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Mato Bilanovic
Einsatz von hybriden Finanzierungsinstrumenten auf Public Private Partnership
Modelle in der Bauwirtschaft
ISBN: 978-3-8366-0777-3
Herstellung: Diplomica® Verlag GmbH, Hamburg, 2009
Zugl. University of Applied Science - Fachhochulstudiengänge Burgenland GmbH,
Eisenstadt, Österreich, Diplomarbeit, 2007
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© Diplomica Verlag GmbH
http://www.diplomica.de, Hamburg 2009
Der größte Dank geht an meine Eltern, die mich finanziell und
emotional ein Leben lang unterstützt haben. <Od srca Vam hvala> An dieser
Stelle möchte ich mich auch bei meinen beiden Geschwistern bedanken,
die auf ihre spezielle Weise zu meinem Erfolg beitrugen.
In Bezug auf diese Arbeit möchte ich mich ganz besonders bei meinem Betreuer
Dr. Manfred Biegler M.I.L, LL.M. bedanken, der stets ein offenes Ohr für meine
Anliegen hatte und mich gleichzeitig meine Ideen verwirklichen ließ. Weiter
danke ich allen Interviewpartnern, die durch ihre Gesprächsbereitschaft eine
Bereicherung für diese Arbeit darstellen.
Ein großer Dank gebührt all meinen Freunden, die mich durch ihre Ratschläge
unterstützt haben.
I
Inhaltsverzeichnis
INHALTSVERZEICHNIS ... I
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS ... VI
ABBILDUNGSVERZEICHNIS ... VII
TABELLENVERZEICHNIS... VII
1. EINLEITUNG... 1
1.1 Problemhintergrund... 1
1.2 Zielsetzung und Nutzen der Arbeit ... 2
1.3 Aufbau der Arbeit
... 3
2. PPP-MODELLE, DIE BEI INTERNATIONALEN
BAUPROJEKTEN HERANGEZOGEN WERDEN... 5
2.1 Einleitung ... 5
2.2 Definition von PPP-Modellen ... 6
2.3 Mögliche Partner im PPP-Modell ... 7
2.4 PPP-Modelle, die bei internationalen Infrastrukturprojekten herangezogen werden... 8
2.4.1 Überblick ... 8
2.4.2 Betreibermodell ... 8
2.4.3 Leasingmodell... 11
2.4.4 Konzessionsmodell ... 13
2.4.5 Kooperationsmodell... 14
2.5 Kriterien für die Auswahl von PPP-Modellen ... 16
2.5.1 Einleitung... 16
2.5.2 Leistungskontrolle und Vergütung ... 16
2.5.2 Effektivität ... 17
2.5.3 Finanzierungsrechtliche Aspekte ... 18
2.5.4 Kontrolle und Transparenz ... 19
2.5.5 Risiko... 20
II
2.6 Realisierte Projekte in den unterschiedlichen Infrastrukturbereichen ... 22
2.6.1 Einleitung... 22
2.6.2 Realisierte Projekte im Bereich der Infrastruktur allgemein... 22
2.6.3 Realisierte Projekte im Bereich der Straße ... 24
2.6.4 Realisierte Projekte im Bereich Wasser und Abfall... 24
2.7 SWOT-Analyse am Beispiel realisierter PPP-Projekte, mit Konzentration auf den
Finanzierungsbereich ... 26
2.7.1 Einleitung... 26
2.7.2 SWOT-Analyse realisierter Projekte in tabellarischer Darstellung nach Kotler und Armstrong... 27
2.7.3 Optimierungsvorschläge durch den Einsatz von hybriden Finanzierungsinstrumenten ... 29
3. GRUNDSÄTZLICH GEEIGNETE HYBRIDE
FINANZIERUNGSFORMEN FÜR DEN EINSATZ IN PPP-
MODELLEN ... 31
3.1 Begriffsdefinition und Merkmale hybrider Finanzierungsinstrumente ... 31
3.1.1 Einleitung... 31
3.1.2 Definition... 31
3.1.3 Merkmale hybrider Finanzierungsinstrumente ... 32
3.2 Ausgewählte Formen hybrider Finanzierungsinstrumente ... 36
3.2.1 Hybride Finanzierungsinstrumente mit Fremdkapitalausrichtung... 38
3.2.1.1 Typisch stille Beteiligung ... 38
3.2.1.2 Nachrangdarlehen ... 40
3.2.1.3 Partiarische Darlehen ... 42
3.2.1.4 Verkäuferdarlehen... 43
3.2.2 Hybride Finanzierungsinstrumente mit Eigenkapitalausrichtung ... 44
3.2.2.1 Genussrechte ... 44
3.2.2.2 Atypisch stille Beteiligung... 47
3.3 Hybride Finanzierungsinstrumente in der Projektfinanzierung... 48
3.4 Renditekomponenten bei der Anwendung hybrider Finanzierungsinstrumente ... 49
3.4.1 Beteiligung am Unternehmenserfolg (Equity Kicker) ... 49
3.4.2 Möglichkeiten zur Gestaltung der Zinskomponente ... 50
3.4.2.1 Nullkuponanleihen (Zero-Bonds) ... 51
3.4.2.2 Floating Rate Notes... 51
3.4.2.3 Gewinnobligationen (Gewinnschuldverschreibungen) ... 52
Exkurs ... 53
Mezzanin Fonds ... 53
III
4. EINSATZ HYBRIDER FINANZIERUNGSINSTRUMENTE IN
ABHÄNGIGKEIT VOM PROJEKTVERLAUF EINES PPP-
MODELLS ... 55
4.1 Einleitung ... 55
4.2. Bewertungskriterien hybrider Finanzierungsinstrumente hinsichtlich ihres Einsatzes in PPP-
Modellen... 55
4.2.1 Lebenszyklusansatz ... 55
4.2.2 Übernahme von Projektrisiken ... 58
4.2.3 Transparenz durch öffentlich-private Partnerschaft... 59
4.2.4 Cashflowbasierende Rückzahlung ... 60
4.3 Rahmenbedingungen für die hybride Finanzierung von PPP-Modellen... 61
4.3.1 Beschaffungsvariantenvergleich von Projekten konventionell und durch PPP ... 61
4.3.1.1 Wirtschaftlichkeitsuntersuchung... 61
4.3.1.2 Risiko-Rendite Relation... 64
5. PRÜFUNG DER EINSATZFÄHIGKEIT HYBRIDER
FINANZIERUNGSINSTRUMENTE AM BEISPIEL
UNTERSUCHTER PPP-MODELLE... 65
5.1 Einleitung ... 65
5.2 Betreibermodell ... 65
5.2.1 Einsatz typisch stiller Beteiligung ... 67
5.2.2 Einsatz von Nachrangdarlehen ... 69
5.2.3 Einsatz von Partiarischen Darlehen ... 70
5.2.4 Einsatz von Verkäuferdarlehen... 72
5.2.5 Einsatz von Genussrechten ... 72
5.2.6 Einsatz atypisch stiller Beteiligungen... 74
5.3 PPP-Leasingmodell... 75
5.3.1 Einsatz typisch stiller Beteiligung ... 76
5.3.2 Einsatz von Nachrangdarlehen ... 78
5.3.3 Einsatz von partiarischen Darlehen ... 79
5.3.4 Einsatz von Verkäuferdarlehen... 79
5.3.5 Einsatz von Genussrechten ... 80
5.3.6 Einsatz atypisch stiller Beteiligungen... 82
IV
5.4. Konzessionsmodell... 82
5.4.1 Einsatz typisch stiller Beteiligung ... 83
5.4.2 Einsatz von Nachrangdarlehen ... 84
5.4.3 Einsatz von partiarischen Darlehen ... 84
5.4.4 Einsatz von Verkäuferdarlehen... 85
5.4.5 Einsatz von Genussrechten ... 85
5.4.6 Einsatz von atypisch stillen Beteiligungen ... 87
5.5 Kooperationsmodell ... 88
5.5.1 Einsatz typisch stiller Beteiligung ... 89
5.5.2 Einsatz von Nachrangdarlehen ... 90
5.5.3 Einsatz von partiarischen Darlehen ... 91
5.5.4 Einsatz von Verkäuferdarlehen... 92
5.5.5 Einsatz von Genussrechten ... 92
5.5.6 Einsatz atypisch stiller Beteiligung... 93
5.6 Musterhafte Darstellung der Ergebnisse... 95
6. EMPIRISCHE ERHEBUNG ... 96
6.1 Forschungsproblem... 96
6.2 Forschungsdesign ... 96
6.2.1 Forschungsmethode und Erhebungsinstrument ... 97
6.2.1.1 Qualitative Befragung mittels Leitfadeninterview ... 97
6.2.1.2 Qualitatives Interview mit Betroffenen... 98
6.2.2 Die Festlegung der Stichprobe der Betroffenen... 100
6.2.3 Forschungsziele und Erstellung des Leitfadens ... 101
6.2.4 Die Datenerhebung ... 102
6.2.5 Analyse der Ergebnisse... 103
6.3 Ergebnisse der empirischen Erhebung... 103
6.3.1 Philosophien der interviewten Unternehmen/Gesellschaften im Hinblick auf eine Beteiligung an
öffentlichen Infrastrukturprojekten... 104
6.3.2 Status Quo in Bezug auf die Nutzung und Finanzierung von PPP-Modellen... 106
6.3.2.1 In der Praxis genutzte PPP-Modelle ... 107
6.3.2.2 Konstellation der Finanzierung von PPP-Modellen... 108
6.3.2.3 Erhebung des Bedarfs nach der Optimierung der Finanzierung von PPP-Modellen ... 110
6.3.3 Tatsächlicher Einsatz von hybriden Finanzierungsinstrumenten in PPP-Modellen in der
Bauwirtschaft... 112
6.3.3.1 Erhebung der Einsatzbereitschaft von hybriden Finanzierungsinstrumenten in PPP-Modellen
... 112
V
6.3.3.2 Prüfung der grundsätzlichen Eignung ausgewählter hybrider Finanzierungsinstrumente
hinsichtlich eines Einsatzes in PPP-Modellen ... 114
6.3.3.3 Die Konstellation der Renditekomponenten hybrider Finanzierungsinstrumente... 116
6.3.3.4 Einsatz hybrider Finanzierungsinstrumente: Pro und Contras ... 117
6.3.4 Die Beteiligung des bauwirtschaftlichen Mittelstands bei der Realisierung von PPP-Modellen... 119
7. RESÜMEE... 121
LITERATURVERZEICHNIS... I
ANHANG...IX
VI
Abkürzungsverzeichnis
Abb.
Abbildung
bspw. beispielsweise
bzw.
beziehungsweise
ca. zirka
etc.
et cetera
d.h. das
heißt
EIB Europäische
Investitionsbank
EURIBOR
ein für Termingelder in Euro ermittelter
Zwischenbankenzinssatz
EWG-Richtlinie Richtlinie
der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft
Hrsg. Herausgeber
i.d.R.
in der Regel
IMF International
Monetary
Fund (Internationaler
Währungsfond)
LLZ
Landesdienstleistungszentrum Linzer
Bahnhof
M 1
Schnellstraße in Ungarn
M 5
Schnellstraße in Ungarn
o.J. ohne
Jahresangabe
ÖBB Österreichische
Bundesbahnen
OÖ Oberösterreich
o.V.
ohne Verfasser
PPP
Public Private Partnership
PSC
Public Sector Comparator
SE
Societas Europae (Europäische AG)
sog.
sogennante
SWOT-Analyse Strengths-Weaknesses-Opportunities-
Threats-Analysis
UEB m.b.H
Umfahrungsstraße Ebelsberg Betriebs-
Gesellschaft
m.b.H
z.B.
zum Beispiel
VII
Abbildungsverzeichnis
Abbildung 1: Betreibermodell... 9
Abbildung 2: Abwasserreinigung - Kooperationsmodell ... 15
Abbildung 3 Abgrenzung des Begriffes... 32
Abbildung 4: Charakteristika hybrider Finanzierungsinstrumente... 33
Abbildung 5: Lebenszyklus eines Verkehrsinfrastrukturprojektes... 57
Abbildung 6: Risiko-Transfer-Prozess... 58
Abbildung 7: Wirtschaftlichkeitsvergleich Eigenbau und PPP ... 62
Abbildung 8: Ablauf eines problemzentrierten Interviews ... 98
Abbildung 9: Vorgangsweise in der Empirie... 100
Tabellenverzeichnis
Tabelle 1: Betreibermodelle ... 10
Tabelle 2: Risikoverteilung bei Straßenprojekten im Vereinigten Königreich... 20
Tabelle 3: Überblick Hybride Finanzierungsinstrumente ... 37
Tabelle 4: Qualitative Interviewpartner ... 101
1
1. Einleitung
1.1 Problemhintergrund
Die ansteigende Bedeutung von Public Private Partnerships zur Realisierung von
öffentlichen Infrastrukturprojekten lässt ihr Wachstumspotential in der Zukunft nur
vermuten. Tatsache ist, dass die Zahl öffentlicher Projekte, die an Private
übergeben werden, stetig wächst. Im angelsächsischen Raum sind PPP-Modelle
weit verbreitete Instrumente zur Realisierung öffentlicher Investitionsvorhaben.
Bedauerlicherweise setzten sich diese Modelle speziell in Österreich mit
erheblicher Zeitverzögerung durch. Dennoch erlebten sie Anfang der neunziger
Jahre einen Aufschwung und heute ist dieser Trend bei der Realisierung von
öffentlichen Infrastrukturvorhaben nicht mehr wegzudenken.
Durch die Kooperation des öffentlichen und des privaten Partners werden die
Stärken dieser beiden Parteien kombiniert und als Folge Effizienzvorteile erzielt.
Aufgrund der desolaten finanziellen Lage des öffentlichen Partners müssen die
Projekte auch durch den Privaten mitfinanziert werden. Hier scheidet bereits die
Mehrheit potentieller privater Projektpartner aus dem Vergabeverfahren aus, da sie
möglicherweise die erwartete Liquidität und Bonität nicht aufweisen können.
In dieser Arbeit wird spezifisch auf dieses Problem eingegangen. Herkömmliche
Eigenkapital- und Fremdkapitalfinanzeierung und die dabei verwendeten
Instrumente reichen oft nicht mehr aus, um manche Investitionsvorhaben zu
realisieren. Infolgedessen wird versucht, durch den Einsatz von hybriden
Finanzierungsinstrumenten, die Finanzierung von PPP-Modellen zu optimieren.
Dadurch könnte die Wettbewerbsfähigkeit privater Partner (Banken,
Bauunternehmen, privaten Finanziers) bei nationalen wie auch internationalen
Infrastrukturprojekten sichergestellt werden, weil immer häufiger hängt der
Vertragsabschluss mit den staatlichen Projektpartnern infolge deren
Budgetknappheit von der ,,Mitlieferung" einer geeigneten Finanzierungsstruktur ab.
Insbesondere ist diese Entwicklung im Bereich in der Bauwirtschaft feststellbar.
2
In diesem Zusammenhang kommt sog. PPP-Modellen in Verbindung mit
alternativen Finanzierungsinstrumenten eine erhöhte Bedeutung zu. Im
Vordergrund nachfolgender Fragestellungen sollen hier insbesondere
verschiedene Formen hybrider Finanzierungen, wie Genussrechte, typisch und
atypisch stille Beteiligungen, partiarische Darlehen etc. analysiert werden und ihre
Eignung für einen Einsatz in PPP-Modellen geprüft werden.
1.2 Zielsetzung und Nutzen der Arbeit
In der folgenden Arbeit sollen primär zwei Ziele mit der Beantwortung der
folgenden wissenschaftlichen Fragestellungen verfolgt werden:
1. Welche Grundformen an PPP-Modellen werden von der Bauwirtschaft zur
Durchführung von öffentlichen Infrastrukturprojekten herangezogen?
2.
Welche Formen hybrider Finanzierungsinstrumenten eignen sich
grundsätzlich für einen Einsatz in PPP-Modellen?
3. Welche Formen hybrider Finanzierungen sind in Abhängigkeit vom Typus
des PPP-Modells einsetzbar und welche werden tatsächlich in der
österreichischen Bauwirtschaft eingesetzt?
Das primäre
Ziel
dieser Arbeit ist es, die verschiedenen Finanzierungsinstrumente
in Abhängigkeit ihrer Einsatzfähigkeit auf das jeweils angewandte PPP-Modell in
betriebswirtschaftlicher und liquiditätstechnischer Hinsicht zu optimieren. Anhand
von Modellmustern sollen Planungsausschnitte die Problemdimensionen und
Lösungsansätze veranschaulichen und unterstützen.
Zweitens
soll zusätzlich durch die Kombination von PPP-Modellen und den
Einsatz von hybriden Finanzierungsformen eine eigenkapitaläquivalente
Finanzierungsalternative präsentiert werden, die durch ihren Einsatz eine
Reduktion der Finanzierungskosten ermöglicht. Somit wird den Unternehmen
hinsichtlich ihrer Finanzierungsstruktur eine höhere Flexibilität geboten.
Der
Nutzen
dieser Arbeit liegt vordergründig in der Optimierung von PPP-Modellen
durch den Einsatz von hybriden Finanzierungsinstrumenten und der damit
3
zusammenhängenden Erzeugung eines Wettbewerbsvorteils über die immer
bedeutender werdende Finanzierungskomponente bei öffentlichen
Ausschreibungen im Bereich des kommunalen Bausektors. Anhand verschiedener
Planungsmodelle sollen diese betriebswirtschaftlichen und liquiditätswirksamen
Maßnahmen veranschaulicht werden.
1.3 Aufbau der Arbeit
Im der vorliegenden Arbeit wird versucht sich schrittweise an das Thema
heranzuarbeiten. Dazu werden im zweiten Kapitel zunächst wesentliche Begriffe
von Public Private Partnerships und Projektfinanzierung vorgestellt, welche für das
Verständnis dieser Arbeit von Bedeutung sind. Außerdem wird als Hauptpunkt in
Kapitel zwei ein Überblick über die PPP-Modelle, die bei öffentlichen
Infrastrukturprojekten zum Einsatz kommen, gegeben. Danach erfolgt bereits eine
Abgrenzung des theoretischen und empirischen Teils dieser Arbeit. Es werden
realisierte PPP-Projekte präsentiert, die nach den in Kapitel 2.4 dargestellten PPP-
Modellen unterteilt werden. Letztlich werden diese Projekte nach der SWOT-
Analyse von Kotler/Armstrong/Saunders/Wong kritisch begutachtet.
Das dritte Kapitel ,,Grundsätzlich geeignete hybride Finanzierungsformen für den
Einsatz in PPP-Modellen" geht kurz auf die Definitionen und Charakteristika
hybrider Finanzierungsinstrumente ein. Danach werden ausgewählte hybride
Finanzierungsinstrumente nach umfangreicher Literaturrecherche spezifiziert und
klassifiziert. Der Verfasser konzentriert sich hierbei auf die theoretische
Abhandlung dieser Instrumente, sowie auf ihre Vor- und Nachteile. Das dritte
Kapitel endet mit der Darstellung der Renditekomponenten der in Kapitel 3.2
demonstrierten hybriden Finanzierungsinstrumente.
Das Ziel des Kapitels vier ist es zu zeigen, in welcher Projektphase der Einsatz von
hybriden Finanzierungsinstrumenten am effizientesten ist. Dabei wird auf vier
wichtige Bewertungskriterien hybrider Finanzierungsinstrumente in Bezug auf
einen Einsatz in PPP-Modellen eingegangen. Das Kapitel vier wird abschließend
durch die Darstellung von Rahmenbedingungen für die hybride Finanzierung von
PPP-Modellen abgerundet.
4
Nachdem in den ersten drei Kapiteln das Fundament für den eigentlichen
Schwerpunkt der Arbeit geschaffen wurde, konzentriert sich das Kapitel fünf auf die
Prüfung der Einsatzfähigkeit von hybriden Finanzierungsinstrumenten in
ausgewählten PPP-Modellen. Die Prüfung orientiert sich an den theoretischen
Ansätzen der Arbeit und wird systematisch durchgeführt, d.h. die in Kapitel in
Kapitel 3.2 demonstrierten hybriden Finanzierungsinstrumente werden den in
Kapitel 2.4 dargestellten PPP-Modellen gegenübergestellt und auf ihre
Einsatzfähigkeit überprüft.
Das sechste Kapitel, welches den empirischen Teil der Arbeit bildet, der auf die
dritte wissenschaftliche Fragestellung Bezug nimmt, soll einen Einblick in die
österreichische Praxis geben. Es kommen leitfadengestützte problemzentrierte
Interviews mit Betroffenen zum Einsatz. Ziel des empirischen Teils ist es
herauszufinden, ob die Resultate des Kapitels fünf auch in der Praxis von Relevanz
sind. Spezifischer ausformuliert bedeutet dies, dass zuerst der Bedarf nach
alternativen Finanzierungsinstrumenten für die Finanzierung von PPP-Modellen
ermittelt wird.
Anschließend konzentriert sich der Verfasser auf die Erhebung der Nutzung von
hybriden Finanzierungsinstrumenten in PPP-Modellen. Weiters wird die
Einsatzfähigkeit von hybriden Finanzierungsinstrumenten in ausgewählten PPP-
Modellen im Zuge der Interviews überprüft. Es werden im Rahmen der
Interviewrunden die theoretischen Ergebnisse der Arbeit durch den Interviewer
präsentiert und darauf folgend die Meinungen der Betroffenen erfragt.
Das letzte Kapitel stellt das Resümee dar und rundet die Arbeit in Form einer
kurzen Zusammenfassung, Schlussfolgerung und Interpretation der empirischen
Ergebnisse ab.
5
2. PPP-Modelle, die bei internationalen Bauprojekten
herangezogen werden
2.1 Einleitung
In der Vergangenheit war es Kernaufgabe des Staates Infrastruktureinrichtungen,
gegen Gebühr oder über das allgemeine steuerliche Abgabensystem, zur
Verfügung zu stellen.
1
Doch im Laufe der letzten zwei Jahrzehnte fand ein
Umdenken seitens der öffentlichen Leistungsträger statt, beeinflusst vor allem
durch die effiziente Durchführung öffentlicher Bauprojekte im angloamerikanischen
Raum.
Durch die Integration privater Leistungserbringer in den Bereiterstellungsprozess
öffentlicher Infrastruktur lassen sich Produktivitäts- und Innovationsvorteile nutzen,
welche durch öffentliche Aufgabenerfüllung verloren gehen. Die größte Barriere
stellen hier die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und der fehlende Kostendruck
dar, die nicht aufkommen, wenn das Projekt nicht von einem privaten
Bauunternehmen durchgeführt werden würde.
2
Der Begriff der Zusammenarbeit, zwischen Hoheitsträgern und Privaten
3
, ist
allgemein bekannt unter dem Namen ,,Public Private Partnership" und findet
diverse Ausprägungen und Strukturen in den zahlreichen Public Private
Partnership-Modellen. Für Infrastrukturprojekte weltweit stellen PPP-Modelle die
einzige Umsetzungsalternative dar, weil viele Länder überwiegend Entwicklungs-
und Schwellenländer weder über die finanziellen Voraussetzungen noch über
das entsprechende Know-how verfügen, wichtige Projekte in einem absehbaren
Zeitraum zu realisieren.
1
Vgl. Bundeministerium für Wirtschaft und Arbeit (2004), S. 3
2
Vgl. Välilä (2005), S. 95 ff.
3
Vgl. Kamps (2005), S. 73 ff.
6
2.2 Definition von PPP-Modellen
In der Literatur existieren unterschiedliche Interpretationen dieses Begriffes. Wenn
jede Zusammenarbeit zwischen Akteuren aus dem privaten und dem öffentlichen
Sektor als PPP bezeichnet wird, verliert der Begriff restlos an Schärfe. Das trifft
nicht nur für Kontinentaleuropa zu, wo mittlerweile neben gemischtwirtschaftlichen
Unternehmen auch so genannte Objektgesellschaften in Zusammenhang mit PPP
diskutiert werden.
4
Auch in den USA hat der Begriff mittlerweile fast vollständig
seine Trennschärfe verloren, wenn beispielsweise die Zusammenarbeit im Bereich
der Rüstungsgüterindustrie als PPP bezeichnet werden kann.
5
,,Wenn der PPP-
Begriff so undifferenziert verwendet wird und als Synonym für jede Form der
Zusammenarbeit zwischen Kommunen und anderen lokalen Akteuren steht, wird
der in Zukunft zur Leerformel."
6
Laut Margit Mayer
7
kann der Begriff wie folgt definiert werden: ,,PPP-Modelle sind
explizite Kooperationsprojekte, zwischen öffentlicher Verwaltung und privater
Wirtschaft, um Umstrukturierungs- oder Aufwertungsmaßnahmen durchzuführen."
Finz
8
grenzt den Anwendungsbereich dieser Modelle ein und gemäß seiner
Definition besteht der Anwendungsbereich dieser Modelle in der Entwicklung,
Finanzierung und Errichtung von Infrastruktureinrichtungen, wie auch der
Errichtung von Infrastruktureinrichtungen und gemeinwirtschaftlichen Ver- und
Entsorgungsbetrieben sowie im Betrieb dieser Einrichtungen.
Birnstil
9
lenkt aber den Blick auf noch einen anderen Aspekt, der im
Zusammenhang mit der Definition von PPP-Modellen von Interesse ist. Er
unterscheidet die Partnerschaften nach dem Grad der Formalisierung. Somit
können Partnerschaften in einem informellen Rahmen stattfinden, doch sie können
auch durch Verträge in stärkerem Maße durch die Gründung einer Gesellschaft
institutionalisiert werden.
4
Vgl. Heinz (1993), S. 33 ff.
5
Vgl. Kettl F. (1993), S. 4
6
Stober, S. 26
7
Mayer, S. 440
8
Vgl. Finz (2004), S. 3 - 7
9
Vgl. Budäus/Eichorn (1997), S. 49
7
Eine zweite Dimension, die von besonderer Wichtigkeit für die Definition von PPP
Modellen ist, ist der Grad der Zielkomplementarität und des Zielkonflikts. Somit
werden Partnerschaften, die sich durch die Erreichung komplementärer Ziele und
durch informelle Zusammenarbeit herauskristallisieren als PPP im weiteren Sinne
bezeichnet.
Hingegen werden Partnerschaften, wo formalisierte Zusammenarbeit und
Zielkomplementarität herrschen, als PPP im engeren Sinne bezeichnet. Hier liegt
der Fokus auf der Erreichung konvergierender Ziele und der Nutzung von
Synergieeffekten. Es bestehen auch Fälle, wo Zielkonflikte das Bild bestimmen und
in diesem Fall sollte dann nicht auf eine Partnerschaft abgestellt werden.
10
2.3 Mögliche Partner im PPP-Modell
Grundsätzlich kommen bei PPP-Projekten jede Art von Beteiligten aus der
öffentlichen Verwaltung sowie jedes private Unternehmen in Betracht. Es gibt
keinen geschlossenen Kreis von Beteiligten.
11
Die Zusammenarbeit
12
zwischen
öffentlicher Hand und privater Seite ist auf allen Ebenen möglich. Auf der Seite der
privaten Leistungsträger treten in Österreich wie in ganz Europa in erster Linie
größere Unternehmergruppen, Immobiliengesellschaften, Kreditinstitute oder
Versicherungen auf.
10
Vgl. Budäus/Eichorn (1997), S. 51
11
Vgl. Bertelsmann Stiftung/Clifford Chance Pünder/Initiative D21 (o.J.), S. 10
12
Vgl. Roggencamp (1999), S. 36
8
2.4 PPP-Modelle, die bei internationalen Infrastrukturprojekten
herangezogen werden
2.4.1 Überblick
In diesem Abschnitt werden die am meisten verbreiteten Organisationsformen
abgebildet, die bei der Durchführung von internationalen Public Private
Partnership-Projekten herangezogen werden. Es handelt sich hierbei um folgende
vier Modelle: das Betreibermodell, das Leasingmodell, das Konzessionsmodell und
das Kooperationsmodell. Weshalb gerade diese vier Modelle am häufigsten
genutzt werden, wird in den folgenden Unterkapiteln erläutert.
2.4.2 Betreibermodell
Beim Betreibermodell übernimmt ein Investor im einvernehmlichen
Zusammenwirken mit der Kommune die Planung, den Bau und den Betrieb einer
Anlage. Unmittelbare Rechtsbeziehungen zu den Nutzern kommen nicht zustande,
d.h. etwaige Gebühren werden von der Kommune festgelegt und direkt an die
Kommune entrichtet. Die Einnahmen aus dem Betrieb der Anlage gehen an die
Kommune, die aus diesen ihre eigenen Aufwendungen deckt und das vertraglich
vereinbarte Entgelt an den Betreiber zahlt.
13
Nach einer festgelegten Zeitspanne
fällt die Infrastruktur
14
wieder dem öffentlichen Sektor zu.
Da bei den Betreibermodellen der Eigentumstransfer am Ende der Laufzeit an die
öffentliche Hand vorgesehen ist, handelt es sich nach dem deutschen Verständnis
um einen Betreibervertrag in der Rechtsform eines Mietkaufvertrages mit
integrierten Planungs-, Betriebs- und Instandhaltungsleistungen. Die
Vertragslaufzeit erstreckt sich, je nach dem Bedarf der öffentlichen Hand, auf 20
bis 30 Jahre. In Zeiten der Budgetknappheit besteht seitens der Kommunen und
der Gemeinden der Wunsch nach einer Vertragslaufzeitverlängerung.
15
Betreibermodelle werden in erster Linie bei Infrastrukturprojekten mit hohem
13
Vgl. Budäus/Eichorn (1997), S 127 ff.
14
Vgl. Wimmer (2003), S. 412
15
Vgl. Bertelsmann Stiftung/Clifford Chance Pünder/Initiative D21 (o.J.), S. 15
9
Kapitalbedarf angewendet. Der Betreiber übernimmt neben dem Betrieb der
Infrastruktureinrichtung auch die mit dieser Projekteinrichtung verbundenen
Risiken.
16
Die einzige Voraussetzung für die Realisierung eines Betreibermodells
ist die Ausschreibungsfähigkeit der zu erbringenden Leistung. Bei der Vergabe von
Aufträgen sind die öffentlichen Auftraggeber an die Einhaltung von Bestimmungen
des Europarechts gebunden. Diese sind für
Bauaufträge
Richtlinie
93/37/EWG,
Lieferaufträge
Richtlinie
93/36/EWG,
Dienstleistungsaufträge Richtlinie
92/50/EWG,
,,PPP-relevante" Aufträge
Sektorrichtlinie 93/38/EWG relevant.
Unabhängig davon, ob ein Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsauftrag vergeben
werden soll, gilt für die Sektoren Wasser-, Energie-, Verkehrsversorgung und
Telekommunikation die Sektorenrichtlinie.
17
Die folgende Abbildung veranschaulicht den Ablauf bei einem Betreibermodell:
Abbildung 1: Betreibermodell
18
Im Laufe der Zeit haben sich einige Varianten des Betreibermodells
herausgebildet, die das breite Spektrum der Gestaltungsmöglichkeiten des Modells
in übersichtlicher Form darstellen:
16
Vgl. Österreichische Kontrollbank AG (o.J.), S. 39
17
Vgl. Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (2003), S. 17
18
Vgl. Pilz/Platzer/Stadler (2000), S. 183
Privater
Betreiber
Kreditinstitut
Gebühren
Haushalte/
Unternehmung
Entgelt
Kredit
Ausfallbürgschaft
Gebietskörperschaft
10
BOO Build-Own-Operate
Der
Investor ist Eigentümer der Anlage und
betreibt diese ohne zeitliche Beschränkung.
BOT Build-Operate-Transfer Die Anlage ist im Eigentum des
Konzessionsgebers. Der Investor sorgt für
die Finanzierung und betreibt die Anlage bis
zum Ende des Konzessionszeitraums.
Danach erfolgt die Übergabe an den
Konzessionsgeber.
DBOT Design-Buid-Operate-
Transfer
Dieses Modell entspricht dem BOT-Modell,
nur der Auftragnehmer übernimmt zusätzlich
noch das Design.
BOOS Build-Own-Operate-Sell Am
Ende des Konzessionszeitraumes
verkauft der Investor die Anlage an den
Konzessionsgeber.
BOOT Build-Own-Operate-
Transfer
Wie BOOS, jedoch ohne Bezahlung eines
Restwertes bei Übergabe der Anlage.
BOTT Build-Operate-Training-
Transfer
Vor der Übergabe ist vom Investor für ein
Training des Bedienungspersonals zu
sorgen.
DBFO Design-Build-Finance-
Operate
Private Investoren sind für Design,
Konstruktion, Finanzierung und Betrieb der
Anlage verantwortlich.
DCMF Design-Construct-Manage-
Finance
Ist ähnlich wie DBFO, jedoch ergänzt durch
Managementleistungen.
Tabelle 1: Betreibermodelle
19
Von außerordentlicher Bedeutung sind die Betreibermodelle in Entwicklungs- und
Schwellenländern, die aufgrund des begrenzten Staatsetats nicht in der Lage sind
die Projekte auf eigene Rechnung durchzuführen. In solchen Fällen werden
Instrumente der Exportfinanzierung mit den Instrumenten der Projektfinanzierung
19
Vgl. Österreichische Kontrollbank AG (o.J.), S. 40
11
kombiniert hier könnten immense Potentiale für österreichische Unternehmen der
Baubranche ausgenutzt werden.
20
2.4.3 Leasingmodell
Die schlechte Wirtschaftslage der Kommunen schränkt ihre Möglichkeiten zur
Kreditaufnahme drastisch ein, vielerlei sind sie überschuldet, was eine neuerliche
Fremdfinanzierung nicht erlaubt. Als Alternative zur konventionellen
Beschaffungsvariante bietet sich das PPP-Leasingmodell
21
, welches auf die
Bedürfnisse der einzelnen Gemeinden und Kommunen adaptiert werden kann und
ihre Vermögenslage nicht negativ beeinflusst.
Auf kommunaler Ebene scheint das PPP-Leasingmodell die ökonomischste
Lösung zu sein dies bekräftigen zunehmend Berichte aus den USA,
Großbritannien und Frankreich. In diesen Ländern begann man schon am Ende
der achtziger Jahre
22
mit der Suche nach Lösungsansätzen auf kommunaler
Ebene, und die Analysen ergaben, dass das PPP-Leasingmodell die effizienteste
Lösung darstellt. Als positive Folge dieser Finanzierungsvariante ist die Lockerung
der Investitionsblockade
23
der Kommunen zu sehen.
Bei einem PPP-Leasingmodell wird ein bereits ausgearbeitetes Projekt von der
Kommune an private Dritte übergeben. Nach Fertigstellung der Anlage durch den
Auftragnehmer erfolgt die Vermietung an die Kommune.
24
Die öffentliche Hand
nutzt diese Immobilie nur mietweise, wobei am Ende der Laufzeit
25
eine Kaufoption
auf diese Infrastruktureinrichtung zugunsten des Auftragsgebers, zu einem am
Beginn der Laufzeit festgelegten Preis, besteht.
Der Auftragnehmer
26
, der eine Leasinggesellschaft ist, übernimmt die Aufgaben
der Planung, der Erstellung, des Betriebes und gegebenenfalls der Verwertung des
20
Vgl. Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (2003), S. 23 ff.
21
Vgl. Grimsey/K. Lewis (2004), S. 11 ff.
22
Vgl. Riess (2005), S. 11 - 29
23
Vgl. o.V. (2005b), S. 1
24
Vgl. Budäus/Eichhorn (1997), S. 130
25
Vgl. Meininger (2005), S. 641
26
Vgl. o.V. (2005a), S. 40
12
Investitionsobjektes. Zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben besteht die
Möglichkeit für die Leasinggesellschaft eine ausgegründete Objektgesellschaft in
Form einer GmbH zu gründen, die das Eigentum am Investitionsobjekt innehat und
die Aufgaben der Planung, der Erstellung und der Finanzierung übernimmt.
Andererseits hat sie noch die Möglichkeit eine objektbezogene Betriebsgesellschaft
zu gründen, die das Facility Management während der Betriebsphase übernimmt.
Der privatwirtschaftliche Leasingnehmer erhält vom öffentlichen Auftraggeber eine
jährlich gestaffelte lineare Leasingrate. Die Leasingrate beinhaltet die
Investitionskosten samt den Finanzierungs-, Verwaltungs-, Nutzungs- und
Risikokosten, sowie eine Gewinnmarge. Während der gesamten Nutzungsdauer
des Investitionsobjektes hat die Kommune das wirtschaftliche Eigentum inne. Dies
beruht auch auf der Tatsache, dass die Projekte speziell auf die Bedürfnisse und
Verhältnisse der Gemeinden zugeschnitten sind und eine anderwärtige Nutzung
oder Verwertung wäre nicht sinnvoll.
Durch die Umsetzung von PPP-Leasingmodellen bei kommunalen Projekten
kommen folgende
Vorteile
27
auf:
· Nutzung des Know-hows privatwirtschaftlicher Unternehmen
· Kosteneinsparung von 10 bis zu 20 % (Erfahrungswerte aus dem europäischen
Raum) durch effizientere Umsetzung der Projekte durch den privaten
Auftragnehmer
· Der Leasingraten-Verlauf kann an die Bedürfnisse der Kommune angepasst
werden
· Beim hohem Investitionsvolumen ergeben sich Zinseffekte
28
, da die
Mehrwertsteuer nicht vorfinanziert werden muss, sondern mit den laufenden
Leasingraten gezahlt wird
27
Vgl. o.V. (2005b), S. 2 3
28
Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (2003), S. 24
13
2.4.4 Konzessionsmodell
Aus betriebswirtschaftlicher Sicht handelt es sich beim Konzessionsmodell
29
um
eine private Projektfinanzierung. Dieses Finanzierungsmodell soll insbesondere im
Verkehrsbereich eine privatwirtschaftliche Finanzierung von
Investitionsmaßnahmen ermöglichen. In vielen Fällen wurden Verträge anstatt mit
Dritten, mit eigenen kommunalen Unternehmen geschlossen, jedoch ermöglichte
man den privaten Anteilseignern eine Beteiligung an diesen Projekten in Form von
Sacheinlagen.
30
Diese Möglichkeit wird im späteren Verlauf der Arbeit bei der
Einsetzung hybrider Finanzierungsformen in PPP-Modellen in Betracht gezogen
werden.
Beim Konzessionsmodell nimmt eine Projektgesellschaft die benötigten
Finanzierungsmittel im eigenen Namen auf.
31
Als einziges Aktivum
32
bilanziert sie
die entgeltlich erworbene Konzession für Bau und Nutzung. Nach Abschluss der
Bauarbeiten geht das Wirtschaftgut in das Eigentum der öffentlichen Hand über.
Die Investitionskosten der Projektgesellschaft werden durch nutzungsabhängige
Entgeltzahlungen der öffentlichen Hand abgegolten. Die Entgelte
33
sind
unabhängig von der eigentlichen Inanspruchnahme des Investitionsobjekts, und
werden für einen festen Zeitraum vertraglich vereinbart (z.B. für 20 oder 30 Jahre).
Der Projektgesellschaft wird die Möglichkeit eingeräumt sich zu
Kommunalkreditkonditionen zu finanzieren.
Der wesentliche Unterschied des Konzessionsmodells zum Betreiber- und
Leasingmodell liegt darin, dass sich beim Konzessionsmodell der private Investor
verpflichtet, eine bestimmte Leistung unmittelbar den Bürgern zu erbringen. Das
Recht zur Erhebung eines Nutzungsentgelts liegt beim privaten Konzessionär. Er
hat aber, bei der ihm übertragenen Aufgabe, die Auflagen und Beschränkungen
der öffentlichen Hand, bezüglich Preisgestaltung und Verfügbarkeit des Angebots
zu beachten. Hier liegt ein hohes wirtschaftliches Risiko beim privaten Investor.
34
29
Vgl. Zimmermann (1997), S. 108 ff.
30
Vgl. Budäus/Eichhorn (1997), S. 161 ff.
31
Vgl. Pilz/Platzer/Stadler (2000), S. 186
32
Zimmermann (1997), S. 108 ff.
33
Vgl. Zimmermann (1997), S. 109
34
Vgl. Schummer/Stevi (2005), S. 33
14
2.4.5 Kooperationsmodell
Wenn es nicht möglich ist, ein Projekt im Voraus zu planen und in solchen Fällen
wo eine eindeutige Präzisierung der Leistung nicht denkbar ist, dann kommt das
Kooperationsmodell
35
zum Einsatz. Dies kann am Beispiel eines Kanalisationsbaus
erläutert werden. Einzelheiten
36
über Baugrundverhältnisse, Ablagerung des
Grabenaushubs und Hausanschlüsse sind bei der Vergabe des Projektes nicht
bekannt. Daraus folgt, dass die Ausschreibung nicht zu einem Festpreis erfolgen
kann. Das Projekt kann nicht zur Gänze an eine private Projektgesellschaft
übertragen werden die Effizienzvorteile einer Projektrealisierung durch einen
privaten Auftragnehmer können nicht ausgenutzt werden.
Aus diesen Gründen wurde, als organisatorische Kompromissform zwischen dem
Betreibermodell und anderen, das Kooperationsmodell entwickelt. Bei diesem
Modell gründet die Gemeinde eine privatrechtliche Gesellschaft, an welcher sie 51
% der Anteile behält, die restlichen Anteile, in diesem Fall 49 %, werden von dem
privaten Investor gehalten
37
. Die Beteiligungsmehrheit bietet der Kommune die
Sicherheit in allen Phasen auf das Projekt Einfluss nehmen zu können. Die durch
die zwei Parteien gegründete Kooperationsgesellschaft i.d.R. eine GmbH -
finanziert, errichtet und betreibt z.B. die kommunale Kläranlage, die anhand der
folgenden Graphik dargestellt ist (Abbildung 2).
38
35
Vgl. Pilz/Platzer/Stadler (2000), S. 185
36
Vgl. Zimmermann (1997), S. 107
37
Vgl. Bertelsmann Stiftung/Clifford Chance Pünder/Initiative D21 (o.J.), S. 16
38
Vgl. Pilz/Platzer/Stadler (2000), S. 185
15
Abbildung 2: Abwasserreinigung - Kooperationsmodell
39
In Abbildung 2 wird ersichtlich, dass auch eine Aufteilung zwischen einer Besitz-
und Betriebsgesellschaft erfolgt. Diese Maßnahme wird aus Flexibilitätsgründen
umgesetzt die Besitzgesellschaft hat in diesem Fall das benötigte Know-how für
die Organisation das Projekts während seiner gesamten Laufzeit, im Gegenzug
werden von der Betriebsgesellschaft die physischen Arbeiten und die
Instandhaltung der Kläranlage abgewickelt die finanzielle Beteiligung an dem
Projekt erfolgt von beiden ex aequo.
39
Zimmermann (1997), S. 108
Kommune
Entsorgungspflichtiger
erhebt Gebühren von
den Nutzern
Private
Gesellschaften
Kapital, Know-how,
Management
Besitzgesellschaft
Kommune 51 %
Private Gesellschaften 49 %
Finanziert die Anlage, erteilt Aufträge für Planung und Bau (Bauherr)
Pachtvertrag
Betriebsgesellschaft
Kommune 51 %
Private Gesellschaften 49 %
Finanziert die Anlage, erhält Reinigungspreis von der Kommune
16
2.5 Kriterien für die Auswahl von PPP-Modellen
2.5.1 Einleitung
Im Grunde geht es bei einer Public Private Partnership um die Verteilung der
Aufgaben zwischen den Partnern, die Übernahme der Risiken sowie die Regelung
der Finanzierung.
40
Bevor jedoch die Entscheidung fällt, welches PPP-Modell zur
Durchführung des PPP-Projekts herangezogen wird, kann es anhand folgender
Merkmale beurteilt werden: Leistungskontrolle und Vergütung
41
, Effektivität,
finanzierungsrechtliche Aspekte, Kontrolle und Transparenz und dem Risiko.
42
2.5.2 Leistungskontrolle und Vergütung
Bei der Vergabe eines PPP-Projekts erfolgt eine weitestgehend funktionale
Beschreibung der vom privaten Partner zu erbringenden Leistung.
43
Bei Betreiber-
und Konzessionsmodellen, die eine reine vertragsrechtliche Beziehung
repräsentieren, erfolgt die Überwachung der Leistung über ein ausgeklügeltes
Berichtswesen, zwischen dem die Leistung erbringenden Unternehmer und dem
Hoheitsträger. Falls die Leistungsstandards von dem die Leistung erbringendem
Unternehmen nicht eingehalten werden, folgen finanzielle oder sonstige
Sanktionen. In der Folge sollen die finanziellen Sanktionen so gestaltet sein, dass
sie dem Unternehmer einen zusätzlichen Anreiz bieten die Leistung zur vollsten
Zufriedenheit zu erfüllen.
44
Der Sanktionsvollzieher ist gegenüber dem privaten Unternehmer in einer
Machtposition, da die Leistung des privatwirtschaftlichen Unternehmens und
Gegenleistungen des öffentlichen Hoheitsträgers im synallagmatischen
45
Verhältnis stehen. D.h. der Hoheitsträger kann die finanzielle Sanktion durch
Minderung der von ihm zu zahlenden Vergütung vollstrecken. In der Praxis kommt
40
Vgl. Mittendorfer/Weber (2004), S. 13
41
Vgl. Meininger (2005), S. 640
42
Vgl. Kummer/Gürtlich (2003), S. 17
43
Vgl. Meininger (2005), S. 641
44
Vgl. Bertelsmann Stiftung/Clifford Chance Pünder/Initiative D21 (o.J.), S. 58
45
Vgl. Bertelsmann Stiftung/Clifford Chance Pünder/Initiative D21 (o.J.), S. 59
17
es häufig vor, dass zur Leistungsbewertung Kontrollgremien eingesetzt werden, die
die Leistungsbewertung durchführen es wird im Vertrag definiert, wer diesem
Gremium angehören soll.
46
In PPP-Verträgen werden die Zahlungsverpflichtungen der öffentlichen Hand
häufig so ausgestattet, dass neben einer Festvergütung leistungsorientierte
Vergütungsmechanismen zur Anwendung kommen, auch als ,,Bonus-Malus-
System" bezeichnet. Wenn der private Partner den Vertrag vollkommen erfüllt,
gemäß vorab definierten Leistungs- und Qualitätsstandards, bekommt er den
vollen Vertragspreis, falls die Erwartungen übertroffen werden, wird ein Bonus
ausgekehrt. Im Falle einer mangelhaften Leistung kommt die Malus-Regelung zum
Einsatz und ein Teil der Festvergütung wird einbehalten.
47
2.5.2 Effektivität
Mit der Verkehrsinfrastruktur werden häufig gesamtwirtschaftliche Ziele verfolgt,
doch auf der anderen Seite handeln privatwirtschaftliche Institutionen nach rein
betriebswirtschaftlichen Überlegungen, letztendlich kommt es zu einem Zielkonflikt
dieser beiden Partner.
48
Am einfachsten lässt sich dieses Spannungsverhältnis
duch die Property-Rights-Theorie
49
erläutern. Man beschäftigt sich hier mit der
Frage inwieweit, durch unternehmensspezifische Änderungen, die Effizienz in
einem Unternehmen oder während eines Projektes verändert werden kann.
Eine private Institution wird natürlich bestrebt sein, möglichst hohe Einnahmen zu
generieren, während der Staat die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen einer
solchen im Auge behalten wird.
50
Die Theorie besagt, dass derjenige der den
Informationsvorsprung besitzt auch diesen nutzen wird, um das Verhältnis
zwischen seinem Arbeitseinsatz und seinem Einkommen möglichst günstig
gestalten zu können.
51
Das private Unternehmen wird versuchen sich diesen
Informationsvorsprung zu sichern, um sich bei ungenauen, nicht bis ins letzte
46
Vgl. Meininger (2005), S. 642
47
Vgl. Pricewaterhousecoopers (2003), S. 6 ff.
48
Vgl. Bös/Schneider (1996), S. 12 ff.
49
Vgl. Bös/Schneider (1996), S. 15
50
Vgl. Kummer/Gürtlich (2003), S. 15
51
Vgl. Bös/Schneider (1996), S. 16
18
Detail durchkalkulierten Entscheidungen, aber auch bei Fehlentscheidungen und
Fehlkalkulationen einen finanziellen Spielraum zu bewahren. Privatwirtschaftliche
Institutionen zeichnen sich durch eine höhere Zielstrebigkeit aus, staatliche
Institutionen verfolgen hingegen gesamtwirtschaftliche Ziele, die oft durch
politische Handlungen beeinflusst werden, ein effizientes Arbeiten kann daher nicht
immer gewährleistet werden. In der Regel weisen staatliche Projekte, die durch
Public Private Partnerships realisiert werden eine höhere Effizienz auf, als jene, die
nur durch den Hoheitsträger verwirklicht werden.
52
2.5.3 Finanzierungsrechtliche Aspekte
Angesichts der politischen Relevanz, der Auswirkungen auf die
Lebenszykluskosten sowie die Risikostruktur und die Risikoverteilung stellt die
Finanzierung einen nicht zu vernachlässigenden Aspekt dar, sie könnte wohl als
das wichtigste Kriterium für die Auswahl von PPP-Modellen bezeichnet werden -
oder gegen sie.
53
Die zunehmende Einengung der finanziellen
Handlungsspielräume der Gebietskörperschaften drängt sie dazu nach Alternativen
zu suchen, anderenfalls geht ihre Leistungsfähigkeit verloren.
54
Um öffentliche Leistungen zu erstellen, muss der sich daraus ergebende
Kapitalbedarf gedeckt werden, doch der immense Kapitalbedarf für neue
Investitionen muss beschafft werden und deshalb werden neue
Finanzierungsquellen erschlossen. Durch die Involvierung privater Kapitalgeber in
den Bereitstellungsprozess öffentlicher Infrastruktur können diese
Finanzierungslücken geschlossen werden, es erfolgt auch eine Verlagerung von
Aufgaben an private Auftragnehmer.
55
Im Hinblick auf die Finanzierung von PPP-Projekten durch Private kommt immer
wieder die Frage auf, ob es wirtschaftlich sinnvoll ist, oder ob es nicht vielleicht
rentabler wäre auf eine zinsgünstigere konventionelle Finanzierung
zurückzugreifen. Die Frage kann leicht beantwortet werden, denn wenn der private
52
Vgl. Kummer/Gürtlich (2003), S. 17
53
Vgl. Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (2004), S. 12 ff.
54
Vgl. Zimmermann (1997), S. 11
55
Vgl. Zimmermann (1997), S. 12-13
19
Partner keinerlei Refinanzierungslast trägt und somit auch kein Risiko, wird seine
Bereitschaft zur Effizienz und Kostenoptimierung während des
Produktlebenszyklus vermindert.
56
Bei der Entscheidung für eine konventionelle
Finanzierung verzichtet der Private auch auf bestimmte Funktionen
57
, wegen
welcher er möglicherweise ausgewählt wurde:
·
Projektevaluierung.
·
Beschleunigung der Kapitalbereitstellung.
·
Projektmonitoring sowie
·
Gesamtoptimierung und Risikotragung.
Erfolgt die Übertragung der Finanzierung an einen Privaten, stellt das einen
wirtschaftlich sinnvollen Strukturierungsansatz dar. Die Visualisierung sämtlicher
Projektrisiken wird durch den Akteur ermöglicht, der diese auch trägt. Wird das
Projekt durch den Staat finanziert, bleiben bestimmte Kostensenkungs- und
Optimierungspotentiale ungenutzt, da von Anfang an eine systembedingte
,,Unpersönlichkeit" von Anreizstrukturen herrscht.
58
2.5.4 Kontrolle und Transparenz
Wenn man die letzten Jahrzehnte betrachtet, war die von der öffentlichen Hand
bereitgestellte Infrastruktur auch unter ihrer vollständigen Kontrolle. Die Situation
hat sich mit der Partizipation Privater an der Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur
drastisch verändert, jetzt werden Regelungen über die Kontrollmöglichkeiten
getroffen.
59
Die Verteilung der Aufgaben erfolgt mit der Projektvorbereitung, es beginnt mit der
Bildung eines gemischten Projektteams, welches sich aus Angestellten der
öffentlichen Hand, Privatpartnern, Promotoren und Sponsoren zusammensetzt.
Bevor jedoch ein Projektteam gebildet werden kann, müssen soziale Fragen
geklärt werden Es muss geprüft werden, ob die einzelnen Projektbeteiligten auch
56
siehe Fußnote 53
57
Vgl. Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (2004), S. 13
58
Vgl. Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (2004, S. 13 ff.
59
Vgl. Naschold/Oppen/Wegener (1997), S. 54 - 57
20
zusammenarbeiten können.
60
Eine ,,Cultural Due Dilligence" Prüfung wird
durchgeführt, denn zusätzlich zur technischen, finanziellen und rechtlichen
Machbarkeit muss eine ,,kulturelle Basis" für das Projekt geschaffen werden.
Während dieser ,,Prüfungsphase" geht es um Personalfragen, um die Bildung eines
adäquaten Verhältnisses zwischen Transparenz und Vertraulichkeit beim Umgang
mit der Öffentlichkeit.
61
Entgegen der verbreiteten Meinung, dass PPP-Modelle nicht die erforderliche
Transparenz gewährleisten, wird sie bei der Finanzierung und den Kosten erhöht.
Unabhängig davon ob eine Gesellschaft für das jeweilige Projekt gegründet wird
oder nicht, müssen entsprechende Bilanzen erstellt werden, aus denen die
Aktivitäten während des Projekts ersichtlich sind. Die Gewährleistung der
Transparenz wird durch die bestehenden PPP-Projekte bestätigt.
62
2.5.5 Risiko
Die Risikoverteilung ist einer der wichtigsten Entscheidungsparameter bei der PPP-
Modellauswahl, was auch anhand der folgenden Tabelle veranschaulicht wird. In
Abhängigkeit von der Bereitschaft zur Risikoübernahme entscheidet sich der
private Auftragnehmer bzw. der öffentliche Auftraggeber für das entsprechende
Modell.
Risiko Skye
Bridge
4 DBFO-Straßenprojekte
Planung -
Öffentlich
Design Privat
Privat
Bau -
Privat
Bauzeit Geteilt
Geteilt
Kommerziell Geteilt
-
Betrieb/Erhaltung
Privat Privat
Tabelle 2: Risikoverteilung bei Straßenprojekten im Vereinigten Königreich
63
60
Vgl. Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (2003), S. 20
61
Vgl. Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (2003), S. 21
62
Vgl. Meininger (2005), S. 642 - 644
63
Vgl. National Audit Office (1997), S. 51; National Audit Office (1998), S. 27
21
Die Tabelle zeigt eine weitgehende Übernahme von Risiken durch den privaten
Sektor. Alle mit Design, Bau und Betrieb/Erhaltung der Anlage verbundenen
Risiken wurden auf den jeweiligen privaten Partner transferiert. Die Tatsache, dass
das kommerzielle Risiko bei beiden Projekten als ,,geteilt" bezeichnet wird, ergibt
sich daraus, dass die Einnahmen des privaten Partners aus vom öffentlichen
Partner zu zahlenden Preisen resultieren, wobei aber die Zahlungsmechanismen
sinkende Preise pro gefahrenen Kilometer bei steigender Auslastung vorsehen.
Da der private Partner kein Preisrisiko übernehmen muss, weil die Höhe der
Mautgebühr vertraglich fixiert ist, kann hinsichtlich des kommerziellen Risikos von
einer Risikoteilung ausgegangen werden. Bei der Durchführung von PPP-Projekten
kann davon ausgegangen werden, dass der öffentliche Partner versuchen wird,
möglichst viele Risiken an den privaten Partner zu transferieren, während der
Private so wenige Risiken wie nur irgendwie möglich übernehmen wollen wird.
Im Hinblick auf eine effiziente Durchführung eines PPP-Projekts, ist weder die
Übertragung möglichst vieler Risiken auf den privaten Partner optimal wie
umgekehrt auf den öffentlichen Vertreter. Bei der Auswahl eines PPP-Modells
unter der Berücksichtungen der Risikoverteilung - sollte sich eine optimale
Risikoallokation an den folgenden Kriterien orientieren:
64
· Ein Risiko sollte von jenem Partner getragen werden, der es am besten
kontrollieren kann. Zum Beispiel sollten politische Risiken auf den
öffentlichen Partner und Konstruktionsrisiken auf den privaten Partner
übertragen werden. Eine Übertragung der politischen Risiken würde beim
Privaten höhere Finanzierungskosten verursachen und umgekehrt würde
der Verbleib von Konstruktionsrisiken beim öffentlichen Partner das Projekt
verteuern, da der Private keinen Anreiz hätte effizient zu arbeiten.
· Ein Risiko sollte jenem Partner zugeordnet werden, der es zu den
geringsten Kosten tragen kann.
65
64
Vgl. Irwin (1997), S. 8
65
Vgl. Klein (1996), S. 11
22
2.6 Realisierte Projekte in den unterschiedlichen
Infrastrukturbereichen
2.6.1 Einleitung
Diese Arbeit soll speziell den Unternehmen, die in der Bauwirtschaft tätig sind, als
Orientierungshilfe dienen. Aus diesem Grund wird nur auf realisierte Projekte im
Bereich der Straße, des Wassers und Abfalls und der Infrastruktur allgemein
eingegangen. Vorab wird für jeden einzelnen der folgenden drei Punkte der
Terminus der Infrastruktur definiert werden. Die Suche nach realisierten Projekten
erfolgte ausschließlich durch die Recherche im Internet. Besonders hilfreich war
hierbei ein Bericht der WKO zum Thema Arbeitsgruppe
Verkehrsinfrastrukturfinanzierung
66
, der eine Aufstellung bereits realisierter und
geplanter Projekte bot.
Laut Jochimsen
67
bezeichnet man Infrastruktur als ,,die Gesamtheit der materiellen,
institutionellen und personalen Anlagen, Einrichtungen und Gegebenheiten, die
den Wirtschaftseinheiten im Rahmen der arbeitsteiligen Wirtschaft zur Verfügung
stehen". Alle Infrastrukturbereiche die nicht der Schiene, der Straße, dem Wasser
und Abfall, der Gesundheit, der Bildung und Kultur, der Wissenschaft und der
Technik und dem Verkehr allgemein zugerechnet werden können, werden als
,,Infrastruktur allgemein" bezeichnet.
68
2.6.2 Realisierte Projekte im Bereich der Infrastruktur allgemein
In diese Kategorie fielen im Rahmen der Internetrecherche zahlreiche Projekte
wobei zwei Projekte zur ausführlicheren Darstellung herangezogen wurden. Es
sind dies das Landesdienstleistungszentrum Linzer Bahnhof und der Campus der
Fachhochschule in Eisenstadt.
66
Vgl. Arbeitsgruppe Infrastrukturfinanzierung Ergebnisbericht (2002), S. 40 f.
67
Jochimsen (1966), S. 23
68
Vgl. Hartwig (2005), S. 26 - 35
Ende der Leseprobe aus 149 Seiten
- nach oben
Details
- Arbeit zitieren
- , 2007, Einsatz von hybriden Finanzierungsinstrumenten auf Public Private Partnership Modelle in der Bauwirtschaft, Hamburg, Bedey Media GmbH, https://www.diplom.de/document/225477
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