Die körperschaftssteuerliche und gewerbesteuerliche Organschaft im Wandel

Diplomarbeit von Christina Lehmann

Gang der Untersuchung:

Das deutsche Steuerrecht geht grundsätzlich von der Besteuerung der einzelnen Rechtssubjekte aus, d.h. jedes Rechtssubjekt ist für sich steuerpflichtig. Es knüpft dabei an die Rechtsform des Unternehmens und nicht an die wirtschaftlichen Gegebenheiten an. Außerdem wird eine juristische Person (exakter eine Kapitalgesellschaft) sowohl zivil- als auch steuerrechtlich grundsätzlich als rechtlich selbständig angesehen. Steht jedoch diese juristische Person (Organ, Organgesellschaft) in einem tatsächlichen und rechtlichen Unterordnungsverhältnis zu einem anderen (beherrschenden) Unternehmen (Organträger), so scheint unter bestimmten Voraussetzungen bei wirtschaftlicher Betrachtung die juristische Person als unselbständig in ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit. Rechtlich selbständige Unternehmen werden somit zu einer wirtschaftlichen Einheit zusammengefasst und sind als einheitliches Steuersubjekt zu behandeln. Mehrere in einem Konzern zusammengefasste Unternehmen werden also steuerlich einem rechtlich selbstständigen Unternehmen gleichgestellt. Dieses so entstandene Rechtsinstitut wird als Organschaft bezeichnet.

Die Organschaft ist ein wesentlicher Baustein für die Besteuerung verbundener Unternehmen, da ein Konzernsteuerrecht (konsolidierte Gruppenbesteuerung) im eigentlichen Sinne in Deutschland noch nicht existiert. Zweck der Organschaft ist es einen Ausgleich von Verlusten und Gewinnen zwischen den Beteiligten zu ermöglichen, so dass erst dann eine ertragsteuerliche Belastung für die Unternehmensgruppe entsteht, wenn insgesamt ein positives Ergebnis erzielt wird. Des weiteren soll eine unnötige Doppelbelastung ein und desselben Vorgangs innerhalb von verbundenen Unternehmen vermieden werden.

Steuerliche Organschaften sind im Bereich der Körperschaft-, der Gewerbe- und der Umsatzsteuer möglich. Die Voraussetzungen für die Anerkennung sind jedoch in den einzelnen Steuerarten teilweise (zumindest bis zum UntStFG) grundverschieden, sodass eine Organschaft nicht zwangsläufig in allen 3 Steuerzweigen existieren muss. Auch die rechtlichen Folgen eines Organschaftsverhältnisses führen in den einzelnen Steuerarten zu unterschiedlichen Auswirkungen.

Die nachfolgende Arbeit soll in einem Überblick Voraussetzungen und Wirkungen der Organschaft im Körperschafts- und Gewerbesteuerrecht und ihre Veränderung zunächst im Zusammenhang mit dem StSenkG und in einem Kurzüberblick auch hinsichtlich des UntStFG veranschaulichen. Zur Systematisierung der Problematik werden anfänglich, nach allgemeinen Grundlagen, die Voraussetzungen zur Begründung einer Organschaft näher analysiert, indem auch auf bestimmte besondere Organschaftsverhältnisse eingegangen wird. Dazu gehört u.a. die Erläuterung wichtiger Besonderheiten der Personengesellschaft (PersG) als OT, Sonderfälle wie die Holding oder die Betriebsaufspaltung und bedeutende Aspekte internationaler Sachverhalte, wie z.B. ausländische Organträger oder das internationale Schachtelprivileg. Daran anschließend werden die Rechtsfolgen der Anwendung der Organschaftsregelungen und ausgewählte Einzelsachverhalte dargelegt. Des weitern werden nachfolgend i.R. der gewerbesteuerlichen Organschaft im wesentlichen Besonderheiten hinsichtlich der Tatbestandsvoraussetzungen und die Rechtwirkungen behandelt, die sich im Unterschied zum KSt- Recht ergeben.

Dabei werden die durch die Unternehmenssteuerreform eingetretenen Veränderungen im Organschaftsrecht in direktem Vergleich zum alten Recht veranschaulicht sowie die Konsequenzen durch das nachfolgende UntStFG in einem kurzen Überblick dargestellt. Darüber hinaus soll im Gliederungspunkt 4 auf die praktische Anwendung insbesondere hinsichtlich der Konzernsteuerumlagen und auf Haftungsfragen näher eingegangen werden und daran anschließend die wichtigsten Einsatzmöglichkeiten der Organschaft als Gestaltungsinstrument aufgezeigt werden. In einer abschließenden Schlussbetrachtung werden wesentliche Aspekte der Thematik zusammengefasst und ein Ausblick auf die künftige Entwicklung gegeben. Auf die Problematisierung von Mehrmütterorganschaften, Besonderheiten von Versicherungsunternehmen sowie die Themenbereiche Gesamt- bzw. Einzelrechtsnachfolge und Aspekte des Umwandlungssteuergesetz wird an dieser Stelle verzichtet. Ebenso bleiben hier Einzelfragen wie z.B. die Problematik der Ausgleichsposten oder Eigenkapitalgliederung bzw. Tarifvorschriften u.a. aufgrund des Themenumfangs außen vor.

Inhaltsverzeichnis: