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ID 4053
Keller, Björn: Copystrategien und Corporate Design der Partei Bündnis 90 / Die Grünen
im Bundestagswahlkampf 2002
Hamburg: Diplomica GmbH, 2005
Zugl.: Hochschule Mittweida (FH), Diplomarbeit, 2004
Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte,
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der gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes der Bundesrepublik
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dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei
zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften.
Die Informationen in diesem Werk wurden mit Sorgfalt erarbeitet. Dennoch können
Fehler nicht vollständig ausgeschlossen werden, und die Diplomarbeiten Agentur, die
Autoren oder Übersetzer übernehmen keine juristische Verantwortung oder irgendeine
Haftung für evtl. verbliebene fehlerhafte Angaben und deren Folgen.
Diplomica GmbH
http://www.diplom.de, Hamburg 2005
Printed in Germany
Björn Keller
Diplommedienwirt (FH)
bjoern.keller@artkolchose.de
Photographie von Andreas Geisler
Bibliographische Beschreibung.
Copystrategien und Corporate Design der Partei BUENDNIS 90/ DIE
GRUENEN im Bundestagswahlkampf 2002.-2004-. 115 S.
Chemnitz, Hochschule Mittweida (FH), Fachbereich Medien,
Diplomarbeit 2004
Referat.
Ziel der Diplomarbeit ist es, die Darstellungsformen der politischen
Kommunikation anhand der Copystrategie ,,Grün wirkt" am Beispiel
der Partei Bündnis 90/ Die Grünen im Bundestagswahlkampf 2002 zu
analysieren.
Der erste Teil der Arbeit zeigt das Wahlsystem in Deutschland und
definiert den Einflußbereich der Wahlwerbung von ,,Grün wirkt".
Anschließend wird das beworbene Produkt, die Partei BUENDNIS 90/
DIE GRUENEN mit ihrer Entstehungsgeschichte und Programmatik
vorgestellt. Durch die Schilderung der politischen Situation vor der
Bundestagswahl 2002 wird aufgezeigt welche Ausgangsituation vor der
Schaltung der Kampagne vorlag.
Es werden die Copystrategien, die verwendeten kreativen Mittel, die
Agentur, die zeitliche Planung, das Budget und die ,,below the line"-
Maßnahmen (Sonderwerbeformen) der Kampagne eingehend beleuchtet.
Zum Schluß werden die Wahlergebnisse und die Stimmabgaben bei
nach Alter, Geschlecht und Bildung getrennten Wählern der Partei
aufgelistet.
Damit liegt am Ende der entschlüsselte Bauplan der Wahlkampfkampagne
2002, der Partei BUENDNIS 90/DIE GRUENEN, vor dem interessierten
Leser.
II
Vorwort.
Die vorliegende Diplomarbeit entstand an der Hochschule Mittweida
(FH) in dem Studiengang Medienmanagement.
Mit Werbung und Wahlkampf haben sich schon viele Autoren beschäftigt.
Die Herausforderung für die vorliegende Arbeit war, eine eigenständige
Analyse einer Wahlkampfkampagne am praktischen Beispiel der
Kampagne ,,Grün wirkt" im 15. Bundestagswahlkampf 2002 zu erstellen.
Zentrales Anliegen der Arbeit ist die Analyse der Copystrategie, der
Coporate Identity und ihrer Entstehung, verknüpft mit den Maßnahmen
einer Wahlkampfkampagne und den Faktoren von der sie beeinflußt
wird. Ein unverzichtbarer Punkt war die Recherche vor Ort in Berlin
auf Wahlkampfveranstaltungen im Tempodrom und die Interviews mit
den Beteiligten auf Seiten der Partei und der Agentur, durch welche ich
unersetzliche Informationen über interne Arbeitsabläufe und Material
für meine Arbeit erhielt.
An dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit nutzen, all denen zu danken,
die mich bei dieser Arbeit unterstützt haben bei Herrn Prof. Dr. Ludwig
Hilmer, der diese Arbeit seitens der Hochschule betreut hat, und vor
allem bei Herrn MA Thomas Avenhaus, Texter bei der Werbeagentur
,,Zum goldenen Hirschen" in Berlin, der mir bei dem praktischen Teil der
Arbeit mit Rat und Tat beigestanden hat. Des weiteren gilt mein Dank
den Interviewpartnern Rudi Hoogfliet, Wahlkampfmanager der Partei
Bündnis 90/ Die Grünen, Julian Scholl - Geschäftsführer der Agentur
,,Zum goldenen Hirschen" und Cornelis Stettner, die mir bereitwillig auf
all meine Fragen Auskunft gegeben haben. Danken möchte ich auch
meinen Eltern, die mich während meines Studiums und dieser Arbeit
immer nach Kräften unterstützt haben.
III
Zum Gebrauch dieser Arbeit.
Da ich nicht alle verwendeten Motive in dieser Arbeit abdrucken konnte,
befindet sich im Anhang eine CD- Rom mit Motiven, Werbemitteln
und Veröffentlichungen der Kampagne ,,Grün wirkt". Die erwähnten
über 118 Motive von Plakaten, e-Cards, Handzetteln, Transparenten,
Zeitungsausschnitten, Webseiten, Give aways, auf die in der Arbeit
Bezug genommen wird, sind mit Nummern versehen: z.B. Auf Seite
54 der Arbeit, (7.1 Stufe eins- Die Themenmotive) wird das Motiv aus
dem Themenschwerpunkt Arbeitspolitik + alternative Energien mit dem
Motivslogan ,,Brüder, durch Sonne zur Arbeit" beleuchtet. Dieses ist mit
der Nummer
[F16]
gekennzeichnet, das heißt das unter der Folie 16 auf
der CD- Rom dieses beschriebene Motiv zu finden ist. Damit wird das
komplexe Bild der Copystrategie und des Corporate Identity der Partei
bildlich abgerundet.
1. Motiv ,,Brüder, durch Sonne zur Arbeit."
[F16]
2. Nummer
[F16]
entspricht Folie 16 auf der CD- Rom
IV
Inhaltsübersicht.
Bibliographische Beschreibung und Referat _____________________ II
Vorwort _______________________________________________ III
Zum Gebrauch dieser Arbeit _______________________________ IV
Inhaltsübersicht __________________________________________ V
Inhaltsverzeichnis _______________________________________ VI
Abbildungsverzeichnis ____________________________________ IX
Abkürzungsverzeichnis ____________________________________ X
1 Einleitung _____________________________________________ 1
2 Grundlagen der Wahl ____________________________________ 4
3 Wahlkampf Kommunikationsmodell, Strategie, Inhalte ________ 16
4 Die Ausgangssituation __________________________________ 24
5 Die Strategien _________________________________________ 30
6 Die eingesetzte Werbestrategie ___________________________ 34
7 Die Struktur __________________________________________ 42
8 Der Ablauf ____________________________________________ 82
9 Die Ausführenden ______________________________________ 84
10 Die Zielgruppe ________________________________________ 86
11 Die Ergebnisse _______________________________________ 91
12 Schlußbetrachtung ____________________________________ 95
Anhang ________________________________________________ 97
Literaturverzeichnis ______________________________________ 98
Eidesstattliche Erklärung _________________________________ 105
V
Inhaltsverzeichnis.
1. Einleitung _______________________________________ 1
1.1 Problemstellung _____________________________________ 1
1.2 Zielstellung und Aufbau der Arbeit _______________________ 2
2. Grundlagen der Wahl ______________________________ 4
2.1 Wahlsystem in Deutschland ____________________________ 4
2.1.1 Politische Wahlen in Deutschland die Bundestagswahl ___ 4
2.1.2 Personalisierte Verhältniswahl _______________________ 5
2.1.3 Gewicht der Zweitstimme ___________________________ 6
2.1.4 Wahlkreise ______________________________________ 6
2.1.5 Überhangmandat _________________________________ 7
2.2 Aufgabe der Parteien _________________________________ 8
2.2.1 Stellung im Grundgesetz ___________________________ 8
2.2.2 Allgemeine Bedeutung in der Demokratie ______________ 9
2.3 BUENDNIS 90/DIE GRUENEN ___________________________ 9
2.3.1 Entstehungsgeschichte der Partei BUENDNIS 90/
DIE GRUENEN ________________________________________ 9
2.3.2 Ideologie, Programmatik und organisatorischer Aufbau der
Partei BUENDNIS 90/DIE GRUENEN ______________________ 12
2.3.3 Wahlerfolge der Partei BUENDNIS 90/DIE GRUENEN ____ 14
3. Wahlkampf Kommunikationsmodell, Strategie, Inhalte _ 16
3.1 Einflußfaktoren auf den Wahlkampf _____________________ 16
3.1.1 Wahl und Werbung _______________________________ 19
3.1.2 Der Wahlkampfmanager ___________________________ 20
3.1.3 Wahlkampfstrategie der Partei BUENDNIS 90/
DIE GRUENEN _______________________________________ 22
4. Die Ausgangssituation ____________________________ 24
4.1 Allgemeine politische Situation vor der Wahl 2002 __________ 24
4.2 Politische Situation vor der Wahl 2002 für die Partei
BUENDNIS 90/DIE GRUENEN _____________________________ 25
VI
5. Die Strategien __________________________________ 30
5.1 Werbestrategie "Tausend Gründe grün zu wählen" _________ 30
5.2 Analyse der ersten Copystrategie ______________________ 31
5.2.1 ,,Tausend Gründe grün zu wählen" ___________________ 32
6. Die eingesetzte Werbestrategie ____________________ 34
6.1 Die Werbestrategie ,,Grün wirkt" _______________________ 34
6.2 Analyse der zweiten Copystrategie _____________________ 35
6.2.1 Der Claim ,,Grün wirkt" ____________________________ 36
6.3 Corporate Design der Partei der Partei BUENDNIS 90/
DIE GRUENEN _________________________________________ 38
7. Die Struktur ____________________________________ 42
7.1 Drei Stufen Kampagnenstruktur _______________________ 42
7.2 Stufe eins- Die Themenmotive _________________________ 43
7.2.1 Stufe eins- Die Online Strategie _____________________ 45
7.2.2 Stufe eins ,,below the line" Maßnahmen _______________ 47
7.3 Stufe zwei - Das Spitzenteam __________________________ 48
7.3.1 Stufe zwei Negativ Campaigning und Guerilla - Marketing _ 51
7.3.1.1 FDP_ Guido Westerwelle ________________________ 60
7.3.1.2 CDU/ CSU_ Edmund Stoiber _____________________ 61
7.3.1.3 PDS ________________________________________ 63
7.3.2 Stufe zwei- Plakate, Provokation und Sex ____________ 64
7.4 Stufe drei- der Präsenter Joschka Fischer ________________ 71
7.4.1 Stufe drei- TV und Kino Spots ,,Joschka Sessions" _____ 76
7.4.2 Stufe drei- Die Zweitstimmen Kampagne ____________ 79
8. Der Ablauf _____________________________________ 82
8.1 Chronologie und Etat der Kampagne ____________________ 82
9. Die Ausführenden _______________________________ 84
9.1 Agentur ,,Zum goldenen Hirschen" ______________________ 84
9.2 Team für ,,Grün wirkt" _______________________________ 85
VII
10. Die Zielgruppe _________________________________ 86
10.1 Zielgruppe der Copystrategie ,,Grün wirkt" _______________ 86
10.2 Stimmenabgabe in ausgewählten Bevölkerungsgruppen ____ 89
10.2.1 Stimmenabgabe nach Geschlecht ___________________ 89
10.2.2 Stimmenabgabe nach Alter _______________________ 89
10.2.3 Stimmenabgabe nach Bildung _____________________ 90
11. Die Ergebnisse _________________________________ 91
11.1 Ergebnisse der Wahl 2002 für die Partei Bündnis 90/
Die Grünen ___________________________________________ 91
12. Schlußbetrachtung ______________________________ 95
VIII
Abbildungsverzeichnis.
Abb.1:
Deutschland vor der Wahl 2002/ Ansichten über die GRÜNEN
S.27
Abb.2:
Zufriedenheit mit SPD bzw. GRÜNEN in der Bundesregierung
S.28
Abb.3:
Parteikompetenz GRÜNE
S.29
Abb.4:
Grafisches Konzept ,,1000 Gründe grün zu wählen"
S.32
Abb.5:
Coporate Design der Kampagne ,,Grün wirkt"
S.40
Abb.6:
Motiv ,,Wir haben die Erde von unseren Kindern
nur geborgt" 1983
S.41
Abb.7:
Motiv ,,Wir haben die Erde von unseren Kindern
nur geborgt" 2002
S.41
Abb.8:
Motiventwurf, thematische Plazierung; Claudia Roth
S.49
Abb.9:
Motiventwurf, thematische Plazierung; Jürgen Trittin
S.49
Abb.10:
BUENDNIS 90/DIE GRUENEN - Plakat, Negativ Campaigning
S.54
Abb.11:
FDP Plakat
S.56
Abb.12:
Flugblatt BUENDNIS 90/DIE GRUENEN,
Negativ Campaigning FDP
S.56
Abb.13:
Flugblatt BUENDNIS 90/DIE GRUENEN,
Negativ Campaigning PDS
S.57
Abb.14:
Flugblatt BUENDNIS 90/DIE GRUENEN,
Negative Campaigning CDU/ CSU
S.57
Abb.15:
Transparent, Negativ Campaigning FDP
S.57
Abb.16:
e Card Motive CDU/ CSU
S.58
Abb.17:
e Card ,,Der Oskar für die schlechteste
schauspielerische Leistung..."
S.59
Abb.18:
Sticker / Aufkleber
S.59
Abb.19:
Plakatmotiv ,,Schwänze an die Macht !"
S.69
Abb.20:
Plakatmotiv ,,Wir machen´s gleich !"
S.69
Abb.21:
Presse Echo auf die Motive 19 und 20
S.70
Abb.22:
Joschka Schriftzug Plakatentwurf
S.71
Abb.23:
Motiventwurf Joschka Fischer
S.71
Abb.24:
Politikerzufriedenheit / Deutschland vor der Wahl 2002
S.73
Abb.25:
thematische Plazierung Joschka Fischer,
,,Außen Minister innen grün."
S.73
Abb.26:
thematische Plazierung Joschka Fischer, ,,...Außenminister..."
S.73
Abb.27:
them. Plazierung Joschka Fischer ,,taz - Leser! Quält Joschka
Fischer!"
S.75
Abb.28:
them. Plazierung Joschka Fischer,
,,Wer rot grün will, wählt grün!"
S.75
Abb.29:
türkisches Motiv Joschka Fischer
S.75
Abb.30:
deutsches Motiv Joschka Fischer
S.75
Abb.31:
Typographie Motiv ,,Joschka" mit Störer
S.79
Abb.32:
,,Zweitstimme ist Joschka Stimme" - Störer
S.80
Abb.33:
Chronologie (eigene Darstellung)
S.83
Abb.34:
Anteil Stimmen Bundestagswahl 1998, LW 2000, BW 2002
S.92
Abb.35:
Gewinn/ Verlust der Sitze im Bundestag
S.93
Abb.36:
Wählerwanderung von der SPD Bundestagswahl 2002
S.93
IX
X
Abkürzungsverzeichnis.
Abb.:
Abbildung
AD:
Art - Director
APO:
Außerparlamentarische Opposition
CD:
Creativ Direktor
CD:
Corporate Design
CI :
Corporate Identity
d.h.
das heißt
eMail
electronic mail
eCard
electronic card
Hrsg. :
Herausgeber
LW:
Landtagswahl
Mio.:
Millionen
SMS:
short message service
usw.:
und so weiter
USP:
Unique Selling Proposition
TKP:
Tausender Kontaktpreis
Vgl.:
vergleiche
u.w.:
und weitere
z.B.:
zum Beispiel
ZgH:
Zum goldenen Hirschen
1. Einleitung
1.1 Problemstellung
Aller vier Jahre stellen sich die in Deutschland vertretenen und
zugelassenen Parteien zu einer neuen Bundestagswahl. Ziel ist die
Bildung einer regierungsfähigen Koalition zwischen den einzelnen
Parteien. Die Wahl des Bundeskanzlers, die Vergabe von Ministerämtern
und Abgeordnetenplätzen im Deutschen Bundestag, das alles wird vom
Abschneiden der Partei bei den Bundestagswahlen erheblich beeinflußt.
Die Parteien müssen ihre Wähler überzeugen. Die Spitzenpolitiker gehen
auf Stimmenfang. Stammwähler werden mobilisiert, Wechselwähler
müssen überzeugt werden. Es gilt sich gut zu verkaufen. Images
werden geschaffen, Klischees bedient, Standpunkte klar abgegrenzt um
sich unverwechselbar und eineindeutig zu machen. Wie in der Marken
und Konsumwelt so spielt auch hier die Partei und ihr Image eine
entscheidende Rolle im Wahlkampf.
Die Themen-Strategie entscheidet über Sieg oder Niederlage. Welches
Thema wird wie besetzt? Welche Zielgruppe soll angesprochen
werden? Wie kann der Wähler an die Partei gebunden? Wie überzeugt
man mit einfachen Mitteln trotz einer sehr komplexen und schwer zu
kommunizierenden Vorstellung von Politik und einer nicht vorhersehbaren
Zukunft, auf welche Weise und wohin die Bundesrepublik Deutschland
geführt werden soll?
Wie gestaltet man Politikinhalte so transparent
und schmackhaft, daß der Wähler Appetit bekommt und die Botschaft
schluckt? Somit verinnerlicht und sich beim Gang zur Wahlurne an die
Partei erinnert. Um im sprachlichen Bild der Ernährung zu bleiben: Wie
koche ich den perfekten Wahleintopf der allen schmeckt und keinem im
Hals stecken bleibt oder zu Verstopfungen führt?
Neben der Tour der Spitzenpolitiker durchs Bundes- und Wahlgebiet,
ihren Auftritten und feurigen Reden vor Publikum in ausgewählten
1
Städten, gibt es noch den Wahlkampf der sich in den Medien abspielt.
Fernsehduelle und Auftritte in Talkshows schaffen Sympathiewerte.
Die Berichterstattung in den Medien (Zeitungen, Magazinen, Radio und
Fernsehen) macht die Wahlkämpfer und Kandidaten zur Nachricht.
Die Wahlkampfkampagnen werden von Werbeagenturen konzipiert. Den
Auftrag vergeben die Parteien, die sich zur Wahl stellen. Was alles zur
Entstehung einer solchen Kampagne nötig ist und mit welchen Mitteln das
leicht verderbliche Gut Politik angepriesen und schließlich verkauft wird,
ist das Thema meiner Diplomarbeit. In einer Analyse werden die Mittel
und Ergebnisse der Copystrategien zur Wahl 2002 im parteispezifischen
Kontext von Bündnis 90/ Die Grünen dargestellt.
1.2 Zielstellung und Aufbau der Arbeit
Ziel der Diplomarbeit ist es, die Darstellungsformen der politischen
Kommunikation und das strukturierte Vorgehen der Agentur anhand
der Copystrategie ,,Grün wirkt" am Beispiel der Partei Bündnis 90/
Die Grünen im Bundestagswahlkampf 2002 zu analysieren. Die Arbeit
zeigt die Zusammenarbeit zwischen Partei und Agentur. Es werden die
Abläufe beim Entstehen der Wahlwerbekampagne und die Bedeutung
der Copystrategie in den Mittelpunkt der Betrachtung gestellt. Dadurch
wird Wahlwerbung in seiner Funktion und in seiner Methodik erklärt
In Kapitel zwei der Arbeit wird das Wahlsystem in Deutschland und die
Partei BUENDNIS 90/ DIE GRUENEN definiert. Entstehungsgeschichte und
Programmatik der Partei werden vorgestellt um später Schlüsse auf die
Zielgruppe von BUENDNIS 90/ DIE GRUENEN zu ziehen. Zusammenhänge
zwischen Wahlkampf und Werbung werden in Kapitel drei erläutert.
Durch die Schilderung der politischen Situation vor der Bundestagswahl
2002 in Kapitel vier, wird aufgezeigt welche Ausgangsituation vor der
Schaltung der Kampagne vorlag. Auf diesem Verständnis beruhend,
2
widmet sich Kapitel fünf und sechs der Analyse der Strategien. Die
Drei-Stufen-Kampagnen-Struktur der eingesetzten Copystrategie ,,Grün
wirkt" wird anhand der verwendeten werblichen Mittel in Kapitel sieben
dargestellt. Eine Analyse der Slogans und Motive zeigt die kreative
Umsetzung der strategischen Vorgaben. Der chronologische Ablauf in
Kapitel acht gibt einen Überblick über den Zeithorizont der Kampagne.
Mit der Vorstellung der ausführenden Agentur in Kapitel neun wird eine
Charakteristika der Kampagnenmacher gezeichnet.
Die Zielgruppendefinition in Kapitel zehn reflektiert ein soziologisches
Porträt der Wähler der Partei BUENDNIS 90/ DIE GRUENEN. Diese
Zielgruppe wird auf ihr Abstimmungsverhalten hin nach Geschlecht,
Alter und Bildung getrennt untersucht. Kapitel elf gibt Auskunft über die
erreichten Ergebnisse der 15. Bundestagswahl. In der Schlußbetrachtung
werden die Ergebnisse der Arbeit für ein abschließendes Resümee
zusammengefasst. Damit liegt am Ende der entschlüsselte Bauplan der
2002 eingesetzten Wahlkampfkampagne der Partei BUENDNIS 90/ DIE
GRUENEN vor dem interessierten Leser.
3
2. Grundlagen der Wahl
2.1 Das Wahlsystem in Deutschland
2.1.1 Politische Wahlen in Deutschland die Bundestagswahl
Mit der Stimmabgabe nehmen die Wahlberechtigten direkt am politischen
Entscheidungsprozeß teil. Wer bei einer Wahl seine Entscheidung trifft
und aktiv wählt, unterstützt damit das politische Programm einer Partei
.
Die Wählerinnen und Wähler üben Einfluß aus auf:
· auf die parteipolitische und personelle Zusammensetzung
des Bundestages,
· auf die Zusammensetzung der Regierung,
· auf die Besetzung der wichtigsten Führungspositionen
z.B. das Amt des Bundeskanzlers
· auf die politischen Sachentscheidungen der nächsten Jahre,
· auf die Entwicklung des Parteiensystems, also die Zahl der
Parteien, ihren Einfluß und ihre politische Ausrichtung.
1
Die Wahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestages erfolgt nach den
im Artikel 38 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgelegten
Standarten. ,,Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden
in:
1. allgemeiner,
2. unmittelbarer,
3. freier,
4. gleicher und
5. geheimer Wahl gewählt."
2
1
http://www.bpb.de/publikationen/QVQUVZ,4,0,Grundlagen_der_Wahl.html#top ,
Quelle vom 08.07.2003
2
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 9.Auflage Stand 26.11.2001, Nomos
Verlagsgesellschaft Baden Baden, Seite 61 ff. (1.-5.; Zahlen vom Verfasser nachträglich
eingefügt)
4
1. Das bedeutet, daß alle deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger
ab einem Alter von 18 Jahren wählen oder gewählt werden können.
Die Rasse, Religion, Sprache, der Besitz oder die politische
Überzeugung spielen dabei keine Rolle. (allgemeine Wahl)
2. Die Abgeordneten werden direkt gewählt, es gibt keine Mittelsmänner
und -frauen und kein Wahlgremium. (unmittelbare Wahl)
3. Die Wählerinnen und Wähler könne sich zwischen mehreren
Personen oder Parteien mit unterschiedlichen politischen Programmen
entscheiden. (freie Wahl)
4. Jede Stimme hat das gleiche Gewicht und den gleichen Einfluß wie
jede andere Stimme auch. (gleiche Wahl)
5. Die geheime Wahl wird mittels einer Wahlurne abgesichert, so daß
die Entscheidung der einzelnen Wahlberechtigten nicht nachprüfbar
ist.
1
(geheime Wahl)
Bei der Wahl zum 15. Deutschen Bundestag am 22. September 2002
sind nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes etwa 61,2
Millionen Deutsche wahlberechtigt gewesen. Davon sind 31,9 Millionen
Frauen und 29,3 Millionen Männer. Die Zahl der Jungwählerinnen und
wähler betrug 3,3 Millionen.
1
2.1.2 Personalisierte Verhältniswahl
Die Wahl des Bundestages wird auf vier Jahre festgelegt, und zwar nach
dem Verfahren der so genannten personalisierten Verhältniswahl. Die
Hälfte der Abgeordneten in einem Wahlkreis werden direkt gewählt,
während die andere Hälfte über die Landeslisten der Parteien in den
1
http://www.bpb.de/publikationen/QVQUVZ,4,0,Grundlagen_der_Wahl.html#top ,
Quelle vom 08.07.2003
5
Bundestag einzieht.
Jeder Wähler und jede Wählerin kann zu diesem Zweck zwei Stimmen
vergeben. Die Erststimme ist der ,,personalisierte" Teil des Wahlsystems.
Mit dieser Stimme wird der oder die Wahlkreisabgeordnete nach dem
Prinzip der relativen Mehrheitswahl gewählt. Daraus folgt: Gewählt ist,
wer die meisten Stimmen auf sich vereint.
2.1.3 Gewicht der Zweitstimme
Die Zweitstimme entscheidet über die Anzahl der Sitze die einer
Partei im Bundestag zustehen. Diese Zahl wird nach einer von
dem Engländer Thomas Hare und dem deutschen Mathematiker
Horst Niemeyer entwickelten mathematischen Methode, dem
Berechnungsverfahren Niemeyer
4
, föderalistischen Prinzipien folgend in
die Zahl der Mandate umgerechnet, die den einzelnen Parteien zustehen.
Für die Fraktionsstärken und damit die Mehrheitsverhältnisse im
Parlament ist die Zweitstimme die wichtigere Stimme.
Die Direktwahl der Wahlkreiskandidaten mit der Erststimme beeinflußt
lediglich die personelle Zusammensetzung der Fraktionen des Bundestages
und das auch nur hinsichtlich der Hälfte seiner Abgeordneten.
1
2.1.4 Wahlkreise
Bei der Bundestagswahl 2002 wurden 299 Abgeordnete in der gleichen
Anzahl von Wahlkreisen direkt gewählt.
Bis zur Wahl 1998 gab es 328 Direktmandate. Mit dem Gesetz zur
Neueinteilung der Wahlkreise vom 13. Februar 1998 hat der Bundestag
sich entschieden, die Zahl seiner Mitglieder auf 598 zu verringern und
4
Statistische Bundesamt, Wirtschaft und Statistik 10/ 2002, Margitta von Schwarzenberg, pdf
1
http://www.bpb.de/publikationen/QVQUVZ,4,0,Grundlagen_der_Wahl.html#top ,
Quelle vom 08.07.2003
6
damit die Zahl der Wahlkreise um 29 zu verkleinern. Diese Entscheidung
geht auf das Bundesverfassungsgericht zurück, das festgelegt hat, daß
jede Stimme ein gleiches Gewicht besitzen muß. (siehe auch Artikel
38 GG) Die Wahlkreise wurden so abgegrenzt, daß sie ca. die gleiche
Einwohnerzahl aufweisen. Ein weiterer Vorteil der Abgrenzung ist, daß
nicht so schnell Überhangmandate entstehen.
2.1.5 Überhangmandat
Die Erststimme kann direkten Einfluß darauf haben, mit wie vielen
Abgeordneten eine Partei in den nächsten Bundestag einzieht. Bei der
Bundestagswahl 2002 wurde insgesamt 47.841.724 gültige Erststimmen
abgegeben.
Im 2002 gewählten Parlament gibt es tatsächlich 603 Sitze.
Drei Überhangmandate entfallen auf die SPD, die sich damit den
entscheidenden Vorsprung verschaffte. Die SPD stellt damit auch
den Posten des Parlamentspräsidenten.
3
Der Grund: In ein paar
Bundesländern haben viele Stimmberechtigte mit der Erststimme
Wahlkreiskandidaten der SPD gewählt, die Zweitstimme aber hatten
die Wahlberechtigten einer anderen Partei gegeben. So sind mehr SPD-
Abgeordnete in den Wahlkreisen direkt gewählt worden, als dieser Partei
Mandate nach der Zahl ihrer Zweitstimmen zustünden. Direkt gewählten
Abgeordneten kann aber niemand mehr ihren Sitz im Parlament
streitig machen solche Überhangmandate vergrößern praktisch den
Bundestag.
Bei keiner Bundestagswahl war das Ergebnis so knapp.
Die Zweitstimmen,
ausschlaggebend für das parlamentarische Kräfteverhältnis, ergaben
3
Heinrich, Roberto (2002) Wahlreport Bundestagswahl 2002, PDF,
mit freundlicher Genehmigung von Roberto Heinrich,
Verfasser: Infratest dimap Gesellschaft für Trend und Wahlforschung, Berlin, Wolfgang
Hartenstein, Roberto Heinrich, Richard Hilmer, Rene Maltusch, Rita Müller-Hilmer, Oktober
2002
7
einen Gleichstand der beiden großen Parteien von jeweils 38,5 Prozent.
Das amtliche Endergebnis wies einen Vorsprung der SPD von über 6.000
Stimmen auf. Das sind 0,1 Promille ALLER gültigen Zweitstimmen.
4
Dem Bundestag stand eine gefährliche PattSituation bevor
(jeweils 247 Mandate für beide Volksparteien).
Durch die Zweitstimme ergab sich folgende Sitzverteilung:
Bundesregierung 306 Sitze (SPD 251, Grüne 55,) PDS 2, Opposition
297 Sitze (CDU/ CSU 248, FDP 47).
Die alte Regierungskoalition zwischen SPD und BUENDNIS 90/DIE
GRUENEN verfügte derzeit über 9 Abgeordnete mehr als die Opposition.
Die beiden PDSAbgeordneten gehören zur Regierungskoalition. Durch
die dadurch entstandene geringfügige Mehrheitsverteilung ergibt sich
eine schwierige Regierungssituation.
2.2 Aufgabe der Parteien
2.2.1 Stellung im Grundgesetz
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland stellt eine Partei
auf die Stufe einer verfassungsrechtlichen Institutionen. Im Artikel
21 des Grundgesetzes steht: ,,Die Parteien wirken bei der politischen
Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere
Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen
über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen
öffentlich Rechenschaft geben."
5
Der von den Parteien betriebene
Wahlkampf, die Wahlkampfkampagne mit der Werbung für parteieigene
Programme und Ziele um die Gunst der Bürger ist laut Artikel 21
Grundgesetz politische Willensbildung.
4
Statistische Bundesamt, Wirtschaft und Statistik 10/ 2002, Margitta von Schwarzenberg, pdf
5
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 9.Auflage Stand 26.11.2001, Nomos
Verlagsgesellschaft Baden Baden, Seite 36
8
2.2.2 Allgemeine Bedeutung in der Demokratie
In Parteien schließen sich Menschen mit gemeinsamen politischen
Zielvorstellungen zusammen. Diese Parteien stellen sich zur Wahl, mit
dem Ziel, die Politik des Staates zu prägen. Sie vertreten also niemals
die gesamte Nation, sondern ausdrücklich einen Teil von ihr. Ohne die
demokratischen Parteien funktioniert die parlamentarische Demokratie
nicht. Demokratische Parteien bündeln die unterschiedlichen Interessen
und Zielvorstellungen einer Gesellschaft zu einer Anzahl politischer
Programme.
Somit steht jede Partei für die Wünsche und Interessen von mehr
oder weniger scharf umrissenen Gruppen in der Gesellschaft. In
Wahlen können sich die Bürgerinnen und Bürger für oder gegen diese
Programme entscheiden.
2.3 BUENDNIS 90/DIE GRUENEN
2.3.1 Entstehungsgeschichte der Partei Bündnis 90/ Die Grünen
Die Entstehung der Grünen geht auf eine lange Folge von
außerparlamentarischen Protestbewegungen zurück. Ende der
siebziger Jahre boten die vorhandenen Parteien keine glaubwürdigen
Ansprechpartner für eine Bewegung die sich den Schutz der Umwelt
auf die Fahnen geschrieben hatte. ,,Die unzureichende Repräsentation
der neuen Interessen und Bedürfnisse sorgte für massenhaftes
Partizipationsbegehren in allen gesellschaftlichen Bereichen. Der
Gegensatz zwischen ökologisch- partizipatorischem Anspruch und
wachstumsorientierter, technokratisch etatistischer Systemverteidigung
prägt nun auch das Parteiensystem der Bundesrepublik und beeinflußt
politische Machtkonstellationen."
6
6
Stöss, Richard (Hrsg.), Bacia, Jürgen (Mitverf.)
(1984) Parteien Handbuch: d. Parteien d. Bundesrepublik Deutschland 1945 1980, S.1509,
Westdt. Verlag, Opladen 1984
9
Am Anfang stand eine erstarkende Umweltbewegung kleinerer
Interessengruppen in der Bundesrepublik. ,,Mitte der siebziger Jahre
bestanden in der Bundesrepublik zwischen 15.000 und 20.000
Bürgerinitiativen, ... die aktiv ihre Interessen vertraten oder sich
in Umweltschutzproblemen im engeren Sinne widmeten."
7
Als
Selbsthilfeeinrichtungen unmittelbar Betroffener und Interessierter
befaßten sich viele dieser Initiativen aktiv mit den Belangen des
Schutzes der regionalen und überregionalen Umweltinteressen. ,,Die
Zahl der UmweltschutzBürgerinitiativen wird dabei auf 3.000 bis
4.000 geschätzt; von ihnen haben sich ca. 1.000 im Bundesverband
Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) zusammengeschlossen."
8
Innerhalb der Umweltbewegung spielten die gegen die Nutzung der
Atomkraft für militärische und wirtschaftliche Zwecke gerichteten
Bürgerinitiativen eine bedeutende Rolle. Gezielter und großflächiger
Widerstand gegen den Bau von Atomkraftwerken (AKWs) setzte nach
1971-1972 anläßlich eines bei Breisach und später bei Whyl geplanten
Atomkraftwerks ein. ,,Im Juni 1972 fanden sich 16 Bürgerinitiativen vor
allem aus dem Südwesten der Bundesrepublik zum Bundesverband
Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) zusammen."
9
Im September 1974 protestierten 10.000 AKWGegner gegen den Bau
des ,,Schnellen Brüters" bei Kaslar. Zu Ende des Jahres 1976 kam es
in Brokdorf zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen bei Demonstrationen
gegen das in Brokdorf geplante AKW. Im März 1977 eskalierte der
Protest gegen die festungsartig ausgebaute Baustelle eines AKWs in
Grohnde in eine blutige Schlacht zwischen Demonstranten und den
Sicherheitskräften vor Ort. Die AntiAtomkraftbewegung erreichte eine
neue Militanz und brachten das Anliegen der Bürgerinitiativen in breiten
7
Stöss, Richard (Hrsg.), Bacia, Jürgen (Mitverf.)
(1984) Parteien Handbuch: d. Parteien d. Bundesrepublik Deutschland 1945 1980, S.1510,
Westdt. Verlag, Opladen 1984
8
ebenda, S.1510
9
ebenda, S.1514
10
Teilen der Bevölkerung der Bundesrepublik in Mißkredit.
Noch ehe unter den AKWGegnern ernsthaft die Frage geprüft wurde,
ob der Außerparlamentarische Widerstand in eine Sackgasse geraten
sei, ging von einem kleinen Personenkreis die Initiative zur Gründung
der ersten landesweiten grünen Listen aus. ,,Bereits am 11. Mai 1977
wurde im Hinblick auf die niedersächsische Landtagswahl des folgenden
Jahres die Umweltschutzpartei (USP) Niedersachsen in Schwarmstedt
gegründet."
10
Die Aktivisten erhofften von der Parteigründung eine neue
organisatorische Grundlage für ihre Weiterarbeit. Diese sollte aber
getrennt und unabhängig von den außerparlamentarischen Initiativen
der Umweltbewegung bleiben.
USP (Umweltschutzpartei), GLU (Grüne Liste Umweltschutz) und WGA
(Wählergemeinschaft Atomkraft-Nein Danke!) drei verschiedene Modelle
einer grünen Wahlbeteiligung verdanken ihre Entstehung dem selben
Anlaß: der anläßlich der ,,Schlacht um Grohnde" sichtbar gewordenen
,,Krise" der AKW-Bewegung.
11
Die Gründung der Bundespartei ,,Die Grünen" erfolgte auf der
Gründungsversammlung am 12./ 13. Januar 1980 in Karlsruhe. Für die
Parteigründung votierten ca. 90 % der Delegierten.
Die Grünen definierten sich auf ihrem Gründungsparteitag als
,,grundlegende Alternative zu den herkömmlichen Parteien". Der
programmatische Gründungskonsens der Partei fand in den Grundsätzen
10
Stöss, Richard (Hrsg.), Bacia, Jürgen (Mitverf.)
(1984) Parteien Handbuch: d. Parteien d. Bundesrepublik Deutschland 1945 1980, S.1514,
Westdt. Verlag, Opladen 1984
11
ebenda, S.1516
11
,,ökologisch", ,,sozial" und ,,gewaltfrei" Ausdruck.
12
Es gelang den Grünen, die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen des
Menschen zu einem der vorrangigen Themen der politischen Diskussion
zu machen. Dabei haben die Grünen früher und nachhaltiger als andere
Parteien und politische Kräfte die bis dahin allgemein akzeptierte These
in Frage gestellt, daß nur ein stetiges Wirtschaftswachstum den Bestand
von Gesellschaft und Demokratie in der Bundesrepublik sichern könne.
Die pazifistische Grundorientierung der Grünen führte zu ihrer aktiven
Mitarbeit in der Friedensbewegung.
Sie lehnten die Militärblöcke ab und plädierten für den Austritt der
Bundesrepublik Deutschland aus der NATO.
Die jahrelangen erbitterten Flügelkämpfe innerhalb der Partei
zwischen den Fundamentalisten (Fundis), die jede Teilnahme an der
Regierungsverantwortung strikt ablehnten, und den Realpolitikern
(Realos), die die Beteiligung an der Macht in Koalitionen vorwiegend
mit der SPD anstrebten, brachten die Grünen wiederholt an den Rand
der Spaltung und lähmten die Parteiarbeit. In einer Phase allmählicher
Konsolidierung gelang den Grünen der Einzug in Landtage und der
Eintritt in mehrere Koalitionsregierungen.
13
2.3.2 Ideologie, Programmatik und organisatorischer Aufbau
der Partei Bündnis 90/ Die Grünen
In der Partei ,,Die Grünen" vereinigen sich zwei ideologische Stränge
politischen Protests:
12
Präambel der Satzung der Bundespartei ,,Die Grünen" aus Veen, Hans Joachim; Hoffmann,
Jürgen (1992) Die Grünen zu Beginn der neunziger Jahre: Profil und Defizite einer fast
etablierten Partei, S.74, Bouvier Verlag, Bonn, Berlin, 1992
13
Bibliographisches Institut & F. A. Brockhaus AG (2004): der Brockhaus multimedial premium,
Mannheim
12
· Die eine Grundströmung umfaßte die seit Beginn der siebziger
Jahre vorgebrachte Zivilisations-, Technik- und Konsumkritik, die
sich zunächst in der Ökologie und Bürgerinitiativbewegung und in
den Initiativen unterschiedlicher parteipolitischer Herkunft
formierte.
· Die zweite Protestlinie zielte, in der Tradition der neomarxistischen
Neuen Linken der ausgehenden sechziger Jahre, auf eine
umfassende
Veränderung
des
gesamten
politischen,
gesellschaftlichen
und
wirtschaftlichen
Systems
der
Bundesrepublik Deutschland.
14
Die Funktion und der Charakter der Grünen Parteiprogramme läßt sich
wie folgt zusammenfassen. In den Programmaussagen der Grünen sind
fünf thematische Schwerpunkte auszumachen.
· Umweltpolitik
· Wirtschaft und Soziales
· Innen- und Rechtspolitik
· Frauenpolitik
· Außen- und Sicherheitspolitik, Internationalismus/ Dritte Welt
15
Der Aufbau der Partei
Die Grünen besitzen, sowohl in den alten als auch in den neuen
Bundesländern, eine flächendeckende Organisation.
Seit der Fusion mit der Schwesterpartei im Osten Deutschlands am 3.
14
Schulte, Christoph (1984) Die Herkunft der Grünen. Voraussetzungen und Entstehung einer
Bewegung, in: Klaus Gotto, Hans-Joachim Veen (Hg.): Die Grünen. Partei wider Willen,
Mainz 1984, S.11 ff.
15
Veen, Hans Joachim; Hoffmann, Jürgen (1992) Die Grünen zu Beginn der neunziger Jahre:
Profil und Defizite einer fast etablierten Partei, S.74, Bouvier Verlag, Bonn, Berlin, 1992
13
Dezember 1990 hat die Partei 15 Landesverbände, seit dem Anschluß
der sächsischen Grünen sind es 16 Landesverbände. Die sächsischen
Grünen haben sich der Bundespartei erst im Mai 1993 als Bündnis
90/ Die Grünen angeschlossen. Bündnis 90/ Die Grünen ist ein
Zusammenschluß von Bürgerrechtsbewegungen aus der ehemaligen
DDR (Neues Forum, Demokratie Jetzt, u.a.) und dem sächsischen
Landesverband Die Grünen (Vereinigung in Leipzig, Mai 1993). Bis
September 1992 waren die sächsischen Grünen eigenständig. Dieser
Schritt wurde vom Bundesvorstand der Grünen toleriert.
16
Nach der Bundessatzung gliedert sich die Partei unterhalb der Ebene der
Landesverbände in Orts- und Kreis bzw. Bezirksverbände.
17
2.3.3 Wahlerfolge der Partei Bündnis 90/ Die Grünen
Die Bundestagswahlen, an denen die Partei seit ihrer Gründung
teilgenommen hat, sind mit ihren Ergebnissen in diesem Kapitel
zusammengefaßt.
10. Wahl Die Bundestagswahl 1983: Erstmals zieht die Partei der
GRÜNEN als neue Fraktion in den Bundestag ein.
11. Wahl Die Bundestagswahl 1987: DIE GRÜNEN erzielen 8,3 % der
gültigen Zweitstimmen und erhalten 42 (+2) Mandate.
12. Wahl Die Bundestagswahl 1990: Die neu gebildete Partei von
BUENDNIS 90/DIE GRUENEN zieht mit 1,2% der gültigen Zweitstimmen
und 8 Mandaten in den Bundestag ein. In den alten Bundesländern
bleiben DIE GRÜNEN unter 5% der gültigen Zweitstimmen und erhalten
keine Mandate.
16
Landesgeschäftsführer Sachsen Andreas Jahnel Bündnis 90/ Die Grünen, Email vom 16.04.04
17
§ 5 Abs. 1 der Satzung der Bundespartei ,,Die Grünen" aus Veen, Hans Joachim; Hoffmann,
Jürgen (1992) Die Grünen zu Beginn der neunziger Jahre: Profil und Defizite einer fast
etablierten Partei, S.74, Bouvier Verlag, Bonn, Berlin, 1992
14
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Details
- Arbeit zitieren
- , 2004, Copystrategien und Corporate Design der Partei Bündnis 90/Die Grünen im Bundestagswahlkampf 2002, Hamburg, Bedey Media GmbH, https://www.diplom.de/document/219682
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