Die realitätsnähere Bewertung der Schadenrückstellungen des Versicherers im Rahmen des Steuerentlastungsgesetzes (StEntlG) 1999/2000/2002 und ausgewählte Konsequenzen für die Handels- und Steuerbilanz

40 Dieser Minderungsbetrag, der durch einen pauschalen Abschlag bei der Bewertung zustande kommt, wird per Ablaufverprobung ermittelt und überprüft. Die Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen haben bei der Berechnung der Rst. für Schadenregulierungsaufwendungen gemäß BMF-Schreiben vom 02.02.1973 zu verfahren und darauf zu achten, dass das Ergebnis aus dieser Abwicklung dieser TeilSRst. das Abwicklungsergebnis insgesamt nicht beeinflußen darf. Sofern eine Ablaufverprobung aussagekräftig sein soll, ist ein Beobachtungszeitraum (BOZ) von mindestens 5 Jahren erforderlich (Excl. neue Vers.-zweige). „Die Summe der %-tualen Abwicklungsergebnisse aller Jahre des BOZ geteilt durch die Anzahl der beobachteten Jahre ergibt das mittlere arithmetische Abwicklungsergebnis, welches der durchschnittlichen %-tualen Besserregulierung der vergangenen Jahre entspricht.“87 So ergibt sich der eigentliche Rückstellungsbedarf in Prozent bezogen auf die tatsächlich gebildete Rückstellung aus der Differenz zwischen 100 und dem %-tualen Abwicklungsergebnis. Die Verfasser lassen allerdings einen Sicherheitszuschlag i.H.v. 15 % (Bei Besonderheiten und Abweichungen, wie z.B.: vom mittleren arithmetischen Abwicklungsergebnis bei einzelnen Jahren des BOZ, Bestandsveränderungen, Schadenstrukturen/entwicklungen oder Großschäden, sofern nachgewiesen) auf den tatsächlichen Rückstellungsbedarf zu. [...]

4.1.1 BMF-Schreiben vom 5.5.2000 Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) stellte in seinem Schreiben vom 5.5.2000 klärend an die obersten Finanzbehörden der Länder sowie nachrichtlich an das Bundesamt für Finanzen und das BAV zur steuerlichen Behandlung von SRst. gem. § 20 Abs.2 KStG u.a. folgendes fest (Kernstücke): Zunächst sind die steuerlichen Vorschriften der Bewertung gem. § 5 Abs.6 EStG zu befolgen und gemäß § 264 Abs.2 HGB hat das VU den Jahresabschluss nach den tatsächlichen Vermögensverhältnissen aufzustellen. Dabei ist die Summe der einzelbewerteten Schäden eines Vers.zweiges um den Betrag (Erfahrungen bei der Abwicklung von Schäden aus der Vergangenheit) zu mindern, der wahrscheinlich insgesamt nicht zur Befriedigung der Ansprüche für die Schäden benötigt wird (Minderungsbetrag). Diese Neuregelung des § 20 Abs.2 KStG im BMF-Schreiben ist gemäß § 54 Abs.8c KStG auch auf Veranlagungszeiträume vor 1999 anzuwenden; der Mehrgewinn aus dem Minderungsbetrag ist nicht nach § 52 Abs.16, Satz 10 EStG zu verteilen. [...]

38 Der Gesetzgeber geht davon aus, dass es hinsichtlich der SRst. jahrelange Differenzen zwischen Versicherungswirtschaft und der Finanzverwaltung gegeben habe, ob die einzelbewerteten SRst. durch einen pauschalen Abschlag auf den Gesamtbestand aufgrund von Erfahrungswerten der Vergangenheit – aus der Abwicklung von Schäden – korrigiert werden muss. Denn es sollten nicht nur negative Aspekte sondern auch positive Merkmale bei der Rückstellungsbildung Berücksichtigung finden, die aus den Erfahrungen der Vergangenheit (Besserregulierung) resultieren und die Wahrscheinlichkeit einer Inanspruchnahme mindern oder sogar aufheben.86 Der hieraus erwachsende Abschlag (Minderungsbetrag) auf den Gesamtbestand der SRst. darf jedoch um einen Sicherheitsabschlag gekürzt werden. Als Mittel zum Zweck sowie der Klärung dienen dazu u.a. die Modifizierungen des § 6 Abs.1 Nr.3a EStG i.V.m. § 20 Abs.2 KStG, wodurch eine realitätsnähere Bewertung von SRst. erzwungen wird. Als zusätzlichen finanziellen Brocken musste das Abzinsungsgebot u.a. für derartige versicherungsspezifische Rst. hingenommen werden, welches die Ertragslage des Fiskus deutlich verbessern sollte. Durch diesen Umwälzungs- bzw. Quersubventionierungsprozeß gehört die Versicherungswirtschaft (Neben den Energieversorgern) zu den Nettozahlern dieses Steuerpaketes. [...]