Die zivil- und steuerrechtliche Behandlung unternehmensverbundener Stiftungen

Die Erbersatzsteuer ist kritisch zu betrachten. Nachfolgend werden einige Argumente vorgebracht, die die Verfassungsmäßigkeit der Erbersatzsteuer in Frage stellen. 157 Ø Da die Erbersatzsteuer nicht an einer Bereicherung durch letztwillige Zuwendung oder durch Schenkung ansetzt, hat sie den Charakter einer Vermögensteuer. Die Vermögensteuer wird aber wegen Verfassungswidrigkeit seit dem 01.01.1997 nicht mehr erhoben. Ø Artikel 6 GG stellt die Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Bei der Erbersatzsteuer führt aber gerade die Familienbeziehung zu einer (zusätzlichen) wirtschaftlichen Belastung. Ø Die Erbersatzsteuer widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz, da sie den Charakter der juristischen Person als verselbständigtes Vermögen nicht respektiert. Dadurch kommt es zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung gegenüber anderen selbstständigen Vermögen (z.B. anderen Stiftungen und Vereinen, den Kapitalgesellschaften und den [...]

Die Erbersatzbesteuerung fingiert, dass im Abstand von 30 Jahren das Vermögen der Stiftung zwei Personen der Steuerklasse I zufällt. Nach § 15 Abs. 2 Satz 3 ErbStG findet der Steuersatz der Steuerklasse I Anwendung, der sich für die Hälfte des steuerpflichtigen Vermögens ergeben würde. Des Weiteren wird der doppelte Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG gewährt (2 * 205.000 Euro). Die Begünstigungen des § 13 a ErbStG gelten nach § 13 a Abs. 7 ErbStG auch bei der Erbersatzsteuer. Nach § 24 ErbStG kann die Steuer mit einer Verzinsung von 5,5 % in 30 gleichen Jahresbeträgen entrichtet werden. [...]

Die Anerkennung der Steuerbefreiung ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden, die in § 59 AO erwähnt werden. 146 Ø Demnach muss die Stiftung gemeinnützige (§ 52 AO), mildtätige (§ 53 AO) oder kirchliche (§ 54 AO) Zwecke verfolgen. 147 Ø Die Zwecke müssen selbstlos (§ 55 AO), ausschließlich (§ 56 AO) und unmittelbar (§ 57 AO) verfolgt werden. Selbstlos bedeutet, dass die gemeinnützige Stiftung nicht vorrangig eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgen darf, d.h. die Gewinnerzielungsabsicht darf nicht der Hauptzweck der Betätigung sein. Die Unmittelbarkeit verlangt, dass die Stiftung ihre satzungsgemäßen Zwecke selbst verfolgt. Der Grundsatz der Ausschließlichkeit besagt, dass die Stiftung nur die in der Satzung festgeschriebenen Ziele verfolgen darf. 148 Der Grundsatz der Ausschließlichkeit lässt allerdings zu, dass ein Drittel des Einkommens der Stiftung zur Unterhaltung des Stifters und seiner nächsten Angehörigen verwendet wird, ohne dass die Stiftung dadurch ihre Steuerbefreiung verliert. 149 Ø Die steuerbegünstigten Zwecke müssen in der Satzung hinreichend genau bestimmt sein (§ 60 Abs. 1 AO). Ø Die tatsächliche Geschäftsführung der Stiftung widerspricht nicht den Bestimmungen in der Satzung (§ 63 Abs. 1 AO). [...]