-

te, relativ früh eine geschlossene Umweltpolitik zu definieren"

. Allerdings verdient

auch die FDP allein schon deshalb Beachtung, weil sie mit Hans-Dietrich Genscher

als Innen- und Josef Ertl als Landwirtschaftsminister die zunächst für Umwelt- und

Naturschutz zuständigen Minister stellte. Die zeitliche Beschränkung auf die Jahre

von 1969 bis 1974 ergibt sich daraus, dass die Anfänge der bundesrepublikanischen

Umweltpolitik als zentraler Untersuchungsgegenstand in dieser Zeit zu verorten sind.

Bis 1973/74 wird allgemein von einer Phase der offensiven Umweltpolitik gespro-

chen,

wohingegen sich infolge der Wirtschaftskrise die umweltpolitische Ausgangs-

lage änderte. Da hier die Initiierung der Umweltpolitik im Mittelpunkt steht, markie-

ren somit die Jahre 1973/74 eine sinnvolle Zäsur.

Die Arbeit soll nicht primär der Bewertung von Umweltpolitik dienen, wohinge-

gen die Parteiprogrammatik zum Thema Umweltschutz der Jahre vor und um 1970

durchaus bewertet werden muss, um etwa Aussagen über deren Einfluss auf die

schließlich umgesetzte sozialliberale Umweltpolitik machen zu können. Dazu bedarf

es einer Art Maßstab, der nun mithilfe einiger begrifflicher Anmerkungen und Ab-

grenzungen aufgestellt werden soll. Da Inhalt und Verständnis von Begriffen zeitge-

bunden sind, soll möglichst auf zeitgenössische Interpretationen zurückgegriffen

werden. Der zentrale Begriff für diese Arbeit ist ohne Frage jener der ,,Umweltpoli-

ÜNEMÖRDER

2004: 13.

1982: 158. Wey begründet dies mit der häufigen Beteiligung von Sozialdemokraten an der

Vorbereitung wichtiger umweltpolitischer Entscheidungen sowie mit der historischen sozialisti-

schen Theorie, die auf der Erkenntnis des Widerspruchs zwischen der Entfaltung der Produktiv-

kräfte durch die Menschen und den gleichzeitig unübersehbaren Schwierigkeiten, vom selbst ge-

schaffenen Potential den rechten Gebrauch zu machen, basiere (vgl. Kap. 2.2).

Zur Phaseneinteilung der deutschen Umweltpolitik vgl. u. a. M

ÜLLER

1995.

1. Einleitung

tik". Umweltpolitik wurde im Umweltprogramm der Regierung aus dem Jahre 1971

(und damit zeitgenössisch) folgendermaßen definiert:

Umweltpolitik ist die Gesamtheit aller Maßnahmen, die notwendig sind,

um dem Menschen eine Umwelt zu sichern, wie er sie für seine Gesundheit und für

ein menschenwürdiges Dasein braucht,

um Boden, Luft und Wasser, Pflanzen- und Tierwelt vor nachteiligen Wirkungen

menschlicher Eingriffe zu schützen und

um Schäden oder Nachteile aus menschlichen Eingriffen zu beseitigen.

Eine Erwähnung verdient schon hier der Umstand, dass der Schutz von Boden, Luft,

Wasser, Pflanzen und Tieren vor nachteiligen Wirkungen menschlicher Eingriffe als

eigenständiger Punkt genannt wird. Denn damit geht das Verständnis von Umweltpo-

litik über eine zuweilen bis heute vorherrschende, rein auf den Menschen ausgerich-

tete Perspektive von Umweltschutz hinaus und berücksichtigt auch ökologische Ge-

sichtspunkte. Diese weitere, nicht nur anthropozentrische Auffassung von Umwelt-

politik dient daher im Folgenden als Bewertungsmaßstab.

Aus der Definition von Umweltpolitik lässt sich auch das damalige Verständnis

anderer Begriffe wie ,,Umwelt" und ,,Umweltschutz" ableiten. Als ,,Umwelt" wurden

demnach in erster Linie die natürliche Umgebung und die natürlichen Lebensgrundla-

gen des Menschen betrachtet, deren Schutz als ,,Umweltschutz" bezeichnet wurde.

Zum Umweltschutz gehörten dementsprechend Naturschutz, Landschaftspflege, Luft-

und Wasserreinhaltung, Lärmbekämpfung und Abfallbeseitigung sowie Umwelthygie-

ne und andere zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen notwendige Teilaufga-

ben.

Ungeachtet der Tatsache, dass aufgrund der Aufteilung der Zuständigkeiten

zwischen Innen- und Landwirtschaftsministerium zum Teil Naturschutz und Land-

schaftspflege als eigenständige Aufgaben angesehen wurden, beziehen sich die Begrif-

fe ,,Umweltpolitik" und ,,Umweltschutz" im Kontext dieser Arbeit auf die Gesamtheit

der oben aufgeführten Teilaufgaben. Bisweilen wird aus stilistischen Gründen ,,Natur-

schutz" synonym zu ,,Umweltschutz" gebraucht, genauso wie sich Ausdrücke wie

,,Umweltfragen", ,,Umweltthemen" oder ,,Umweltprobleme" auf den immer gleichen,

oben skizzierten Komplex ,,Umwelt" beziehen. Somit kann der Umgang mit den ge-

nannten Begriffen als durchaus pragmatisch bezeichnet werden. Dieser Pragmatismus

lässt sich auch auf weitere Ausdrücke wie ,,Ökologie", ,,Natur", ,,Naturschutz", ,,Um-

weltbewusstsein" sowie ,,ökologische" bzw. ,,umweltpolitische Wende" übertragen,

deren genauere Definition und Abgrenzung zwar als prinzipiell wichtig erscheinen

mag,

für das Erkenntnisinteresse dieser Arbeit aber keine Voraussetzung ist. Die

UNDESMINISTERIUM DES

NNERN

(BMI) 1972: 29. Zur Modernität dieses Begriffs von Umwelt

und Umweltpolitik vgl. V

IERHAUS

1994: 109.

ÜLLER

1995: 63; vgl. G

LAGOW

URSWIECK

1971: 4; K

ÜPPERS ET AL

. 1978: 67-72; W

1982:

10-11; H

ARTKOPF

OHNE

1983: 2-3.

Vgl. dazu etwa H

ÜNEMÖRDER

2004: 22-24, 155-156.

1. Einleitung

Begriffe dienen nicht wie ,,Umweltpolitik" als Bewertungsmaßstab und werden daher

falls notwendig an den entsprechenden Stellen im Text näher erläutert. Gleiches gilt

für die wiederum bedeutsameren, aber in den entsprechenden Zusammenhängen besser

verständlichen Umweltschutzkonzepte, die voneinander zu unterscheiden sind: das

ökologische und das technische Prinzip.

1.2 Theoretische und methodische Vorüberlegungen

Unter der Prämisse, dass Geschichte bzw. Geschichtsschreibung nicht wie noch bis

ins 20. Jahrhundert hinein als weitgehend identisch mit Politik- und Verfassungsge-

schichte betrachtet wird, sondern aus einer (mittlerweile) großen Zahl von ,Teildis-

ziplinen' besteht, stellt sich zunächst die Frage, welcher dieser Teildisziplinen das

Thema der vorliegenden Untersuchung zugeordnet werden kann. Eine solche Zuord-

nung ist nicht bloß formaler Natur, sondern geht auch einher mit einem entsprechen-

den Zugang zu Geschichte. Die Formulierung des Themas könnte eine Eingliederung

in das relativ neue Feld der Umweltgeschichte nahe legen, zumal Umweltgeschichte

,,immer auch Herrschaftsgeschichte"

ist. Tatsächlich hat das Thema, bleibt man bei

dem Konzept Joachim Radkaus, insofern eine umwelthistorische Komponente, als dass

Umweltgeschichte nicht nur ökologische Folgen menschlichen Handelns darstellt,

sondern auch die Rolle der Ökologie als Erklärung historischer Verläufe untersucht,

ohne dabei freilich in einen ökologischen bzw. Naturdeterminismus zu verfallen.

Eine unbefangene Umwelthistorie handelt nicht davon, wie der Mensch die reine Natur

schändete, sondern handelt von Organisations-, Selbstorganisations- und Dekompositi-

onsprozessen in hybriden Mensch-Natur-Kombinationen. [...] Eine Geschichte des

menschlichen Umweltbewußtseins läßt sich nicht als Geschichte eines Sinnes für das Ei-

genrecht der Natur schreiben, sondern nur als Geschichte eines sich durch Krisenerfah-

rungen herausbildenden Gespürs für die langfristigen natürlichen Grundlagen des

menschlichen Lebens und der menschlichen Kultur.

Aber eine Umweltgeschichte ,ohne Umwelt' verdient diesen Namen nicht.

In die-

ser Arbeit geht es jedoch in erster Linie um die Frage, wie von wem und warum

Umweltpolitik in Deutschland initiiert worden ist. Zu in diesem Zusammenhang be-

deutsamen Faktoren könnten die Umwelt und deren Wahrnehmung gehören; die

umwelthistorisch relevante Bewertung des ,Outputs' dieses neuen Politikfeldes liegt

dagegen außerhalb des unmittelbaren Interesses. Dass die Zuordnung des Untersu-

chungsgegenstandes zur Umweltgeschichte nicht in vollem Umfang gelingen kann,

ADKAU

2002: 20.

ADKAU

2002: 41-42.

ADKAU

2002: 14.

Dazu R

ADKAU

2002: 15: Umweltgeschichte handelt ,,nicht nur von Menschen und ihren Werken,

sondern auch von Schafen und Kamelen, von Sümpfen und Brachländern".

1. Einleitung

zeigt zudem die Auffassung Radkaus, wonach ,,für die Geschichte des realen

Mensch-Umwelt-Verhältnisses die alltäglichen Verhaltensmuster und Gewohnheiten

weit wichtiger sind als die Haupt- und Staatsaktionen".

Gerade diese ,,Haupt- und

Staatsaktionen" bzw. die sie bedingenden Faktoren aber sollen ja im Fokus stehen,

da das Interesse der Reaktion von Politik auf eine in den sechziger und siebziger Jah-

ren ins Bewusstsein rückende, überaus bedeutsame Herausforderung gilt. Dennoch

sind umwelthistorische Bezüge vorhanden, zumal nach Franz-Josef Brüggemeier zu

den wichtigen Themen der Umweltgeschichte auch das ,,Ausmaß der öffentlichen

Reaktion in Medien, Parteien und Verbänden" gehört.

Somit wird dort, wo Bezüge

zur Umweltgeschichte bestehen, auch auf deren zum Teil vielversprechenden Kon-

zepte und vor allem Ergebnisse zurückgegriffen.

Allerdings ist das Thema wohl vor allem der Politikgeschichte zuzuordnen, denn

Gegenstand der Politischen Geschichte sind im modernen Verständnis die Formen

und Institutionen, in denen kollektiv bindende Entscheidungen hervorgebracht und

durchgesetzt werden.

Allerdings soll weder die ,,Große Politik der Kabinette"

erforscht noch das Politische als losgelöst von Sozialökonomischem und Ideologi-

schem

verstanden werden. Die Arbeit bewegt sich in ihrer konzeptionellen Aus-

richtung eher in einem Spannungsfeld: Auf der einen Seite steht die von der Sozial-

und Gesellschaftsgeschichte propagierte Auflösung von ,Politik' in ,Gesellschaft', in

deren extremster Form soziale oder ökonomische Strukturzusammenhänge nicht nur

als Rahmenbedingungen, unter denen politische Entscheidungen gefällt werden, gel-

ten, sondern ,,geradezu als deren Determinanten".

Auf der anderen Seite steht die

,,traditionelle Politikgeschichte [im] modernen Anstrich" mit ihrem verengten Blick

auf ,Politik'.

Beide Extrempositionen gilt es in ihrer Einseitigkeit zu vermeiden.

Der hier gewählte konzeptionelle Weg folgt eher dem seit den achtziger Jahren in

den USA von einer neuen Forschungsrichtung propagierten Bemühen, die Distanz

zwischen ,Politik' und ,Gesellschaft' zu verringern: ,,Unter dem Motto ,bringing the

state back in' erprobte sie eine Geschichtsschreibung, die dem Staat wieder größeres

Gewicht einräumte, ohne dabei jedoch die Wirkmächtigkeit gesellschaftlicher und

ökonomischer Strukturen zu unterschlagen."

Nun stellt sich die Frage, wie sich die bisherige theoretische Verortung des Un-

tersuchungsgegenstandes konkret auswirken kann. Aufgrund des begrenzten Rah-

mens dieser Arbeit ist es nur zeitweise möglich, die Handlungen der politischen Ak-

ADKAU

2002: 49.

RÜGGEMEIER

2003: 6.

HAMER

2003: 38; S

CHLÖGL

2002: 104.

EHLER

1975.

Vgl. Andreas H

ILLGRUBERS

(1973) Beharren auf dem ,,relativen Eigengewicht" des Politischen.

REVERT

2002: 154.

REVERT

2002: 152.

REVERT

2002: 155; vgl. U

EKÖTTER

2003a: 16.

1. Einleitung

teure im Einzelnen auf ihre sozioökonomischen Einfluss- und Bedingungsfaktoren

abzuklopfen. Somit wirken sich die bislang angestellten theoretischen Vorüberlegun-

gen weniger unmittelbar auf die Arbeitsweise als vielmehr auf die Gesamtkonzeption

der Arbeit aus. Denn wie bereits erläutert werden zunächst programmatische Aussa-

gen und Diskussion zum Thema Umwelt in den Parteien sowie die konkrete sozialli-

berale Umweltpolitik dargestellt, um darauf aufbauend nach den dafür verantwortli-

chen politischen, aber auch sozioökonomischen Einflüssen zu fragen.

Auch die Politikgeschichte hat sich neueren, unter anderem kommunikations- und

kulturwissenschaftlichen Konzepten und Einflüssen gegenüber aufgeschlossen ge-

zeigt. Oft geht es dabei um die Erweiterung des Verständnisses von Politik,

die im

Falle des klassisch-politischen Untersuchungsgegenstandes der vorliegenden Arbeit

allerdings eher kontraproduktiv wäre. Von zum Teil unmittelbarer Relevanz können

dagegen kommunikationstheoretische Impulse sein, die auf symbolische und subjek-

tive Komponenten des Politischen hinweisen. Bestes Beispiel dafür, dass Umwelt-

probleme konstruiert und symbolisch aufgeladen werden können, ist die Diskussion

über das ,Waldsterben' in den 1980er Jahren.

Darüber hinaus trägt der Umstand,

dass das Politikfeld Umwelt erst im Untersuchungszeitraum dieser Arbeit entstand,

dazu bei, dass es durch vielfältige Strategien und Handlungen erst im Bewusstsein

der Menschen verankert, oder anders: konstruiert werden musste. Schon Wey hat

darauf hingewiesen, dass Umweltpolitik durch eine besondere Art der ,Öffentlich-

keit' geprägt ist.

Bei der Herstellung dieser ,Öffentlichkeit' spielen symbolische

Handlungen und vor allem Sprache eine wichtige Rolle.

Diesen Umstand gilt es bei

den Untersuchungen immer zu berücksichtigen.

Aus der theoretisch-konzeptionellen Positionierung des Untersuchungsgegens-

tandes im Zusammenhang der (neueren) Politikgeschichte ergibt sich in methodi-

Vgl. F

REVERT

2002: 163;

LITNER

2003.

Vgl. dazu H

OLZBERGER

1995. Die These, dass Wirklichkeit nicht einfach gegeben, sondern sozial

konstruiert ist, erhielt größeres Gewicht mit der Arbeit von B

ERGER

UCKMANN

2004 (Erstausga-

be: 1966; deutsch: 1969).

1982: 13, der feststellt, dass ,,bislang nur relativ wenige Menschen durch Umweltschädi-

gungen einen plötzlichen Gifttod sterben, nur wenige durch Smogluft geplagt um Atem ringen"

und deshalb der Problemdruck gering sei. ,,Erst in schwierigen, langsamen Kommunikations- und

Lernprozessen erhalten Umweltprobleme politisches Gewicht im Sinne einer breiten, zumindest

vernunftmäßigen Beteiligung einer großen Zahl von Menschen." Vgl. u. a. H

UCKE

1990: 394;

ECHMANN ET AL

1994: 5.

In diesem Zusammenhang E

NGELS

2005: 186-187: ,,Vielen politisch Handelnden ist bewusst,

dass Stilisierung und Inszenierung mit über den Erfolg entscheiden. Daher dürfte hier der Anteil

zielgerichteter Stilentscheidungen höher liegen als in vielen anderen Lebensbereichen." So insze-

nierte etwa Klaus Töpfer sich und sein Ministerium zu Beginn seiner Amtszeit als Bundesum-

weltminister 1988, als er durch den Rhein schwamm. ,,Die Aktion lenkte Aufmerksamkeit auf den

Minister wie keine zuvor" (SZ vom 6.6.2006 anlässlich des zwanzigjährigen Jubiläums des Bun-

desumweltministeriums). Vgl. auch J

ÖRGENS

1996: 93-94.

1. Einleitung

scher Hinsicht in erster Linie ein handlungstheoretisches Fundament.

Dies hängt

zum einen vom oben skizzierten Politikverständnis ab, nach dem Politik als indivi-

duell zurechenbares Entscheidungshandeln verstanden werden kann und dementspre-

chend ,,als Gefüge von Zielen, Motiven und Handlungsstrategien rekonstruiert wer-

den" muss. Unterstützt wird diese Position zum anderen dadurch, dass ,,bis hinein in

die neueren kulturgeschichtlichen Ansätze [...] die Perspektive des handelnden und

leidenden Subjekts als Ausgangspunkt historischen Forschens gilt".

Im Sinne der

Integration sozialhistorischer Konzepte müssen dabei immer auch sozioökonomische

Aspekte berücksichtigt werden, denn mag sich Politik auch als individuell zurechen-

bares Entscheidungshandeln vollziehen, so ist sie doch auch immer abhängig von

ökonomischen und sozialen Prozessen. Entscheidungshandeln ,,ist nicht nur Angele-

genheit individueller Akteure, sondern für eine moderne Politikgeschichte stellt sich

auch die Frage nach den Handlungsspielräumen und den sozialen, ökonomischen und

kulturellen Strukturzusammenhängen von politischem Handeln".

In diesem Zu-

sammenhang gilt es zwei Hinweise Jänickes zu berücksichtigen. Zum einen kann

dessen Zusammenstellung der Merkmale zur Charakterisierung umweltpolitischer

Akteure die Analyse systematisieren. Zum anderen sollte beachtet werden, dass Ak-

teure, denen in der Umweltdiskussion zum Teil Homogenität unterstellt wird Staat,

Industrie, Gewerkschaften und auch die für diese Arbeit zentralen Parteien , im Re-

gelfall recht heterogen sind.

Schließlich ergibt sich aus den theoretischen und me-

thodischen Überlegungen ein vor allem hermeneutischer Quellenzugang, wodurch die

Motivlagen und Intentionen der Akteure verstehend nachvollzogen werden sollen.

Eine eindeutige umweltgeschichtliche Einordnung des Themas hätte methodisch wohl nur geringe

Auswirkungen gehabt, begründet die Umweltgeschichte nach B

RÜGGEMEIER

NGELS

2005: 14

doch keine eigene Methode; sie verfügt allerdings über eine ,,ausgeprägte methodische Vielfalt

und legt den Austausch mit benachbarten Disziplinen nahe".

CHLÖGL

2002: 109.

HAMER

2003: 38.

ÄNICKE

1995. Jänicke unterscheidet folgende Akteursmerkmale: Interessenlage, Machtlage,

Handlungsbedingungen (Wirtschafts- Rechts- und Informationslagen), strukturelle und situative

Aspekte, Konfiguration der Akteure und deren Veränderung.

1. Einleitung

1.3 Quellen und Literatur

Umweltprogrammatik und umweltpolitische Diskussion der Parteien lassen sich in

erster Linie anhand von Beiträgen der maßgeblichen Politiker entweder in (partei-

nahen) Zeitschriften oder eigenständigen Publikationen sowie anhand von Veröf-

fentlichungen der Parteivorstände rekonstruieren. Für die SPD wird auf die Jahrbü-

cher der Partei mit ihren programmatischen Dokumentationen, politischen Berichten,

Entschließungen der Parteitage sowie Beschlüssen und Verlautbarungen des Partei-

vorstandes und des Präsidiums zurückgegriffen. Einsichten in die umweltpolitische

Diskussion liefern darüber hinaus vor allem Parteitagsprotokolle, die Debatten, Re-

den sowie angenommene, überwiesene und abgelehnte Anträge der Parteitage doku-

mentieren. Die angesprochenen ,Ego-Dokumente' der maßgeblichen Politiker, ,,in

denen man Motivlagen und Handlungsstrategien der Protagonisten des politischen

Geschehens aufzufinden hofft", können neben ihrem Aussagewert über das gestal-

tende und handelnde Individuum auch Erkenntnisse über den größeren politischen

Rahmen liefern, indem die Protagonisten als ,,Brennspiegel struktureller sozialer

Zusammenhänge" angesehen werden.

Freilich sind solche eigenständigen Beiträge

und Publikationen der Politiker, etwa die ,,Erinnerungen" von Willy Brandt oder

Hans-Dietrich Genscher, stärker noch als die parteioffiziellen Veröffentlichungen

quellenkritisch genau zu prüfen. In großer Zahl liegen mittlerweile zudem Fest- und

Gedenkschriften für Politiker und Beamte der Zeit vor. Die darin enthaltenen Beiträ-

ge werden bisweilen als Sekundärliteratur behandelt, müssen aber insbesondere auf-

grund ihres Charakters als ,Lobrede' früherer Weggefährten auf die Geehrten und

Erinnerten ebenso als Primärquellen angesehen und behandelt werden wie etwa Au-

tobiographien.

Neben den genannten Dokumenten, die in erster Linie für Aussagen über die Hal-

tung der Parteien heranzuziehen sind, müssen die amtlichen Veröffentlichungen etwa

des bis 1986 für Umweltpolitik zuständigen Bundesinnenministeriums berücksichtigt

werden, allen voran das Sofort- sowie das Umweltprogramm der Bundesregierung.

Auch die Gutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen versprechen einen

gewissen Ertrag. Dies gilt nicht zuletzt auch für die verschiedenen Beiträge von Gün-

ter Hartkopf, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern (BMI), und Peter

Menke-Glückert, enger Vertrauter Genschers und als Abteilungsleiter ebenfalls Mit-

arbeiter im BMI, die Einblicke ,hinter die Kulissen' der Bundespolitik bieten. Zudem

werden ausgewählte Beiträge der Tages- und Wochenpresse ausgewertet, die zum

einen über die sozialliberale Umweltpolitik berichten, zum anderen aber auch zeitge-

nössische Einschätzungen und Bewertungen liefern. Manche der in dieser Arbeit

behandelten Themen lassen sich nur schlecht und mit großem Aufwand anhand von

CHLÖGL

2002: 110.

1. Einleitung

Primärquellen fassen, so dass etwa für die sozioökonomischen Einflüsse auf die so-

zialliberale Umweltpolitik zum Teil auf entsprechende empirische Studien zurückge-

griffen wird.

In den einschlägigen Handbüchern und Überblicksdarstellungen fristen Umwelt-

schutz und -politik eine weitgehende Randexistenz. Dagegen nimmt der Bestand an

Spezialliteratur zum Thema nicht zuletzt im Zusammenhang mit der allmählichen

Etablierung der umwelthistorischen Forschung beständig zu. Die im Zusammenhang

mit der vorliegenden Arbeit wichtigsten Studien sollen im Folgenden kurz vorgestellt

werden. Erste umfassende und bis heute durchaus lesenswerte Monographien wurden

schon Ende der siebziger und Anfang der achtziger Jahre verfasst. Den Anfang

macht die 1978 veröffentlichte Arbeit von Günter Küppers et al. zum Verhältnis von

Wissenschaftsentwicklung und Wissenschaftspolitik in der Umweltforschung. Titel

und Untertitel lassen kaum vermuten, dass die Studie sich eingehend mit der ,,Politi-

sierung des Umweltproblems" sowohl in Deutschland als auch den USA beschäftigt

und darüber hinaus etwa empirische Befunde über die Umweltberichterstattung der

Presse in dem für die vorliegende Arbeit relevanten Zeitraum liefert. Den ersten

grundlegenden Überblick über die Geschichte der ,,Umweltpolitik in Deutschland"

liefert Klaus-Georg Wey mit seiner ,,Kurzen Geschichte des Umweltschutzes in

Deutschland seit 1900" aus dem Jahre 1982. Zwar nimmt die ,,umweltpolitische

Wende" bei Wey verhältnismäßig wenig Seiten in Anspruch, aber insbesondere seine

Ausführungen über die ,,Entwicklung der umweltprogrammatischen Diskussion" der

Parteien, Verbände und Bürgerinitiativen können als bis heute ,konkurrenzfähig' und

für die vorliegende Arbeit ertragreich eingestuft werden. Den Rang eines Standard-

werks beansprucht das aufgrund der politischen Erfahrung der Autoren überaus

kenntnisreiche Lehrbuch zur ,,Umweltpolitik" von Günter Hartkopf und Eberhard

Bohne. Die eher politisch-strukturelle denn historische Konzeption vermindert den

Gebrauchswert jedoch zumindest für die vorliegende Untersuchung.

Nachdem bis in die Mitte der 1980er Jahre Umweltpolitik eher in größeren zeitli-

chen Zusammenhängen erforscht wurde, änderte sich dies mit der Arbeit von Edda

Müller aus dem Jahre 1986 (zitiert wird die 2. Auflage von 1995), deren Fokus erst-

mals speziell auf der Umweltpolitik der sozialliberalen Koalition lag. Überaus detail-

reich wird hier die Rolle der Ministerialbürokratie bei der Ausformung des neuen

Politikbereichs sowie die Bedeutung internationaler Einflüsse herausgearbeitet.

Diesbezüglich liefert die umfangreiche Studie von Hans-Peter Vierhaus (1994) keine

neuen Erkenntnisse. Erwähnenswert wird sie erst dadurch, dass sie die Etablierung

Für das Umweltbewusstsein der Bevölkerung ist dies etwa die Studie von

AAN

UCKARTZ

1996, für den Einfluss der Medien u. a. die Arbeit von V

OSS

1990. Vgl. zur Notwendigkeit des

Rückgriffs auf die empirische Sozialforschung für Aussagen über den Stellenwert des Umwelt-

themas im Bewusstsein der Bevölkerung V

IERHAUS

1994: 157.

1. Einleitung

der Umweltpolitik aus verfassungsrechtlicher Perspektive beleuchtet und sich daraus

in Verbindung mit den Erkenntnissen der hier vorliegenden Arbeit bedenkenswerte

Schlussfolgerungen etwa über die Rolle der Parteien bei der Initiierung der bundes-

republikanischen Umweltpolitik ableiten lassen (vgl. Kap. 5.2). Zuletzt sei auf drei

Autoren hingewiesen, die mit ihren in den letzten Jahren publizierten Studien wichti-

ge neue Erkenntnisse zum Verständnis der Frühphase der bundesrepublikanischen

Umweltpolitik beigesteuert haben. Karl Ditt (2005) untersucht in seinen Arbeiten

unter anderem die ,,Anfänge der Umweltpolitik in der Bundesrepublik Deutschland

während der 1960er und frühen 1970er Jahre" und greift dabei unter anderem auf

Aktenbestände des Bundesarchivs Koblenz zurück. Darauf aufbauend gelangt Ditt zu

überaus interessanten Einsichten etwa in die Mechanismen der internationalen um-

weltpolitischen Einflussnahme. Ähnliches lässt sich über sämtliche Arbeiten Kai F.

Hünemörders und Frank Uekötters sagen, die zudem aufgrund der Einbeziehung

neuerer umwelthistorischer Ansätze und Fragestellungen sowie vielfältiger Detail-

studien zu Erkenntnissen gelangt sind, die unter anderem zu einer partiellen Neube-

wertung der Einflussfaktoren der sozialliberalen Umweltpolitik geführt haben.

Nahezu alle genannten Arbeiten beschäftigen sich mit der Rolle der Parteien bei

der Initiierung der Umweltpolitik, bleiben dabei allerdings meist oberflächlich und

kommen (wie schon in Kap. 1.1 gesagt) über die programmatische Ebene nicht hin-

aus. Als Ausnahme muss jedoch auf die ,,Frühgeschichte der globalen Umweltkrise

und die Formierung der deutschen Umweltpolitik (1950-1973)" von Kai F. Hüne-

mörder aus dem Jahre 2004 hingewiesen werden, in der der Autor zwar wie viele

andere sein Hauptaugenmerk den Fachverwaltungen der Ministerien widmet, aber

dennoch auf wenigen Seiten versucht, ,,die parlamentarische und parteipolitische

Seite nicht zu vernachlässigen".

Es ist Ziel dieser Arbeit, diese wenigen Seiten um

einige weitere zu ergänzen.

ÜNEMÖRDER

2004: 21.

2. Politischer ,Umweltschutz' vor der umweltpolitischen Wende

Der Zustand der Umwelt in der Bundesrepublik Deutschland ist zum Teil besorgniserre-

gend, obwohl hier zum Beispiel Naturschutz und Landschaftspflege, Luft- und Wasser-

reinhaltung, Abfallbeseitigung und Lärmbekämpfung, aber auch die Kontrolle der Strah-

lenbelastung sowie der Reinhaltung von Lebensmitteln teilweise auf langer guter Tradi-

tion beruhen.

Umweltpolitik entstand nicht aus dem ,Nichts' heraus; vielmehr gab es bereits vor

1970 wichtige Maßnahmen, die sich im weitesten Sinne dem Natur- und Umwelt-

schutz widmeten. Im soeben zitierten Umweltprogramm der sozialliberalen Bundes-

regierung wird darauf hingewiesen, dass sich die angesprochene, lange gute Traditi-

on besonders im Gewerberecht, im Wasserrecht, im Lebensmittelrecht und in zahl-

reichen technischen Richtlinien zeige. Hier kann jedoch nicht näher auf solche frü-

hen Ansätze eingegangen werden. Zum einen sind sie zeitlich weit außerhalb des

eigentlichen Untersuchungszeitraumes zu verorten, zum anderen ist auch ihre inhalt-

liche Nähe zum Gegenstand dieser Arbeit in Frage zu stellen. Denn dieses frühe

umweltwirksame politische Verhalten wird in seiner Intention noch keineswegs dem

in der Einleitung skizzierten Verständnis von Umweltpolitik gerecht (vgl. Kap. 1.1).

Die vielfältigen Ansätze und Initiativen waren weder ausreichend koordiniert noch in

eine langfristig angelegte Umweltpolitik eingebettet, die Gesetzgebung war unvoll-

kommen und uneinheitlich.

Zudem handelte es sich um regionale und medienspezi-

fische, also nur einzelne Aspekte des späteren Umweltschutzes betreffende Maß-

nahmen.

Das Karl Liebknecht (1912) zufolge ,,bekannte Witzwort, daß, wer als

Nationalliberaler auf der einen Seite [in die Wupper] hineinspringt, auf der anderen

als Zentrumsmann herauskommt so schwarz soll sie sein", verweist darauf, dass es

der Politik im Allgemeinen und der Sozialdemokratie im Speziellen in erster Linie

um die Volksgesundheit ging.

Der Schutz der Umwelt bzw. der Natur waren im

Kaiserreich keine eigenständigen Ziele, ökologische Zusammenhänge zudem weit-

gehend unbekannt. ,,Im Vordergrund stand nicht das Ziel, die Natur vor weiteren

Zugriffen zu schützen, die Vorschläge der SPD liefen vielmehr darauf hinaus, die

Belastungen sozial verträglich zu gestalten, um die Gesundheit der arbeitenden Be-

völkerung durch bessere Klärwerke oder eine reinere Luft zu schützen."

Zwar bot

die Weimarer Republik der Sozialdemokratie neue politische Einflussmöglichkeiten,

BMI 1972: 33.

ÖRGENS

1996: 79; vgl. auch U

EKÖTTER

2005: 121.

RÜGGEMEIER

1988: 149-150.

RÜGGEMEIER

1988: 150. Dies wird endgültig anhand des Vorschlags von Karl Liebknecht deut-

lich, die Abwässer nach englischen Vorbild direkt ins Meer zu leiten, da dieses schließlich groß

genug sei, um alles aufnehmen und klären zu können.

2. Politischer ,Umweltschutz' vor der umweltpolitischen Wende

doch zum einen waren den Maßnahmen, die sich weiterhin in erster Linie an den

,,allgemeinen hygienischen Interessen" orientierten, in finanzieller Hinsicht enge

Grenzen gesetzt. Zum anderen waren die Ausmaße der Wasser- und Luftverschmut-

zungen in den Industrierevieren derartig groß, dass schon die Vermeidung störender

Geruchsbildung etwa im Ruhrgebiet als Erfolg gelten konnte.

Aus den genannten Gründen soll auf diese frühen Ansätze also nicht näher einge-

gangen werden, doch waren zumindest die wenigen Zeilen notwendig, um die ersten

umfassenderen Maßnahmen mit Umweltbezug der fünfziger und sechziger Jahre

einordnen zu können. Diese sollen im Folgenden ausführlicher anhand von zwei Bei-

spielen vorgestellt werden. Dabei handelt es sich um die Interparlamentarische Ar-

beitsgemeinschaft (IPA) für naturgemäße Wirtschaftsweise sowie die sozialdemokra-

tische Initiative für einen wieder blauen Himmel über der Ruhr. Die nun ausführli-

chere Darstellung findet eine Begründung darin, dass wie Küppers et al. in einem

ähnlichen Zusammenhang formulieren ,,die politische Vorgeschichte ihre eigentli-

che Bedeutung für unsere Analyse erst dort erhält, wo sie in Form von Programmen

und Gesetzen schärfere Konturen gewinnt"

, was nun der Fall war. Vor allem aber

ist die Darstellung der IPA-Arbeit und der SPD-Kampagne aufgrund ihrer zeitlichen

Nähe und vielfältiger personeller Kontinuitäten mit der sozialliberalen Umweltpolitik

zu deren Einordnung und kritischen Würdigung unerlässlich.

2.1 Die Interparlamentarische Arbeitsgemeinschaft (IPA)

für naturgemäße Wirtschaftsweise

Otto Schmidt, christdemokratischer Bundestagsabgeordneter und IPA-Mitglied, wies

in einem Artikel aus dem Jahre 1964 darauf hin, dass der ,,Mensch des technischen

Zeitalters" zwar die Verschmutzung der Gewässer aufgrund der Schmälerung des

Bade- oder Angelvergnügens beanstandete, ihm ,,die großen Zusammenhänge zwi-

schen Natur und Lebensraum sowie die volkswirtschaftliche Bedeutung der Erhal-

tung der natürlichen Hilfsquellen wie Boden, Wasser, Luft, Vegetation und Tierwelt

[...] noch nicht bewußt, wie es eigentlich sein sollte", seien.

Dagegen sei dieses

Bewusstsein und die Erkenntnis darüber, dass menschliches Handeln vielfach auf

Kosten der Natur ginge, bei einigen deutschen Parlamentariern durchaus vorhanden

gewesen. ,,Allein aus dem Bestreben, Versäumtes so gut als möglich nachzuholen",

hätten sich daher 73 Abgeordnete des Bundestages und der Länderparlamente aus

1982: 99.

ÜPPERS ET AL

. 1978: 101.

CHMIDT

1964: 73.

2. Politischer ,Umweltschutz' vor der umweltpolitischen Wende

allen Fraktionen 1952 zur Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft

zusammen-

geschlossen. Die Grundsätze ihrer Arbeit zeugen von einer äußerst umfassenden Ein-

sicht, unter anderem in ökologische Zusammenhänge:

Alles, was der Mensch benötigt, beruht auf der Nutzung der natürlichen Hilfsquellen der

Erde. Diese sind die erschöpfbaren, wie Mineralien, Kohle und Erdöl, sowie die unter

bestimmten Umständen sich erneuernden Hilfsquellen, wie Kulturboden, Wasser, Pflan-

zen- und Tierwelt.

Die Begrenztheit der erschöpfbaren Mittel erfordert sparsamsten Verbrauch.

Mit den sich erneuernden Hilfsquellen muß eine naturgemäße Wirtschaft betrieben

werden, so daß sie nach dem Grundsatz der Nachhaltigkeit auch von den kommenden

Generationen für die Deckung des Bedarfs der zahlenmäßig zunehmenden Menschheit

herangezogen werden können. Nutzung und unzureichende Pflege verursachten bisher

Schäden. Da die Hilfsquellen jedoch in unmittelbarem Wirkungszusammenhang stehen,

kann schon die Schädigung eines Teiles das Gleichgewicht im Gesamthaushalt der Natur

nachhaltig stören. Dies wirkt sich nicht nur wirtschaftlich aus, sondern greift auch auf

kulturelle und soziale Bereiche über.

Es sind schon mehr Schäden eingetreten, als allgemein angenommen wird. Die Fol-

gen dieses Zustandes sind nicht abzusehen.

Unbedachte Nutzung der natürlichen Hilfsquellen, also Verbrauch, der mit ihrer Er-

neuerung nicht Schritt hält, beeinträchtigt die Lebensmöglichkeiten und verursacht Seu-

chen, körperlichen und geistigen Verfall. Dadurch werden Vorbedingungen zur Entwick-

lung negativer Kräfte gefördert, Freiheit, Gerechtigkeit und Friede bedroht.

Es ist Aufgabe der Politik, das Zusammenleben der Menschen zu regeln. Politische

Pflicht ist es deshalb, mit Maßnahmen im Sinne naturgemäßer Wirtschaft die Lebens-

grundlagen zu schaffen und zu sichern.

Noch immer war die Argumentation stark von menschlichen Belangen geprägt, wenn

etwa darauf hingewiesen wurde, dass die Schädigung der Natur nicht nur wirtschaft-

liche, sondern auch kulturelle und soziale Auswirkungen haben könne. Dennoch

wurde hier möglicherweise zum ersten Mal vonseiten der Politik eine Einsicht in die

ökologischen Zusammenhänge mit ihren vielfältigen Wechselwirkungen unter Be-

weis gestellt, da von einem ,,unmittelbaren Wirkungszusammenhang" zwischen den

verschiedenen ,Ressourcen' die Rede war. Darin zeigt sich eine zumindest in Ansät-

zen vorhandene Berücksichtigung des inhärenten Wertes der Natur und deren Ge-

fährdung. Natur und Umwelt ,an sich' sind schützenswert, nicht nur bis zu dem Gra-

de, bis zu dem sie das Leben des Menschen etwa in Form seiner Gesundheit beein-

flussen. Dies war ein bedeutender Schritt auf dem Weg zu einem umfassenderen

Verständnis von Umweltpolitik, und dementsprechend fielen auch die Beurteilungen

Zu Aufgabe, Organisation, Finanzierung, Themen usw. s. B

URHENNE

EHRHAHN

1981. Zunächst

hatte die IPA 73, 1964 bereits rund 300 und 1981 ca. 500 Mitglieder.

Vollversammlung der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft, 7.8.1953, zit. n. B

URHEN-

EHRHAHN

1981: 324.

2. Politischer ,Umweltschutz' vor der umweltpolitischen Wende

dieser IPA-Grundsätze aus. So wurde unter anderem davon gesprochen, dass sie ,,ih-

rer Zeit voraus" gewesen seien und im Zusammenhang dieser Arbeit noch wichti-

ger , dass dieses Dokument ,,das ökologische Bemühen und das Problemerkennen,

welches dem weitsichtigen, fragenden Politiker immerhin zu Beginn der fünfziger

Jahre zur Verfügung gestanden hätte bzw. möglich gewesen wäre", beweise.

Der

Konjunktiv im letzten Zitat verweist allerdings auf ein schwerwiegendes Problem:

Trotz des Hinweises, dass die IPA ,,vieles getan und vieles erreicht" habe, was in der

Öffentlichkeit jedoch unbekannt blieb,

handelte es sich bei der Arbeitsgemeinschaft

um eine ,,überparteiliche Minderheit", von deren Arbeit das politische Klima ,,so gut

wie unberührt" blieb.

Dies ist wohl darauf zurückzuführen, dass die IPA keine Ver-

fassungseinrichtung war und die Initiativen, vor allem aber deren Durch- und Umset-

zung, abhängig vom persönlichen Engagement der Politiker waren. Da ein solch

wichtiges, aber der Öffentlichkeit weitgehend unbekanntes Engagement das Zurück-

stellen persönlichen Strebens nach Publizität bedeuten konnte,

war es in den meis-

ten Fällen wohl nicht sonderlich hoch. Somit lässt sich resümieren: Der fehlende

,Verfassungsstatus' machte zum einen das Verfolgen weitsichtiger politischer Ziele

auf überparteilicher Ebene möglich, hemmte aber aufgrund fehlender institutionali-

sierter Handlungsformen die Durchsetzungsfähigkeit von Entschließungen. Die da-

mit verbundene, kaum vorhandene öffentliche Wahrnehmung und Würdigung wie-

derum schwächte den Bedeutungsgehalt des Engagements in der Arbeitsgemein-

schaft ab, sodass diese trotz des Mitgliederzuwachses nie entscheidenden Einfluss

gewinnen konnte.

URHENNE

EHRHAHN

1981: 324; W

1982: 157. Bei Ersteren gilt es zu beachten, dass beide

Mitglieder der IPA waren. Vgl. auch M

ÜLLER

1995: 53-54; B

URHENNE

2000: 279.

CHMIDT

1964: 73. Schmidt (73-74) bespricht auch das Erreichte nach Maßnahmen in den Berei-

chen Wasser-, Luftreinhaltung, Küsten- und Hochwasserschutz. Vgl. auch die Auflistung der Ge-

genstandsbereiche, mit denen sich die IPA befasste und die sie ,,in Form von Gutachten, Warnun-

gen oder Gesetzentwürfen den gesetzgebenden und vollziehenden Körperschaften nahebrachte"

sowie die ,,Schwerpunkte der IPA-Arbeit" bei K

ÜPPERS ET AL

. 1978: 103 und

URHEN-

EHRHAHN

1981: 324.

ÜPPERS ET AL

1978: 103 ; vgl. M

ÜLLER

1995: 54; H

ÜNEMÖRDER

2004 : 100-102.

CHMIDT

1964: 75; vgl. K

LENKE

1994: 173; H

ÜNEMÖRDER

2004: 100 (,,Politische Meriten ließen

sich nur auf umkämpftem Terrain erringen.").

2. Politischer ,Umweltschutz' vor der umweltpolitischen Wende

2.2 Willy Brandts ,blauer Himmel über der Ruhr'

Dennoch waren die Initiativen wichtig, und manche sahen auch einen Zusammen-

hang zwischen dem Wirken der IPA und dem Bundestagswahlkampf 1961, in dem

die Parolen der Arbeitsgemeinschaft ,,auf einmal herausgestellt" worden seien.

Damit war unzweifelhaft die Kampagne der SPD unter Kanzlerkandidat Willy

Brandt für einen wieder blauen Himmel über der Ruhr gemeint (die zudem bei der

Betitelung der vorliegenden Arbeit Pate stand). Diese Forderung war jedoch nicht

grundlegend neu, erhielt durch Brandt aber ihre größte publizistische Wirkung. Zum

Verständnis der hier zentralen Rolle der SPD soll die ,Vorgeschichte' kurz umrissen

werden, wobei aufgrund der regionalen Ausrichtung der Kampagne auch Entwicklun-

gen in Nordrhein-Westfalen berücksichtigt werden. Mit dem Ruhrgebiet lag hier eines

der am stärksten mit Schadstoffen belasteten Gebiete deutschland-, europa- und

wohlmöglich weltweit. Noch 1978 gingen dort auf einem 900 Quadratkilometer gro-

ßen Areal rund 30 Prozent aller wesentlichen, umweltbelastenden Schadstoffe

Deutschlands nieder.

Eine erste genuin politische Reaktion vor allem auf die starke

Luftverschmutzung insbesondere im Ruhrgebiet ging auf den bereits zitierten Otto

Schmidt zurück, der 1955 die CDU/FDP-Landesregierung zum einen aufforderte,

Rechenschaft über die Anti-Staub-Aktionen an Rhein und Ruhr abzulegen, zum an-

deren dazu drängte, ein spezielles Landesgesetz gegen die Luftverschmutzung zu

erarbeiten. Auch an die Bonner Bundesregierung wandte sich Schmidt, und zwar mit

der Empfehlung der Verschärfung der einschlägigen Paragraphen der Gewerbeord-

nung.

Ein von der IPA vorgelegter Gesetzentwurf, der im Wesentlichen die Emis-

sionen aus Gewerbebetrieben betraf, wurde 1959 durch den Bundestag beschlossen.

Die SPD sah die Bestimmungen allerdings erst als ,,einen Anfang für weitergehende

Maßnahmen auf dem Gebiet der Reinhaltung der Luft" und erhob weitere Forderun-

gen. Auch den späteren Entwurf eines Landesimmissionsschutzgesetzes der CDU-

Landesregierung in Nordrhein-Westfalen kritisierten die Sozialdemokraten als ,,zu

inhaltsarm".

Da die sozialdemokratischen Vorschläge weitgehend unberücksichtigt blieben,

erhob die SPD diese zum Thema des Bundestagswahlkampfes 1961. Im Regierungs-

programm wurden unter der gesundheitspolitischen Leitlinie ,,Wir wollen ein gesun-

CHMIDT

1964: 74.

EIT

vom 13.10.1978: 33.

PIEGEL

vom 9.8.1961: 29; vgl. V

IERHAUS

1994: 85-87, nach dem der Verbandsdirektor des

Siedlungsverbandes Ruhrkohlenbezirk, Sturm Kegel, der eigentliche Vordenker der Kampagne

war.

Zit. n. W

1982: 187, 189. Zur Diskussion um den Immissionsschutz in NRW und im Bund

(auch nach 1961) vgl. G

LAGOW

URSWIECK

1971: 10-17; W

1982: 181-194; H

ÜNEMÖRDER

2004: 47-76. Speziell zu NRW vgl. J

AHRBUCH DER

SPD 1960/61: 246; W

EICHELT

1996 und

1997; U

EKÖTTER

2003a: 431-449.

2. Politischer ,Umweltschutz' vor der umweltpolitischen Wende

des Volk in einem gesunden Staat" Absichten und Vorhaben in zehn Punkten vorge-

stellt, deren vorletzter lautete:

,Reine Luft', ,reines Wasser' und ,weniger Lärm' dürfen keine papierenen Forderungen

bleiben. Erschreckende Untersuchungsergebnisse zeigen, daß im Zusammenhang mit der

Verschmutzung von Luft und Wasser eine Zunahme von Leukämie, Krebs, Rachitis und

Blutbildveränderungen sogar schon bei Kindern festzustellen ist. Es ist bestürzend, daß

diese Gemeinschaftsaufgabe, bei der es um die Gesundheit von Millionen Menschen

geht, bisher fast völlig vernachlässigt wurde. Der Himmel über dem Ruhrgebiet muß

wieder blau werden!

Der Spiegel formulierte als Hintergrund für die Aufnahme des Themas in den Wahl-

kampf, dass ,,die zentrale Wahlkampfleitung [...] die Zugkraft der Parole"

erkannt

habe, das Thema also weniger programmatisch fundiert und eher spontan initiiert

worden sei. Diese Sichtweise ist wohl nicht von der Hand zu weisen, da erste Bür-

gerproteste und -initiativen zum Thema Luftreinhaltung ein damit verbundenes Wäh-

lerpotential in Aussicht stellten.

Sie wird dadurch verstärkt, dass Bundesmittel zur

Realisierung der Forderungen in der Konzeption des Regierungsprogramms nicht

vorgesehen waren.

Willy Brandt selbst wies zudem auf den Einfluss ,,amerikani-

scher Unterlagen" hin, dem an dieser Stelle nicht näher nachgegangen werden soll

(vgl. dazu Kap. 4.4).

Um den Charakter des SPD-Vorstoßes näher zu bestimmen, bedarf es neben der

Analyse der oben zitierten Passage des Regierungsprogramms auch einer Betrach-

tung des zur damaligen Zeit maßgeblichen Godesberger (Grundsatz-)Programms von

1959 unter ,umweltpolitischen Gesichtspunkten'. Ausgangspunkt des Godesberger

Programms war der ,,Widerspruch unserer Zeit, daß der Mensch die Urkraft des A-

toms entfesselte und sich jetzt vor den Folgen fürchtet". Die weiteren Ausführungen

stellten zunächst einen Bezug zu der Gefahr militärischer Auseinandersetzungen her,

doch wurde der Widerspruch auch auf den im Zusammenhang dieser Arbeit interes-

sierenden Bereich angewendet. So hieß es unter dem Stichwort ,,Soziale Verantwor-

tung":

Regierungsprogramm der SPD, am 18. April 1961 vom sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten

Willy Brandt in der Bonner Beethovenhalle veröffentlicht. Abgedruckt im J

AHRBUCH DER

SPD

1960/61: 478-495, hier 483. Vgl. auch die Rede Brandts zum Abschluss des Hannoveraner Partei-

tags im November 1960 (in: P

ARTEITAGSPROTOKOLL

ANNOVER

1960: 665-666) und die dort ge-

führten Diskussionen zum Thema.

PIEGEL

vom 9.8.1961: 25; vgl. auch U

EKÖTTER

2003a: 475-476, der Brandts Formel als

,,eine der am meisten überschätzten Wahlkampfparolen der bundesdeutschen Geschichte" darstellt

und Brandts Leistung als von ,,einzig und allein rhetorischer Natur" interpretiert. Zur Kritik an

dieser These vgl. H

ÜNEMÖRDER

2004: 61, der auf den großen politischen Einfluss des SPD-

Vorstoßes hinweist.

EICHELT

1996; W

EICHELT

1997: 274;

ITT

2005: 311.

PIEGEL

vom 13.9.1961: 34.

RANDT

1994: 274.

2. Politischer ,Umweltschutz' vor der umweltpolitischen Wende

Technik und Zivilisation setzen heute den Menschen einer Vielzahl von gesundheitlichen

Gefährdungen aus. Sie bedrohen nicht nur die lebende, sondern auch künftige Generatio-

nen. Gegen diese Schädigungen kann sich der einzelne nicht schützen. Deshalb fordert

die Sozialdemokratische Partei eine umfassende Gesundheitssicherung. Lebensbedin-

gungen und Lebensformen sind so zu gestalten und die Gesundheitspolitik ist so aufzu-

bauen, daß ein Leben in Gesundheit möglich wird.

Die (nicht-menschliche) Natur wurde an keiner Stelle als von Technik und Zivilisati-

on gefährdet dargestellt, sodass die Folgen des genannten Grundwiderspruchs nur als

auf die Menschen und die menschliche Gesundheit bezogen erschienen.

Dieser anthropozentrische Umweltbegriff (wenn es überhaupt ein Umweltbegriff

ist) blieb auch maßgeblich für die Forderung nach einem blauen Himmel über der

Ruhr: Die ,,Verschmutzung von Luft und Wasser" war hier nur insofern von Bedeu-

tung, als dass im Zusammenhang damit eine ,,Zunahme von Leukämie, Krebs, Ra-

chitis und Blutbildveränderungen sogar schon bei Kindern" festzustellen sei. Daher

mahnte die SPD mit Willy Brandt nicht einen intensiveren Umweltschutz, sondern

einen Gesundheitsschutz vor den anthropogen verschmutzten Umweltmedien Luft

und Wasser an.

Diese anthropozentrische Sichtweise war allerdings nicht auf die SPD beschränkt,

sondern in einem Großteil der bundesdeutschen Bevölkerung verbreitet. So themati-

sierte der 1961 verfasste Spiegel-Artikel ,,Zu blauen Himmeln", aufbauend auf einer

apokalyptisch anmutenden Beschreibung der Verhältnisse im Ruhrgebiet (,,Der röh-

rende Industrie-Gigant bereitet acht Millionen Menschen im Revier jeden Tag ein

kleines Pompeji."), ebenfalls fast ausschließlich gesundheitliche Auswirkungen der

Verunreinigungen. Schäden an Pflanzen kamen nur dann vor, wenn sie sich auf den

wirtschaftenden und sich versorgenden Menschen auswirkten.

Zu diesem Ergebnis

kam auch eine umfangreichere Analyse der Presseberichterstattung dieser Zeit, die

das Fehlen eines ,,allgemeinen Engagements für eine in größeren Zusammenhängen

gesehene Umweltsicherung" konstatierte.

Einsichten in die komplexen, ökologi-

schen Zusammenhänge waren jedoch möglich, wie unter anderem die zitierten

Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Beschlossen vom Außer-

ordentlichen Parteitag in Bad Godesberg vom 13. bis 15. November 1959. Abgedruckt in J

AHR-

BUCH DER

SPD 1958/59: 373-386.

Vgl. B

RÜGGEMEIER

1988: 154; V

IERHAUS

1994: 89;

EICHELT

1997: 278; H

ÜNEMÖRDER

2004:

96; D

ITT

2005: 312. Daher ist auch die von K

LOTZBACH

1982: 513 vorgenommene Bezeichnung

des neunten Punktes aus dem ,,Zehn-Punkte-Katalog innenpolitischer Gemeinschaftsaufgaben"

(Regierungsprogramm 1961) als ,,Umweltschutz" problematisch bzw. nicht zulässig. Vgl. auch

die Ausführungen zum ,,Schutz vor Umweltgefahren" in den ,,Gesundheitspolitischen Leitsätzen

der SPD" aus dem Jahre 1964 (P

ARTEITAGSPROTOKOLL

ARLSRUHE

1964: 1062-1075).

PIEGEL

vom 9.8.1961. Noch der Artikel zum S

PIEGEL

-Titel ,,Vergiftete Umwelt" vom

5.10.1970 geht kaum über den Fokus Gesundheit hinaus.

AT VON

ACHVERSTÄNDIGEN FÜR

MWELTFRAGEN

(SRU) 1978: 441; vgl. auch H

ÜNEMÖRDER

2004: 33, der in der umweltpolitischen ,Vorreiterregion' Ruhrgebiet eher ein frühes ,,Luft-

verschmutzungsbewußtsein" als ein frühes Umweltbewusstsein vorhanden sieht.

Ende der Leseprobe aus 103 Seiten - nach oben

Details

Titel

Blauer Himmel über der Bundesrepublik

Untertitel

Ursprünge und Anfänge sozialliberaler Umweltpolitik 1969 - 1974

Autor

Jan Schulte Südhoff (Autor:in)

Erscheinungsjahr

2006

Seiten

103

Katalognummer

V228944

ISBN (eBook)

9783836604314

Dateigröße

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Sprache

Deutsch

Schlagworte

deutschland sozialliberale koalition umweltpolitik politische willensbildung geschichte

Produktsicherheit

Diplom.de

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Jan Schulte Südhoff (Autor:in)

, 2006, Blauer Himmel über der Bundesrepublik, Hamburg, Bedey Media GmbH, https://www.diplom.de/document/228944

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Blauer Himmel über der Bundesrepublik

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