Der Weg zur variablen Vergütung auf Grundlage von Zielvereinbarungen

(1) Die Budgets Leistungsentgelt werden auf Basis der Organisationseinheiten (Betriebe im Sinne des Zuordnungstarifvertrages) budgetgruppen- bzw. entgeltgruppenbezogen gebildet. Die Entgeltgruppen T1, T2, TI1 und TI2 erhalten ein gemeinsames Budget, die weiteren Regelentgeltgruppen erhalten jeweils ein eigenes Budget. Zu den Stichtagen 31. März und 30. September wird der maßgebliche Prozentsatz gemäß § 16 Absatz 2 auf die monatliche Bruttoentgeltsumme aller Arbeitnehmer einer Entgeltgruppe der betreffenden Organisationseinheit bezogen. Der sich ergebende Betrag multipliziert mit dem Faktor sechs bildet das Budget der Organisationseinheit je Entgeltgruppe. (2) In die Feststellung der maßgeblichen Bruttoentgeltsumme werden folgende Entgeltbestandteile einbezogen: - Regelmäßiges Monatsentgelt nach § 7 - Funktionszulage nach § 44 bzw. § 22 TV SR - Umstellungszulagen gemäß den §§ 13, 14 bzw. 15 TV SR (3) Nicht ausgeschöpfte Budgetanteile werden auf das folgende Budget übertragen. Budgetüberschreitungen werden auf das folgende Budget angerechnet. Budgetüberschreitungen im Zusammenhang mit der Konfliktregelung gemäß § 18 führen nur dann zu einer Anrechnung auf das folgende Budget, wenn die Geringfügigkeitsgrenze in Höhe von einem Prozent des Budgets der Organisationseinheit überschritten wird. Wird diese Grenze überschritten, erfolgt die Anrechnung auf das folgende Budget budgetgruppenbzw. entgeltgruppenbezogen. (4) Für den Fall, dass die Tarifvertragsparteien für einzelne Bereiche oder in Gänze vereinbaren, anstelle des Abschnittes IV, Unterabschnitt I, die Regelungen des Abschnittes IV, Unterabschnitt II anzuwenden , wird das Budget Leistungsentgelt anteilig oder in Gänze übertragen. Im Zusammenhang mit diesem Systemwechsel wird die Verausgabungssicherung des aufgebauten [...]

(4) Die Zahlung des individuellen Leistungsentgeltes an den einzelnen Arbeitnehmer erfolgt als halbjährliche Zahlung im Dezember bzw. Juni. (5) Leistungsentgelt wird nicht für diejenigen Monate gezahlt, für die kein Entgeltanspruch besteht. Bei einem Wechsel innerhalb des Konzerns, beim Eintritt in den Ruhestand sowie bei Inanspruchnahme des tarifvertraglichen Überbrückungsgeldes wird das Leistungsentgelt auf der Basis der zuletzt für die betreffende Organisationseinheit und Entgeltgruppe ermittelten Punktwertes unter Zugrundelegung der letzten Leistungsbeurteilung des wechselnden Arbeitnehmers anteilig zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Unternehmen gezahlt. Gleiches gilt beim Tod des Arbeitnehmers. Im Übrigen besteht ein Anspruch auf Leistungsentgelt nicht für Arbeitnehmer, die vor dem jeweiligen Zahlmonat aus dem Unternehmen ausscheiden. (6) Bei Neueinstellungen erfolgt die Zahlung des Leistungsentgeltes anteilmäßig für volle Kalendermonate ab dem Zeitpunkt der Einstellung. Hierbei gilt folgende Auszahlungsregelung: Die erste Zahlung erfolgt als Einmalzahlung in dem der Beurteilung folgenden Kalendermonats, es sei denn, der nächste allgemeine Zahlungszeitraum ist nicht mehr als drei Monate entfernt. In diesem Fall erfolgt eine Auszahlung zum allgemeinen Auszahlungstermin. Ein weiterer Einmalbetrag für die der Beurteilung folgenden Kalendermonate erfolgt zum nächsten regelmäßigen Zahlungstermin. (7) Bei Teilzeitbeschäftigten wird das Leistungsentgelt anteilig entsprechend dem Verhältnis der durchschnittlichen individuellen Wochenarbeitszeit zur regelmäßigen Wochenarbeitszeit im jeweiligen Kalenderhalbjahr gezahlt. [...]

(1) Im Oktober werden die Punktzahlen der Leistungsbeurteilungen aller an einem Budget je Organisationseinheit und Entgeltgruppe beteiligten Arbeitnehmer addiert. Das Ergebnis bildet die Gesamtpunktzahl. Das jeweils zu den Stichtagen 31. März und 30. September zur Verfügung stehende Budget wird durch die Gesamtpunktzahl dividiert. Ergebnis ist der Punktwert in Euro je Organisationseinheit und Entgeltgruppe. Ergebnisse des Beanstandungsverfahrens haben keine Auswirkungen auf die Ermittlung des Punktwertes zum Stichtag. Sie finden lediglich bei der Ermittlung der individuellen Höhe des Leistungsentgeltes des Arbeitnehmers Berücksichtigung (Erhöhung oder Verringerung des individuellen Leistungsentgeltes). Die Punktwerte in Euro werden in der Organisationseinheit veröffentlicht. (2) Das Leistungsentgelt des Arbeitnehmers wird nach folgender Formel berechnet: [...]