Der lange Weg zur Demokratie

Volkmann, Rabea

Leseprobe

Rabea Volkmann

Der lange Weg zur Demokratie - Die politische Entwicklung Thailands und Indonesiens

im Vergleich

ISBN: 978-3-8366-0382-9

Druck Diplomica® Verlag GmbH, Hamburg, 2007

Zugl. Westfälische Wilhelms-Universität Münster, Münster, Deutschland, Magisterarbeit,

2006

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http://www.diplom.de, Hamburg 2007

Printed in Germany

Rabea Volkmann

M.A. Politikwissenschaft, Ethnologie, Soziologie

Magisterstudiengang mit dem Hauptfach Politikwissenschaft

und den Nebenfächern Ethnologie und Soziologie an der

Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, Abschluss Juli 2006

Seit Oktober 2006 Promotionsstudiengang Politikwissenschaft an der

Graduate School of Politics, Münster.

Danksagung

Ich danke Prof. Dr. Paul Kevenhörster und Prof. Dr. Susanne Feske für die

Betreuung meiner Magisterarbeit. Meinen Eltern Ro und Mecki Volkmann

danke ich dafür, dass sie mich immer unterstützt haben und mir in allen

Situation mit Rat und Tat zur Seite standen. Meinen Brüdern Sven und Jesco,

meinen Schwestern Philo und Judith, meinen Schwagern Winny und Manuel,

sowie meinen wunderbaren Neffen und Nichten Joshua, Sophia, Milan, Jounia

und Jamina danke ich dafür, dass ich eine so tolle Familie habe, die mir Halt in

meinem Leben gibt. Meinen Freundinnen Kathrin, Betty, Nele, Mira, Corinna

und Judith danke ich dafür, dass sie mich immer wieder auf den Boden holen

und mich aufbauen wenn ich nicht mehr weiter weiss. Zu guter Letzt möchte

ich Stefan Pfeifer danken, ohne den ich nicht die Person wäre die ich bin, der

mich in allen Lebenslagen unterstützt und der das Glück meines Lebens ist.

Inhaltsverzeichnis

Einleitung...7

1. Theoretischer Teil ...9

1.1 Demokratie ...9

1.2 Defekte Demokratie...13

1.2.1 Exklusive Demokratie ...15

1.2.2 Illiberale Demokratie...16

1.2.3 Delegative Demokratie...17

1.2.4 Enklavendemokratie ...18

1.3 Transformationsprozesse ...18

1.3.1 Ablösung des autokratischen Systems ...21

1.3.2 Institutionalisierung der Demokratie...23

1.3.3 Konsolidierung der Demokratie ...25

1.4 Fazit ...29

2. Länderanalyse ...31

2.1 Die Geschichte Thailands und Indonesiens...31

2.1.1 Staats- und Nationsbildung...31

2.1.2 Demokratische Erfahrungen...35

2.1.3 Autokratische Erfahrungen...38

2.1.4 Wirtschaftliche Entwicklung...44

Tabelle 1: jährliches Wirtschaftswachstum in % ...45

2.2 Die Ablösung des autoritären Regimes in Thailand und Indonesien ...46

2.3 Die Institutionalisierung der Demokratie in Thailand und Indonesien...52

2.3.1 Die erste demokratische Wahl...52

2.3.2 Das Parteiensystem...54

2.3.3 Die neue Verfassung ...57

2.3.4 Der Rechtsstaat...62

2.3.5 Die Dezentralisierung des Staates ...65

2.4 Die Konsolidierung der Demokratie in Thailand und Indonesien...67

2.4.1 Die Wahlen bis heute...68

2.4.2 Die heutige Regierung...71

2.4.3 Die zivile Kontrolle des Militärs ...82

2.4.4 Die Zivilgesellschaft und die politische Kultur...84

3. Konklusion...87

3.1 Charakteristika der politischen Systeme...87

3.1.1 Vertikale Dimension der Herrschaftslegitimation und kontrolle ...87

3.1.2 Dimension des liberalen Rechts- und Verfassungsstaates...89

3.1.3 Dimension der Agendakontrolle...90

3.1.4 Einschätzung der politischen Systeme ...91

3.2 Genese der Defekte...92

3.3 Ausblick...94

4. Literaturverzeichnis...97

Einleitung

,,Democratization is a risky enterprise and experiments that begin with transi-

tion do not always end in consolidation."

Das Erkenntnisinteresse dieser Ar-

beit liegt in der Frage, ob die politischen Systeme

, die in Thailand und Indone-

sien nach der Transition entstanden sind, als konsolidierte Demokratien be-

zeichnet werden können. Nach Beantwortung dieser Fragen soll festgestellt

werden, welche Faktoren zu der Entstehung des jetzigen Systems geführt

haben. So ist das Thema dieser Arbeit die vergleichende Analyse der politi-

schen Entwicklung der zwei asiatischen Staaten Thailand und Indonesien. Ver-

gleiche müssen an gewisse logische Voraussetzungen gebunden sein. Es wäre

nicht sinnvoll vollkommen gleiche oder vollkommen unterschiedliche Dinge

zu vergleichen, da dies zu keinem aussagekräftigen Ergebnis führen würde.

Nur Fälle, die bedeutende Gemeinsamkeiten und gleichzeitig ein ausreichendes

Maß an Varianz der Erklärungsvariablen aufweisen sind vergleichbar.

Indone-

sien und Thailand sind aus folgenden Gründen vergleichbare Fälle: Die bedeu-

tende Gemeinsamkeit die sie haben ist, dass sie in den neunziger Jahren demo-

kratisiert wurden. Es gibt jedoch auch ein ausreichendes Maß an Unterschie-

den. Indonesien entstand aus einer Kolonie und wurde über dreißig Jahre von

General Suharto autokratisch regiert. In Thailand hingegen, das nie eine Kolo-

nie war, gab es immer wieder wechselnde zivile und militärische Regierungen.

Der in Thailand abgeschlossenen Staats- und Nationsbildungsprozess stellt in

Indonesien noch immer ein Problem dar. Außerdem schließt diese Auswahl ein

parlamentarisches und ein präsidentielles Regierungssystem ein.

Diese bedeu-

Grugel, Jean 2002: Democratization. A critical Introduction, New York: S.64

Ein politisches System/ Regime wird definiert als ,,ensemble of patterns, explicit or not, that

determines the forms and channels of access to principal governmental positions, the character-

ristics of the actors who are admitted and excluded from such access, and the resources or stra-

tegies that that they can use to gain access. This necessarily involves institutionalisation."

O'Donnell, Guillermo (Hrsg.) 1986: Transition from authoritarian rule: prospects for democra-

cy, London/ Hampshire: S.73, zitiert nach Croissant, Aurel 2002: Von der Transition zur de-

fekten Demokratie. Demokratische Entwicklung in den Philippinen, Südkorea und Thailand,

Wiesbaden: S.15

vgl. Przeworski, Adam/ Teune, Henry J. 1970: The logic of comparative Social inquiry, New

York: S.10

vgl. Sulistiyanto, Priyambudi 2002: Thailand, Indonesia and Burma in Comparative Perspec-

tive, Hampshire: S.5

tende Gemeinsamkeit und die offensichtlichen Unterschiede machen Thailand

und Indonesien vergleichbar.

Diese Arbeit beginnt mit einem theoretischen Teil in dem das Gerüst für die

Länderanalyse aufgebaut wird. Dafür müssen die grundlegenden Begriffe die-

ser Untersuchung definiert werden. Zuerst muss das dieser Arbeit zugrunde lie-

gende Demokratiekonzept vorgestellt werden und die Begriffe Demokratie und

defekte Demokratie definiert werden. Anschließend wird der Transformations-

prozess mit seinen Phasen der Transition, der Institutionalisierung und der

Konsolidierung präsentiert. Im zweiten Teil dieser Untersuchung wird in den

Länderanalysen anhand der in dem ersten Kapitel dargestellten Kriterien der

Transformationsprozess in Thailand und Indonesien verglichen und das jetzige

politische System untersucht. Im dritten Teil der Arbeit werden die ersten bei-

den Teile verknüpft, um die Frage zu beantworten, ob die politischen Systeme

in Thailand und Indonesien als konsolidierte Demokratien gelten können. An-

hand eines zusammenfassenden Vergleiches wird anschließend untersucht,

welche Faktoren in den beiden Staaten zu der Entstehung des jetzigen Systems

geführt haben. Abschließend wird ein Ausblick mit den Problemen und Chan-

cen der beiden Staaten gegeben. In diese Arbeit werden Veröffentlichungen bis

zum 05.03.2006 eingeschlossen.

1. Theoretischer Teil

,,Jede Demokratieanalyse steht und fällt mit dem zugrunde liegenden Demo-

kratiekonzept."

Aus diesem Grund beginnt diese Arbeit mit der Definition des

ihr zugrunde liegenden Demokratiekonzeptes. Nach der Definition von Demo-

kratie wird das Konzept der ,,defekten Demokratie"

vorgestellt und anschlie-

ßend wird der Transformationsprozess mit den Phasen der Transition, der Insti-

tutionalisierung und der Konsolidierung präsentiert. Anhand des im Fazit zu-

sammengefassten Konzeptes soll anschließend der Demokratisierungsprozess

in Thailand mit dem in Indonesien verglichen werden.

1.1 Demokratie

Viele Wissenschaftler haben sich mit der Frage beschäftigt, was Demokratie

ist, wie sie entsteht, warum sie entsteht und wie viele Demokratien es heutzuta-

ge auf der Welt gibt. ,,A key element in all these debates is lack of consensus

on the meaning of democracy."

Die Definitionen reichen von Minimal- bis

Maximaldefinitionen, wobei sich die meisten Definitionen zwischen diesen

beiden bewegen. Als Minimaldefinition gilt die Definition von Joseph Schum-

peter, die freie und faire Wahlen als einziges definierendes Merkmal einer De-

mokratie angibt.

Eine Maximaldefinition der perfekten Demokratie soll hier

nicht erläutert werden, da eine solche nicht existiert. Larry Diamond weist

darauf hin, dass ,,There is not now and never has been in the modern world a

perfect democracy"

. Dies bedeutet, dass es notwendig ist, eine andere Defini-

tion, die zwischen der Schumpeterschen Minimaldefinition, die nicht differen-

ziert genug ist und der Definition einer perfekten Demokratie nötig ist, um die

real existierenden Demokratien zu beschreiben. Robert Dahl führte die Be-

Merkel, Wolfgang/ Puhle, Hans-Jürgen / Croissant, Aurel / Eicher, Claudia/ Thiery, Peter

2003: Defekte Demokratien. Band 1: Theorie, Opladen: S.40

ebd.: S.15

Diamond, Larry 1999: Developing Democracy. Towards Consolidation, Baltimore: S.7

vgl. Schumpeter, Joseph Alois 1972: Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie, 3. Auflage,

München: S.269

Diamond, Larry 1997: The End of the Third Wave and the Global Future of Democracy,

Wien: S.17

zeichnung der Polyarchie für die jetzigen Demokratien ein. Eine Polyarchie

muss acht Kriterien erfüllen:

,,1. Freedom to form and join organizations 2. Freedom of expression 3.

Right to vote 4. Eligibility for public office 5.Right of political leaders to

compete for support 5a. Right of political leaders to compete for votes 6.

Alternative sources of information 7. Free and fair elections 8. Institutions

for making government policies depend on votes and other expressions"

Anhand dieser Kriterien lassen sich real existierende Demokratien eindeutig

von Autokratien

unterscheiden. Es ist jedoch nicht nur wichtig zu definieren,

was Demokratie ist, sondern auch welche Formen der Demokratie es gibt. So

spricht Rainer Tetzlaff von ,blockierten' und ,konsolidierten' Demokratien

Larry Diamond von ,elektoralen', ,liberalen' und ,Pseudo' Demokratien

und

David Collier und Steven Levitsky haben mehr als 550 Subtypen von Demo-

kratie klassifiziert

. Ein Demokratiekonzept, das gleichzeitig Demokratie und

verschiedene Typen von Demokratie definiert hat Wolfgang Merkel mit dem

Konzept der ,eingebetteten Demokratie'

aufgestellt, das Grundlage dieser Ar-

beit ist.

,,,Demokratie' (als Kurzform für liberale rechtsstaatliche Demokratie)

soll definiert sein als ein Set institutioneller Minima, das erstens eine ver-

tikale Dimension demokratischer Herrschaft bezeichnet, nämlich vertikale

Machtkontrolle, universelles aktives und passives Wahlrecht und die ef-

fektive Gewährleistung der damit verbundenen grundlegenden politischen

Partizipationsrechte; zweitens eine horizontale Dimension, also Herr-

schaftskontrolle im Rahmen der gewaltenteiligen Organisation der Staats-

gewalt und der rechtsstaatlichen Herrschaftsausübung; drittens eine

transversale Dimension, also die effektive Zuordnung der Regierungsge-

walt zu den demokratisch legitimierten Herrschaftsträgern."

Dahl, Robert A. 1971: Polyarchy. Participation and Opposition, New Haven/ London: S.3

Unter dem Begriff ,,Autokratie" sollen in meiner Arbeit alle Systeme, die nicht der Minimal-

definition von Demokratie nach Schumpeter entsprechen, zusammengefasst werden, egal wel-

che Form oder Ausprägung das autokratische System hat.

vgl. Schubert, Gunter/ Tetzlaff, Rainer 1998: Erfolgreiche und blockierte Demokratisierung

in der postkolonialen und postsozialistischen Weltgesellschaft Eine Einführung, In: Schubert,

Gunter/ Tetzlaff, Rainer (Hrsg.) 1998: Blockierte Demokratien in der Dritten Welt, Opladen:

S.13ff

vgl. Diamond 1997: S.10ff

vgl. Diamond 1999: S.7

vgl. Merkel/ Puhle/ Croissant/ Eicher/ Thiery 2003: S.48

ebd.: S.47

Es wird davon ausgegangen, dass die politische Ordnung einer Demokratie

verschiedene Dimensionen hat und aus differenzierbaren Teilregimen besteht.

Diese stellen jeweils Voraussetzungen für das Funktionieren einer Demokratie

dar, die sie jedoch nur gemeinsam erfüllen können. Diese Arbeit übernimmt

das ,,Konzept der rechtsstaatlichen Demokratie als eine Einheit individueller

und interdependenter Teilregime"

der ,embedded democracy'.

Abbildung 1: Embedded Democracy

Nota: Aus sprachlichen Gründen wird der Begriff ,,horizontale Gewaltenkontrolle" statt ,,horizontaler

Verantwortlichkeit", dem deutschen Äquivalent zu ,,horizontal accountablity", genutzt.

Bei dem Konzept der ,eingebetteten' Demokratie geht es um die interne Ein-

bettung der Demokratie, was bedeutet, dass die unabhängigen Teilregime sich

gegenseitig beeinflussen und ,,die wechselseitige Einbettung der einzelnen In-

stitutionen der Demokratie in ein Gesamtgeflecht institutioneller Teilregime,

die Demokratie erst funktions- und widerstandsfähig macht."

Es wird dabei

zwischen fünf Teilregimen unterschieden. Teilregime A ist das Wahlregime,

Merkel/ Puhle/ Croissant/ Eicher/ Thiery 2003: S.48

vgl. ebd.

ebd.: S.50

ebd.: S.49

das die vier Kriterien aktives und passives universelles Wahlrecht, freie und

faire Wahlen sowie gewählte Mandatsträger umfasst und damit die Prinzipien

Freiheit und Gleichheit institutionalisiert. Teilregime B ist das der politischen

Teilhaberechte. Dies sind Meinungs-, Presse-, Informations- und Assoziations-

freiheit. Teilregime C beinhaltet die bürgerlichen Freiheitsrechte, also das

Recht auf Schutz der Individuen vor staatlichen und privaten Akteuren, sowie

die Gleichheit vor dem Gesetz und der gleiche Zugang zur Justiz. Das Teilre-

gime D ist die horizontale Gewaltenkontrolle. Teilregime E beinhaltet die ef-

fektive Regierungsgewalt, was bedeutet, dass die gewählten Mandatsträger die

reale Geltungsmacht haben müssen.

Hiermit sind die zehn zu untersuchende

Kriterien, aus den drei vorher definierten Dimensionen einer Demokratie, ge-

nannt. Anhand dieser zehn Kriterien lässt sich entscheiden, ob ein Regime eine

Demokratie ist und welchen Typ einer Demokratie es darstellt.

vgl. Merkel/ Puhle/ Croissant/ Eicher/ Thiery 2003: S.50ff

Abbildung 2: Dimensionen, Teilregime und Kriterien der

embedded democracy

I. Vertikale Dimension der Herrschaftslegitimation und -kontrolle

A. Wahlregime

(1) Aktives Wahlrecht

(2) Passives Wahlrecht

(3) Freie und faire Wahlen

(4) Gewählte Mandatsträger

B. Politische Teilhaberechte

(5) Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit

(6) Assoziationsfreiheit

II. Dimension des liberalen Rechts- und Verfassungsstaates

C. Bürgerliche Freiheitsrechte

(7) Individuelle Schutzrechte gegen staatliche und private Akteure

(8) Gleichbehandlung vor dem Gesetz und den Gerichten;

gleicher Zugang zur Justiz

D. Horizontale Gewaltenkontrolle

(9) Horizontale Gewaltenkontrolle (Gewaltenkontrolle)

III. Dimension der Agendakontrolle

E. Effektive Regierungsgewalt

(10) Gewählte Mandatsträger mit realer Gestaltungsmacht

1.2 Defekte Demokratie

In diesem Kapitel werde ich mich hauptsächlich auf das Buch ,,Defekte Demo-

kratien" von Merkel/ Puhle/ Croissant/ Eicher/ Thiery (nähere Angaben siehe

Literaturverzeichnis) beziehen, da dieses das Konzept der defekten Demokra-

tien ausführlich erklärt, das dieser Arbeit zugrunde liegt. Zu Beginn der Defini-

tion von defekten Demokratien ist es wichtig auf zwei grundlegende Merkmale

hinzuweisen. Erstens sind defekte Demokratien auch Demokratien. ,,Es handelt

sich um politische Regime, die die Kriterien der liberalen Demokratie nicht alle

in hinreichendem Maße erfüllen, ohne aber einer autoritären Regimelogik zu

folgen."

Zweitens sind defekte Demokratien nicht das Gegenstück zur ,per-

ebd.: S.57

Croissant, Aurel 2002: S.32

fekten' Demokratie, sondern zur liberalen Demokratie, die als ein demokrati-

sches System definiert wird, das ,,in allen drei Demokratiedimensionen die

institutionellen Bedingungen zur Verwirklichung der genannten Prinzipien

liberaldemokratischer Herrschaft aufweist."

Wichtig ist es auch darauf hinzu-

weisen, dass nicht jeder Defekt in einem der Teilregime direkt zu einer defek-

ten Demokratie führen muss. Vielmehr müssen zur Beurteilung, ob eine defek-

te Demokratie vorliegt, verschiedene Kriterien beachtet werden. So muss der

Beobachtungszeitraum berücksichtigt werden, denn ein kurzzeitig auftretender

Defekt muss sich nicht im System verfestigen, genau wie das einmalige Abhal-

ten freier und fairer Wahlen nicht garantiert, dass auch die nächsten frei und

fair werden. Auch muss berücksichtigt werden, dass verschiedene Defekte sich

kmulieren können, wodurch aus schwachen Defekten ein starker werden kann.

Genauso kann ein Defekt in einem Teilregime auch durch besonders demokra-

tische Qualitäten eines anderen Teilregimes neutralisiert werden.

Um von ei-

ner defekten Demokratie zu sprechen, müssen ein oder mehrere Teilregime ei-

nes demokratischen Systems nach Mustern funktionieren, die den demokra-

tischen Prinzipien entgegenlaufen.

,,Defekte Demokratien werden von uns deshalb definiert als Herrschafts-

systeme, die sich durch das Vorhandensein

eines

weitgehend funktionie-

renden demokratischen Wahlregimes zur Regelung des Herrschaftszu-

gangs auszeichnen, aber durch Störungen in der Funktionslogik eines

oder mehrerer der übrigen Teilregime die komplementären Stützen verlie-

ren, die in einer funktionierenden Demokratie zur Sicherung von Freiheit,

Gleichheit und Kontrolle unabdingbar sind."

Defekte Demokratien sind nicht nur Übergangsregime, die sich zu einer libera-

len Demokratie oder zu einem autokratischen System entwickeln, sondern sie

können unter Umständen sehr stabil sein. ,,Dies ist vor allem der Fall, wenn die

spezifischen Defekte von den machtpolitischen, sozioökonomischen und sozio-

kulturellen Kontexten getragen werden und sich wechselseitig abstützen und

ebd.: S.33

vgl. Merkel/ Puhle/ Croissant/ Eicher/ Thiery 2003: S.75f

vgl.ebd.: S.66

Merkel/ Puhle/ Croissant/ Eicher/ Thiery 2003: S.66

verstärken können."

Abhängig davon, welches der Teilregime beschädigt ist,

wird von ,exklusiver', ,illiberaler', ,delegativer' oder ,Enklavendemokratie'

gesprochen. Diese Typen defekter Demokratien sind Idealtypen, die meist als

Mischformen vorkommen. Trotzdem können Regime den Typen zugeordnet

werden, je nach dem, welches Teilregime am stärksten beschädigt ist.

Abbildung 3: Typen defekter Demokratie

Beschädigtes

Beschädigte Dimension

Typ

Teilregime

_______________________________________________________________

A und B

Vertikale Legitimations-

Exklusive Demokratie

und

Kontrolldimension

Rechtsstaat

Illiberale Demokratie

Horizontale Kontrolldimension Delegative Demokratie

Effektive Herrschaftsgewalt Enklavendemokratie

1.2.1 Exklusive Demokratie

In einer exklusiven Demokratie werden nennenswerte Teile der erwachsenen

Bürger vom allgemeinen Wahlrecht ausgeschlossen, die Partizipationsrechte

sind also nicht inklusiv. Das gleiche trifft zu, wenn das Prinzip freier und fairer

Wahlen nicht durchgesetzt wird und es zu unterschiedlichen Einflussmöglich-

keiten der Bürger bis hin zum faktischen Ausschluss von Menschen und Grup-

pen von der Mitentscheidung über den Herrschaftszugang kommt.

Zu diesem

Defekt kommt es, wenn die Teilregime A und/oder B beschädigt sind. Wahlre-

gime sind demokratisch ,,wenn Inklusivität, fairer Wettbewerb und Effektivität

gewährleistet sind.

[...] Abweichungen davon, etwa auf der Grundlage von

Rasse, Ethnie, Geschlecht, Eigentum, sind ein Defekt."

Auch wenn zum Bei-

spiel ein großer Teil der ländlichen Bevölkerung faktisch ausgeschlossen wird,

wenn Parteien behindert werden, Wahlfälschung vorliegt, es keine neutralen

ebd. S.68

vgl. ebd. S.69

ebd.: S.69

vgl. Merkel/ Puhle/ Croissant/ Eicher/ Thiery 2003: S.70

ebd.: S.77

Wahlbeobachter gibt oder eine entscheidende Zahl von Mandatsträgern ernannt

statt gewählt werden, liegt ein Defekt vor. Zu einer Autokratie wird ein Sys-

tem, wenn es demokratische Parteien verbietet, der Ausschluss von Bürgern

von der Willkür der Herrschenden abhängt, wenn Wahlen manipuliert werden

und so das Ergebnis vor der Wahl feststeht oder wenn die Mehrheit der Man-

datsträger nicht gewählt sondern ernannt wird.

Das Teilregime B bezieht sich

auf die Assoziations-, Meinungs- und Pressefreiheit. ,,Das Kriterium der Asso-

ziationsfreiheit umfasst zwei Aspekte, zum einen die ungehinderte Bildung po-

litischer oder zivilgesellschaftlicher Organisationen, zum anderen das Ver-

sammlungs- und Demonstrationsrecht.

[...] Einschränkungen der Assoziations-

freiheit beeinträchtigen Partizipation, Kontrolle und gesellschaftliche wie poli-

tische Pluralität."

Sobald die Einschränkungen so groß sind, dass es zu einer

Monopolisierung der politischen Arena kommt und rechtlich oder faktisch kei-

ne Möglichkeit zur pluralen Partizipation besteht, muss von einem autokrati-

schen System gesprochen werden. Im Bereich der Presse- und Meinungsfrei-

heit müssen die Bürger die Möglichkeit zur freien Meinungsbildung haben.

Wenn keine oder nur manipulierte Informationen erhältlich sind, ist die Fähig-

keit zur Teilnahme am politischen Prozess erheblich eingeschränkt.

,,Die

Grenze zum Autoritarismus wird überschritten, wenn die Öffentlichkeit von

den Machthabern okkupiert und monopolisiert wird."

1.2.2 Illiberale Demokratie

Eine illiberale Demokratie liegt vor, ,,wenn frei, allgemein und fair gewählte

Regierungen Grund-, Menschen- und liberale Freiheits- und Bürgerrechte ver-

letzen und in diesem Sinne den Rechtsstaat nicht respektieren oder ihn nicht

durchsetzen"

. Wie in Abbildung 3 deutlich wird ist das Teilregime C, die bür-

gerlichen Freiheitsrechte, beschädigt. Die grundlegenden Elemente der Staats-

bürgerschaft, wie die individuellen Schutzrechte vor staatlichen und nicht staat-

vgl. ebd.: S.76ff

ebd.: S.82

vgl. ebd.: S.81ff

ebd.: S.85

Merkel/ Puhle/ Croissant/ Eicher/ Thiery 2003: S.71

lichen Akteuren, sind von der Funktionsfähigkeit des Justizsystems abhängig.

Nur ein unabhängiges, für alle Bürger gleichermaßen zugängliches, nicht dis-

kriminierendes und funktionsfähiges Rechtssystem kann also die bürgerlichen

Freiheitsrechte garantieren. Wenn diese individuellen Schutzrechte nicht gesi-

chert oder eingeschränkt sind, muss von einem Defekt gesprochen werden.

,,Werden hingegen systematisch oder dauerhafte Verletzungen der Rechte fest-

gestellt

[...] oder liegen massive Eingriffe in das Recht auf Leben und körper-

liche Unversehrtheit vor

[...], so ist die Grenzlinie zur autokratischen Herr-

schaft überschritten."

1.2.3 Delegative Demokratie

,,Der Typ der delegativen Demokratie ist dadurch geprägt, dass die horizon-

talen rechtsstaatlichen Kontrollen und checks and balances beeinträchtigt

sind,"

also das Teilregime D der horizontalen Gewaltenkontrolle defekt ist.

Die drei Gewalten der Exekutive, der Legislative und der Judikative müssen

und können nicht vollständig voneinander getrennt sein, aber keine der Gewal-

ten darf die Funktionen der anderen dominieren oder beeinflussen. Besonders

wichtig ist die Unabhängigkeit der Judikativen und besonders häufig ist die

Dominanz der Exekutiven.

,,Ein delegatives Syndrom liegt

[...] vor, wenn

über eine gewisse Dauer hinweg, also nicht nur in zugespitzten Krisenzeiten,

die Exekutive umfangreiche Gesetzesgebungskompetenzen wahrnehmen kann,

die Gerichte außerkonstitutionelles und illegales Verhalten der Amtsträger in

der Regel nicht ahnden oder die Judikative insgesamt nicht unabhängig genug

ist, um gegen politische Eingriffe widerstandsfähig zu sein und eine relative

Unparteilichkeit zu gewährleisten."

Von einer Autokratie muss gesprochen

werden, wenn eine der Gewalten, die anderen quasi ausgeschaltet hat.

vgl. ebd. S.85ff

ebd.: S.87

ebd.: S.71

vgl. ebd.: S.87ff

Merkel/ Puhle/ Croissant/ Eicher/ Thiery 2003: S.91

vgl. ebd.: S.91

1.2.4 Enklavendemokratie

Bei der Enklavendemokratie ist das Teilregime E, also die effektive Herr-

schaftsgewalt defekt. Dies ist der Fall, wenn nicht demokratisch gewählte ,Ve-

tomächte', also Gruppen mit entscheidendem Einfluss, durch die Konstitution

oder außerkonstitutionell auf die in freien und fairen Wahlen gewählten Reprä-

sentanten Druck ausüben oder bestimmte Politikbereiche oder Teile des Staats-

territoriums der Kontrolle derselben entziehen.

Es gibt zwei Formen der Ein-

schränkung der effektiven Regierungsgewalt. Die eine ist die ,,informelle Eta-

blierung so genannter discretionary oder tutelary powers. Dies sind demokra-

tisch nichtlegitimierte Eliten und Machtgruppen, die sich der Regierungsautori-

tät entziehen und dadurch extrakonstitutionelle und nicht mehr kontrollierte

Vorrechte sichern.

[...] Andere Enschschränkungen [sic.] erwachsen daraus,

dass ,,reservierte Politikbereiche" (reserved domains) aus dem demokratischen

Entscheidungsprozess herausgenommen werden."

Solange die in freien und

fairen Wahlen gewählte Regierung über hinreichende Kompetenzen in allen

politischen Bereichen verfügt, kann von einer defekten Demokratie gesprochen

werden. Die wohl wichtigste Frage ist, ob das Militär der zivilen Kontrolle un-

terstellt ist. In vielen jungen Demokratien ist dies nicht oder nur teilweise der

Fall. Das Hauptproblem dabei ist, dass das Militär nicht nur politische oder

wirtschaftliche Druckmittel wie die anderen Vetoakteure hat, sondern auch Ge-

walt anwenden kann, um ihre Ziele zu erreichen, oder gar die Regierung abzu-

setzen. Untersucht werden muss hier ob es verfassungsrechtlich gesicherte po-

litische Mitspracherechte gibt und ob das Militär informelle Wege nutzt, um in

die zivile Politik zu intervenieren oder diese zu beeinflussen.

1.3 Transformationsprozesse

,,Zwischen dem autokratischen System und der konsolidierten Demokratie lie-

gen die drei Phasen des eigentlichen Systemwechsels: 1. Ende des autokrati-

schen Systems 2. Institutionalisierung der Demokratie 3. Konsolidierung der

vgl. ebd.: S.71

ebd.: S.92

vgl. ebd.: S.91ff

Demokratie."

Alle drei Phasen zusammen können als Transformation be-

zeichnet werden und überlappen sich in der Realität meistens. Wie schon in

dieser Definition deutlich wird, wird sich diese Arbeit nur mit den System-

wechseln von autokratischen zu demokratischen Systemen beschäftigen, ob-

wohl dies natürlich auch in der anderen Richtung möglich ist. In dem Transfor-

mationsmodell Merkels sind den drei eigentlichen Phasen noch zwei Perioden

vorgeschaltet, die Erfahrungen mit Demokratie vor dem autokratischen System

und die Erfahrungen mit dem autokratischen System selber, die erheblichen

Einfluss auf die Möglichkeiten, Probleme und die Dauer des Demokratisie-

rungsprozesses haben können.

Hinsichtlich der demokratischen Erfahrungen

muss untersucht werden, ob sie positiv oder negativ waren, wie lange sie dau-

erten und wie lange sie her sind. ,,It should be clear that the characteristics of

the previous nondemocratic regime have profound implications for the transi-

tion paths available and the tasks different countries face when they begin their

struggles to develop consolidated democracies."

Es muss untersucht werden,

ob ein gewisses Maß an Liberalisierung zugelassen wurde, ob es eine aktive

Zivilgesellschaft gab, welche Rolle das Militär in dem Regime spielte und in-

wieweit das Regime in der Gesellschaft verankert war, wofür die Dauer des

Regimes ein entscheidender Faktor ist.

,,Je länger sich autoritäre Strukturen

des politischen Systems herausbilden und festigen konnten, desto größer wird

deren retardierender Einfluss auf Tempo und Tiefe des Transitionsprozesses

sein."

So hat die Art des autokratischen Vorgängerregimes einen erheblichen

Einfluss auf die Aufgaben und Probleme der jungen Demokratie.

Bevor die einzelnen Phasen der Transformation genauer untersucht werden,

muss die einzige Grundvoraussetzung für den Beginn der Transformation ge-

nannt werden. ,,Democracy is a form of governance of a modern state. Thus,

without a state, no modern democracy is possible."

Dies bedeutet, dass vor

Merkel, Wolfgang 1999: Systemtransformation, Opladen: S.120

vgl. ebd.: S.120ff

Linz, Juan José/ Stepan, Alfred 1996: Problems of democratic Transition and Consolidation.

Southern Europe, South America and Post-Communist Europe, Baltimore/London: S.55

vgl. Croissant 2002: S.60

Schubert/ Tetzlaff 1998: S.16

vgl. Diamond, Larry 1997a: Introduction: In search of Consolidation, In: Diamond, Larry/

Plattner, Marc F./ Chu, Yu-han/ Tien, Hung-mao (Hrsg.) 1997: Consolidating the third Wave

Democracies. Regional Challenges, Baltimore/London: S.xxviiif

Linz,/ Stepan 1996: S.17

Beginn der Transformation die Staatsgrenzen eindeutig definiert sein müssen

und auch klar sein muss, welche Personen zum Staatsvolk gehören. Es muss

eine nationale Einheit geben.

Nationale Einheit bedeutet nach Rustow, dass

,,the vast majority of citizens in a democracy-to-be

[...] have no doubt or men-

tal reservations as to which political community they belong to."

Dies bedeu-

tet nicht, dass es keine ethnischen, religiösen oder andere Konflikte innerhalb

eines Staates geben darf, aber diese Konflikte dürfen nicht zur Infragestellung

der nationalen Einheit führen, wenn eine Demokratie entstehen soll.

Es gibt noch viele andere Faktoren, die den Transformationsprozess positiv

oder negativ beeinflussen können. ,,Es sind nicht einzelne ,,Bedingungen" oder

singuläre ,,Hindernisse", die die Demokratisierung politischer Systeme erlau-

ben oder verhindern, sondern es sind jeweils wirtschaftliche, soziale, kulturelle

und politische Bedingungskonstellationen und Restriktionssyndrome, die ne-

ben konkreten politischen Handlungen über den Erfolg und das Scheitern von

demokratischer Transformation wesentlich mitentscheiden."

Aus diesem

Grund müssen all diese Faktoren bei den Länderanalysen mit einbezogen wer-

den. Wolfgang Merkel hat richtig erkannt, dass es nicht möglich ist für alle

Transformationsprozesse zu verallgemeinern, welcher der wichtigste ist. Statt-

dessen variiert der Einfluss der verschiedenen Faktoren von Fall zu Fall und es

kann nur kontextabhängig entschieden werden welcher Faktor oder welche

Faktoren entscheidend waren.

Aus diesem Grund müssen bei der Länderana-

lyse sowohl Institutionen und Akteure als auch Wirtschaft und Kultur mit ein-

bezogen werden. Zum Verhältnis von Institutionen

und Akteuren

ist es

wichtig zu sagen, dass sie sich gegenseitig beeinflussen. Institutionen werden

vgl. Sørensen, Georg 1993: Democracy and Democratization. Process and Prospects in a

Changing World, Boulder/Oxford: S.40ff

zitiert nach Sørensen 1993: S.41

vgl. ebd.

Merkel, Wolfgang/ Puhle, Hans Jürgen 1999: Von der Diktatur zur Demokratie. Transfor-

mation, Erfolgsbedingungen, Entwicklungspfade, Opladen/ Wiesbaden: S.11

vgl. Merkel 1999: S.107ff

,,Eine Institution ist allgemein eine verhaltensnormierende und verhaltensrationalisierende

Regel bzw. ein System solcher Regeln. [...] Von einer politischen Institution kann gesprochen

werden, wenn sie die Herstellung, Durchführung und Kontrolle politischer Sach- und Regel-

entscheidungen einer Gesellschaft betriff." Croissant 2002: S.49f

Mit Akteuren sind Organisationen und andere Formen kollektiver Akteure, wie Eliten, Mas-

sen, Regierung und ähnliches gemeint. ,,Es handelt sich um Gruppen von Einzelpersonen, die

ein gemeinsamer Handlungszweck verbindet." Croissant 2002: S.52

von Akteuren geschaffen und sie stellen wenn sie einmal existieren das Regel-

werk, also die Struktur für das Handeln der Akteure dar. Beide sind von ent-

scheidendem Einfluss für Transformationsprozesse, da sie ihn konstituieren.

1.3.1 Ablösung des autokratischen Systems

Die Phase der Ablösung des autokratischen Systems beginnt mit der Krise des

autoritären Regimes und endet mit der ersten freien und demokratischen Wahl.

Diese Phase ist von extremer Unsicherheit gekennzeichnet, da alle Institutionen

und Normen neu entworfen werden müssen.

Für die Phase der Ablösung des

autokratischen Regimes sind folgende Fragen zentral und müssen in der

Länderanalyse beantwortet werden: Warum kam es zur Transition

? Wie

verlief die Transition, also wie und durch wen wurde das autokratische System

abgelöst?

Für den Zusammenbruch eines autokratischen Regimes kann es systeminterne

und systemexterne Gründe geben. Systemexterne Gründe können die Niederla-

ge in einem Krieg, der Wegfall von externer Unterstützung oder der so genann-

te ,Dominoeffekt', also die Verbreitung von Demokratisierungsprozessen in ei-

ner gesamten Region sein.

,,No authors

[...] have offered external influences

as a primary explanation of democracy, but it is obvious

[...] that democracy

would not have taken root when it did in many countries without the impact of

external factors."

Systemintern kann es einerseits zu einer Legitimitätskrise

aufgrund politischer Schlüsselereignisse, wie dem Tod des Diktators, Konflik-

ten innerhalb der Regimeelite oder der Häufung von Skandalen und Korrup-

tion kommen. Andererseits kann die wirtschaftliche Entwicklung ein entschei-

vgl. Croissant 2002: S.48ff

vgl. Rüb, Friedbert W. 1996: Zur Funktion und Bedeutung politischer Institutionen in Sys-

temwechselprozessen. Eine vergleichende Betrachtung, In: Merkel, Wolfgang/ Sandschneider,

Eberhard/ Segert, Dieter (Hrsg.) 1996: Systemwechsel 2. Die Institutionalisierung der De-

mokratie, Opladen: S.47

Unter Transition wird der ,,Übergang von einer konkreten Form eines nichtdemokratischen

[...] Regimes zu einer konkreten Form eines demokratischen Regimes" verstanden. Merkel/

Puhle 1999: S.105

vgl. Merkel 1999: S.127ff

Pinkney, Robert 1994: Democracy in the Third World, Boulder/London: S.32

dender Faktor sein. Wirtschaftlicher Aufschwung, der den Lebensstandard der

Bevölkerung steigert, mehr Bildung mit sich bringt und die Sozialstruktur einer

Gesellschaft grundlegend ändert kann das Verlangen nach Demokratie in einer

Gesellschaft stärken. Doch auch wirtschaftliche Probleme können zum Legiti-

mationsverlust eines Regimes führen, vor allem wenn dieses den wirtschaft-

lichen Aufschwung als Legitimation des eigenen Regimes propagiert hat.

,,Als Regel kann gelten, dass nichtdemokratische Regime (wie übrigens auch

demokratische) dann zusammenbrechen, wenn es ihnen über längere Zeit hin

nicht mehr gelingt, sich einer hinreichend breiten Koalition von einflussreichen

gesellschaftlichen Kräften gegenüber zu legitimieren."

Der entscheidende

Faktor ist also eine wie auch immer geartete Legitimationskrise des autokrati-

schen Regimes.

Samuel Huntington unterscheidet drei Arten der Transition: ,,transformation,

replacement, transplacement"

. Gemeint ist damit die Transition durch die Re-

gimeelite, die Transition durch die Opposition und/oder gesellschaftlichen

Druck, sowie die Transition durch einen Pakt zwischen der Regimeelite und

der Opposition und/oder gesellschaftlichen Akteuren.

Die häufigste Form der

Transition ist der Pakt, wobei ,,das von der einen oder anderen Seite vorge-

brachte glaubwürdige Drohpotential darüber entscheidet, wer in bestimmten

Momenten des Niedergangs des alten Regimes und des folgenden Regimeüber-

gangs die Ablaufregeln mehr bestimmt."

Besonders problematisch sind von

der alten Regimeelite gelenkte Übergange. Da es zu keinem Machtwechsel

kommt, ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass vorher existierende Proble-

me auch weiterhin bestehen, wenn auch formaldemokratisch gemildert. Die

Transition von unten bietet einerseits die Möglichkeit eines totalen Neuan-

fangs. Andererseits besteht die Gefahr, dass es gerade wegen des extrem gro-

ßen Handlungsspielraumes der demokratischen Opposition innerhalb derselben

zu einer Elitenrivalität kommt. Dies kann der Demokratisierung entgegen wir-

ken, wenn Teilen der Elite der eigene Vorteil wichtiger ist als die Demokrati-

vgl. Merkel 1999: S.125f

Merkel/ Puhle 1999: S.93

Huntington, Samuel P. 1991: The Third Wave. Democratization in the Late Twentieth Cen-

tury, Norman: S.114

vgl. Huntington 1991: S.114

sierung.

Demokratisierungen von unten sind recht selten und ,,transitions are

only very rarely based on the complete defeat of the elites who stood behind

the previous authoritarian rule."

Kein bestimmter Typ der Transition kann

das Funktionieren der Demokratisierung garantieren und keiner kann dieses

verhindern, sie können nur positiv oder negativ auf den Prozess einwirken. Ins-

gesamt ist der Einfluss der Eliten in dieser Phase wichtiger als der Einfluss der

Massen. Die Zivilgesellschaft ist zu dieser Zeit meist noch nicht von großer

Bedeutung. ,,Demokratien können also anfangs bestehen, ohne sofort von einer

vitalen Zivilgesellschaft gestützt zu werden."

Diese wird erst später, vor

allem in der Konsolidierungsphase, unerlässlich.

1.3.2 Institutionalisierung der Demokratie

,,Der entscheidende Schritt zur Demokratie ist

[...] der Übergang der politi-

schen Herrschaft von einer Person oder einer Gruppe von Personen auf ein

,,Set" institutionalisierter Regeln, die von allen anerkannt werden müssen und

für alle, d.h. für Regierende und Regierte gleichermaßen gelten."

Dies pas-

siert in der Phase der Institutionalisierung der Demokratie, die mit der ersten

demokratischen Wahl beginnt und endet, sobald alle wichtigen demokratischen

Institutionen gegründet worden sind, oder aus den alten Institutionen umgebaut

wurden.

Die wichtigste Entscheidung, die in dieser Phase getroffen wird, ist

die über die Verfassung und damit über alle Institutionen, Strukturen und Re-

geln der neuen Demokratie. Die Entwicklung von einem demokratischen Par-

teiensystem ist von grundlegender Bedeutung, denn ohne dieses können keine

demokratischen Wahlen abgehalten werden.

Besonders wichtig ist auch der

Merkel/ Puhle 1999: S.96

vgl. Merkel/ Puhle/ Croissant/ Eicher/ Thiery 2003: S.226ff

Sørensen 1993: S.29

Croissant, Aurel/ Lauth, Hans-Joachim/ Merkel, Wolfgang 2000: Zivilgesellschaft und

Transformation : ein internationaler Vergleich, In: Merkel, Wolfgang (Hrsg.) 2000 : System-

wechsel 5. Zivilgesellschaft und Transformation, Opladen : S.21

Merkel 1999: S.136f

vgl. Rüb 1996: S.47

vgl. Grugel, Jean 2002: S.71ff

frühe Aufbau von rechtsstaatlichen Strukturen und Sicherheiten. ,,Der Rechts-

staat ist sicherlich nicht alles, aber ohne Rechtsstaat ist alles nichts."

Bei der Verfassungsgebung sind zwei Punkte zu beachten, die formale und die

empirische Legitimität der Verfassung. ,,Die formale Legitimität bezieht sich

auf die staatsrechtlich und demokratietheoretisch korrekten Verfahren ihrer

Ausarbeitung und Verabschiedung."

Zu untersuchen sind hier das Maß, in

dem die drei Legitimationsformen von oben, von unten und die interne Verfah-

renslegitimität eingeschlossen werden. Legitimität von oben bedeutet, dass die

verfassungsgebende Versammlung demokratisch legitimiert sein muss. Interne

Verfassungslegitimität bedeutet, dass das Verfahren innerhalb der verfassungs-

gebenden Versammlung demokratisch ablaufen muss. Bei der Legitimität von

unten geht es um die Frage, ob die Verfassung dem Volk zur Ratifizierung

durch ein Referendum vorgelegt wird oder nicht.

Insgesamt ist die formale

Legitimation der Verfassung zwar interessant, aber für die Konsolidierung von

sekundärer Bedeutung.

,,Denn wichtiger als der in der Tradition von Carl

Schmitter sakral aufgeladene Schöpfungsakt (creatio ex nihilo) des pouvoir

constituant erscheint uns für die demokratische Konsolidierung das plébiscite

de tous les jours."

Unter empirischer Legitimität versteht man, dass die Be-

völkerung von der Legitimität der Verfassung überzeugt sein und diese befür-

worten muss, egal wie sie entstanden ist. Dafür sind zwei Faktoren entschei-

dend. Einerseits, dass keine wie auch immer gearteten Minderheiten politisch

oder sozial ausgeschlossen werden und andererseits, dass die Leistungsbilanz

des Staates in der Bevölkerung positiv wahrgenommen wird. So hat die empi-

rische Legitimität der Verfassung Einfluss auf die Konsolidierung, für die der

Aspekt der positiven Wahrnehmung des Staates durch die Bevölkerung von

zentraler Bedeutung ist.

Merkel, Wolfgang 2003: Demokratie in Asien. Ein Kontinent zwischen Diktatur und Demo-

kratie, Bonn: S.47

Merkel, Wolfgang/ Sandschneider, Eberhard/ Segert, Dieter 1996: Die Institutionalisierung

der Demokratie, In: Merkel, Wolfgang/ Sandschneider, Eberhard/ Segert, Dieter (Hrsg.) 1996:

Systemwechsel 2. Die Institutionalisierung der Demokratie, Opladen: S.19

vgl. Merkel/ Sandschneider/ Segert 1996: S.20

vgl. ebd.: S.20ff

ebd.: S.24

vgl. ebd.: S.24f

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Details

Titel

Der lange Weg zur Demokratie

Untertitel

Die politische Entwicklung Thailands und Indonesiens im Vergleich

Autor

Rabea Volkmann (Autor:in)

Erscheinungsjahr

2006

Seiten

105

Katalognummer

V228917

ISBN (eBook)

9783836603829

Dateigröße

589 KB

Sprache

Deutsch

Schlagworte

thailand demokratisierung indonesien demokratie politik rechtsstaat

Produktsicherheit

Diplom.de

Arbeit zitieren

Rabea Volkmann (Autor:in)

, 2006, Der lange Weg zur Demokratie, Hamburg, Bedey Media GmbH, https://www.diplom.de/document/228917

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Der lange Weg zur Demokratie

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