Bachelor + Master Publishing
811 Bachelorarbeiten, 533 Masterarbeiten, 10.103 Diplomarbeiten

Die vertraglichen Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles im Rahmen der AKB

Unter Berücksichtigung der dritten Richtlinie der Schadenversicherung

Die vertraglichen Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles im Rahmen der AKB
Über dieses Buch
  • Art: Diplomarbeit
  • Autor: Christian Mattheus
  • Abgabedatum: Januar 1996
  • Umfang: 104 Seiten
  • Dateigröße: 4,0 MB
  • Note: 2,3
  • Institution / Hochschule: Fachhochschule Köln Deutschland
  • ISBN (eBook): 978-3-8324-3335-2
  • ISBN (Paperback) :
    978-3-8324-3335-2 P
  • ISBN (CD) :978-3-8324-3335-2 CD
  • Sprache: Deutsch
  • Prämierung:
  • Arbeit zitieren: Mattheus, Christian Januar 1996: Die vertraglichen Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles im Rahmen der AKB, Hamburg: Diplomica Verlag
  • Schlagworte:

Diplomarbeit von Christian Mattheus

Einleitung:

Die Kraftfahrtversicherung ist als Massengeschäft eine der wichtigsten Sparten der Sachversicherer. Sie unterlag bisher, wie alle anderen Zweige auch, der Genehmigungspflicht des BAV bezüglich des Bedingungswerkes und der Tarife.

Diese Tradition wurde 1994 erstmals durchbrochen. Die am 18.06.92 vom Rat der EG beschlossene Dritte Schadenrichtlinie, die ursprünglich am 01.07.94 in Kraft treten sollte, ist, etwas verspätet, am 29.07.94 wirksam gewordene. Für die deutsche Assekuranz bedeutet dies den absoluten Wegfall der Bedingungs- und Tarifgenehmigungspflicht. Die bisherige Markttransparenz aufgrund der Homogenität der Bedingungen und Tarifbestimmungen entfällt zu Lasten der Verbraucher, die sich mit einer Vielzahl von verschiedenen Angeboten konfrontiert sehen, da die einzelnen Versicherer erstmals die Möglichkeit haben, sich durch individuell gestaltete Produkte von den restlichen Marktanbietern abzuheben. Für die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung bedeutet dies, daß möglicherweise der Verkehrsopferschutz nicht mehr in dem bisherigen Maße bestanden hätte, da der Wegfall der Genehmigungspflicht auch die Pflichtversicherungen tangiert. Aufgrund dieser Tatsache wurde der Umfang des Versicherungsschutzes (§ 4 Abs. 1 PflVersG) durch das Bundesministerium der Justiz im Rahmen der Kraftfahrzeugpflichtversicherungsverordnung, deren Erlaß am 29.07.94 erfolgte, festgelegt. Das Inkrafttreten erfolgte am 04.08.94.

Durch das fast gleichzeitige Wirksamwerden der KfzPflVVO und der Dritten Schadenrichtlinie ist verhindert worden, daß sich die mangelnde Genehmigungspflicht der Bedingungen inhaltlich negativ auf den Verkehrsopferschutz auswirkt. Das bisherige Niveau dieses Schutzes, das in den drei Kraftfahrzeug-Richtlinien aus den Jahren 1972, 1983 und 1990 in den wichtigsten Punkten widergespiegelt wird, soll auch in Zukunft beibehalten werden; ein großer Teil des Leistungsumfanges war jedoch nur in den genehmigten AKB zementiert'. Mit dem Erlaß der KfzPflVVO sind unter anderem wesentliche Änderungen bezüglich der Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles und der Regreßmöglichkeit des Versicherers gegen den Versicherungsnehmer in Kraft getreten, die an den jeweiligen Stellen genauer untersucht werden. Zunächst wird daher die Situation im Rahmen der AKB vor der Deregulierung dargestellt, bevor unter Berücksichtigung der rechtlichen Komponenten auf die Neuerungen durch die KfzPflVVO eingegangen wird.

Inhaltsverzeichnis:

1. Einleitung 7
2. Einführung in die Obliegenheiten 8
2.1 Die rechtliche Stellung von Obliegenheiten 8
2.1.1 Gesetzliche Obliegenheiten 9
2.1.2 Vertragliche Obliegenheiten 10
2.1.3 Verhüllte Obliegenheiten 12
2.1.4 Risikobegrenzungen 12
2.1.4.1 Primäre Risikobegrenzungen 12
2.1.4.2 Sekundäre Risikobegrenzungen 13
2.1.4.3 Tertiäre Risikobegrenzungen 14
2.2 EXKURS: Der Tatbestand der Gefahrerhöhung 14
3. Leistungsfreiheit bei Verletzung vertraglich vereinbarterObliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles 17
3.1 Voraussetzung für die Anwendung des § 6 Abs. 1 und 2 VVG 17
3.1.1 Die Beweislastverteilung bei Obliegenheitsverletzungen 18
3.1.2 Verschuldenserfordernis 19
3.1.3 Kausalitätserfordernis 21
3.1.3.1 Bedingungstheorie 21
3.1.3.2 Schutzzweck der Norm 22
3.1.4 Kündigung durch den Versicherer 22
3.2 EXKURS: Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung 24
4. Die vertraglichen Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles - § 2 Abs. 2 und § 5 Abs. 2 Satz 2 AKB a. F. - unter Berücksichtigung der Ziffern 3.1.2 - 3.1.4 25
4.1 Allgemeines 25
4.2 Die Verwendungsklausel (§ 2 Abs. 2 a) 27
4.2.1 im Rahmen der Kraftfahrzeughaftpflicht-Deckung 28
4.2.2 im Rahmen der Fahrzeugversicherung 28
4.2.3 Verschuldenserfordernis 29
4.2.4 Kausalitätserfordernis 30
4.2.5 Kündigung durch den Versicherer 31
4.3 Die Schwarzfahrtklausel (§ 2 Abs. 2 b) 31
4.3.1 im Rahmen der Kraftfahrzeughaftpflicht-Deckung 33
4.3.2 im Rahmen der Fahrzeugversicherung 34
4.3.3 Verschuldenserfordernis 35
4.3.4 Kausalitätserfordernis 35
4.3.5 Kündigung durch den Versicherer 36
4.4 Die Führerscheinklausel (§ 2 Abs. 2 c) 36
4.4.1 Exkulpation gemäß § 2 Abs. 2 c Satz 2 38
4.4.2 im Rahmen der Kraftfahrzeughaftpflicht-Deckung 39
4.4.3 im Rahmen der Fahrzeugversicherung 39
4.4.4 Besonderheiten in der Beweislastverteilung 40
4.4.5 Verschuldenserfordernis 42
4.4.6 Kausalitätserfordernis 42
4.4.7 Kündigung durch den Versicherer 43
4.5 Die Rennveranstaltungsklausel (§ 2 Abs. 2 d) 43
4.5.1 im Rahmen der Kraftfahrzeughaftpflicht-Deckung 44
4.5.2 im Rahmen der Fahrzeugversicherung 44
4.5.3 Verschuldenserfordernis 44
4.5.4 Kausalitätserfordernis 45
4.5.5 Kündigung durch den Versicherer 45
4.6 Die Ruheversicherung (§ 5 Abs. 2 Satz 2) 45
4.6.1 im Rahmen der Kraftfahrzeughaftpflicht-Deckung 45
4.6.2 im Rahmen der Fahrzeugversicherung 46
4.6.3 Verschuldenserfordernis 47
4.6.4 Kausalitätserfordernis 47
4.6.5 Kündigung durch den Versicherer 47
5. Die Rechtsfolgen bei Obliegenheitsverletzung 48
5.1 Folgen bei Obliegenheitsverletzung 48
5.1.1 im Außenverhältnis 48
5.1.2 im Innenverhältnis 52
5.2 Die Regreßlimitierung 56
5.2.1 Konsequenzen für den Versicherungsnehmer 58
6. Darstellung der relevanten Richtlinien 61
6.1 Die Erste Kraftfahrzeug-Richtlinie v. 24.04.1972 61
6.2 Die Zweite Kraftfahrzeug-Richtlinie v. 30.12.1983 61
6.3 Die Dritte Kraftfahrzeug-Richtlinie v. 14.05.1990 62
6.4 Die Koordinierungsrichtlinien Schaden 62
6.5 Die Ergänzungsrichtlinie für die Kraftfahrzeugversicherung v. 08.11.1990 63
6.6 Die Dritte Schadenrichtlinie v. 18.06.92 64
7. Die Kraftfahrzeugpflichtversicherungsverordnung(KfzPflVVO) 67
7.1 Der Ermächtigungsrahmen für die KfzPflVVO gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 PflVersG n. F. 67
7.2 Erläuterungen zur KfzPflVVO 69
8. Die vertraglichen Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles gemäß § 5 Abs. 1 KfzPflVVO - wesentliche Änderungen zu § 2 Abs. 2 AKB a. F. - 70
8.1 Einleitung 70
8.1.1 Die Schwarzfahrtklausel (§ 5 Abs. 1 Nr. 3) 71
8.1.2 Die Führerscheinklausel (§ 5 Abs. 1 Nr. 4) 73
8.1.3 Die Trunkenheitsklausel (§ 5 Abs. 1 Nr. 5) 76
8.1.3.1 im Rahmen der Kraftfahrzeughaftpflicht-Deckung 80
8.1.3.2 im Rahmen der Fahrzeugvollversicherung 82
8.1.3.3 Verschuldenserfordernis 83
8.1.3.4 Kausalitätserfordernis 84
8.1.3.5 Kündigung durch den Versicherer 84
9. Änderungen des materiellen Deckungsschutzes durch die KfzPflVVO 85
9.1 Folgen bei Obliegenheitsverletzung 85
9.1.1 Der Inhalt des § 5 Abs. 3 KfzPflVVO 85
9.2 Die summenmäßig begrenzte Leistungsfreiheit der VR und die daraus resultierenden Konsequenzen 86
9.3 Kritik an der Gestaltung des § 5 Abs. 3 Satz 1 der KfzPflVVO 90
9.3.1 nach M. Wandt 91
9.3.2 nach R. Johannsen 93
10. Schlußbetrachtung 94
Anhang
A) Abkürzungsverzeichnis 97
B) Literaturverzeichnis 100
C) Erklärung 103

Arbeit zitieren:
Mattheus, Christian Januar 1996: Die vertraglichen Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles im Rahmen der AKB, Hamburg: Diplomica Verlag

Schlagworte:

Entdecken Sie mehr zum Thema

diplom.de
Bachelor + Master Publishing

Hermannstal 119 k
22119 Hamburg

Fon: +49 (0) 40 655992-0
Fax: +49 (0) 40 655992-22

Service-Telefon

Rufen Sie uns an:
+49 (0) 40 655992-0

Mo-Fr
09.00-16.00 Uhr

diplom.de in den Medien

Folgen Sie uns bei Twitter & werden Sie diplom.de-Fan bei Facebook!
Schreibtipps unserer Lektoren, Neuigkeiten aus dem Verlagsalltag und das Expertenwissen unserer Autoren als Tweet & Post!
Wir freuen uns auf Sie!

diplom.de BACHELOR + MASTER PUBLISHING

Bachelorarbeiten, Masterarbeiten, Diplomarbeiten, Magisterarbeiten, Dissertationen und andere Abschlussarbeiten aus allen Fachbereichen und Hochschulen können Sie bei uns als eBook sofort per Download beziehen oder sich auf CD oder als Buch zusenden lassen. Seit mehr als 15 Jahren ist diplom.de der seriöse, professionelle und erfolgreiche Partner für die Veröffentlichung wissenschaftlicher Abschlussarbeiten.

© Diplomica Verlag GmbH 1996-2011, AG Hamburg HRB 80293 - GF Björn Bedey, USt-IdNr.: DE214910002 - Verkehrsnummer: 12285 - Impressum
Index der Arbeiten - Index der Autoren