Die schweizerische Betreibung

Bachelorarbeit von Isabel Kupka

Einleitung:

Die zwangsweise Forderungseintreibung unter Zuhilfenahme des staatlichen Mahn- und Zwangsvollstreckungswesens gewinnt aus den unterschiedlichsten Gründen immer mehr an Bedeutung. Sie erfolgt jedoch nicht immer innerhalb Deutschlands, sondern immer öfter grenzüberschreitend.

Auch in der Schweiz ist eine zwangsweise Eintreibung von Forderungen der Gläubiger immer notwendiger und aufgrund der steigenden Vertragsbeziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz eine grenzüberschreitende Betreibung damit immer wahrscheinlicher.

Für einen deutschen Gläubiger stellt sich jedoch die Frage, wie er zu seinem Geld kommt, wenn der Schuldner in der Schweiz wohnhaft ist und welche Besonderheiten sich im Vergleich zum deutschen Mahn- und Zwangsvollstreckungsverfahren ergeben. Durch die Bachelorarbeit soll dies dem Leser verdeutlicht werden.

Dabei geht es vornehmlich nicht um einen kompletten Vergleich der Verfahren in beiden Ländern, sondern um das Aufzeigen des Ablaufes einer schweizer Betreibung auf Pfändung sowie der Kenntlichmachung der Besonderheiten in der schweizer Betreibung, welche auf einen deutschen Gläubiger warten. Die Besonderheiten sind entgegen der allgemeinen fortlaufenden Nummerierung gekennzeichnet.

Zur Zeit der Erstellung der Bachelorarbeit war keine Literatur zu den beschriebenen wesentlichen Unterschieden vorhanden, daher erfolgte die Recherche im Rahmen meiner beruflichen Tätigkeit in der Schweiz sowie anhand schweizer und deutscher Literatur, welche jedoch nur die zwangsweise Beitreibung des jeweiligen Landes behandelt.

Zum besseren Verständnis über den Stand im jeweiligen Abschnitt der Arbeit befindet sich an der rechten Seite ein Leitfaden sowie in der Anlage 1 am Ende der Arbeit eine Übersicht über das gesamte Verfahren. Weiterhin befinden sich in den grauen Umrandungen Erläuterungen zu den wesentlichen Unterschieden der deutschen Vorgehensweise im Mahn- und Zwangsvollstreckungsverfahren.

In der vorliegenden Arbeit wird der gesamte Verfahrensablauf der Betreibung eines Gläubigers gegen eine natürliche Person von der Einleitung des Betreibungsbegehrens bis zur Pfändung des Forderungsbetrages und der sich daran anschließenden Verwertung dargestellt.

Für die Durchsetzung anderer Ansprüche und Geldansprüche mit einer Geldsortenschuld, also einer Schuld in einer festgeschrieben Währung gem. Art. 84 II OR ist die jeweilige kantonale ZPO maßgeblich.

Die Wechselbetreibung nach Art. 177 ff. SchKG sowie die Betreibung auf Pfandverwertung finden in der Bachelorarbeit ebenso wie die Zwangsverwertung von Immobilien gem. Art. 101 ff. SchKG keine Berücksichtigung. Die in Art. 271 ff. SchKG genannten Gründe zur Erwirkung eines Arrestes und der weiterführenden Auswirkungen dessen, sind ebenso kein Bestandteil der Bachelorarbeit.

Hat ein schweizer Schuldner Vermögen im Ausland oder ein Ausländer Vermögen in der Schweiz, so regelt das internationale Konkursrecht, welches im schweizer IPRG geregelt ist, die Zuständigkeit. Es stellt ein eigenes Rechtsgebiet dar, welches nicht von der Bachelorarbeit erfasst wird. Entsprechendes gilt für die Pfändung von Grundstücken, auf die die Verordnung des Bundesgerichtes über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG) Anwendung findet.

Inhaltsverzeichnis:

	Abkürzungsverzeichnis	III
	Inhaltsverzeichnis	VI
1.	Einführung	1
2.	Grundsätze des Schuldbetreibungsverfahrens	3
2.1	Gegenstand des Schuldbetreibungsrechts	3
2.2	Organisation der Betreibungsorgane	3
2.3	Parteien des Betreibungsverfahrens	3
2.4	Betreibungsarten	4
2.5	Betreibungsort	4
	Aufenthaltsort des Schuldners	5
2.6	Kosten des Verfahrens	6
	Parteikosten	6
2.7	Betreibungshandlungen	8
	Betreibungsferien	9
3.	Einleitungsverfahren	10
3.1	Betreibungsbegehren	10
	Zustellung ins Ausland	10
	Forderungssumme in Schweizer Franken	11
	Verjährungsunterbrechung	13
	Verzugszinsen	14
3.2	Zahlungsbefehl	15
3.2.1	Inhalt	15
	Sprache	15
3.2.2	Zustellung	16
	Vorlage von Beweismitteln	17
3.3	Rechtsvorschlag	18
3.3.1	Erhebung des Rechtsvorschlages	18
3.3.1.1	Inhalt	18
3.3.1.2	Wirkung	19
3.3.2	Beseitigung des Rechtsvorschlages	20
3.3.2.1	Anerkennungsklage	20
3.3.2.2	Rechtsöffnungsverfahren	21
3.3.2.2.1	Definitive Rechtseröffnung	21
	Vollstreckung deutscher Entscheidungen	21
3.3.2.2.2	Provisorische Rechtseröffnung	23
3.3.2.2.3	Aberkennungsklage	25
4.	Pfändungsverfahren	26
4.1	Fortsetzung der Betreibung	26
	Betreibungsregister	27
4.2	Pfändungsankündigung	27
	Pfändungsanschluss	28
4.3	Pfändungsvollzug	30
	Mitwirkungspflichten des Schuldners	31
	Eigentumsvorbehaltsregister	32
	Existenzminimum	34
	Stille Lohnpfändung	35
4.4	Verwertung	37
	Verwertungsaufschub	38
	Ratentilgung	39
4.4.1	Öffentliche Versteigerung	40
4.4.2	Freihandverkauf	40
	Forderungsüberweisung	40
4.5	Verteilungsverfahren	41
4.6	Kollokationsplan	42
4.7	Abschluss	43
	Pfändungsverlustschein	43
5.	Beurteilung	45
	Literaturverzeichnis	IX
	Anlagen	XVI

Textprobe:

Kapitel 3.3, Rechtsvorschlag:

3.3.1, Erhebung des Rechtsvorschlages:

Ist der Betriebene der Ansicht, dass der ihm zugestellte Zahlungsbefehl vollstreckungsrechtlich und/oder materiell unberechtigt ist, so kann er Rechtsvorschlag gem. Art. 74 SchKG erheben. Diese Handlung ist mit dem deutschen Widerspruch oder Einspruch im Mahnverfahren vergleichbar.

Es ist die Erklärung des Betriebenen, dass er die im Zahlungsbefehl benannte/n Geldforderung/en nicht oder noch nicht schuldet oder die Forderung nicht betreibbar ist.

3.3.1.1, Inhalt:

Der Betriebene hat die Möglichkeit den Rechtsvorschlag sofort gegenüber dem Zusteller des Zahlungsbefehls zu äußern. Er ist dem Zusteller unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen.

Er kann diesen sofortigen Rechtsvorschlag unter Vorbehalt der Rücknahme bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist aussprechen. Dies ist vom Zusteller zu vermerken. Legt der Schuldner nicht sofort Rechtsvorschlag ein, so kann er dies innerhalb von 10 Tagen, ab Zustellung des Zahlungsbefehls, dem Betreibungsamt mündlich oder schriftlich mitteilen.

Erklärt der Schuldner den Rechtsvorschlag telefonisch gegenüber dem Betreibungsamt, so gilt er als entgegen genommen, wenn keine Zweifel über die Identität des Anrufers bestehen. Hat das Betreibungsamt Zweifel an der Identität des Schuldners, kann dieses die Entgegennahme ablehnen und den Anrufer auffordern, den Rechtsvorschlag schriftlich oder mündlich beim Amt zu erklären.

Erhebt der Schuldner nur gegen einen ungenau bezifferten Teil der Forderung Rechtsvorschlag, so gilt die gesamte Forderung als bestritten. Es ist keine Begründung notwendig. Es genügt, dass der Schuldner seinen Willen zum Ausdruck bringt.

Ein nachträglicher Rechtsvorschlag gem. Art. 75 II SchKG, welcher dem Schuldner bspw. Einreden gegen einen Gläubigerwechsel zubilligt, muss hingegen begründet und vom Richter bewilligt werden.

3.3.1.2, Wirkung:

Der Rechtsvorschlag hat gemäß Art. 78 SchKG zur Folge, dass die Betreibung eingestellt wird. Der Gläubiger kann nach Einlegung nicht mehr die Fortsetzung der Betreibung beantragen, sondern muss seinen Anspruch auf dem Gerichtsweg überprüfen lassen.

Der Gläubiger erhält nach Fristablauf oder nach Einlegung des Rechtsvorschlages eine Nachricht vom Betreibungsamt.

War dem Schuldner aufgrund eines unverschuldeten Hindernisses die rechtzeitige Einlegung nicht möglich, kann er die Wiedereinsetzung der Frist gem. Art. 33 IV SchKG beantragen.

Erhebt der Schuldner keinen Rechtsvorschlag innerhalb der 10-Tages-Frist und erfolgt kein Ausgleich des Forderungsbetrages innerhalb von 20 Tagen, kann der Gläubiger das Fortsetzungsbegehren gem. Art. 88 I SchKG stellen.

3.3.2, Beseitigung des Rechtsvorschlages:

Hat der Schuldner Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl erhoben und damit die Betreibung zum Stillstand gebracht, muss der Gläubiger, um die Betreibung fortzusetzen, zur Durchsetzung seiner Forderung die Rechtsöffnung gem. Art. 78 ff. SchKG beantragen. Je nach Belegbarkeit seiner Forderung stehen dem Gläubiger hierbei unterschiedliche Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung zur Verfügung.

3.3.2.1, Anerkennungsklage:

Verfügt der Gläubiger weder über einen vollstreckbaren Titel noch über ein schriftliches Schuldanerkenntnis, bleibt ihm nur der Weg des ordentlichen Prozessweges gem. Art. 79 SchKG.

Dem Gläubiger ist keine Möglichkeit der vorläufigen Sicherung seines Anspruchs gegeben. Er ist im Endeffekt genauso gut bzw. schlecht gestellt, als wenn er das Betreibungsverfahren nicht eingeleitet hätte.

Erst nachdem ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist, kann die Betreibung auf Antrag des Gläubigers fortgesetzt werden, wobei das Urteil den vom Schuldner erhobenen Rechtsvorschlag vollständig beseitigen muss.

Findet der Anerkennungsprozess in einem anderen Kanton als dem Vollstreckungskanton statt, muss anschließend noch ein ‘Mini-Rechtsöffnungsverfahren’ stattfinden. Hierin kann der Schuldner Einwendungen erheben, wenn er nicht richtig geladen oder vertreten worden ist.

3.3.2.2, Rechtsöffnungsverfahren:

3.3.2.2.1, Definitive Rechtsöffnung:

Hierbei handelt es sich um die einfachste der drei Varianten der Beseitigung des Rechtsvorschlages. Beruht der Anspruch des Gläubigers auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil, einer Verfügung einer Verwaltungsbehörde des Bundes oder auf einem gerichtlichen Vergleich, so kann dieser in einem summarischen schnellen Verfahren die Aufhebung des Rechtsvorschlages durch die so genannte definitive Rechtsöffnung beantragen.

In diesem Verfahren stehen dem Beklagten nur geringe Verteidigungsmittel zur Verfügung, da bereits ein rechtskräftiges Urteil gegen ihn vorliegt. Der Schuldner kann nur einwenden:

1. dass die Schuld nach Erlass des Urteils bereits getilgt, gestundet oder erlassen ist.

2. dass, sofern das Urteil in einem anderen Kanton erging, er gem. Art. 81 II SchKG nicht richtig vorgeladen oder gesetzlich vertreten war; 3. dass, bei der Vollstreckung eines ausländischen Titels Vollstreckungshindernisse nach dem IPRG oder dem Lugano-Übereinkommen bestehen.

In jedem Fall stehen dem Schuldner prozessuale Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Rechtsöffnung bspw. aufgrund von sachlicher oder örtlicher Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes zu.