Der Legitimationsdiskurs zum Irakkrieg 2003

Die Zahl der Mitarbeiter bei Heritage ubersteigt jene des Project for the New ¨ American Century um ein Vielfaches. Bei PNAC bin ich angesichts des kleinen Mitarbeiterstabes und der thematischen Spezialisierung der think tank auf ausgew¨hlte aussenpolitische Fragen davon ausgegangen, dass die Verbreitung eines a Legitimationsdiskurses f¨r den Irakkrieg dem gesamten Personal zugeschrieben u werden kann, zumal PNAC keine ausgepr¨gte Divisionalisierung kennt. Entsprea chend wurden s¨mtliche Biographien behandelt. Bei der Heritage Foundation a erscheint dieses Vorgehen unter Ber¨cksichtigung des weit gr¨sseren Personalu o bestandes, der Breite der behandelten Themen und der entsprechend starken Divisionalisierung des Instituts weniger sinnvoll. Ein Heritage-Experte f¨r U.S.u amerikanische Gesundheitspolitik handelt kaum als Ideologe des Irakkrieges. Im Folgenden sollen daher nur jene Personen aufgef¨hrt werden, die sich in der hier u gew¨hlten Zeitperiode zu der Legitimationsfrage des Irakkrieges ge¨ussert haa a ben und die in der Personalliste von Heritage verzeichnet sind oder waren. James Phillips ist Research Fellow bei der Heritage Foundation. Er ist Mitglied des Board of Editors des Politikjournals Middle East Quarterly. Die Publikation befasst sich mit politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Themen in der Region zwischen Marokko und Afghanistan und wird von der think tank Middle East Forum (MEF)18 herausgegeben. Zum Expertenteam des MEF z¨hlt auch William Kristol, Vorsitzender von PNAC. James Phillips war fr¨her a u als Research Fellow beim Congressional Research Service t¨tig, einer Abteilung a der Library of Congress. Dieselbe T¨tigkeit ubte er f¨r das East-West-Center a u ¨ mit Sitz in Honolulu aus, welches sich mit dem Aufbau einer asiatisch-pazifischen Gemeinschaft besch¨ftigt, worin die Vereinigten Staaten als f¨hrender Partner a u agieren sollen. [...]

Die 1973 gegr¨ndete Heritage Foundation ist ein weit gr¨sseres Institut als The u o Project for the New American Century, was sich sowohl in der Personalstatistik, den zur Verf¨gung stehenden Geldmitteln und dem Bereich behandelter Themen u ausdr¨ckt. Heritage bezeichnet sich selbst als “research and educational instituu te” beziehungsweise als “think-tank” [Heritage 2003a]. Die Analysen von Heritage decken eine breite Palette sowohl innen- wie auch aussenpolitischer Themen ab, womit das Institut in der politischen Informations- und Beratungsindustrie als eigentliche “Generalunternehmung” auftritt. Zum aussenpolitischen Bereich geh¨ren l¨nderspezifische Analysen f¨r alle Kontinente, welche vor dem Hino a u tergrund der Wahrung und F¨rderung U.S.-amerikanischer Interessen und der o Bildung hierzu geeigneter Koalitionen verfasst werden. Hinzu kommen themenspezifische Studien, namentlich auch im Bereich der Sicherheitspolitik und der damit verkn¨pften Anti-Terror-Bek¨mpfung. u a [...]

¨ Uber den von PNAC vertretenen Legitimationsdiskurs zum Irakkrieg lassen sich gest¨tzt auf die bisherigen Analysen folgende Aussagen machen: u • PNAC widmet sich ausschliesslich der positiven Legitimation des Irakkrieges. • Der Diskurs ist schwergewichtig vom Realismus gepr¨gt. Zu den behandela ten Themen z¨hlen die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen, die a notwendige Entwaffnung Saddam Husseins, die fehlenden (milit¨rischen) a Alternativen zur U.S.-F¨hrungsrolle, der Erhalt der U.S.-Glaubw¨rdigkeit u u gegen¨ber Feinden und das Versagen der UNO bei der Rechtsdurchsetu zung im Irak. Das Konzept des Pr¨ventivschlages wird diskutiert und a gutgeheissen. Die Legitimation des Zeitpunktes der Intervention im Irak ist widerspr¨chlich. Hier vermischen sich Betrachtungen zur Unmittelu barkeit der Bedrohung mit l¨ngerfristigen milit¨risch-politischen Zielen. a a Die Grenze zwischen pr¨ventivem Handeln und Selbstverteidigung wird a fliessend. • Zwei weitere Denktraditionen sind bedeutungsvoll: der Idealismus und der Multilateralismus. Zu den vom Idealismus propagierten Werten geh¨ren o die Einf¨hrung der Demokratie (im Irak und im Mittleren Osten), die u Rechtsstaatlichkeit, der Sturz der Diktatur und die Erlangung von Freiheit. Die USA werden als bester Anwalt der Werte freier Gesellschaften gewertet. Zwischen den USA und dem Regime von Saddam Hussein wird ein Wertekonflikt festgestellt. Die vom Idealismus vertretenen Werte sind in erster Linie immateriell und s¨kular. Religi¨s gepr¨gte Argumentatia o a onslinien tauchen in den hier untersuchten Dokumenten nicht auf. Unter dem Aspekt des Multilateralismus wird auf einen weitreichenden zwischenstaatlichen Konsens bez¨glich der irakischen Bedrohungslage veru wiesen. Weiter wird eine entt¨uschte Bereitschaft der USA zum Mula tilateralismus geltend gemacht. Eine Beteiligung zahlreicher Staaten am Wiederaufbau des Iraks erscheint angesichts der Komplexit¨t der Aufgabe a ¨ und zwecks Uberwindung U.S.-europ¨ischer Differenzen w¨nschbar. Das a u in Argument 21 verwendete Auswahlkriterium “committed to our goals” deutet allerdings auf einen Multilateralismus ` la carte hin. a • Es sind praktisch keine isolationistischen Tendenzen feststellbar. • Der Unilateralismus tritt in keinem Argument offen zutage. Eine Reihe von Argumenten konnte nicht klassifiziert werden. Diesem Umstand wird in Kapitel 8.2.3 nachgegangen. [...]