Die steuerliche Behandlung von Mitarbeiterbeteiligungen unter Berücksichtigung der staatlichen Förderung durch das Vermögensbeteiligungsgesetz

37 Regelmäßig wird dieser erst im folgenden Wirtschaftsjahr ausgezahlt, deshalb muss das Unternehmen in seiner Bilanz eine entsprechende Verbindlichkeit ausweisen. Nimmt der stille Gesellschafter am Verlust des Unternehmens teil, mindert der ihm zuzurechnende Teil den Verlust des Unternehmens.155 Bei der Ermittlung des Gewerbeertrages ist nach § 8 Nr. 3 GewStG der Gewinnanteil des stillen Gesellschafters dem Gewinn aus Gewerbebetrieb wieder hinzuzurechnen. Dadurch besteht gegenüber ähnlichen Formen der Mitarbeiterbeteiligung ein gewerbesteuerlicher Nachteil. So müssen bei einem Mitarbeiterdarlehen nur die hälftigen Zinsen dem Gewerbeertrag wieder hinzugerechnet werden.156 Von dem Gewinnanteil, der auf den typischen stillen Gesellschafter fällt, hat das Unternehmen nach § 43 Abs. 1 Nr. 3 und § 43 a Abs. 1 Nr. 2 EStG einen Kapitalertragsteuerabzug157 von 25 % vorzunehmen. Die Kapitalertragsteuer ist von dem Arbeitgeber nach § 44 Abs. 1 EStG in dem Zeitpunkt einzubehalten, in dem der Gewinnanteil dem stillen Gesellschafter zufließt.158 Besteuerung beim Mitarbeiter [...]

36 Ungünstig für den Mitarbeiter ist, dass er nur bescheidene Kontrollrechte151 hat und bei einer Auflösung der Gesellschaft die Rückgewährung seiner Einlage nur zum Nennwert erfolgt. Er partizipiert demzufolge nicht an einem Zuwachs der Unternehmenssubstanz. Ebenso gibt es keine Absicherung gegen ein Konkursrisiko, seine Haftung beschränkt sich aber auf seine Einlage.152 Der vertragliche Ausgestaltungsspielraum bewirkt, dass die stille Beteiligung typisch oder atypisch ausgestaltet werden kann. Bei einer typischen stillen Gesellschaft ist der stille Gesellschafter am Gewinn und eventuell am Verlust des Unternehmens beteiligt, seine Abfindung erfolgt zum Nennwert und die Mitwirkungs- und Kontrollrechte entsprechen den gesetzlichen Vorgaben. Eine atypische Beteiligung liegt vor, wenn der stille Gesellschafter zusätzlich am Unternehmenswert beteiligt wird oder seine Mitwirkungs- und Kontrollrechte über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus gehen. Folge ist, dass steuerlich die Mitunternehmerschaft153 nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG des Mitarbeiters am Unternehmen mit ihren steuerlich nachteiligen Wirkungen begründet wird. Für die Mitarbeiterbeteiligungen ist die atypische stille Beteiligung deshalb nicht geeignet.154 Besteuerung beim Unternehmen [...]

35 Das Erbringen der Einlage kann durch ein Arbeitgeberdarlehen finanziert werden. Die Beteiligung wird dabei in zwei Rechtsgeschäfte aufgeteilt, zum einen den Darlehensvertrag146 zwischen Mitarbeiter (Darlehensnehmer) und dem Unternehmen (Darlehensgeber), zum anderen die Einlage des Mitarbeiters als stiller Gesellschafter in das Unternehmen.147 Die Einlage kann in Einmal- oder Ratenzahlungen, durch vermögenswirksame Leistungen oder durch investive Unternehmenszuwendungen erbracht werden.148 Zu den wenigen unabdingbaren Bestimmungen, die das Gesetz zur vertraglichen Ausgestaltung der stillen Beteiligung vorschreibt, gehören der Übergang der Einlage des Stillen in das Vermögen des Unternehmens, die Beteiligung des stillen Gesellschafters am Gewinn sowie Einsichts- und Prüfungsrechte. Einfluss auf die Geschäftsführung hat der still beteiligte Mitarbeiter nicht, er hat nur gewisse Zustimmungsrechte bei Änderung der Unternehmensgrundlagen. Eine Beteiligung am Verlust kann ausgeschlossen werden.149 Bedeutender Vorteil dieser Beteiligungsform ist, dass eine stille Beteiligung der Mitarbeiter bei jedem Unternehmen unabhängig von der Rechtsform realisierbar ist, sofern es ein Handelsgewerbe betreibt. Auch wird das stille Kapital dem Eigenkapital zugerechnet, wenn es am Verlust teilnimmt und dem Unternehmen langfristig zur Verfügung steht. Die Kreditwürdigkeit des Unternehmens wird auf diese Weise verbessert. Es handelt sich um eine einfache und kostengünstige Beteiligungsform, da eine Eintragung im Handelsregister und ein notarieller Vertrag nicht erforderlich sind. Die gesetzlichen Vorschriften stellen überwiegend dispositives Recht dar. Der darausfolgende Gestaltungsspielraum bei der Vertragsgestaltung ist ein weiterer Vorzug.150 [...]