Die sozialpolitische Konzeption der NPD in den neuen Bundesländern am Beispiel Sachsens

Staatsexamensarbeit von Dennis Räther

Einleitung:

In den 1990'er Jahren hat die NPD eine strukturelle Transformation erfahren, in Folge derer sie zunehmend mit rechtsextremen und gewaltbereiten Vereinigungen einschlägiger Neonazizirkel kooperierte. Die hieraus resultierende Radikalisierung und offenkundige Verfassungsopposition der „nationalen Demokraten“ galten als motivierendes und beweisbares Moment für den Verbotsantrag seitens der Bundesregierung. Der Rest blieb Prolog.

Die öffentliche Diskussion der NPD verlor nach dem Scheitern des Verfahrens an Aktualität und Reiz und die mediale Wahrnehmung beschränkte sich weitestgehend auf Unverständnis und artikulierte Ablehnung genehmigter Demonstrationen. Die Wahlergebnisse an Saar und Elbe haben den Focus neu justiert. War die NPD 1999 in Saarbrücken nicht zur Wahl angetreten, verfehlte sie 2004 knapp die Fünfprozenthürde. In Sachsen gelang ihr als viertgrößte Fraktion der Einzug in den Landtag. Der Wahlkampf der sächsischen NPD stand im Zeichen anstehender Reformen bundesdeutscher Sozialsicherungssysteme und kann als exemplarisch für die Neuentdeckung der sozialen Frage von rechts gesehen werden. So bietet sich auf der Suche nach Ursachen für den jüngsten Erfolg der NPD in Sachsen die Analyse eines markanten Politikfeldes an.

Problemstellung:

Die Arbeit beschäftigt sich mit der sozialpolitischen Konzeption der NPD in Ostdeutschland. Die jüngsten Zahlen der Landtagswahlen lassen eine exemplarische Fokussierung auf Sachsen sinnvoll erscheinen, hat die NPD doch dort auch ihren mitgliederstärksten Landesverband. Es soll die These aufgestellt werden, dass die NPD in Ostdeutschland eine Sozialpolitik propagiert, die sie von der raumspezifischen Situation Ostdeutschlands ableitet und die sich an der Sozialstruktur, den individuellen Lebensverhältnissen und Erwerbsbiographien orientiert.

Es soll hierbei der zentralen Frage nachgegangen werden, welche sozialpolitischen Inhalte die NPD in Sachsen vertritt. Worauf stützt sich ihre Argumentation und wer wird angesprochen? Lässt sich ein Paradigmenwechsel feststellen und wenn ja, ist dieser grundlegender Natur, d.h. hat eine inhaltliche Transformation stattgefunden oder dient die soziale Frage den Nationalisten im Osten lediglich als „Trojanisches Pferd“? Die Beantwortung dieser Fragen verlangt, sich mit der NPD nicht nur auf der theoretischen Ebene auseinander zu setzen. Vielmehr gilt es, durch die Lektüre der durch die Partei dargebrachten Publikation Einblicke und Einsichten in Glaubwürdigkeit und Wahrheitsgehalt der Argumentation der NPD zu gewinnen.

Die Art und Weise, wie rechtsextreme Parteien allgemein, und in diesem besonderen Fall die NPD, auf soziale Konflikte, Reformprozesse und Verteilungskämpfe reagieren, lässt Rückschlüsse über deren Gefahrenpotential für die demokratische Grundordnung jenseits des braunen Terrors zu, kann doch dadurch ein Zugang zu jenen Wählerstimmen unterstellt werden, die nicht genuin rechtsextreme Einstellungsmuster aufzeigen.

Zudem eröffnete dies Einblicke in die Fähigkeit der „dienstältesten“ deutschen rechtsextremen Partei, sich aktueller Diskurse zu bedienen. Es ist jedoch hierbei zu erwarten, dass es sich bei der Thematisierung der sozialen Frage von rechts durch die NPD um ein rassistisches Gesellschaftsmodell handelt, das mit einem linken Konzept des Sozialismus nicht vergleichbar ist.

Die NPD konnte, wie auch andere rechtsextreme Parteien, in der ersten Hälfte der 1990'er Jahre keine Wahlsiege verbuchen. Erste Erfolge für rechtsextreme Parteien stellten sich erst in der zweiten Hälfte der Dekade ein. Die These der Arbeit geht von einer Modifikation des parteilich organisierten Rechtsextremismus, beispielhaft der NDP in Sachsen, entsprechend räumlicher Spezifika aus. Dementsprechend werden zunächst auf empirischen Untersuchungen aufbauend die räumlichen Rahmenbedingungen der neuen Bundesländer bezüglich Demokratieakzeptanz und wirtschaftlicher Integration umrissen.

Darauf aufbauend gilt es, die inhaltliche Neujustierung der Partei darzustellen, welche die Option der Ausweitung auf die neuen Bundesländer erst möglich machte. Denn neben der Betonung sozialer Interessen ist die NPD zudem bemüht, sich als Interessenvertretung der ostdeutschen Bevölkerung darzustellen.

Die NPD stützt sich bei ihrer Argumentation auf ideologische Fragmente des linken Flügels der NSDAP und ein ethnozentrisches Weltbild. Die in den neuen Bundesländern nach der Überwindung deutscher Zweistaatlichkeit und besonders in Sachsen entstandenen rechtsextremen Subkulturen bildeten für die Partei im Zuge ihrer forcierten Radikalisierung und des notwendigen Ausbaus der Mitgliederzahlen in Anbetracht der politischen Erfolglosigkeit die Option der Erneuerung in den neuen Bundesländern und explizit Sachsens.

Die Thematisierung der sozialen Frage in den neuen Bundesländern stellt die strategische Reaktion der Partei dar, sich verändernder gesellschaftlicher Rahmenbedingungen anzupassen. Dahinter steckt die Erkenntnis, dass in von Modernisierungsschüben geprägten Zeiten nationale Ideologie für Wahlsiege nicht ausreichend ist. Die Partei umwarb im Zuge dieser Strategie gezielt ehemalige Würdenträger und Eliten der DDR, wobei sie besonders die nationale Ausrichtung des DDR-Sozialismus in den Vordergrund rückte und sich als Interessenvertretung der ostdeutschen Bevölkerung zu profilieren bemühte. Dabei nutzte sie die der Wendeerfahrung geschuldeten reservierten Einstellung innerhalb der Bevölkerung gegenüber dem politischen System der Bundesrepublik und dessen Akteuren.

Die sozialpolitischen Inhalte der NPD in Sachsen integrieren jedoch nur oberflächlich die Erinnerung an die sozialen Leistungen der DDR. Die Attraktivität ihres Angebots sucht die NPD durch eine Rhetorik der Angst zu steigern, wobei sie eine Fiktion von Wirklichkeit kreiert, dem sie ihr gesellschaftliches Postulat einer gerechten Solidargemeinschaft gegenüberstellt und das als Bezugsgröße für ihre Forderung nach mehr soziale Gerechtigkeit dient.

Inhaltsverzeichnis:

	Inhaltsverzeichnis
I.	Einleitung	3
I.1	Zum Begriff des Rechtsextremismus	4
I.2	Zum Erfolg rechtsextremer Parteien	9
II.	Die NPD	10
II.1	Aufstieg und Fall	10
II.2	Die Partei unter Voigt	12
II.3	Der Landesverband Sachsen	14
III.	Rahmenbedingungen in den neuen Bundesländern	16
III.1	Demokratischer Vertrauensverlust	16
III.2	Wirtschaftliche Desintegration	20
III.3	Soziale Deklassierung	23
IV.	Die Neujustierung der Programmatik	29
IV.1	Das ideologische Fundament	29
IV.1.1	Die Maske des Antikapitalismus	29
IV.1.2	Die Nationalsozialistische Avantgarde	33
IV.2	Die Wiederentdeckung der sozialen Frage	36
IV.2.1	Die ostdeutsche Option	36
III.2.2	Ein Leitbild Ost ?	37
V.	Kampf um die Köpfe - Offerten von rechts	40
V.1	Die neuen Adressaten	40
V.2	Das besseres Deutschland	42
V.3	Der Fall Prof. Michael Nier	45
V.4	Patrioten aller Länder, vereinigt Euch - Die nationalen Sozialisten an der Elbe	48
VI.	„Dem Gemeinwohl dienen“ - Der Sozialpopulismus der sächsischen NPD	52
VI.1	Die nationale Opposition	52
VI.2	Die kompetenten Demagogen	55
VI.3	Soziale Mimikry - Das sozialpolitische Angebot der NPD	58
VI.3.1	Soziale Infrastruktur	58
VI.3.2	Die Familie als Kern des Volkes	59
VI.3.3	Hartz IV und der Kampf um die Straße	62
VI.4	Eine Rhetorik der Angst	63
VI.4.1	„Totenmesse des Solidarsystems“	64
VI.4.2	„Ein Volk geht zugrunde“	67
VI.5	Der Maßnahmenkatalog der NPD	71
VI.6	Die konstruierte Wirklichkeit	75
VI.6.1	Die Abwesenheit des Rationalen	75
VI.6.2	Die Kollektivierung von Bewusstsein	78
VII.	Die gerechte Solidargemeinschaft als Angriff auf den Rechtsstaat - Eine Schlussbetrachtung	80
VIII.	Zusammenfassung	84
	Literaturverzeichnis	86
	Quellenverzeichnis	87

Inhaltsverzeichnis:

	Inhaltsverzeichnis
I.	Einleitung	3
I.1	Zum Begriff des Rechtsextremismus	4
I.2	Zum Erfolg rechtsextremer Parteien	9
II.	Die NPD	10
II.1	Aufstieg und Fall	10
II.2	Die Partei unter Voigt	12
II.3	Der Landesverband Sachsen	14
III.	Rahmenbedingungen in den neuen Bundesländern	16
III.1	Demokratischer Vertrauensverlust	16
III.2	Wirtschaftliche Desintegration	20
III.3	Soziale Deklassierung	23
IV.	Die Neujustierung der Programmatik	29
IV.1	Das ideologische Fundament	29
IV.1.1	Die Maske des Antikapitalismus	29
IV.1.2	Die Nationalsozialistische Avantgarde	33
IV.2	Die Wiederentdeckung der sozialen Frage	36
IV.2.1	Die ostdeutsche Option	36
III.2.2	Ein Leitbild Ost ?	37
V.	Kampf um die Köpfe - Offerten von rechts	40
V.1	Die neuen Adressaten	40
V.2	Das besseres Deutschland	42
V.3	Der Fall Prof. Michael Nier	45
V.4	Patrioten aller Länder, vereinigt Euch - Die nationalen Sozialisten an der Elbe	48
VI.	„Dem Gemeinwohl dienen“ - Der Sozialpopulismus der sächsischen NPD	52
VI.1	Die nationale Opposition	52
VI.2	Die kompetenten Demagogen	55
VI.3	Soziale Mimikry - Das sozialpolitische Angebot der NPD	58
VI.3.1	Soziale Infrastruktur	58
VI.3.2	Die Familie als Kern des Volkes	59
VI.3.3	Hartz IV und der Kampf um die Straße	62
VI.4	Eine Rhetorik der Angst	63
VI.4.1	„Totenmesse des Solidarsystems“	64
VI.4.2	„Ein Volk geht zugrunde“	67
VI.5	Der Maßnahmenkatalog der NPD	71
VI.6	Die konstruierte Wirklichkeit	75
VI.6.1	Die Abwesenheit des Rationalen	75
VI.6.2	Die Kollektivierung von Bewusstsein	78
VII.	Die gerechte Solidargemeinschaft als Angriff auf den Rechtsstaat - Eine Schlussbetrachtung	80
VIII.	Zusammenfassung	84
	Literaturverzeichnis	86
	Quellenverzeichnis	87

Textprobe:

Kapitel IV.1.1, Die Maske des Antikapitalismus: Zeigte sich die NPD 1967 in ihrem Programm von Hannover noch als großindustriefreundlich, sollten in der Entwicklung der Partei die wirtschaftspolitischen Aussagen eine verstärkt antikapitalistische Färbung bekommen. Für die Partei löste sich damit ein programmatischer Konflikt, da sie zu Beginn einerseits die herausragende Stellung der Großindustrie betonte, womit sie offensichtlich die Hoffnung auf die Spendenbereitschaft verband und dies parteiideologisch mit der Notwendigkeit einer leistungsstarken deutschen Wirtschaft als Garant gegen ausländische Kapitalüberfremdung begründete, und sich andererseits als Interessenvertretung des selbständigen Mittelstandes betrachtete. Die maßgeblichen Katalysatoren dieser Entwicklung können in den Erfahrungen der Wirtschaftskrise 1980/81 und im Einfluss der Jugendorganisation der NPD, der JN, gesehen werden. Bereits am Ende der 1970’er Jahre forderte die NPD staatliche Eingriffe in die Tarifautonomie und die Orientierung der Wirtschaft an Gemeinwohl.

Auch die Verknüpfung der wirtschaftspolitischen Themen mit dem Themenkomplex der Ausländerpolitik geht auf diese Zeit zurück. Der Arbeitslosigkeit galt es beispielsweise durch ein Verbot des Doppelverdienstes bei Eheleuten zu begegnen. Diese autoritäre Umdeutung des Rechtes auf Arbeit und der massive staatliche Eingriff in die persönliche Freiheit sollten in der Zukunft der Partei eine weiterführende Evolution erfahren, wobei die Orientierung am Nationalsozialismus zusehends markanter heraustrat.

Vor dem Hintergrund dieser Arbeit ist die antikapitalistische Argumentation der NPD deshalb von zentralem Interesse, weil sie durch eine nationalistische Aufladung der Partei zur ideologischen Unterfütterung ihrer sozialpolitischen Forderungen gereicht. Die NPD positioniert sich hierbei als überzeugter Globalisierungsgegner und leitet diesen Standpunkt konsequent aus ihrem Konzept der raumorientierten Volkswirtschaft ab. „Danach hat die deutsche Wirtschaft einschließlich der in Deutschland tätigen ausländischen Unternehmen [...] dem deutschen Volk, seiner materiellen Sicherung und seiner geistig-kulturellen Entwicklung zu dienen. Dieses banal anmutende Konzept geht von dem Leitgedanken einer Binnenökonomie aus.“ Die NPD fordert eine am heimischen Lebensraum der Menschen orientierte vielseitige und ausgewogene soziale Volkswirtschaft. Der internationale Handel ist eine notwendige Ergänzung der heimatlichen Wirtschaftsbasis, darf aber diese in ihrer Vielfalt und Substanz nicht aushöhlen.

Konkret heißt das, dass der internationale Handel dann bei der NPD Zustimmung findet, wenn dadurch der deutschen Wirtschaft Gewinnmöglichkeiten eingeräumt werden, protektionistische Ideen hingegen dann bei der NPD an Raum gewinnen, wenn dadurch die deutsche Wirtschaft durch internationale Konkurrenz bedroht wird. So tritt die NPD mit dem Argument der herzustellenden Vollbeschäftigung und Wahrung sozialer Gerechtigkeit für Schutzzölle ein.

Die Binnenmarktsökonomie ist programmatisch für eine Bewertung der Partei aus zweierlei Gründen aufschlussreich. Einerseits lässt sie Rückschlüsse über die geistige Urheberschaft nationaldemokratischer Wirtschaftsauffassungen zu, wenn es in der Deutschen Stimme heißt: „Der Inhaber des Kapitals besitzt gewissermaßen ein gesellschaftliches Mandat, hierüber fachkundig und verantwortungsbewusst zu entscheiden. Die Ressourcen, über deren Einsatz er entscheidet, sind aber nicht sein Eigentum. Auf dieser grundlegenden Erkenntnis basierte die nationalsozialistische Währungs-, Finanz- und Kapitalmarktpolitik, entsprechend dem Satz Adolf Hitlers: ‚Das Volk lebt nicht für die Wirtschaft und die Wirtschaft existiert nicht für das Kapital, sondern das Kapital dient der Wirtschaft und die Wirtschaft dem Volk’.“ Dieser profanen Inhaltsleere folgend zeigt sich die Urheberschaft der national orientierter Sozialismusauffassung. Die als der linke Flügel der NSDAP bezeichnete Strömung um Otto und Gregor Strasser erkannte das persönliche, wirtschaftliche Interesse an, wollte dieses aber dem Wohle der Nation unterwerfen.