Die steuerliche Behandlung doppelt ansässiger Kapitalgesellschaften

Geschäftsleitung ins Ausland, so ändert sich an der Körperschaftsteuerpflicht nichts, da Voraussetzung der unbeschränkten Körperschaftsteuer gem. § 1 Abs. 1 KStG ein inländischer Sitz oder Ort der Geschäftsleitung ist.222 Da es sich hier um eine alternative Anknüpfung handelt und der Sitz der Kapitalgesellschaft im Inland verbleibt, unterliegt sie weiterhin der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht.223 Die Besteuerung der im Inland angesammelten stillen Reserven ist damit sichergestellt, so daß eine Schlußbesteuerung ausscheidet.224 Allerdings können die DBA das Besteuerungsrecht Deutschlands einschränken.225 92 Dies ändert jedoch nichts an der innerstaatlichen unbeschränkten Steuerpflicht gem. § 1 Abs. 1 KStG. Auch wenn der Zuzugsstaat aufgrund der Kollisionsregeln des DBA das Besteuerungsrecht erhält, löst dies keine Schlußbesteuerung gem. § 12 Abs. 1 KStG aus.226 3.3.2.3 93 Gegenstand der Gewinnermittlung bei der Schlußbesteuerung [...]

Die Wegzugsbesteuerung gem. § 12 Abs. 1 KStG könnte jedoch dann zum Tragen kommen, wenn das deutsche Besteuerungsrecht durch ein DBA ausgeschlossen wird.218 Dies ist dann der Fall, wenn die wegziehende Kapitalgesellschaft über eine Beteiligung an einer inländischen Kapitalgesellschaft verfügt, die nicht in einer inländischen Betriebsstätte gehalten wird, d.h. wenn die wegziehende Gesellschaft eine Holdinggesellschaft ist. Da Art. 13 OECD-MA das Besteuerungsrecht des Veräußerungsgewinns dieser Anteile dem Ansässigkeitsstaat und damit dem Wegzugsstaat zuordnet, liegt hier eine Steuerentstrikkung vor, so daß eine Wegzugsbesteuerung gerechtfertigt erscheint.219 Aber auch Anteile an ausländischen Kapitalgesellschaften sind aufgrund des Welteinkommensprinzips der unbeschränkten Steuerpflicht in Deutschland steuerverstrickt. Da es sich hierbei nicht um eine inländische Einkommensquelle handelt, unterliegen sie nach dem Wegzug auch nicht der beschränkten Steuerpflicht. Hier liegt eine Entstrickung vor, die eine Schlußbesteuerung rechtfertigt. Einige deutsche DBA enthalten allerdings Sonderregelungen, nach denen der Veräußerungsgewinn auch im Sitzstaat besteuert werden kann.220 In jedem Fall muß eine Unterscheidung vorgenommen werden, nach Beteiligungen, die gem. § 8b Abs. 2 KStG freigestellt sind und Beteiligungen, die der Besteuerung unterliegen. Hier ist darauf zu achten, daß die Beteiligungen, deren Veräußerung gem. § 8b Abs. 2 KStG vor dem Wegzug freigestellt war, auch nicht der Schlußbesteuerung unterliegen. In diesem Fall spielt die teleologische Reduktion eine große Rolle.221 Für die anderen Beteiligungen ist eine Schlußbesteuerung vorzunehmen. [...]

Reserven weiterhin im Inland steuerverstrickt bleiben. Deshalb ist die Vorschrift des § 12 Abs. 1 KStG teleologisch zu reduzieren.212 87 Betrachtet man die historische Entwicklung der Schlußbesteuerung, so ist die Annahme einer teleologischen Reduktion durchaus nachvollziehbar. § 19 Abs. 1 KStG 1925 regelt die Schlußbesteuerung gerade in diesem von den Befürwortern der teleologischen Reduktion angestrebten Sinn. In § 19 Abs. 1 S. 3 KStG 1925 heißt es, daß der Teil der stillen Reserven nicht erhoben wird, der dem Verhältnis des im Inland gebliebenen Vermögens zum gesamten Vermögen entspricht. § 16 Abs. 1 KStG 1934 hat diesen Satz allerdings nicht übernommen. Der Amtlichen Begründung213 ist jedoch nicht zu entnehmen, daß sich an dieser Handhabung etwas ändern sollte.214 88 Zu prüfen ist auch, ob die Schlußbesteuerung der Niederlassungsfreiheit gem. Art. 43 i.V.m. Art. 48 EGV entgegensteht. Die Niederlassungsfreiheit enthält nicht nur ein Diskriminierungsverbot, sondern auch ein allgemeines Beschränkungsverbot. Da die Schlußbesteuerung gem. § 12 Abs. 1 KStG auch inländische Kapitalgesellschaften trifft, ist darin kein Fall von Diskriminierung zu sehen. Allerdings könnte die Schlußbesteuerung als eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit anzusehen sein, die auch nicht durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses begründet ist, da die stillen Reserven auch nach dem Wegzug in der inländischen Betriebsstätte steuerverstrickt bleiben.215 [...]