Die wirtschaftliche Betätigung im Idealverein und deren Auswirkungen bei Überschreiten der Grenze des Nebenzweckprivilegs auf Rechtsform und Gemeinnützigkeit unter der Berücksichtigung von Haftung und Vertretung

2.2.5 Resümee Aus steuerrechtlicher Sicht besteht kein Grund zur Ausgliederung, da allfällige Risken betreffend die Gemeinnützigkeit im Wesentlichen durch eine Ausnahmegenehmigung nach § 44 Abs. 2 BAO vermieden werden können. Vielmehr zeigt sich, dass mit der Ausgliederung eine Menge an steuerrechtlichen Details vorweg zu klären sind und deren Abwägung unbedingt notwendig ist. Im Rahmen der Ausgliederung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes in eine Tochterkapitalgesellschaft aus dem Idealverein ist festzustellen, dass bei der völligen Auslagerung bzw. bei der Verpachtung, der ausgelagerte Bereich zur Gänze seinen Gemeinnützigkeitsstatus verliert. Weiters tauchen nicht unwesentliche umsatzsteuerrechtliche Fragen sowie Konsequenzen auf. Hinzu kommt, dass die Verwendung von Vereinsmitteln für den nicht mehr gemeinnützigen ausgelagerten Tochterbetrieb den Verein selbst erst recht wieder in Schwierigkeiten bringen könnte, da dies mit dem Prinzip der Ausschließlichkeit nach § 39 BAO teilweise nicht mehr vereinbar wäre, weshalb eine entsprechende Gestaltung der Verträge unbedingt erforderlich ist. [...]

der Mitunternehmerschaften steuerlich unbeachtlich sind261. Zahlt bspw. die KG für eine Anlage dem Verein Miete, so ist diese steuerlich nicht abzugsfähig und umgekehrt ist die Mieteinnahme für den Gesellschafter Verein zum Gewinnanteil hinzuzurechnen. Die Personengesellschaft ist bei selbständiger nachhaltiger Einnahmenerzielung Unternehmer im Sinne des UStG und fällt auch nicht unter die Befreiungsbestimmungen des § 6 Abs. 1 Z. 14 UStG (unechte Steuerbefreiung), da für Personengesellschaften das Gemeinnützigkeitsrecht nicht anwendbar ist262. Leistungsbeziehungen zwischen dem Verein und der Personengesellschaft hingegen sind im Sinne des Umsatzsteuergesetzes anzuerkennen (zB Miet-, Pacht- oder Lizenzverträge etc.). Auch in diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass keine überhöhten bzw. zu niedrigen Leistungsentgelte zwischen dem Verein und der Personengesellschaft vereinbart werden. [...]

d) Ausgliederung in eine GmbH & Co KG Als erster Schritt ist eine Kapitalgesellschaft zu errichten, die als Komplementär an der zu gründenden GmbH & Co KG fungieren soll. Diese Kapitalgesellschaft, an welcher der Verein zu 100 % Anteile hält, schließt sich in der Folge mit dem Verein zu einer GmbH & Co KG zusammen, wobei der Verein die Stellung des einzigen Kommanditisten einnimmt. Der Profispielbetrieb bzw. ein sonstiger gemeinnützigkeitsgefährdender Betrieb des Vereins wird vom Verein als Einlage eingebracht. Wie bei der Einbringung gem. Art. III sieht Art. IV Umgründungssteuergesetz für Zusammenschlussverträge steuerlich Begünstigungen258 vor. Weiters ist wie bei der Einbringung Buchwertfortführung vorgesehen. Die Einbringung von Grundstücken löst Grunderwerbsteuer aus, für die das Umgründungssteuergesetz die Bemessung begünstigend mit dem 2fachen Einheitswert vorsieht. Die Gründung der GmbH & Co KG ist von Gebühren und Verkehrssteuern befreit, wenn das zu übertragende Vermögen am Tag des Abschlusses des Zusammenschlussvertrages länger als 2 Jahre als Vermögen des Übertragenden besteht lt. § 26 Abs. 3 UmgrStG. Nach Doralt/Ruppe259 wird die GmbH & Co KG ertragssteuerlich als Mitunternehmerschaft betrachtet. Der ermittelte Gewinn wird den Gesellschaftern direkt anteilig zugerechnet und ist von diesen nach den für den Gesellschafter jeweils ertragssteuerlich geltenden Bestimmungen zu versteuern. Beim Idealverein ist dessen Gewinnanteil dahin gehend zu untersuchen, ob er im Rahmen eines unentbehrlichen, entbehrlichen oder begünstigungsschädlichen Hilfsbetriebes angefallen ist. Aufgrund der bilanzbündeltheoretischen mitunternehmerschaftlichen Denkfigur260 in diesem Zusammenhang, ist der Gewinnanteil aus der ausgelagerten Personengesellschaft danach zu beurteilen, ob der Gewinnanteil aus dem ausgelagerten Bereich aus einem gewinnorientierten Betrieb (Gewerbebetrieb) oder der Gewinnanteil aus einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb stammt. Durch die Auslagerung wird jedenfalls die Verbindung zu einem unentbehrlichen Hilfsbetrieb im Verein erschwert, weshalb auch eine Zurechnung nicht wirklich möglich ist. Selbst wenn bestimmte Anlagen (Sportstätten etc.) im Eigentum des Vereins sind und diese der KG überlassen werden im Rahmen eines Bestandsvertrags ist aufgrund von § 23 Z. 2 EStG zu beachten, dass Vereinbarungen zwischen Gesellschafter und Gesellschaft im Bereich [...]