Eine systematische Bestandsaufnahme und kritische Analyse staatlicher Beteiligungen an Banken

Bachelorarbeit von Christoph Krallmann

Einleitung:

Banken, die sich teilweise oder ganz in Staatsbesitz befinden, sind seit jeher Teil der Finanzsysteme vieler Länder. Die Bandbreite des Anteils der zehn größten Banken eines Landes, die sich 1995 in Staatsbesitz befanden, reichte dabei von 0 Prozent in den Vereinigten Staaten von Amerika bis zu 100 Prozent in Afghanistan. Unter den Industriestaaten fällt besonders der hohe Anteil staatlicher Banken von immerhin 36,36 Prozent in Deutschland auf. Dies ist auf eine Besonderheit des bundesdeutschen Bankensystems zurückzuführen.

Das Bankensystem Deutschlands ist in drei Säulen gegliedert. Die erste Säule umfasst die privaten Banken, die zweite Säule die öffentlich-rechtlichen Banken und die dritte Säule die Genossenschaftsbanken. Die große Bedeutung der öffentlich-rechtlichen Säule ist unverkennbar, wenn der Anteil an der Gesamtbilanzsumme des Bankensektors Deutschlands der staatlich getragenen Landesbanken und Sparkassen von immerhin 43 Prozent betrachtet wird. Gerade der hohe Anteil staatlicher Banken im deutschen Bankensystem steht seit langem in der Kritik. Unter Anderem forderte der Internationale Währungsfonds noch 2006 Reformen bei den Landesbanken. Die Finanzkrise 2007-2009 zeigte zusätzlich, wie prekär die Lage der Landesbanken war und ist. Nicht nur waren es Landesbanken, die sehr früh staatlichen Beistand benötigten, auch der Großteil der Wertberichtigungen, die Folgen der Krise waren, fielen im Landesbankensektor an. Gleichzeitig setzte jedoch im Zuge der Finanzkrise 2007-2009 weltweit eine Welle von Verstaatlichungen beziehungsweise Teilverstaatlichungen privater Banken ein.

Auf der einen Seite gefährdeten die staatlichen Banken, die große Verluste hinnehmen mussten, die Finanzmarktstabilität in Deutschland. Auf der anderen Seite wurden die durch die Finanzkrise induzierten staatlichen Beteiligungen an Banken, damit begründet, der Finanzmarktstabilität zu dienen. Die Diskrepanz, die sich daraus hinsichtlich der Bewertung staatlicher Beteiligungen an Banken und ihrem Einfluss auf die Finanzmarktstabilität ergibt, wird als Anlass für diese Arbeit gesehen.

Ziel ist es, einen Überblick über die staatlichen Beteiligungen an Banken in Deutschland zu geben sowie die Anreize für die Risikobereitschaft staatlicher Banken zu untersuchen und etwaige Anreizprobleme aufzuzeigen.

Aufbauend auf einer Bestandsaufnahme staatlicher Beteiligungen an Banken in Deutschland in Kapitel zwei, folgt im dritten Kapitel eine Analyse der Anreizstruktur, die sich aus Informationsasymmetrien in der Beziehung zwischen Staat und Bank ergibt, sobald eine staatliche Beteiligung vorliegt. Dies wird am Beispiel der staatlichen Sachsen LB dargelegt. Einen besonderen Fokus erfahren dabei Anreizprobleme bezüglich der Risikobereitschaft von Banken. Dieser Fokus wird in Kapitel vier fortgeführt und an unterschiedlichen Bankengruppen, in denen staatliche Beteiligungen eine Rolle spielen, ins Auge gefasst. Im fünften Kapitel folgt eine abschließende Beurteilung von Staatsbeteiligungen hinsichtlich ihrer Wirkung auf die Risikobereitschaft der Banken.

Inhaltsverzeichnis:

Textprobe:

Kapitel 2.2, Der private Bankensektor:

Der private Bankensektor besteht aus den Großbanken, Regionalbanken und sonstigen Kreditbanken, die sich in Privatbesitz befinden. Durch die Finanzmarktkrise 2007-2009 wurde die Eigentümerstruktur einiger Banken allerdings maßgeblich beeinflusst. An drei privaten Banken, namentlich der Commerzbank, der Aareal Bank und der Hypo Real Estate Holding ist der Staat beteiligt. Durch diese Beteiligungen ist ein wesentlicher Charakterzug der öffentlichen Säule, in die private Säule des Bankensystems eingedrungen.

Die Beteiligungen waren Teil des vom Deutschen Bundestag am 17. Oktober 2008 beschlossenen Finanzmarktstabilisierungsgesetzes. Mit dem Gesetz wurden drei Maßnahmen zur Stabilisierung von Banken eingeführt. Dabei handelte es sich um Eigenkapitalbeteiligungen, staatliche Garantien für Schuldtitel sowie den Erwerb von Risikopositionen. Jede dieser Maßnahmen wurde mit unterschiedlichen Auflagen versehen. Während für Garantien lediglich eine solide Geschäftspolitik nachgewiesen werden musste, wurden an die Kapitalmaßnahmen die höchsten Anforderungen gestellt. Um Kapital vom Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) zu erhalten, musste eine solide Geschäftspolitik nachgewiesen werden, die Managervergütung wurde gedeckelt sowie Abfindungen verboten und es durften keine Dividenden ausgeschüttet werden. Ein wesentlicher Aspekt der deutschen Rettungsmaßnahmen war, dass die Maßnahmen nicht verpflichtend waren. Um die Hilfen heranzuziehen, mussten Banken diese freiwillig beantragen. Im Folgenden wird auf die drei privaten Institute eingegangen, die Kapitalmaßnahmen des SoFFin in Anspruch genommen haben.

Die Commerzbank nahm als erstes privates Institut staatliche Eigenkapitalbeteiligungen in Anspruch. Sie erhielt in den Jahren 2008 und 2009 stille Einlagen in Höhe von 16,4 Milliarden Euro. Zudem hält der Bund 25 Prozent + 1 Aktie an der Commerzbank. Dies sichert ihm eine Sperrminorität. Über die gesetzlichen Auflagen, wie die Deckung der Managergehälter und dem Verbot von Dividendenausschüttungen, hinaus, wurden der Commerzbank noch zusätzliche Auflagen auferlegt. Einerseits muss die Commerzbank Geschäftsteile veräußern, so zum Beispiel die Eurohypo. Andererseits wurde mit dem SoFFin explizit einer Erweiterung der Kreditvergabe um 2,5 Milliarden Euro vereinbart.

Die Hypo Real Estate geriet gegen Ende des Jahres 2008 aufgrund von Refinanzierungsschwierigkeiten ihrer irischen Tochtergesellschaft Depfa Bank plc in eine existenzbedrohende Situation. Um den Zusammenbruch zu verhindern und die Hypo Real Estate zu rekapitalisieren schoss der SoFFin der Hypo Real Estate in mehreren Tranchen insgesamt 7,42 Milliarden Euro zu und stellte zusätzliche Mittel in Höhe von 0,45 Milliarden Euro für den Bedarfsfall zur Verfügung. Laut SOFFIN (2011) sind bis 2011 7,7 Milliarden Euro an Kapitalmaßnahmen an die Hypo Real Estate geflossen. Im Gegensatz zur Commerzbank wurde die Hypo Real Estate zu 100 Prozent vom Bund übernommen. Während die Commerzbank teilverstaatlicht wurde, wurde die Hypo Real Estate somit vollständig verstaatlicht.

Als kleinste private Bank erhielt die Aareal Bank vom SoFFin unbefristete stille Einlagen in Höhe von 0,525 Milliarden Euro. Es wurden der Aareal Bank über die gesetzlich vorgesehenen Auflagen keine weiteren auferlegt. Somit sind, wie auch bei der Commerzbank, eine Gehaltsdeckelung und ein Dividendenverbot mit der Kapitalmaßnahme verbunden worden. Im Gegensatz zur Commerzbank und zur Hypo Real Estate hat die Aareal Bank bereits mit der Rückführung der stillen Einlagen des Bundes begonnen, sodass diese aktuell eine Höhe von 0,38 Milliarden Euro betragen.

Durch die Beteiligung des Staates an diesen Banken ist die strikte Trennung der drei Säulen des Bankensystems nach Eigentümerverhältnissen aufgelöst worden. Dies wirft die Frage auf, wie die Veränderung der Eigentumsverhältnisse bei den Privatbanken wirkt. Dafür wird zunächst die staatliche Beteiligung als Prinzipal-Agent-Beziehung zwischen Staat und Bank gedeutet und danach das Beispiel der Sachsen LB als staatliche Bank untersucht. An ihr werden die Anreizwirkungen verdeutlich, die sich aus einer asymmetrischen Informationsverteilung zwischen Staat und Bank für die Risikobereitschaft ergeben.