ID 6607
Peter, Denis: Ökosteuern - Theoretische Grundlagen und Lenkungswirkungen
Hamburg: Diplomica GmbH, 2003
Zugl.: Potsdam, Universität, Diplomarbeit, 2002
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Diplomica GmbH
http://www.diplom.de, Hamburg 2003
Printed in Germany
Inhaltsverzeichnis:
1. Einleitung...
1
1.1 Ziel und Vorgehensweise dieser Diplomarbeit...
1
1.2 Die stetige Zunahme von Umweltgefahren...
2
2. Die Ökosteuer in der Theorie der Umweltökonomik...
3
2.1 Externalitäten in der Kalkulation der Verursacher...
3
2.2 Lösungsansätze zur Internalisierung externer Kosten... 4
2.3 Die Ökosteuer als eine moderne Variante der P
IGOU
-Steuer...
6
2.3.1 Der Internalisierungsansatz von P
IGOU
...
6
2.3.2 Die Verwendung der Steuereinnahmen...
8
2.3.3 Kritische Würdigung des P
IGOU
-Ansatzes...
9
2.4 Dimensionen der Ökobesteuerung... 11
2.4.1 Von der Double Dividend zur vierfachen Dividende... 12
2.4.2 Fiskal- und Lenkungsfunktion von Ökosteuern... 13
3. Analyse der Lenkungseffekte von Ökosteuern... 19
3.1 Primäre Lenkungseffekte von Ökosteuern...
19
3.1.1 Die Klimaproblematik und Energiebesteuerung... 19
3.1.2 Ökosteuern im Personen- und Güterverkehrsbereich... 24
3.2 Sekundäre Lenkungseffekte von Ökosteuern... 28
3.2.1 Preiseffekte von Ökosteuern... 28
3.2.2 Strukturwandel und Beschäftigungswirkungen... 33
3.2.3 Ökosteuern und Wettbewerbsfähigkeit... 38
3.3 Verteilungspolitische Aspekte der Ökobesteuerung... 43
3.3.1 Distributive Effekte auf die Einkommen der Privathaushalte... 43
3.3.2 Maßnahmen zur Kompensation distributiver Effekte... 45
4. Zusammenfassung und Reformpotentiale der Ökobesteuerung... 49
5. Literaturverzeichnis... 55
1
1. Einleitung
Umwelt- bzw. Ökosteuern sind seit mehreren Jahren ein wichtiger Teil
der umweltpolitischen Diskussion.
Zahlreiche Ökonomen wie beispielsweise P
IGOU
beschäftigten sich be-
reits vor mehreren Jahrzehnten mit der Internalisierung negativer exter-
ner Effekte mittels einer Umweltsteuer, die als staatliches Instrument
vor dem Hintergrund lokaler und globaler Umweltprobleme möglicher-
weise zunehmend an Bedeutung gewinnt.
1.1 Ziel und Vorgehensweise dieser Diplomarbeit
Die vorliegende Arbeit ist hauptsächlich auf zwei Ebenen (Abschnitt 2
und 3) angelegt:
Zum einen geht es im Abschnitt 2 um eine ausführliche Betrachtung von
Umwelt- bzw. Ökosteuern aus Sicht der umweltökonomischen Theorie.
Dabei soll neben den Dimensionen der Ökobesteuerung insbesondere der
Ansatz von P
IGOU
als eine Lösungsmöglichkeit zur Internalisierung
entstehender Umweltschädigungen diskutiert werden.
Im Abschnitt 3 sollen neben primären und sekundären Lenkungseffekten
auch verteilungspolitische Aspekte einer Ökobesteuerung erörtert wer-
den. Hierbei wird es darum gehen, wie sich eine Ökobesteuerung auf die
Umweltsituation sowie auf das ökonomische, beschäftigungs- und sozi-
alpolitische Umfeld (z. B. in Deutschland) auswirkt bzw. auswirken
kann. Nachfolgend werden im Abschnitt 4 anhand von Argumenten für
und gegen Ökosteuern diese einer kritischen Würdigung unterzogen.
Abschließend wird es darum gehen, Reformpotentiale der Ökobesteue-
rung vor dem Hintergrund einer nachhaltigen Entwicklung, des soge-
nannten sustainable development, sowie vor dem Hintergrund der Wett-
bewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft aufzuzeigen.
Da diese Diplomarbeit auch theoretische Grundlagen von Umwelt- bzw.
Ökosteuern behandelt, wurde bei der Auswahl der Literaturquellen dar-
auf geachtet, neben neueren Publikationen auch auf Klassiker (z. B.
P
IGOU
) bzw. auf ältere Veröffentlichungen zurückzugreifen.
2
1.2 Die stetige Zunahme von Umweltgefahren
Der C
LUB OF
R
OME
löste Anfang der 70er Jahre mit dem Bericht "Die
Grenzen des Wachstums" erstmals eine Debatte über die Endlichkeit der
Ressourcen aus.
1
Die nachfolgenden Jahre waren, bedingt durch die Öl-
krise, von einer Intensivierung der Suche nach Bodenschätzen gekenn-
zeichnet. Die neuen Funde an Bodenschätzen (insbesondere Öl und Gas)
ließen das Thema Ressourcen politisch wieder in den Hintergrund treten.
Verbunden mit der für die Erde begrenzten Aufnahmekapazität an
Schadstoffen ist das Ressourcenproblem jedoch weiterhin aktuell.
2
Neben Umweltproblemen wie der Abholzung des Regenwaldes sind
mittlerweile neue Gefahren für die Umwelt verstärkt in den Vordergrund
gerückt. Zu nennen sind hier insbesondere die Ausdünnung der Ozon-
schicht, die ungenügende Versorgung mit Trinkwasser sowie das Wachs-
tum der Weltbevölkerung. So scheint es durch den Treibhauseffekt uner-
läßlich geworden, die Kohlendioxid-Emissionen zu reduzieren. Dem
steht jedoch der weiterhin steigende Bedarf, insbesondere der Ent-
wicklungs- und Transformationsländer, an Rohstoffen und Energie ent-
gegen. Regeln und Normen erscheinen hingegen bezüglich eines ver-
nünftigen Umganges mit den verfügbaren Ressourcen nicht ausreichend.
3
So richtet sich die überwiegende Mehrheit der Forderungen auf einen
neuen umweltpolitischen Instrumentenmix, der sowohl klassische In-
strumente (Ge- und Verbote) als auch verstärkt "ökonomische Instrumen-
te" wie beispielsweise Lenkungsabgaben bzw. Umweltsteuern umfaßt.
4
Im folgenden Abschnitt soll es nun darum gehen, wie Umwelt- bzw.
Ökosteuern aus Sicht der umweltökonomischen Theorie begründet wer-
den.
1
Vgl. Meadows 1972; Priewe 2002, S. 153 ff.
2
Vgl. Iten u. a. 1992, S. 18; Koschel/Weinreich 1995, S. 17; Rosen 1992, S. 224 f.
3
Vgl. Benkert u. a. 1991, S. 1.
4
Vgl. ebd., S. 1; Sandhövel 1994, S. 120 f.
3
2. Die Ökosteuer in der Theorie der Umweltökonomik
Die sogenannten "freien Güter" (Ubiquitäten) wie Wasser, Luft oder die
Umwelt im allgemeinen unterlagen in der Vergangenheit keinen Knapp-
heitsbedingungen, das heißt sie standen unbegrenzt zur Verfügung. Für
diese Güter war somit kein Preis zu entrichten. Entstanden bei der indus-
triellen Produktion oder beim Konsum "freier Güter" Umweltschäden, so
wurde bisher auf die Internalisierung dieser negativen Externalitäten ver-
zichtet. Somit erfolgte die Verteilung der externen Kosten nach dem
"Gemeinlastprinzip": Danach verteilen sich die Lasten aufgrund von
negativen Externalitäten auf alle Mitglieder einer Gesellschaft unabhän-
gig davon, ob sie an der negative externe Effekte verursachenden Pro-
duktion bzw. dem (umweltschädigenden) Konsum von Gütern beteiligt
waren.
5
Für das nutzenmaximierende Individuum wird hierbei die Position des
Trittbrettfahrers (free rider) als rational angesehen, da er sich nicht an
den Kosten der Umweltnutzung beteiligen muß. Dieses Verhalten kann
jedoch dazu führen, daß die Umweltqualität stark sinkt und so eine
schlechtere Ausstattung der Individuen mit den "freien Gütern" als er-
wünscht erfolgt.
6
2.1 Externalitäten in der Kalkulation der Verursacher
Zur möglichen Lösung des Problems sogenannter "small-number exter-
nalities" (nur wenige Wirtschaftssubjekte sind hier betroffen) kann auf
das C
OASE
-Theorem zurückgegriffen werden: Danach werden dem Ver-
ursacher oder Geschädigten Nutzungsrechte an der Umwelt, sogenannte
property rights zugewiesen, um über private Verhandlungen eine Interna-
lisierung der entstandenen Externalitäten zu erreichen. Für die Anwen-
dung des C
OASE
-Theorems in einer bestimmten Situation ist es jedoch
unabdingbar, die von den (negativen) Externalitäten betroffenen Parteien
eindeutig identifizieren zu können. Durch oben bereits angesprochene
5
Vgl. Cansier 1993, S. 13 f.; Petersen 1988, S. 145 ff.
6
Vgl. Ahlheim/Stephan 1996, S. 76; Bode/Grün 1997, S. 8; Böhringer/Schwager
2002, S. 67.
4
Nutzungsrechte der Parteien (Verursacher und Geschädigte) entstehen
negative Externalitäten, da die Nutzung von Ressourcen (z. B. Fischbe-
stände, Wälder) bzw. von "freien Gütern" wie beispielsweise Luft durch
eine Partei die Nutzung durch die andere Partei beeinträchtigt. Ist jedoch
eine geringe Anzahl von beteiligten Parteien zu verzeichnen, so bestehen
Anreize zu Verhandlungen. Somit kann eine Internalisierung negativer
externer Effekte auf freiwilliger Basis und ohne staatliche Intervention
erfolgen.
7
Für die Internalisierung sogenannter "large-number externalities"
8
(hier
sind viele Wirtschaftssubjekte betroffen) gelten nun die im folgenden Ab-
schnitt zu diskutierenden Internalisierungsinstrumente.
2.2 Lösungsansätze zur Internalisierung externer Kosten
Neben Ge- und Verboten (z. B. Ausweitung des Umweltstrafrechts) als
direkt steuernde Instrumente gelten indirekt wirkende Instrumente wie
Steuern, Lizenzen und Sonderabgaben als neue und zugleich wichtigste
ökonomische Instrumente des Umweltschutzes: Hierunter werden markt-
konforme Instrumente verstanden, die den Wirtschaftsakteuren überlas-
sen, wie und wann sie handeln wollen. Sie zielen darauf ab, durch eine
Internalisierung der externen Kosten das Verursacherprinzip durchzu-
setzen und die Produktion und den Konsum in Richtung ökologischer
Technologien und Gewohnheiten zu lenken (Innovationsprozesse). Die
Umwelt wird dabei mit einem "Wert" versehen, wobei dieser als Preis in
die Produkt- und Dienstleistungskosten integriert, das heißt internalisiert
wird. Somit soll ressourcenschonendes Wirtschaften begünstigt werden.
Hingegen werden Marktteilnehmer, die die Umwelt verschmutzen und
die Ressourcen erschöpfen, mit höheren Kosten belastet. Lizenzen wer-
den insbesondere im internationalen Rahmen eingesetzt, um beispiels-
weise Kohlendioxid-Emissionsverringerungen durchsetzen zu können.
7
Vgl. Coase 1960; Reichmann 1996, S. 29.
8
Vgl. Petersen 1988, S. 151.
5
Dabei werden erlaubte Emissionsmengen festgelegt, die dann auf einem
Lizenzenmarkt gehandelt werden (Emissionshandel).
9
Um überdies die Energie- und Rohstoffeffizienz zu erhöhen, wird die
Einführung von Umwelt- bzw. Ökosteuern als ein Teil ökonomischer In-
strumente zur Internalisierung externer Kosten diskutiert.
10
Mittels der Erhebung von Ökosteuern sollen einerseits Anreize für einen
effizienteren und sparsameren Verbrauch von Ressourcen geschaffen und
andererseits Wettbewerbsvorteile für umweltfreundliche Produkte erzielt
werden. Dabei steht das unter 2.2 beschriebene Verursacherprinzip im
Mittelpunkt der Überlegungen.
11
Aus der Ökosteuererhebung resultieren-
de Einnahmen können zur Senkung von hohen Sozialabgaben (z. B. Bei-
träge zur Gesetzlichen Rentenversicherung) verwendet werden, wobei auf
diesen Aspekt insbesondere in den Unterabschnitten 3.2.2 und 3.3.2 noch
einzugehen sein wird.
Nach S
CHWARZE
gilt die Ökosteuer heute als "moderne Variante der
P
IGOU
-Steuer"
12
, da sie (bei Existenz externer Effekte) als Element einer
ressourcenschonenden und energiesparenden Marktwirtschaft eingeführt
werden kann.
13
Bevor im Abschnitt 2.3 auf den P
IGOU
-Ansatz ausführlich eingegangen
wird, ist zu erwähnen, daß der H
OTELLING
-Ansatz aus dem Jahre 1931
eine theoretische Erklärung für das Problem begrenzter Ressourcen dar-
stellt. Harold H
OTELLING
zeigte auf, daß die Preise der gehandelten Roh-
stoffe lediglich die kurzfristigen, nicht jedoch mögliche langfristige
Knappheiten berücksichtigen. Dieses Problem würde durch die Erhebung
einer "H
OTELLING
-Steuer" gelöst werden: Danach können durch höhere
Preise in der Gegenwart weniger Ressourcen verbraucht werden, die zu-
künftigen Generationen dann mehr zur Verfügung stehen.
9
Vgl. Altmann 1997, S. 123 ff.; Cansier 1993, S. 133 ff.; Tidelski 2000, S. 122 f. -
zum Emissionshandel siehe Gagelmann/Hansjürgens 2002, S. 226 ff.
10
Vgl. Iten u. a. 1992, S. 26 ff.
11
Vgl. Altmann 1997, S. 125; Bode/Grün 1997, S. 6 ff.
12
Schwarze 2001, S. 215.
13
Vgl. Iten u. a. 1992, S. 32.
6
Am Ansatz von H
OTELLING
wird jedoch kritisiert, daß sich kein theore-
tisch optimaler Punkt für die Festlegung der Höhe einer "H
OTELLING
-
Steuer" ermitteln läßt.
14
2.3 Die Ökosteuer als eine moderne Variante der P
IGOU
-Steuer
Die Arbeiten des britischen Ökonomen Arthur Cecil P
IGOU
in den zwan-
ziger Jahren bilden heute die theoretischen Grundlagen von Umweltab-
gaben bzw. -steuern. P
IGOU
hatte in seinem Werk "The Economics of
Welfare" aus dem Jahre 1924 vorgeschlagen, betriebs- und volkswirt-
schaftliche Kosten einer Übereinstimmung näherzubringen. Dies sollte
dadurch geschehen, daß man solche Faktoren besteuert, die externe Kos-
ten verursachen.
Da eine freiwillige Berücksichtigung der externen Kosten in den Kalkü-
len der Wirtschaftssubjekte nicht zu erwarten ist, wird eine P
IGOU
-Steuer
in Höhe der sozialen Kosten (umfassen sowohl die privaten als auch die
externen Kosten) erhoben. Folge dessen ist eine "Internalisierung" der ex-
ternen Kosten, das heißt eine Einbeziehung dieser Kosten in das (Nutzen-
)Kalkül der Wirtschaftssubjekte, um die Steuerlast zu mindern bzw. zu
vermeiden.
15
2.3.1 Der Internalisierungsansatz von P
IGOU
Die Grundidee von P
IGOU
basiert also auf folgendem: Durch Anlastung
der bisher durch den Verursacher (von Umweltschädigungen) unberück-
sichtigten volkswirtschaftlichen Kosten mittels Erhebung einer Steuer,
werden diese externen Kosten in private Kosten überführt (internalisiert).
(Negative) ökologische Externalitäten dienen also als Bemessungsgrund-
lage für die P
IGOU
-Besteuerung. Die Folge dessen sind Verhaltensände-
rungen zum Zweck der Steuerminderung bzw. -vermeidung. Es kommt
aufgrund der ausgelösten Umweltschädigungen und der jeweiligen Steu-
erminderungs- bzw. Steuervermeidungsoptionen dazu, daß öko-
14
Vgl. Rogall 2000, S. 220 f.
15
Vgl. Förster 1990, S. 20; Hickel 2002, S. 41; Iten u. a. 1992, S. 32; Pigou 1924;
Santarius 2002, S. 125. - zu Steuerminderung bzw. -vermeidung siehe auch Unter-
abschnitt 3.3.2.
7
logisch effiziente Unternehmen ihre Wettbewerbsposition verbessern.
Dabei wird, neben der Annahme vollkommener Konkurrenz, von der
grundsätzlichen Möglichkeit der Beschaffung aller benötigten Informati-
onen ausgegangen.
16
Die Erfassung von Externalitäten verursacht jedoch Informationskosten,
wobei die Kostenhöhe beispielsweise von der Anzahl an Geschädigten
abhängt. Da die P
IGOU
-Steuer hohe Informationserfordernisse an die
Wirtschaftsakteure stellt, ist hier ein Kostennachteil gegenüber alternati-
ven Instrumenten zu verzeichnen. So können die für die Festlegung des
P
IGOU
-Steuersatzes nötigen Informationen in einer Volkswirtschaft ex
ante im günstigsten Falle lediglich näherungsweise geschätzt werden. Die
exakte Schadensbewertung kann nur ex post erfolgen. Aufgrund dieser
Tatsache sind die Unternehmen von Unsicherheit betroffen, woraus
Wettbewerbsverzerrungen entstehen können.
17
Eine individuelle Aufsplitterung des P
IGOU
-Steuertarifes stellt hohe An-
forderungen an die Steuerverwaltung. Denn die, im Vergleich zu anderen
Steuern, komplizierte Bestimmung der individuellen Steuersätze sowie
die Veranlagung durch die Steuerbehörden würde eine Aufstockung von
(staatlichen) Haushaltsmitteln erfordern. Dies hat jedoch unerwünschte
Effekte zur Folge: Zum einen wird der auf eine Minimierung von Friktio-
nen abzielende Internalisierungsgedanke P
IGOUS
' durch die Ausweitung
des Verwaltungsapparates konterkariert. Zum anderen werden die durch
den Rückgang der externen Effekte freiwerdenden Mittel wieder für reine
Administrationszwecke gebunden.
Im Hinblick auf eine größtmögliche Effizienz der Steuererhebung und
-verwaltung werden nun folgende Gestaltungsoptionen des Steuersatzes
sowie die Folgen daraus diskutiert:
1) Neben der Verwaltungsvereinfachung werden Schadensverursacher
mit ähnlichen Grenzschadens- und Grenzvermeidungskosten zu so-
16
Vgl. Arndt u. a. 1998, S. 49 f.; Reichmann 1996, S. 30; Rosen 1992, S. 238 f.
17
Vgl. Paulus 1995, S. 2 ff.; Reichmann 1996, S. 30 ff.; Sandhövel 1994, S. 123 ff.
8
genannten Klassen zusammengefaßt. Die Wirtschaftssubjekte kon-
zentrieren so ihre Überlegungen vorrangig auf einen Wechsel in eine
kostengünstigere Klasse. Dabei verlieren solche Substitutionsprozes-
se an Attraktivität, die zu Veränderungen innerhalb einer Klasse füh-
ren.
2) Es findet eine Differenzierung des Steuersatzes nach regionalen Maß-
stäben statt. Dabei ergibt sich der einheitliche P
IGOU
-Steuersatz in-
nerhalb einer Region aus einer Gegenüberstellung der gesamtwirt-
schaftlichen Grenzvermeidungskosten mit den gesamtwirtschaftli-
chen Grenzschäden.
3) Es wird im gesamten Steuerrechtsgebiet ein einheitlicher Steuersatz
angewendet.
18
Die Vorteile eines einheitlichen P
IGOU
-Steuersatzes (siehe oben ange-
führter Punkt 3) im Gegensatz zu einem differenzierten Steuersatz (siehe
oben angeführter Punkt 2) sind erheblich geringere Informations- und
Bürokratiekosten. Da sich darüber hinaus die Grenzvermeidungskosten
innerhalb eines Betriebes angleichen, wird die sich einstellende Umwelt-
qualität auf ökonomisch effiziente Weise erreicht. Allerdings wird bei
der einheitlichen Steuersatzfestlegung die individuelle Situation des Ver-
ursachers nicht berücksichtigt. Die Anwendungsmöglichkeiten der
P
IGOU
-Besteuerung werden durch diesen Umstand stark eingeschränkt.
Obwohl die breite Einführung einer P
IGOU
-Steuer zu quantitativ bedeut-
samen Steuereinnahmen führt, sind von P
IGOU
keine Aussagen zur Ein-
nahmenverwendung bekannt. Daher sollen die nachfolgenden Ausfüh-
rungen der Frage nachgehen, ob eine Kompensation als Verwendungs-
entscheidung mit dem Internalisierungsansatz von P
IGOU
zu vereinbaren
ist.
19
2.3.2 Die Verwendung der Steuereinnahmen
Da der ideale Verteilungsschlüssel für die Kompensation der Steuererhe-
bung auf individuellen Nutzeneinbußen der durch die (negativen) Exter-
18
Vgl. Reichmann 1996, S. 30 ff.
19
Vgl. ebd., S. 35 ff.; Rosen 1992, S. 240.
9
nalitäten Geschädigten beruht, müßten die individuellen Präferenzen be-
stimmt werden. Für diese Bestimmung fehlen jedoch geeignete Verfah-
ren. Nach R
EICHMANN
wäre hier die "second best-Lösung", Steuerein-
nahmen aus umweltbeeinträchtigenden Aktivitäten auf der Grundlage der
Anzahl der Geschädigten auszuschütten. Bei dieser Lösung erscheint es
jedoch fragwürdig, ob alle Geschädigten eindeutig zu identifizieren wä-
ren. Darüber hinaus würden die Kosten der Informationsbeschaffung und
der Informationsverarbeitung durch die Administration erhebliche Mittel
binden. Dies wiederum hätte eine Vergrößerung des Verwaltungsappara-
tes zur Folge.
Zur Lösung des Problems der Kompensation würde sich eine Alternative
anbieten, die geringe Informationskosten verursacht und die bürokratisch
einfacher zu handhaben wäre. Danach werden die Einnahmen aus der
Steuererhebung auf die Einwohner einer Region aufgeteilt. Allerdings
setzt dieser Ansatz voraus, daß Regionen einer relativ einheitlichen Be-
lastungssituation unterliegen.
20
Die aufgezeigten Gestaltungsmöglichkeiten einer Kompensationslösung
machen deutlich, daß die nach individuellen Nutzeneinbußen differen-
zierte Lösung einer Entschädigung zu hohen Bürokratie- und Informati-
onskosten führt. Eine pauschale Lösung wiederum verursacht zwar ge-
ringere Kosten, jedoch ist der Bezug zur individuellen Schädigung nicht
mehr gegeben, deren Kompensation ursprünglich angestrebt wurde. Die
einzig realistische Kompensationslösung, die oben genannte "second
best-Lösung"
weist somit ökonomische Ineffizienzen auf, so daß nach
R
EICHMANN
auf eine Kompensation für die Geschädigten verzichtet wer-
den sollte.
21
2.3.3 Kritische Würdigung des P
IGOU
-Ansatzes
Wie unter 2.3.1 bereits angeführt, erscheint die P
IGOU
-Steuer nur in Form
einer einheitlichen, das heißt pauschalen Besteuerung als sinnvoll:
20
Vgl. Arndt u. a. 1998, S. 50; Reichmann 1996, S. 37 f.
21
Vgl. Arndt u. a. 1998, S. 50; Reichmann 1996, S. 37 f.
10
Wird der Steuersatz differenziert und die individuelle Situation des Ver-
ursachers negativer Externalitäten berücksichtigt, so führt dies zu einer
erweiterten Staatstätigkeit in Form eines Mehraufwandes an Bürokratie
und höherer Informationskosten. Ein unangemessen hoher Teil der Steu-
ereinnahmen wäre so für den Aufwand an Bürokratie verplant.
Wählt der Staat andererseits einen einheitlichen, das heißt pauschalen
Steuersatz, so kann er wiederum die individuelle Situation des Schaden-
verursachers nicht berücksichtigen, weil keine Kenntnisse über die aus-
gelösten negativen Externalitäten vorliegen.
22
Marktwirtschaftlich orientierte Staaten greifen, aufgrund oben genannter
Probleme einer differenzierten Besteuerung, auf die einheitliche Besteue-
rung zurück. Das heißt, es wird mit Ökosteuern das Prinzip der pauscha-
len Kostenanlastung beim Verursacher verfolgt. In der Praxis bedeutet
dies, daß beispielsweise eine pauschale Steuer auf den Stromverbrauch
eingeführt wird, um entsprechende Anpassungsreaktionen bei den Wirt-
schaftsakteuren zu bewirken und damit die Umweltschädigungen zu
mindern bzw. zu vermeiden. Kostenveränderungen bewirken jedoch auch
Kosten für den Großteil der Gesellschaft. Somit scheint es insbesondere
darauf anzukommen, den Prozeß der Verminderung und Vermeidung ne-
gativer ökologischer Externalitäten weitgehend sozialverträglich zu
gestalten.
23
In den 70er Jahren entwickelten B
AUMOL
und O
ATES
die P
IGOU
-Steuer
hinsichtlich einer näheren Praxisorientierung weiter.
24
Danach sollte sich
die Höhe der zu entrichtenden Umweltsteuer dem vorgegebenen Stan-
dard, beispielsweise der Höhe des Energieverbrauches, anpassen (soge-
nannter "Preis-Standard-Ansatz"). Sollte der Ressourcenverbrauch nicht
in gewünschtem Umfang reagieren, so würde dem Staat die Möglichkeit
gegeben werden, den Steuersatz nach oben bzw. nach unten hin anzupas-
sen. So könnte politisch festgelegt werden, wieviel Energie eine Volks-
wirtschaft verbrauchen soll. Sollte der Energieverbrauch deutlich über
22
Vgl. Reichmann 1996, S. 44; Rosen 1992, S. 240.
23
Vgl. Cansier, 1993, S. 130 ff.; siehe auch Abschnitt 3.3 - Verteilungspolitische As-
pekte der Ökobesteuerung.
11
dem anvisierten Standard liegen, müßte folglich der Energiepreis stufen-
weise solange erhöht werden, bis das Umweltziel erreicht ist.
Kritisch anzumerken ist, daß dabei ein "Überschießen" des Steuersatzes
möglich ist, da durch die Ökobesteuerung angeregte Investitionen in
Vermeidungstechnologien erst verzögert vorgenommen werden. Außer-
dem ist hier nur eine ex post-Bewertung, beispielsweise des Energie-
verbrauches, möglich. Positiv ist anzumerken, daß spürbare primäre, das
heißt ökologische Lenkungseffekte die Folge dieser Form der Besteue-
rung sein können.
25
Über P
IGOU
hinausgehend
wird gegenwärtig einer umfassenden ökologi-
schen Steuerreform der Vorzug gegenüber einzelnen Umweltabgaben
gegeben.
Während Umweltabgaben das Ziel der Verringerung des Verbrauches na-
türlicher, nicht regenerierbarer Ressourcen verfolgen, zielt eine umfas-
sende ökologische Steuerreform hingegen weiter. Sie soll, wie bereits im
Abschnitt 2.2 besprochen, durch Erhöhung der Preise für die Nutzung
von natürlichen Ressourcen den Verbrauch dieser effizienter und spar-
samer gestalten sowie umweltschonenden Technologien und Produkten
einen Wettbewerbsvorteil verschaffen.
26
Vor diesem Hintergrund werden heute diverse Ziele mit einer ökologi-
schen Steuerreform verfolgt, wobei hier von einer "doppelten" bzw. mitt-
lerweile schon "vierfachen Dividende" gesprochen wird. Darauf wird im
Unterabschnitt 2.4.1 einzugehen sein.
2.4 Dimensionen der Ökobesteuerung
Durch die Ökobesteuerung fällt ein erwünschter Nebeneffekt für den
Staat an. Denn neben dem umweltpolitischen entsteht ein fiskalischer Ef-
fekt aus den Einnahmen der Ökosteuererhebung. Somit kann der Staat
gezielt weitere Staatsaufgaben mit diesen Einnahmen finanzieren. Dar-
über hinaus können andere fiskalisch motivierte Steuern (mit negativen
24
Vgl. Baumol/Oates 1975; Rogall 2000, S. 221;
25
Vgl. Altmann 1997, S. 126; Arndt u. a. 1998, S. 51; Siebert 1998, S. 105.
12
allokations-, verteilungs- oder stabilitätspolitischen Wirkungen) sowie
Sozialabgaben gesenkt werden.
27
2.4.1 Von der Double Dividend zur vierfachen Dividende
Die Double Dividend gilt als Herzstück einer ökologischen Besteuerung.
Durch das Konzept der doppelten Dividende wird die Aufkommensver-
wendung in die Beurteilung von steuerlichen Lenkungsmaßnahmen ein-
bezogen. So soll das Öko-Steueraufkommen gemeinwirtschaftlich vor-
teilhaft eingesetzt werden, was darauf abzielt, die mit der Besteuerung
verbundenen Lasten zu verringern. Sogenannte "schlechte" Steuern bzw.
Abgaben wie beispielsweise Unternehmenssteuern oder Sozialabgaben
sollen gegen "gute" Ökosteuern ausgetauscht werden. In der gegenwärti-
gen Diskussion wird dabei eine Verbilligung des Faktors Arbeit und eine
Verteuerung des Faktors Umwelt als sinnvoll erachtet.
Ob jedoch eine Double Dividend entsteht und wie hoch ihr Umfang ist,
hängt unter anderem davon ab, inwieweit die Beschäftigung durch eine
niedrigere Belastung des Faktors Arbeit erhöht werden kann. Ökonomen
gehen davon aus, daß niedrigere Lohnnebenkosten positive Beschäfti-
gungseffekte mit sich bringen.
28
Der deutsche Finanzwissenschaftler H
ICKEL
gibt hier jedoch zu beden-
ken: "Die Hoffnung, durch die angestrebte Senkung der Lohnnebenkos-
ten Anreize für Investitionen und damit mehr Beschäftigung zu schaffen,
kann nicht aufgehen. Die Blockierung des Beschäftigungsabbaus ist nun
mal nicht maßgeblich auf zu hohe Lohnnebenkosten zurückzuführen.
Diese Politik der Kostensenkung wird bei den Großunternehmen eher zu
Mitnahmeeffekten führen. Den kleineren und mittleren Unternehmen
(KMU) wird es nicht reichen, durch die leichte Senkung der Beiträge zur
GRV (Gesetzliche Rentenversicherung Deutschlands - Anm. d. Verf.),
von der sie zur Hälfte profitieren, neue Arbeitsplätze zu finanzieren.
26
Vgl. Altmann 1997, S. 124 ff.; Sandhövel 1994, S. 147 ff.
27
Vgl. Altmann 1997, S. 128 f.; Böhringer/Schwager 2002, S. 66; Brunton 1998,
S. 126; Rogall 2000, S. 250 f.
28
Vgl. Braun/Kitterer 2001, S. 179 ff.; Budzinski 2002, S. 1 ff.; Hickel 2002, S. 43;
Koschel/Weinreich 1995, S. 24; Schwarze 2001, S. 215 f.;
Ende der Leseprobe aus 63 Seiten
- nach oben
Details
- Arbeit zitieren
- , 2002, Ökosteuern, Hamburg, Bedey Media GmbH, https://www.diplom.de/document/221997
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