Die Wettbewerbsgrundsätze der EU - ein Überblick

gen gleich in vierfacher Weise missbraucht, was zu einem Verstoß gegen Art. 82 EG führte. Sie praktizierte erstens Diskriminierung zwischen verschiedenen Kunden, verweigerte zweitens die Zustellung, verlangte drittens einen überhöhten Preis für den Zustelldienst und schränkte viertens die Entwicklung des deutschen Marktes für die Zustellung von Auslandspost und des Marktes des Vereinigten Königreichs für Auslandspost nach Deutschland ein.402 Wanadoo403 Mit Entscheidung am 16. Juli 2003 hat die Kommission beschlossen, eine Geldbuße in Höhe von 10,35 Mio. EUR gegen Wanadoo Interactive, eine Tochtergesellschaft der France Télécom, zu verhängen. Grund war der Missbrauch einer beherrschenden Stellung in Form von Kampfpreisen beim ADSL-Zugang zum Internet, wobei von März 2001 bis Oktober 2002 die Endabnehmerpreise unter den eigenen Kosten lagen. Mit diesem Verhalten von Wanadoo wurde der Marktzugang wie auch die Entfaltung von Wettbewerbern zu Lasten der Verbraucher eingeschränkt. Dies wog besonders schwer, weil es sich dabei um einen Markt handelte, der für die Entwicklung der Informationsgesellschaft immense Bedeutung hat. [...]

Missbrauch einer beherrschenden Stellung Deutsche Post AG399 Auf eine Beschwerde des British Post Office400 hin entschied die Kommission am 25. Juli 2001, dass die Deutsche Post AG (DPAG) ihre beherrschende Stellung auf dem deutschen Briefmarkt missbraucht hatte. Dies geschah dadurch, dass sie eingehende grenzüberschreitende Post, die sie fälschlicherweise als im Ausland aufgegebene Inlandspost (sog. "ABA-Remail") einstufte, abfing, durch Zuschläge verteuerte und mit teils mehrwöchiger Verzögerung zustellte. Dem Streit zu Grunde lag, dass die beiden Postbetreiber den Absenderbegriff internationaler Poststücke anders definierten. Die DPAG geht davon aus, dass eingehende internationale Poststücke, die einen Verweis auf Deutschland, wie z. B. eine deutsche Antwortanschrift, enthalten, auch einen deutschen Absender haben, unabhängig davon, wo die Postsendungen zusammengestellt oder aufgegeben worden sind. Sie argumentierte, dass es sich bei derartige Sendungen praktisch um umgeleitete Inlandspost handle, fing diese Sendungen ab und verweigerte die Zustellung, sofern nicht der in Deutschland geltende volle Inlandspreis gezahlt wurde. Das British Post Office war dagegen der Ansicht, dass alle im Vereinigten Königreich zusammengestellten und aufgegebenen ausgehenden Sendungen als Auslandspost behandelt werden müssen. Nachprüfungen ergaben schließlich, dass die beanstandeten Postsendungen keine deutschen Absender trugen. Die Sendungen wurden im Vereinigten Königreich zusammengestellt und aufgegeben bzw. in Schweden oder in den Niederlanden zusammengestellt und über das Vereinigte Königreich nach Deutschland geschickt. Damit war die Argumentation der DPAG hinfällig und sie musste die Post als normale grenzüberschreitende Post aus dem Vereinigten Königreich nach Deutschland behandeln. Die Kommission verhängte für dieses missbräuchliche Verhaltensweise der DPAG eine Geldbuße, die wegen der zur Zeit der Zuwiderhandlung herrschenden Rechtsunsicherheit401 nur Symbolcharakter hatte (1.000 EUR). Nach Ansicht der Kommission hat die DPAG ihre beherrschende Stellung auf dem deutschen Markt für die Zustellung grenzüberschreitender Postsendun399 400 [...]

Recht,395 wobei stets der „effet utile“ und legitime Schutzinteressen Dritter im Auge zu behalten sind.396 Der EuGH hat sogar bereits aus dem Missbrauchsverbot des Art. 82 EG in speziellen Fällen für marktbeherrschende Unternehmen die Verpflichtung abgeleitet, ihre Wettbewerber zu beliefern. „Leading Case“ ist der Fall „Commercial Solvents Cooperation“.397 Hier hatte ein Hersteller (in marktbeherrschender Stellung) des Ausgangsstoffes für ein Arzneimittel gegen Tuberkulose die Lieferbeziehung zu einem Abnehmer abgebrochen, nachdem er beschlossen hatte, selbst das Arzneimittel herzustellen. Nachdem eine anderweitige Bezugsquelle für den Grundstoff versiegt war, war das andere Unternehmen auf die weitere Belieferung angewiesen. Der EuGH hat in der Lieferverweigerung eine missbräuchliche Ausschaltung des Wettbewerbs auf dem Markt für Derivate gesehen. [...]