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ID 6213
Roy, Ludovic: Die Finanz- und Wirtschaftspolitik von Präsident William Jefferson Clinton
1993-2001
Hamburg: Diplomica GmbH, 2002
Zugl.: Mannheim, Universität, Staatsexamensarbeit, 2002
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Diplomica GmbH
http://www.diplom.de, Hamburg 2002
Printed in Germany
1
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
3
I.
Die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Administrationen
Reagan und Bush
1. Die Finanz- und Wirtschaftspolitik unter Ronald W. Reagan
5
2. Die Finanz- und Wirtschaftspolitik unter George H. W. Bush
8
II.
,,It's the economy, stupid!" : Der Wahlkampf 1992
11
III.
Die Aufstellung des Wirtschaftsteams und die Ausarbeitung einer
Finanz- und Wirtschaftspolitik
1. Das Wirtschaftsteam
14
2. Die Ausarbeitung einer Finanz- und Wirtschaftspolitik
18
IV.
Die Finanz- und Wirtschaftspolitik in Bill Clintons 1. Amtszeit (1993-1997)
1. Der Wirtschaftsplan und das Konjunkturprogramm (,,stimulus-
package") von 1993
21
2. Haushaltspolitik 1994 und die Kongreßwahlen von 1994
35
3. Der Budgetstreit mit dem republikanischen Kongreß 1995/96
39
4. Der Kampf um ein
Balanced Budget Amendment und die
Verabschiedung des
line-item veto
54
5. Außenwirtschaftspolitik
59
6. Die Präsidentschaftswahlen von 1996: eine Bilanz
66
2
V.
Die Finanz- und Wirtschaftspolitik in Bill Clintons 2. Amtszeit (1997-2001)
1. Der Weg zum ausgeglichenen Haushalt
68
2. Die Zeit der ausgeglichenen Haushalte (1998-2001)
71
Schlußwort
85
Bibliographie
86
Abkürzungen
88
Anhang
Anhang 1:
Das Wirtschaftsteam Präsident Clintons
89
Anhang 2:
Die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in den 50
Bundesstaaten und im District of Columbia von 1992 bis 1999
91
Anhang 3:
Arbeitslosigkeitskurve
93
Anhang 4:
Staatsdefizit und Haushaltsüberschuß
93
3
Einleitung
Über die Finanz- und Wirtschaftspolitik von William Jefferson ,,Bill" Clinton zu
schreiben, ist nicht nur aufgrund des Themas eine hoch interessante Aufgabe,
sondern auch eine Herausforderung, da es sich um ein zeitgeschichtliches Thema
handelt. Mein diesbezüglicher Entschluß resultiert aus meiner persönlichen Meinung,
daß Präsident Clinton v.a. als Finanz- und Wirtschaftspolitiker der Nachwelt in
Erinnerung bleiben wird. Mit dieser Arbeit wollte ich hierzu einen ersten Beitrag
leisten.
Da Bill Clinton bei der Erstellung dieser Arbeit noch im Amt war, sind Werke über
seine Finanz- und Wirtschaftspolitik bzw. über seine gesamte Präsidentschaft
spärlich. Vielmehr muß man einerseits auf Veröffentlichungen zurückgreifen, die ein
bestimmtes Gebiet oder eine bestimmte Zeitspanne der Clinton-Administration
behandeln und teilweise von amerikanischen Journalisten verfaßt wurden. Dies ist
beispielsweise für die Bücher von Elizabeth Drew oder Bob Woodward der Fall. Die
erste Amtszeit Bill Clintons wird in Drews beiden Werken fast vollständig
beschrieben, wobei sowohl die Innen- und Wirtschaftspolitik als auch die
Außenpolitik behandelt werden. Für diese Arbeit waren jedoch nur die auf die
Haushalts- und Wirtschaftspolitik bezogenen Kapitel von Bedeutung, die
komprimiert und verständlich die wichtigsten und relevanten Fakten
zusammenfassen. Die Veröffentlichung von Bob Woodward, der den Lesern bereits
durch sein Mitwirken bei der Aufdeckung des Watergate-Skandals bekannt ist, hat
einen journalistischeren Stil als Drew und wurde deshalb ergänzend hinzugezogen.
Für das erste Kapitel und die erste Amtszeit Bill Clintons diente schließlich
Wolfgang Klages` sehr informatives Buch als Leitfaden.
Während über die erste Amtszeit Präsident Clintons auch über die oben erwähnten
Werke hinaus bereits Literatur veröffentlicht wurde, mußte andererseits für die
zweite Amtszeit gänzlich auf Quellen, wie Zeitungen oder das neue Medium
Internet, zurückgegriffen werden. Seit Amtsantritt des Präsidenten im Jahre 1993
habe ich in teilweiser mühevoller Arbeit Zeitungsartikel und andere
Veröffentlichungen über Bill Clinton gesammelt. Anhand des auf diese Weise
vorliegenden Materials konnte die Haushalts- und Wirtschaftspolitik seit 1993
abgestützt und die seit 1997 verfolgte Politik nachgezeichnet werden. Als zweite
Stütze diente mir das Internet, das sich unter Bill Clintons Amtszeit zu einem
4
weltweiten Kommunikationssystem entwickelt hat. Die ,,Web-Seiten" des Weißen
Hauses, des Kongresses und der großen amerikanischen Tageszeitungen waren für
den Stand von Haushaltsverhandlungen, für Stellungnahmen, Reden,
Gesetzesvorlagen, Institutionen, Personen und Statistiken unerläßlich. Besonders das
Weiße Haus gab sich Mühe, Interessierte über seine Politik zu informieren, wobei
hier natürlich die Position der Regierung im Vordergrund stand. Doch gerade der
Umgang mit diesen Primärquellen hat den Reiz beim Verfassen dieser Arbeit
ausgemacht.
Die vorliegende Arbeit befaßt sich mit beiden Amtszeiten Präsident Clintons unter
dem Gesichtspunkt der von seiner Regierung verfolgten Finanz- und
Wirtschaftspolitik. Der Schwerpunkt liegt dabei v.a. auf der Haushaltspolitik, die die
Voraussetzungen für den erstaunlichen wirtschaftlichen Aufschwung der Vereinigten
Staaten von Amerika seit 1993/94 geschaffen hat. Natürlich spielt der Kongreß, dem
die Haushaltsgesetzgebung unterliegt, dabei auch eine wichtige Rolle. Die Konflikte
zwischen Exekutive und Legislative um den richtigen haushalts- und
wirtschaftspolitischen Kurs werden im folgenden ebenso geschildert, wie die
Prioritäten, die der Präsident in der Finanz- und Wirtschaftspolitik setzte. Um das
Verständnis des Lesers für die unter Bill Clinton ergriffenen Maßnahmen zur
Reduzierung des Haushaltsdefizits, die erheblich zur wirtschaftlichen Blüte der USA
beigetragen haben, zu schärfen, wird auf den ersten Seiten die Finanz- und
Wirtschaftspolitik der Regierungen von Ronald W. Reagan und George H. W. Bush
behandelt, nach deren ,,Erbe" Bill Clinton seine Politik orientieren mußte.
In der gesamten Arbeit werden des öfteren Reden und Verlautbarungen des
Präsidenten bzw. von Regierungsvertretern sowie Regierungsdokumente zitiert.
Wenn diese Zitate auf Englisch vorlagen, wurden sie im Originalwortlaut
widergegeben, um den ursprünglichen Quellencharakter zu erhalten. In diesem
Zusammenhang nehmen die öffentlichen Reden des Präsidenten eine zentrale
Stellung ein, hauptsächlich die acht Reden zur Lage der Nation (State of the Union
Addresses), die den eingeschlagenen Weg nachzeichnen. Reden sind das politische
Testament eines Politikers, in denen er seine Meinungen und Ideale kundtut.
In dem Wissen, mit dieser Arbeit in gewisser Weise historisches Neuland betreten zu
haben, bin ich für eventuelle Fehler und Fehleinschätzungen gänzlich verantwortlich.
5
I. Die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Administrationen Reagan und Bush
Um die Finanz- und Wirtschaftspolitik des der Demokratischen Partei angehörenden
Präsidenten William J. ,,Bill" Clinton zu verstehen und nachvollziehen zu können, ist
es notwendig, auf die Finanz- und Wirtschaftspolitik der vorangehenden
republikanischen Administrationen von Ronald W. Reagan (1981-1989) und George
H. W. Bush (1989-1993) einzugehen, denn Bill Clinton erbte die Ergebnisse ihrer
Politik im Bereich der Haushalts- bzw. Finanzpolitik. Somit ist die Zeit von 1981 bis
1993 nicht von der Zeit nach 1993 zu trennen.
1. Die Finanz- und Wirtschaftspoltik unter Ronald W. Reagan (1981-1989)
Ronald Reagan, der als konservativer Republikaner gilt, gewann im November 1980
die US-Präsidentschaftswahlen gegen den demokratischen Amtsinhaber Jimmy
Carter. Der Wahlsieg der Republikaner, die auch im Senat eine Mehrheit erringen
konnten, hatte vielerlei Gründe.
Die Vereinigten Staaten waren 1980 nicht nur außenpolitisch durch die sich
monatelang hinziehende Besetzung ihrer Botschaft in der iranischen Hauptstadt
Teheran geschwächt, sondern auch die wirtschaftliche Situation hatte sich
verschlechtert. Dies hing v.a. mit dem zweiten Ölschock der Jahre 1979/80
zusammen, der durch den Sturz des Schah im Iran und durch die dortige Gründung
der Islamischen Republik, die seit 1980 mit dem Irak einen Krieg führte, ausgelöst
worden war. Die USA mußten 1980 mit einer zweistelligen Inflationsrate und mit
einer Rezession kämpfen. Präsident Carter konnte in der Öffentlichkeit nicht mehr
den Eindruck vermitteln, die Situation unter Kontrolle zu haben.
Im Wahlkampf von 1980 versprach der republikanische Kandidat Reagan im Falle
seiner Wahl nicht nur eine Stärkung der außenpolitischen Position seines Landes,
sondern auch eine spürbare Verbesserung der wirtschaftlichen Situation. Sein
Wirtschaftsprogramm sollte schon bald seinen Namen tragen: ,,Reaganomics".
In einer Rede, die der spätere Chef der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen, 1982
über die ,,Reaganomics" hielt, bezeichnete er diese als
,,eine neue, oder eigentlich
eine Wiederbelebung der alten klassischen Wirtschaftsphilosophie"
1
. Die
1
Weidemann, S.138.
6
Wirtschaftsphilosophie Reagans orientierte sich vorwiegend am Monetarismus, der
für einen Rückzug des Staates aus der Wirtschaft plädiert und die private Initiative
stärken will.
2
Reagan verfolgte also auf der einen Seite eine Steuerpolitik, die die
Wirtschaft entlasten sollte, und auf der anderen Seite eine Poltik, die die Ausgaben
hier im besonderen bei der Verteidigung erhöhen sollte.
Seine wirtschaftlichen Vorstellungen und Ziele faßte der Präsident wenige Wochen
nach seiner Vereidigung am 20. Januar 1981 in seinem Wirtschaftsprogramm
,,America's New Beginning: A Program for Economic Recovery" (18. Februar
1981)
3
zusammen. Dieses Programm sah vor, die Gesamtausgaben des Bundes,
besonders die Sozialausgaben, drastisch zu kürzen, den Verteidigungshaushalt zu
erhöhen und die Steuern zu senken
4
. 1981 wurde demzufolge auch beschlossen,
innerhalb von drei Jahren die Steuersätze um 23% zu senken, den Spitzensteuersatz
von 70% auf 50% zu senken und den Unternehmen Steuererleichterungen zu
gewähren. Schließlich sollte der Staatshaushalt bis 1984 ausgeglichen sein
5
.
Den ,,Reaganomics" lag das Konzept der sogenannten ,,Laffer-Kurve" zugrunde, das
davon ausgeht, daß zu hohe Steuerbelastungen zu Mindereinnahmen des Staates
führen, da zu hohe Abgaben das Wirtschaftsleben lähmten. Deshalb sei es
angebracht, die Steuern zu senken und somit Investitions- und Wachstumsanreize zu
schaffen, die als Konsequenz wieder zu höheren Steuereinnahmen führen würden
6
.
Dieses Konzept wird auch als ,,Supply-Side-Theorie" bezeichnet
7
.
Der Präsident wollte also der Wirtschaft durch die Senkung von Steuern
entgegenkommen und er erhoffte sich nach der Wiederbelebung der Wirtschaft
höhere Steuereinnahmen. Die US-Notenbank die sogenannte FED (Federal
Reserve Bank) verfolgte aber ihre bisherige Hochzinspolitik weiter, um der hohen
Inflation entgegenzuwirken. Dadurch verschärfte sich aber die Rezession, und
Reagans Steuererleichterungen konnten beispielsweise den Bankrott kleiner und
mittlerer Betriebe, die angesichts der hohen Zinsen weder investieren noch ihre
Schulden begleichen konnten, nicht aufhalten. Der Wegfall dieser Betriebe
verschärfte auch die Situation der Großbetriebe, besonders der Automobil- und
Bauindustrie.
8
Die Arbeitslosigkeit stieg; 1982 befand sich die Arbeitslosenquote bei
2
Adams/Lösche, S.521.
3
Klages, S.114.
4
ebd.
5
Adams/Czempiel/Ostendorf/Shell/Spahn/Möller, S.656.
6
Klages, S. 115.
7
Ahrens, S.174.
8
Ahrens, S.178f.
7
9,7% und 1983 bei 9,6%. Die Reagan-Administration hatte noch 1982 mit einer
Quote von 7,2% und 1983 mit einer Quote von 6,6% gerechnet
9
.
Daß Wirtschaftsankurbelung und Inflationsbekämpfung nicht gleichzeitig
bewerkstelligt werden konnten, wurde schon frühzeitig erkannt. 1982 sagte Alfred
Herrhausen:
,,Inflationsbekämpfung erzwingt... eine kontraktive Geldpolitik mit hohen Zinsen, die
ihrerseits dazu führt, daß die mit den Steuersenkungen angepeilte Reaktivierung der
Wirtschaft zunächst nicht eintritt und damit auch die Budgetdefizite nicht so schnell
abgebaut werden können, wie das in Aussicht genommen war."
10
Die Reaganschen Maßnahmen Steuersenkungen im Rahmen von 750 Milliarden
Dollar, die durch Sparmaßnahmen im sozialen Bereich ermöglicht werden sollten,
aber auch die Mehrausgaben durch die Aufstockung des Verteidigungshaushaltes
11
führten zu einer größer werdenden Lücke im Staatshaushalt, denn die Ausgaben des
Staates übertrafen in immer höherem Maße die sinkenden Einnahmen. Verschärft
wurde diese Situation jedoch durch die Rezession, die dem Staat sowohl neue
Mindereinnahmen, als auch neue Mehrausgaben für soziale Bereiche brachte. Somit
rückte die Bundeshaushaltskonsolidierung in weite Ferne und das Haushaltsdefizit
begann zu steigen, von 4,1% (1982) auf 6,2% (1983), 1984 sank es auf 5,0% und
stieg 1985 aber wieder auf 5,2%
12
. 1986 erreichte es mit 221 Milliarden Dollar
seinen Höchststand
13
ging aber in den Folgejahren angesichts der nun wieder
günstigen wirtschaftlichen Lage langsam zurück.
Doch auch in dieser schwierigen Haushaltssituation hielt die Reagan-Administration
an ihrem Aufrüstungsprogramm fest, das eindeutig außenpolitische Signalwirkung
hatte. Im Wahlkampfjahr 1984 forderte der Präsident für die beiden folgenden Jahre
einen jeweiligen Anstieg der Rüstungsausgaben um 8%
14
. In Wirklichkeit stieg der
Verteidigungshaushalt von 1986 bis 1989 gemessen am Bruttosozialprodukt nicht
mehr; im Gegenteil konnte eine Senkung der Verteidigungsausgaben verzeichnet
werden
15
.
Dem weiterhin hohen Haushaltsdefizit wollte man aber nicht durch
Steuererhöhungen entgegenwirken, stattdessen kürzte man die nichtmilitärischen
9
Klages, S.135.
10
Weidemann, S.146.
11
Heideking, S.456.
12
Klages, S.113 und S.135.
13
Heideking, S.457.
14
Klages, S.137.
8
Ausgaben. Diese verringerten sich von 1981 bis 1987 von 5,7% des
Bruttoinlandsproduktes auf 3,7%
16
. Man zog zwar Steuervergünstigungen für
Unternehmen wieder zurück, die Erhöhung der allgemeinen Einkommenssteuer aber,
die 1981 gesenkt worden war und die die wichtigste Einnahmequelle des
amerikanischen Staates darstellt, wollte man nicht vornehmen.
Obwohl sich die allgemeine wirtschaftliche Situation ab 1984 verbesserte und die
Arbeitslosigkeit auch wieder zu sinken begann, blieb das Haushaltsdefizit hoch. Um
dem entgegenzuwirken, wurde 1985 der ,,Graham-Rudman-Hollings-Act"
verabschiedet, der ein erster Schritt in Richtung Haushaltskonsolidierung sein sollte.
Das Gesetz setzte für den Haushalt Defizitziele fest, bei deren Überschreitung ein
automatischer Kürzungsmechanismus greifen sollte. Trotz seiner Revision im Jahre
1987 erreichte das Gesetz sein Ziel nicht
17
.
Ronald Reagan ging 1989 mit dem Ruf aus dem Amt, nicht nur die außenpolitische
Stellung der USA gestärkt, sondern den Amerikanern auch eine Zeit der
wirtschaftlichen Prosperität verschafft zu haben. Dieses Bild wird natürlich durch die
hohe Staatsverschuldung und durch das hohe Haushaltsdefizit, das Reagan seinen
Nachfolgern hinterließ, getrübt. Für Reagan als konservativem Republikaner hatte
aber die Verteidigungs- und Steuerpolitik Priorität vor der
Haushaltskonsolidierung
18
.
2. Die Finanz- und Wirtschaftspolitik unter George H. W. Bush (1989-1993)
George H. W. Bush, von 1981 bis 1989 Vize-Präsident Ronald Reagans, hatte im
republikanischen Vorwahlkampf von 1980 Reagans wirtschaftliche Vorstellungen als
,,Voodoo Economics"
19
bezeichnet; während seiner Zeit als Vize-Präsident und als
republikanischer Präsidentschaftskandidat im Jahre 1988 stellte er sich jedoch als
Verteidiger der Reagan-Ära dar und sprach sich gegen Steuererhöhungen (,,Read my
lips no new taxes!") aber für eine Sanierung des Staatshaushaltes aus. Aus diesem
Grunde orientierte sich Präsident Bushs erster Budgetplan an den ,,Reaganomics":
Steuererhöhungen waren nicht vorgesehen, vielmehr sollte die
capital gains tax, die
15
Klages, S.143.
16
Klages, S.139.
17
Adams/Lösche, S.587.
18
s. Klages S.141ff.
9
Steuer, die auf realisierte Vermögenszuwächse erhoben wird, von 28% auf 15%
gesenkt werden
20
. Doch angesichts der Haushaltslage lehnte der von der
Demokratischen Partei beherrschte Kongreß die Senkung der
capital gains tax ab.
Bush konnte zwar Steuererhöhungen verhindern, stimmte aber dem Plan zu, den
Verteidigungsetat um real 1% zu kürzen
21
.
Das Budget für 1989/90 schien vorerst die Defizitauflagen des ,,Graham-Rudman-
Hollings"-Gesetzes, die mit 100 Milliarden Dollar angesetzt waren, zu erfüllen. Es
wurde aber relativ rasch absehbar, daß dieser Grenzwert trotz automatischem
Kürzungsmechanismus` um ein vielfaches überschritten werden würde. Tatsächlich
sollte das Defizit des Haushaltjahres 1989/90 220 Milliarden Dollar betragen
22
.
Dies lag v.a. an der Sanierung des amerikanischen Sparkassenwesens
23
, die ein
erhebliches finanzielles Eingreifen des Bundes nötig machte, und an der durch das
relativ niedrige Steuereinkommen bedingten Mittelknappheit des Bundes, die von
der ab dem 4. Quartal 1989 nachlassenden Konjunktur verstärkt wurde. Der
Präsident reagierte auf diese kritische Haushaltssituation mit Sparvorschlägen im
Bereich der Pflichtausgaben (entitlements), d.h. hauptsächlich beim Medicare- und
Medicaid-Programm und bei den Agrarsubventionen. Diese Sparvorschläge reichten
jedoch nicht aus, das geschätzte Haushaltsdefizit für 1990/91 von 161 Milliarden
Dollar zu unterschreiten, denn ohne eine drastische Senkung des Defizits würde das
,,Graham-Rudman-Hollings"-Gesetz erhebliche Kürzungen im Haushalt 1990/91
vornehmen, die die USA außen- und innenpolitisch lähmen würden
24
. Diese
Situation machte einen Kurswechsel in der Finanzpolitik nötig und führte zum
Budgetkompromiß von 1990.
Der ,,Omnibus Budget Reconciliation Act of 1990"
25
war ein Kompromißhaushalt
zwischen dem republikanischen Präsidenten George Bush und der demokratischen
Kongreßmehrheit in Senat und Repräsentantenhaus, der eine Reduzierung des
Defizits einleiten sollte. Die Einigung sah u.a. vor, das Haushaltsdefizit im Zeitraum
von 1991 bis 1995 um 500 Milliarden Dollar zu kürzen, wobei dies zu einem Drittel
durch Steuererhöhungen und zu zwei Dritteln durch Sparmaßnahmen erreicht werden
19
Klages S. 144.
20
Klages, S.146.
21
Klages, S.147.
22
Klages, S.151.
23
s. Klages, S.148f.
24
Klages, S.152f.
25
Klages, S.156.
10
sollte
26
. Beispielsweise sollte der Haushalt des Pentagon (Verteidigungsministerium)
1991 um 8%, 1992 um 11% und 1993 um 14% gekürzt werden
27
. Die
Steuererhöhungen, die von den republikanischen Vertretern im Kongreß abgelehnt
wurden und die George Bush zwangen, ein 1988 gegebenes Wahlkampfversprechen
aufzugeben, sahen einen einheitlichen Spitzensteuersatz von 31% vor; außerdem
wurden die Steuern auf Treibstoff, Tabak und Alkohol erhöht. Schließlich einigte
man sich darauf, Abschreibemöglichkeiten abzuschaffen
28
.
Doch der Sparhaushalt von 1990 konnte nur bedingt oder gar nicht umgesetzt
werden, da die US-Konjunktur ab 1991 in eine Rezession geriet und sogar ein
Wirtschaftsrückgang zu verzeichnen war. Die Arbeitslosigkeit begann wieder zu
steigen und damit auch die Sozialzuwendungen des Staates an die Bürger; der Staat
mußte aufgrund einer Verschlechterung des Wirtschaftsklimas auf Einnahmen
verzichten. Die Konsequenz war, daß das Haushaltsdefizit ab 1990/91 nicht abnahm,
sondern vielmehr anstieg. Präsident George Bush war 1990 angesichts der prekären
Haushaltslage den schwierigen Schritt eines Kompromisses mit dem demokratischen
Kongreß eingegangen, der ihm aber wegen der folgenden Rezession nicht die
erhofften politischen (Wahl-)Erfolge brachte. Im Gegenteil ging der Präsident innen-
und wirtschaftspolitisch geschwächt in den Präsidentschaftswahlkampf von 1992, da
er seinen politischen Gegnern im Bereich der Wirtschaft genügend Angriffsflächen
bot: die Demokraten konnten ihn angesichts der Rezession angreifen und
innerparteiliche Gegner konnten oder wollten ihm die Steuererhöhungen von 1990
nicht verzeihen.
26
ebd.
27
Klages, S. 159.
28
Klages, S. 160.
11
II.
,,It's the economy, stupid!"
29
: Der Wahlkampf 1992
Am 3. Oktober 1991 erklärte der demokratische Gouverneur von Arkansas, William
J. ,,Bill" Clinton, seine Präsidentschaftskandidatur. Er tat dies mit den Worten:
,,Das Land bewegt sich in der falschen Richtung, wir fallen zurück, verlieren die
Orientierung, und alles, was aus Washington kommt, ist eine Status-quo-Paralyse.
Keine Vision, kein Handeln, nur Vernachlässigung, Eigennutz und Zerwürfnis."
30
Der Kandidat begann früh, die wirtschaftliche Situation der USA in den Vordergrund
seiner Kampagne zu stellen. Am 20. November 1991 hielt Bill Clinton eine Rede an
der Georgetown University, in der er eine Steuersenkung für die amerikanische
Mittelklasse und eine Senkung des Defizits versprach
31
. Die Defizitreduzierung war
jedoch nicht von Anfang an das wichtigste Thema in seinen Wahlkampfreden;
vielmehr behandelte er die Themen Wirtschaftswachstum, Beschäftigung,
Investitionen und Bildung
32
. Diese Tatsache wird belegt durch Bill Clintons ,,Plan
for America's Future", der im Januar 1992 veröffentlicht wurde und u.a. nur eine
Steuerentlastung der Mittelklasse und ein Investitionsprogramm vorsah
33
. Auch die
anderen Kandidaten stellten das hohe Defizit nicht in den Mittelpunkt ihrer
Wahlprogramme, bis der texanische Milliardär Ross Perot seine unabhängige
Kandidatur für das Präsidentenamt bekanntgab. Ross Perot beschuldigte sowohl die
Republikanische als auch die Demokratische Partei, nichts gegen das wachsende
Budgetdefizit unternommen zu haben, und zwang somit die Kandidaten der beiden
großen Parteien, konkrete Vorschläge zur Sanierung des Bundeshaushaltes zu
machen
34
. Obwohl Ross Perot von Juli bis September 1992 aus dem Wahlkampf
ausschied, hatte er doch in der Vorwahlzeit sein Thema in die Öffentlichkeit
gebracht.
Im Juli 1992 wurde Bill Clinton zum Präsidentschaftskandidaten und Senator Albert
Gore Jr. zum Vize-Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei nominiert.
Somit konnte Bill Clinton seine wirtschaftlichen Vorstellungen eines ,,New
Democrat" den Ergebnissen der von George Bush verfolgten Wirtschaftspolitik
direkt entgegenstellen. In seiner Rede vor dem demokratischen Nationalkonvent
sagte er am 16. Juli 1992:
29
,,It's the economy, stupid!" war der Wahlkampfslogan von Clintons Wirtschaftsberatern.
30
Aigner, S.94.
31
Woodward, S. 17.
32
Klages, S. 170.
33
Woodward, S. 18.
12
,,Unser Land gerät ins Hintertreffen. Unser Präsident ist in einer überkommenen
Wirtschaftstheorie gefangen. Seit der Amtszeit von Reagan und Bush sind wir bei den
Löhnen weltweit vom ersten auf den dreizehnten Platz gefallen...
Wie lautet die Vision unseres Neuen Bundes? Ein Amerika mit Millionen neuer
Arbeitskräfte in Dutzenden neuer Industrien... Ein Amerika, das Unternehmern und
Geschäftsleuten sagt:`Wir werden Euch mehr Anreize und mehr Chancen als je
zuvor zur Entwicklung der Fähigkeiten Eurer Arbeitnehmer bieten und um die
amerikanischen Arbeitsplätze und den amerikanischen Wohlstand in der neuen
Weltwirtschaft zu schaffen.`"
35
Im Wahlprogramm der Demokraten stand unter dem Thema ,,Investieren in
Amerika":
,,Der einzige Weg, um den Grundstein für einen neuerlichen Wohlstand in Amerika
zu legen, besteht in der Förderung sowohl öffentlicher wie privater Investitionen.
Wir müssen das Haushaltsdefizit beheben und die Investitionslücken schließen."
36
Nach dem Wahlparteitag der Republikaner im August 1992, auf dem Präsident Bush
und Vize-Präsident Dan Quayle für eine zweite Amtszeit nominiert wurden, fing der
richtige Wahlkampf an, der auf seiten der Demokraten unter dem Stichwort ,,change"
geführt wurde. Somit reagierte man auf eine Stimmung in der Bevölkerung, die
mehrheitlich einen Wechsel im Präsidentenamt wünschte. Zwar dachte eine Mehrheit
der Wähler, daß sich ihre wirtschaftliche Situation nicht verschlechtert hätte, doch an
die 80% hielten die allgemeine wirtschaftliche Situation für schlecht
37
.
Im September 1992, zwei Monate vor der Wahl, veröffentlichte Bill Clinton sein
Regierungsprogramm, das im Falle seiner Wahl umgesetzt werden sollte. Dieses
Programm trug den Namen ,,Putting People First". Zu Beginn von ,,Putting People
First" stand:
,,Unsere nationale Wirtschaftsstrategie stellt den Menschen an die erste Stelle,
indem wir in den nächsten vier Jahren über 50 Milliarden Dollar jährlich dafür
investieren, Amerika wieder zu Arbeit zu verhelfen das dramatischste Programm
für Wirtschaftswachstum seit dem Zweiten Weltkrieg... Damit wir wieder eine
Zukunft haben können, müssen wir beide Lücken schließen: das Haushaltsdefizit und
die Investitionslücke. Diese Investitionen werden Millionen gutbezahlter
Arbeitsplätze schaffen."
38
,,Putting People First" behandelte aber auch konkret das Problem des hohen und
ständig wachsenden Budgetdefizites. Im Juni 1992 hatte Bill Clinton, der sich die
Präsidentschaftsnominierung bereits gesichert hatte, das Versprechen gegeben, das
34
Woodward, S. 31.
35
Aigner, S. 114f.
36
Aigner, S. 120.
37
Campbell/Rockman, S. 190.
38
Reich, S. 51.
13
Defizit innerhalb von vier Jahren um die Hälfte zu kürzen. Im Juni rechnete man für
die kommenden vier Jahre noch mit einem Fehlbetrag von 193 Milliarden Dollar,
aber bereits einen Monat später lag die Schätzung bei 257 Milliarden Dollar
39
.
,,Putting People First" von September 1992 orientierte sich aber an den Zahlen von
Juni, konnte also angesichts des monatlich steigenden Defizits nicht ernsthaft für
umsetzungsfähig gelten. Diese Tatsache entging den meisten Wählern und nach der
Wahl mußte President-elect Clinton sein gesamtes Finanzierungskonzept wegen der
nun viel höheren Defizitschätzungen im Januar 1993 lagen diese für die vier
kommenden Jahren bei 318 Milliarden Dollar
40
überdenken. Die Reduzierung des
Defizites wollte der demokratische Kandidat v.a. durch Kostensenkungen im
Gesundheitswesen und durch sein Investitionsprogramm erreichen, das die
Wirtschaft ankurbeln und somit steigende Staatseinnahmen bringen sollte
41
.
Bill Clinton gewann die Wahl am 3. November 1992 mit 370 Wahlmännern gegen
168 Wahlmänner für Präsident Bush. Ross Perot konnte keine Wahlmänner für sich
gewinnen, erreichte aber mit 19% der abgegebenen Stimmen einen Achtungserfolg.
Bill Clinton erhielt 43,2% und George Bush 37,7% der abgegebenen Stimmen
42
. Bill
Clinton war also ein ,,minority president" und konnte für sich nicht in Anspruch
nehmen, ein klares Wählermandat für eine bestimmte Wirtschaftspolitik zu besitzen,
besonders da die Wirtschaft im letzten Quartal 1992 wieder an Schwung gewann
43
.
39
Drew (1995), S. 59.
40
Drew (1995), S. 59.
41
Klages, S. 171.
42
Sautter, S. 419.
43
s. Campbell/Rockman, S. 19.
14
III. Die Aufstellung des Wirtschaftsteams und die Ausarbeitung einer Finanz-
und Wirtschaftspolitik
Die ,,transition period", also die Zeit zwischen der Wahl eines Präsidenten im
November und seiner Amtsübernahme am 20. Januar des folgenden Jahres, nutzt der
gewählte Präsident, um auf der einen Seite sein Kabinett und die höheren
Staatsbeamten auszuwählen und auf der anderen Seite ein politisches Konzept für
seine Regierungszeit auszuarbeiten.
1.
Das Wirtschaftsteam
Da Bill Clinton im Wahlkampf versprochen hatte
,,to focus like a laser on the
economy"
44
, ernannte er als erstes sein Wirtschaftsteam; erst später folgten die
Ernennungen im außen- und sicherheitspolitischen Bereich.
Am 10. Dezember 1992 gab der President-elect neben den anderen Mitgliedern des
Wirtschaftsteams seinen zukünftigen
Secretary of the Treasury (Finanzminister)
bekannt: Senator Lloyd Bentsen
45
. Lloyd Bentsen konnte auf eine erfolgreiche
Politikerkarriere zurückblicken. Von 1949 bis 1955 saß der Texaner im US-
Repräsentantenhaus und zog sich dann bis 1970 aus der Politik zurück. 1970
kandidierte er für einen US-Senatsposten und gewann die Wahl gegen seinen
republikanischen Gegenkandidaten George H. W. Bush. Bentsen blieb bis 1993 im
Senat. 1987 hatte er den Vorsitz im
Senate Finance Committee (Finanzausschuß des
Senats) übernommen und diente auch im
Senate Commerce, Science and
Transportation Committee (Handels-, Wissenschafts- und Verkehrsausschuß des
Senats). Im Jahre 1988 war er der demokratische Vize-Präsidentschaftskandidat
gewesen
46
.
Die Wahl für den Posten des Finanzministers fiel auf Lloyd Bentsen, da er zum einen
als Experte in Finanz- und Wirtschaftsfragen galt und weil er zum anderen gute
Beziehungen zum Kongreß unterhielt und seine Parlamentserfahrungen in die neue
Administration einbringen sollte
47
. Lloyd Bentsen sollte nur knapp zwei Jahre
44
Campbell/Rockman, S. 23.
45
Campbell/Rockman, S. 24.
46
http://www.ustreas.gov/opc/opc0029.html
47
s. Woodward, S. 56f.
15
Finanzminister bleiben. Am 22. Dezember 1994 trat er von seinem Amt zurück, das
anschließend Robert E. Rubin übernahm.
Als
Secretary of Labor (Arbeitsminister) nominierte Bill Clinton am 11. Dezember
1992 den Harvard-Professor Robert Reich, der schon am Programm ,,Putting People
First" mitgearbeitet hatte
48
. Reich hatte mit seinem neuesten Buch ,,The Work of
Nations" nicht nur in der Fachwelt Aufsehen erregt, sondern auch den Kandidaten
Clinton beeindruckt
49
. In seinem Werk forderte Robert Reich vom Staat, in seine
wichtigsten Ressourcen, nämlich in das Erziehungswesen und in die
Arbeitsförderung, zu investieren, d.h. nicht nur gute Ausbildungszentren für alle
gesellschaftlichen Schichten bereitzustellen, um bessere Arbeitsplätze zu schaffen,
sondern auch ein Infrastrukturprogramm zu initiieren, das den Bau von Straßen,
Brücken und anderen Transportwegen fördern bzw. finanzieren sollte
50
.
In seinem Buch ,,Goodbye, Mr. President", werden Reichs Vorstellungen deutlich:
,,Die Antwort [auf den technologischen Fortschritt] heißt in erster Linie
Verbesserung von Erziehung und Bildung und beruflicher Qualifikation. Der andere
Teil der Antwort liegt in einer Erneuerung des Sozialpakts zwischen den
Unternehmen und ihren Mitarbeitern. Die Gewinnbeteiligung fördern. Die
Gewerkschaften stärken... Ziel muß es also sein, das Defizit von rund fünf Prozent
der Volkswirtschaft (wo es heute nach zwölf Jahren Verschwendungssucht steht) auf
etwa zweieinhalb Prozent zu senken (...) und gleichzeitig die öffentlichen
Investitionen zu steigern."
51
Es wird aus diesem Zitat klar, daß Robert Reich eher zu den ,,liberalen" bzw.
,,linken" Wirtschaftsberatern des Präsidenten zählen würde.
Für das
Office of Management and Budget (OMB), dem Haushaltsbüro des
Präsidenten, wählte Bill Clinton Leon Panetta aus, ein respektierter demokratischer
Repräsentant aus Kalifornien und Vorsitzender des
House Budget Committee
(Haushaltsausschuß des Repräsentantenhauses)
52
. Das OMB bereitet den
Budgetvorschlag des Präsidenten vor und überwacht den Vollzug des
Staatshaushaltes. Das Finanzministerium hingegen ist indirekt für die
Wechselkurspolitik und zusammen mit der US-Notenbank (FED) für die
Regulierung des Banken- und Börsenwesens zuständig. Außerdem steht die
48
Campbell/Rockman, S. 24.; s. auch Woodward, S. 54f.
49
Woodward, S. 5.
50
ebd.
51
Reich, S. 25.
52
Drew (1995), S. 26.
16
Erarbeitung des Steuersystems dem Finanzministerium zu und es vertritt die USA bei
der Weltbank und beim Internationalen Währungsfond (IWF)
53
.
Leon Panetta war also für die Erarbeitung von Präsident Clintons Wirtschaftsplan,
der nach der Amtsübernahme erstellt und dem Kongreß zugeleitet werden sollte,
unmittelbar zuständig. Ihm wurde als Stellvertreterin Alice Rivlin zur Seite gestellt,
die frühere Vorsitzende des Haushaltsbüros des Kongresses (Congressional Budget
Office: CBO)
54
.
Den Posten des Vorsitzenden des
Council of Economic Advisers (Wirtschaftliches
Beratergremium) besetzte Bill Clinton mit Laura D'Andrea Tyson,
Wirtschaftsprofessorin an der Berkeley-Universität in Kalifornien
55
. Das
Council of
Economic Advisers (CEA) und v.a. dessen Vorsitzender hat folgende Funktionen:
,,1. to assist and advise the President in the preparation of the Economic Report;
2.
to gather timely and authoritative information concerning economic
developments and economic trends, both current and prospective, to analyze and
interpret such information...;
3.
to appraise the various programs and activities of the Federal Government;
4.
to develop and recommend to the President national economic policies, to foster
and promote free competitive enterprise, to avoid economic fluctuations or to
diminish the effects thereof, and to maintain employment, production, and
purchasing power;
5.
to make and furnish such studies, reports thereon, and recommendations with
respect to matters of Federal economic policy and legislation as the President
may request."
56
Das CEA berät in erster Linie den Präsidenten in wirtschaftlichen Fragen. Die
verschiedenen Ministerien und Behörden können seine Dienste jedoch auch in
Anspruch nehmen.
Im Wahlkampf 1992 versprach Bill Clinton einen dem
National Security Council
(Nationaler Sicherheitsrat) nachempfundenen
National Economic Council
(Nationaler Wirtschaftsrat) zu gründen, der die vom Präsidenten verfolgte
Wirtschaftpolitik koordinieren sollte. Der Leiter des NEC sollte v.a. eine
vermittelnde Funktion zwischen den verschiedenen, mit Wirtschaftspolitik befaßten
Behörden einnehmen
57
. Dem NEC
sollten 18 Mitglieder
58
angehören
59
und die
53
Adams/Czempiel/Ostendorf/Shell/Spahn/Zöller, S. 596
54
Campbell/Rockman, S. 24.
55
Drew (1995), S. 26.; Woodward, S. 73.
56
http://www.whitehouse.gov/WH/EOP/CEA/html/about.html
57
Paulsen, S.84f.
17
,,Executive Order 12835", die den
National Economic Council am 25. Januar 1993
einrichtete
60
, legte auch seine Funktionen genau fest:
,,(1) to coordinate the economic policy-making process with respect to domestic and
international economic issues; (2) to coordinate economic policy advise to the
President; (3) to ensure that economic policy decisions and programs are consistent
with the President's stated goals, and to ensure that those goals are being effectively
pursued; and (4) to monitor implementation of the President's economic policy
agenda."
61
Als Vorsitzender des Nationalen Wirtschaftsrates ernannte Bill Clinton Robert E.
Rubin, der in New York City Karriere in der berühmten Anwaltsfirma Goldman
Sachs & Co. gemacht hatte und in Wirtschafts- und Börsenkreisen nicht nur bekannt,
sondern auch geschätzt war
62
. Rubin, der auch den Titel eines ,,Assistant to the
President for Economic Policy" trug, wurde im Januar 1995 Nachfolger Lloyd
Bentsens als Finanzminister und erwarb sich in diesem Amt den Ruf, der
erfolgreichste US-Finanzminister seit dem Zweiten Weltkrieg zu sein. Im Juli 1999
trat er von seinem Amt zurück
63
. Sein Nachfolger wurde der bisherige
stellvertretende Finanzminister Lawrence H. Summers
64
.
Die Einrichtung des NEC führte in den ersten Jahren der Clinton-Präsidentschaft zu
einer Neuverteilung der Kompetenzen der einzelnen Wirtschaftsbehörden, wobei die
Entscheidungsfindung im Weißen Haus gebündelt wurde und einzelne Ministerien
und Behörden, wie das Arbeitsministerium oder das
Office of Management and
Budget aufgewertet wurden
65
. Das NEC wurde unter Bob Rubin eine Einrichtung,
die die Entscheidungen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik stark beeinflußte, eine
Tatsache, die unter Rubins Nachfolgern Laura D'Andrea Tyson (1995-1997) und
Gene Sperling (ab 1997) sichtbar abnahm
66
.
58
Präsident, Vize-Präsident, Außenminister, Finanzminister, Landwirtschaftsminister, Handels-
/Wirtschaftsminister, Arbeitsminister, Wohnungsbauminister, Verkehrsminister, Energieminister,
Vorsitzender der
Environmental Protection Agency, Vorsitzender des Council of Economic Advisers,
Direktor des OMB, US-Handelsbeauftragter, die Berater des Präsidenten für Wirtschaftspolitik,
Innenpolitik, Sicherheitspolitik und Wissenschaftspolitik.
59
s. Paulsen, S. 214.
60
Paulsen, S. 211.
61
Paulsen, S. 212.
62
http://www.ustreas.gov/opc/opc0025.html
63
s. TIME-Magazine, May 24, 1999.
64
s. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 3. Juli 1999.
65
s. Paulsen, S. 91.
66
Paulsen, S. 92.
18
2.
Die Ausarbeitung einer Finanz- und Wirtschaftspolitik
Nach der Auswahl und Ernennung seines Wirtschaftsteams im Dezember 1992
mußte der gewählte Präsident die Finanz- und Wirtschaftspolitik, die er nach seiner
Amtsübernahme in die Tat umsetzen wollte, ausarbeiten. Zu diesem Zweck rief Bill
Clinton für den 14. und 15. Dezember 1992 einen Wirtschaftsgipfel in die Hauptstadt
seines Staates Arkansas, Little Rock, ein. Diese Wirtschaftskonferenz, die von den
Medien übertragen wurde, sollte die Lage der US-Wirtschaft analysieren, und
Wirtschaftswissenschaftler, die Clinton politisch nahestanden, sollten mögliche
Wege und Lösungen aus der prekären wirtschaftlichen Lage aufzeigen
67
. Ebenso
nutzte der gewählte Präsident die Gelegenheit, sein Wissen und seinen Reformwillen
vor laufenden Kameras unter Beweis zu stellen
68
.
Auf dieser Konferenz wurde Clinton der Ernst der Haushaltslage dargelegt und er
mußte erkennen, daß sein Wirtschaftsprogramm Opfer der wirtschaftlichen Situation
werden würde, wenn er nicht einen Sanierungsplan für den Haushalt präsentieren
konnte. Auf der Konferenz sagte er:
,,I think we all understand the price we're going to pay if we continue with this
deficit. I mean, I think everybody understands that if you just keep borrowing money
to consume on an annual basis at the rate we've been doing it, with no necessary
investment correlation you will continue to have low growth..."
69
Auch im Kongreß wurden Forderungen laut, das Haushaltsdefizit unter Kontrolle zu
bringen. Bereits am 15. November 1992 forderten der
Senate Majority Leader
George J. Mitchell, der
Speaker (Präsident) des Repräsentantenhauses Thomas Foley
und der
House Majority Leader Richard A. ,,Dick" Gephardt bei einem Treffen mit
Bill Clinton eine Rückführung des Budgetdefizites
70
. Auch Alan Greenspan, seit
1987 Chef der US-Notenbank
71
, wollte den neuen Präsidenten dazu bringen, ein
Sanierungsprogramm zu erstellen. Am 3. Dezember 1992 trafen beide Männer zu
einem Gespräch zusammen, in dessen Verlauf Greenspan die Vorzüge eines raschen
Defizitabbaus aufzeigte: der Markt würde seine Inflationsfurcht ablegen, die
langfristigen Zinsen würden daraufhin sinken und eine neue Kaufkraft würde
entstehen. Außerdem würde die Börsentätigkeit steigen und die Arbeitslosigkeit, die
67
Campbell/Rockman, S. 23.
68
Renshon, S. 186; Campbell/Rockman, S. 244.
69
Zitiert nach Klages, S. 172.
70
Drew (1995), S. 60.
19
Ende 1992 bei einer Quote von 7,7%
72
lag, angesichts eines neuen Wirtschaftsbooms
erheblich sinken
73
. Greenspan riet Clinton also, einen wirtschaftsfreundlichen Plan
auszuarbeiten, der das Staatsdefizit erheblich senken würde
74
.
Am 7. Januar 1993, knapp zwei Wochen vor der Amtseinführung, trafen sich Bill
Clinton und seine Wirtschaftsberater, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Die
Prognosen für das Haushaltsdefizit waren alarmierend: im Januar 1993 betrug das
Defizit 290 Milliarden Dollar
75
. Für 1997 wurde ein Defizit von 360 Milliarden
Dollar und für das Jahr 2000 sogar von 500 Milliarden Dollar
76
vorhergesagt. Um
dieses Defizit unter Kontrolle zu bringen, waren sowohl Ausgabenkürzungen als
auch Steuererhöhungen vonnöten, Maßnahmen, die Clintons geplantes
Investitionsprogramm und die im Wahlkampf versprochene Steuersenkung für die
Mittelklasse gefährdeten. Auf dem Treffen einigten sich die Teilnehmer auf ein
Budgetdefizitziel von 200 bis 225 Milliarden Dollar im Jahre 1997
77
.
Lloyd Bentsen schlug dem President-elect mögliche Steuererhöhungen in einem
Gesamtvolumen von höchstens 250 Milliarden Dollar vor: die Erhöhung der
Körperschaftssteuer und der Einkommenssteuer für Besserverdienende sowie höhere
Steuern auf Tabak, Alkohol und Treibstoff; der zukünftige Vize-Präsident Albert
Gore, der seit Jahren öffentlich für den Umweltschutz eintrat, sprach sich für eine
Energiesteuer aus
78
.
Die Priorität der Clinton-Administration lag nun bei der Sanierung des
Staatshaushaltes. Dies gebot nicht nur die wirtschaftliche Situation, sondern Bill
Clinton als ,,minority president" mußte den Versuch unternehmen, die 19%, die für
den ,,Defizitfalken" Ross Perot gestimmt hatten, politisch zurückzugewinnen. Die
neue Prioritätensetzung wurde bei den ,,confirmation hearings"
79
von Leon Panetta,
dem zukünftigen Direktor des
Office of Management and Budget, deutlich. Panetta
erklärte vor dem Senatsausschuß:
,,Our first priority is to develop that deficit reduction plan."
80
71
Reich, S. 119.
72
Drew (1995), S. 62.
73
s. Woodward, S. 66ff.
74
s. dazu auch Reich, S. 98.
75
Campbell/Rockman, S. 269
76
Woodward, S. 81.
77
Woodward, S. 94.
78
Woodward, S.89f.
79
die Anhörungen vor dem US-Senat, die jeder Kandidat für einen Bundesposten durchlaufen muß
und an deren Ende er entweder durch den Senat bestätigt oder abgelehnt wird.
Ende der Leseprobe aus 97 Seiten
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Details
- Arbeit zitieren
- , 2002, Die Finanz- und Wirtschaftspolitik von Präsident William Jefferson Clinton 1993-2001, Hamburg, Bedey Media GmbH, https://www.diplom.de/document/221663
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