Die rechtliche Beurteilung der Direktansprache nach §1 UWG

5.3 Zulässigkeit der Direktansprache Mit dem Karlsruher Urteil94 wurde der Anruf zu Zwecken der Abwerbung von Arbeitnehmern nicht per se als sittenwidrig qualifiziert. Der dem Urteil zu Grunde liegende Sachverhalt war dem aus dem Urteil von Stuttgart ähnlich gelagert und bedarf keiner weiteren Ausführung (zu erwähnen ist nur, dass es sich auch hier beim Angesprochenen um einen IT - Spezialisten handelte). Nicht schon der Anruf selbst, sondern erst die Abwerbung unter Anwendung eines unlauteren Mittels oder unter Verfolgung eines verwerflichen Zwecks beeinträchtigt die guten Sitten im Wettbewerb unter dem Gesichtspunkt der Ausbeutung oder Behinderung des Mitbewerbers und qualifiziert das Verhalten als wettbewerbsrechtlich anstößig95. Der Anruf selbst gilt somit als wettbewerbsrechtlich unbedenklich, erst das Hinzutreten eines weiteren besonderen Momentes96 kann die Direktansprache als sittenwidrig qualifizieren. Der von der Klägerin ins Feld geführte Gesichtspunkt des Eindringens in die fremde Betriebssphäre und die Störung des betrieblichen Funktionsablaufes durch den Anrufer macht die zur Beurteilung stehende erste persönliche Kontaktaufnahme nicht schon zu einem wettbewerbsrechtlich zu missbilligenden Vorgang. Die Meinung vom OLG Stuttgart, den Anruf als invasiven Eingriff in die Betriebssphäre zu qualifizieren wurde [...]

5.2.1 Besonderheiten des Stuttgarter Urteils In diesem Zusammenhang ist auf gewisse Besonderheiten des Stuttgarter Urteils hinzuweisen, die auf eine zukünftige Entwicklung in Deutschland und etwaige Rechtsprechung in Österreich Einfluss haben könnte und sollte. Erstens ist im vorliegenden Fall das klagende Unternehmen im IT Bereich tätig und ein Mangel an qualifiziertem Personal prägte den Arbeitsmarkt, dementsprechend waren Mitarbeiter dieses Unternehmens äußerst begehrt und somit vermehrt Zielobjekt von Personalberatern. Diesem Ansatz zur wettbewerbsrechtlichen Regulierung im Kampf um die Arbeitskraft ist seinem Wesen nach meines Erachtens Beachtung zu schenken, wurde aber leider in den Entscheidungsgründen nicht erwähnt. Zweitens stützt sich das OLG Stuttgart sein Urteil tragend auf die Tatsachenannahme, dass dem Personalberater ausreichend Möglichkeiten zur Verfügung stehen, für das Unternehmen weniger belastende Formen der Abwerbung zu wählen, als Beispiel ist wohl an die alternative Form der Zeitungsannonce zu denken. Dieses Argument wird aber genau durch die eben erwähnte Arbeitsmarktsituation und weiters durch eine BDU Studie widerlegt, aus der klar hervorgeht, dass für Positionen aus der ersten und zweiten Führungsebene (im vorliegenden Fall ging es um einen Vertriebsleiter im Netzwerkbereich) ein unabweisbares Bedürfnis nach einer Direktansprache besteht. Dies wird nicht zuletzt mit dem Streueffekt der Zeitungsannonce argumentiert92. [...]

Im Stuttgarter Fall rief ein Personalberater im Auftrag seines Klienten bei einem Unternehmen in der Telefonzentrale an, um mit einem kompetenten Mitarbeiter im Bereich Netzwerkvertrieb verbunden zu werden. Der Personalberater wurde an einen Mitarbeiter verbunden und fragte diesen, ob er im Bereich Netzwerkvertrieb über profundes Wissen verfüge. Nach Bejahung dieser Frage teilte der Personalberater den Grund des Anrufes mit und erbat vom Mitarbeiter dessen private Telefonnummer und Adresse um die weitere Vorgehensweise besprechen zu können. Die folgenden Anrufe zu Hause waren nicht mehr Streitgegenstand des vorliegenden Falles. Nach diesem Urteil war es, vereinfacht ausgedrückt einem Headhunter untersagt, geeignete Zielpersonen am Arbeitsplatz überhaupt anzurufen. Natürlich erwächst das Urteil nur gegenüber den Parteien in Rechtskraft, doch war zu erwarten, dass vermehrt Unternehmen sich gegen diese Abwerbeform wehren werden. Besondere Begleitumstände wurden keine vorausgesetzt, dass sich der Headhunter unter Angabe eines falschen Namens oder durch anderweitig unrichtige Äußerungen im Unternehmen Zugang zu einem bestimmten Arbeitnehmer erschlichen hatte, war für die Verifizierung als sittenwidrig für das OLG Stuttgart unbeachtlich. Vielmehr wurde die telefonische Direktansprache selbst als invasiven Eingriff in die Betriebssphäre und weiters als sittenwidrig iSd §1 dUWG gewertet88. Dieser Anruf eines Personalberaters im fremden Betrieb musste, so der Tenor des Urteils, nicht hingenommen werden weil hier das vom Betrieb aufgebaute Kommunikationssystem benutzt und missbraucht wurde. Somit wurde die einmalige direkte telefonische Ansprache von Mitarbeitern eines Unternehmens am Arbeitsplatz als wettbewerbswidrige Abwerbemethode verifiziert. Zu dieser Einsicht kam das Gericht nicht zuletzt über die Heranziehung der Entscheidungen der Telefonwerbung, welche als flankierende Wertungsansätze 89bezeichnet wurden. Der eben dargestellte Sachverhalt widerspiegelt einen normalen Arbeitstag eines Personalberaters, der mittels Anruf versucht potentielle Kandidaten für eine neue Position zu interessieren. Die Konsequenz aus dem Urteil war, wie bereits erwähnt, de facto die Untersagung der Direktansprache per se. Dies ergibt sich natürlich nur im Sinne einer [...]