Die steuerlichen Unsicherheiten eines Anlegers an einer inländischen Publikums-KG

einer GmbH & Co. KG in den steuerlich relevanten Bereich“150 hinein rutscht. Hat eine Gesellschaft keine Absicht Einkünfte zu erzielen und wäre dieses auch nicht in § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gefordert, so wäre die Gesellschaft nicht als steuerliche Liebhaberei zu behandeln, sondern als Gewerbebetrieb, sofern die weiteren Tatbestandsmerkmale vorliegen würden. Beim Einzelunternehmen ist diese Entwicklung nicht möglich, da in § 15 Abs. 2 EStG Gewinnerzielungsabsicht gefordert ist. Die Forderung nach der Einkünfteerzielungsabsicht für die Feststellung, ob eine Personengesellschaft gewerblich ist oder nicht, ist demnach als Auffangtatbestand zu bewerten. Im wesentlichen wird dieses Tatbestandsmerkmal genauso behandelt und ermittelt, wie im vorherigen Kapitel beschrieben. Abweichend ist hier jedoch die Ausgangsgröße, die Auskunft darüber gibt, nach welchen Ermittlungsvorschriften ein Totalerfolg zu bestimmen ist. Denn strittig ist, zu welchem Zeitpunkt die Einkünfteerzielungsabsicht geprüft werden soll.151 Wird vor der Umqualifizierung geprüft, dann sind für die Einkünfte nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3 die Gewinnermittlungsvorschriften sowie für die Einkünfte nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 bis 7 die Überschußermittlungsvorschriften anzuwenden. Wie schon gezeigt, führen diese Vorschriften zu unterschiedlichen Ergebnissen. D.h. eine vermögensverwaltende Publikums-KG würde nach obigen Auslegungen trotz eines hohen Veräußerungsgewinnes einen negativen Totalüberschuß haben und gilt nicht als Gewerbebetrieb, sondern als steuerliche Liebhaberei.152 Erfolgt die Ermittlung des Totalerfolges nach der Umqualifizierung, so werden alle Personengesellschaften gleich behandelt, indem nur die Gewinnermittlungsvorschriften anzuwenden sind. Ein negativer Totalgewinn führt zur steuerlichen Liebhaberei. Dieser Weg zu der Ermittlung der Einkünfteerzielungsabsicht ist der richtige, da bei der Prüfung der Gesellschaft es regelmäßig darum geht, diese entweder als Gewerbebetrieb oder als Liebhaberei zu behandeln. In diesem Falle macht es auch keinen Sinn, die Einkünfteerzielungsabsicht im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG anhand von Ermittlungsvorschriften für Überschußeinkunftsarten zu prüfen, wenn die Gesellschaft diese Einkunftsarten nicht erzielen kann.153 [...]

Sonstige Komponenten Die ersparte Einkommensteuer beeinflußt nicht den Totalerfolg, weil gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 EStG eine Einkommensteuerminderung keinen Gewinn darstellt. Zudem regelt § 12 Nr. 3 EStG, daß die Einkommensteuer weder bei den einzelnen Einkunftsarten noch vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden dürfen. Ansonsten würde dies bedeuten, daß die steuerliche Behandlung von Einkünften (als steuerbar oder nicht steuerbar) von der ersparten Einkommensteuer abhängen könnte. Inwieweit der Totalgewinn bzw. -überschuß von weiteren Komponenten (z.B. steuerfreie Erträge bzw. Einnahmen, Freibeträge, nicht abzugsfähige Aufwendungen bzw. Werbungskosten etc.) beeinflußt wird, ist strittig.148 Eine Möglichkeit wäre, den Totalerfolg „grundsätzlich nach der Maßgabe des im Einkommensteuergesetz verankerten Leistungsfähigkeitsprinzips“149 zu ermitteln. Danach könnten alle Gesellschaften, unabhängig von ihrer Tätigkeit, nach einheitlichen Vorschriften den Totalerfolg ermitteln. 4.3.3 Gepräge der Publikums-KG Bei der Beurteilung, ob eine Personengesellschaft nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gewerblich geprägt ist, muß sie zuvor das Merkmal der Einkünfteerzielungsabsicht besitzen. Durch die gesonderte Anforderung zur Einkünfteerzielungsabsicht in § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG soll jedoch vermieden werden, „daß eine steuerlich irrelevante Liebhaberei vermittels der besonderen Gestaltung [...]

Sonderabschreibungen Sonderabschreibungen für sich alleine genommen können nicht durch die Verminderung des Totalergebnises zur steuerlichen Liebhaberei führen, da sie sich im Laufe der Jahre wieder ausgleichen.145 Unter Berücksichtigung dieser Annahme ist es eigentlich unerheblich, ob sie in der Ergebnisprognose berücksichtigt werden, da die Periodenergebnisse sich nur temporär verschieben, aber der Totalerfolg unverändert bleibt. Ist der Beteiligungszeitraum allerdings von Anfang an beschränkt, so ist die Behandlung der Sonderabschreibungen nicht irrelevant, da auch für diesen Zeitraum ein positiver Totalerfolg für das Bestehen einer Einkunftserzielungsabsicht maßgeblich ist. In diesem Zeitraum kann sich die Sonderabschreibung möglicherweise nicht ausgleichen, d.h. die temporäre wird zur permanenten Verschiebung. Dieser Effekt entsteht im Bereich der Vermietung und Verpachtung, denn eine Sonderabschreibung, die den Totalüberschuß mindert, führt zu einem hohen Veräußerungsgewinn, der für die Prognoserechnung außen vorgelassen wird. Bei einem Gewerbebetrieb hinge144 145 [...]