Der politische Islamismus in der Türkei

6.4 Was hat Erbakan erreicht? Erbakan war in erster Linie bestrebt seinen politischen Kurs durch einen Marsch durch die Institutionen und durch den Ausbau der von den Islamisten dominierten Imam-Hatip-Schulen durchzusetzen. In diesen Imam-Hatip-Schulen wird die Rekrutierung der neuen türkischen Eliten der Zukunft betrieben, die langfristig durch Unterwanderung des Staatsapparates die kemalistischen Führungskräfte ersetzen sollen. So war auch eines der ersten Schritte der Regierung unter Mesut Yilmaz die Imam-Hatip-Schulen unter staatliche Kontrolle zu bringen, und den Zulauf nach der fünfjährigen Grundschule zu unterbinden, deshalb wurde die Pflichtschuldauer auf acht Jahre verlängert. Bassam Tibi glaubt nicht, dass die Türkei jemals ein zweites Iran werden könnte. "In Wirklichkeit sind beide Länder derart grundverschieden, dass ein Vergleich auf diesem sensationshungrigen Niveau unzulässig ist. Einen Gottesstaat wird es in der Türkei nicht geben, auch wenn es den Fundamentalisten gelänge, erneut die politische Macht zu erobern. Dennoch ist es nicht ausgeschlossen, dass die Türkei ihre europäische Orientierung aufgibt. Aber selbst, wenn dies je passieren sollte, bleibt die Türkei der geopolitischer Gegner und Konkurrent des Iran. Dies war während der osmanischen Geschichte der Fall und ist ebenso in der Geopolitik der Zeit nach dem OstWest-Konflikt gültig."68 Es besteht jedoch der gefährliche Trend, dass die islamistischen [...]

Die Armee hatte ihr Ziel erreicht. Nicht sie forderte Erbakan zum Rücktritt auf, sondern Ciller forderte eine frühere Rotation im Ministerpräsidentenamt als jene, die im Koalitionsabkommen vorgesehen war. Sie war eine Marionette der Armee, die ihr Ziel erreicht hat. Erbakan hingegen wollte keinen Tausch, sondern Neuwahlen Doch Präsident Demirel beauftragte mit der Bildung der Regierung nicht wieder Erbakan, sondern den Vorsitzenden der kleineren Fraktion im Parlament, Mesut Yilmaz. Yilmaz brachte im Juli 1997 eine Koalitionsregierung unter hauptsächlicher Beteiligung der Demokratischen Linkspartei (Demokratik Sol Partisi, DSP) Ecevits zustande. Eine ihrer ersten Maßnahmen war die Schließung der Mittelstufen der Imam-Hatip-Schulen. Auch die Beziehungen zu Europa, die unter Erbakan sehr schlecht waren, wollte die Regierung Yilmaz wieder normalisieren. Im Jänner 1998 wurden Erbakan und zwei weitere führende Refah-Politiker für schuldig befunden gegen die säkulare Verfassung gehandelt zu haben. Dies bedeutete automatisch ein politisches Wiederbetätigungsverbot für fünf Jahre. Am 18. April 1999 wird die DSP bei den Wahlen mit 22,1 Prozent stärkste Fraktion. Die MHP erreicht 18,1 Prozent, die Tugendpartei (Fazilet Partisi, FP, Nachfolgepartei der RP) 15,2 Prozent, ANAP 13,2 Prozent und die DYP 12,1 Prozent. Ab dem 9. Juni 1999 wurde die Türkei von einer Koalition bestehend aus DSP, MHP und ANAP regiert. Am 10. Mai 2000 wurde Ahmet Nejdet Sezer zum 10. Staatspräsidenten der Türkei gewählt. Offensichtlich ist, dass der politische Islam durch drei deutliche Phasen gegangen ist: "First (1924-1972) it was permitted to operate not at all, or in only brief bursts of activity. Secondly (1972-1991) it became a sustained, tolerated minority group, playing a part in power for the early part of this period, contributing considerably towards the general growth of Islam, but with no real hope of gaining an electoral majority. They did, however, succesively establish, rethink, 59 [...]

einberufen und ein 18 Punkte umfassender Forderungskatalog wurde der Regierung vorgelegt. Im Mittelpunkt stand die signifikante und rasche Zurückdrängung der islamistischen Elemente in der Regierungsführung. Diese Forderung war mit einem ultimativen Realisierungsbefehl verbunden. Dies bedeutete auch den Auftakt zum Sturz der Regierung. Die Armee suchte sich gezielt das schwächste Glied in der Regierung: Tansu Ciller. Mit ihrem Seitenwechsel, ihrer Erpressbarkeit aufgrund laufender Korruptionsanschuldigungen und ihrem unverhohlenen Machtstreben war sie die ideale politische Zielscheibe. Die Folge der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates war eine deutliche Beschneidung der Regierungskompetenzen und der Zwang, sich wieder auf die Linie Atatürks zu begeben. Die Aufweichung der klaren Trennung zwischen Staat und Religion und die Abweichung von Grundprinzipien des kemalistischen Einheitsstaates wurde so auf Druck der Armee rückgängig gemacht. Die Frage der Erziehung wurde zu einem Schlüsselthema. Das Militär forderte die Einschränkung der religiösen Erziehung. Vor allem in den letzten Jahrzehnten wurde die religiöse Erziehung von allen konservativen Regierungen Ankaras offen oder halboffen gefördert. So ist auch die Zahl der Imam-Hatip Schulen stark gestiegen. Diese Schulen waren ursprünglich für die Ausbildung von Predigern und Vorbetern gedacht. 1949 gab es 50 Absolventen der Imam-Hatip Schulen, 1993/94 bereits eine halbe Million. Turgut Özal hatte auch den Zugang zu den Universitäten für Imam-Hatip Absolventen geöffnet. Ministerpräsident Erbakan stand jetzt unter starkem Druck. Die Erziehungsfrage wurde zu einem nationalen Sicherheitsproblem hochstilisiert. Die Regierung wurde in diesem Bereich entmachtet. Ein Großteil der Bevölkerung, Opposition und andere öffentliche Institutionen befürworteten die Vorschläge der Armee. Mit diesem markanten Ziehen an den politischen Zügeln hat die Armeeführung einen offenen Staatsstreich umgangen. Neben dem Druck der Armee gab es auch innerhalb der DYP deutliche Absprungstendenzen. Rücktritte von DYPMinistern schwächten die Koalition, und es gab keine ausreichende Stimmenmehrheit mehr im Parlament. Tansu Ciller wechselte laufend die [...]