Einflussmöglichkeiten von Nicht-Regierungsorganisationen auf die Umweltpolitik der Europäischen Union

einflussreichsten Organ der Union, dem Rat, wenig Einflusschancen besitzen. So haben Umweltverbände kaum einen Zugang zu den Ausschüssen des Rates. Dies hat zur Folge, dass Umweltverbände in der Entscheidungsphase des Gesetzgebungsprozesses so gut wie keine Möglichkeit haben, ihre Forderungen durchzusetzen. Dagegen zeichnet sich die Kommission durch eine relativ hohe Offenheit für das Lobbyieren von Umweltverbänden aus. Die Kommission hat sich im Verlauf der Entwicklung der EU-Institutionen eine gewichtige Rolle in der Umweltpolitik erkämpfen können, wie man an ihren diesbezüglichen Taktiken erkennen kann. So können Umweltverbände in der Phase der Politikformulierung vor allem durch technische Gutachten der Kommission zuarbeiten. Allerdings ist zu hierbei und das wieder die –netzwerken Europäische auf die oftmals einen ressourcenstarke in zu für den den die Gegenpol sind Wirtschaftsverbände verweisen, [...]

Europäischen Parlament eingebracht wird. Auch wenn die „Rechtswirkungen einer Aufforderung des Rates oder des EP an die Kommission umstritten ist“174, ist die Kommission in der Praxis de facto verpflichtet, darauf zu reagieren. Prinzipiell lässt sich aber sagen, dass obwohl die Kommission über das Initiativmonopol verfügt, die EU-Richtlinien zum Umweltbereich „oftmals durch die Initiative eines oder mehrerer Mitgliedstaaten, einzelner Behörden oder Interessengruppen entstehen“175. Daher bestehen in dieser Phase, in der die Kommission viele Informationsquellen zur Umsetzung des Gesetzesvorschlages heranzieht, die größten Chancen für Umweltverbände, Einfluss auf die Umweltpolitik der EU zu nehmen. Zudem hat das Europäische Parlament die Möglichkeit, „eine Initiative der Kommission lancieren, entweder durch informelle Konsultationen, durch appellative Entschließungen, durch die gemeinsame Beratung des legislativen Kalenders oder, seit Maastricht, indem es die Kommission förmlich dazu auffordert“176. Hat sich ein Thema in der europäischen Diskussion etabliert, muss zunächst geprüft werden, ob es nach dem Subsidiaritätsgrundsatz (Art. 3b EGV) ein Gebiet ist, das auf Ebene der EU behandelt werden muss. Interessengruppen haben hierbei die Möglichkeit „durch geeignete Teilnahme am Diskurs einen Gesetzgebungsvorschlag zu fördern oder zu Fall zu bringen“177. Denn ein Vorschlag hat bessere Chancen den Subsidiaritätstest zu bestehen, wenn er von großen respektive wichtigen Teilen der Gesellschaft getragen wird. Ist die Entscheidung für einen Gesetzesentwurf gefallen, wird ein Kommissionsbeamter mit dessen Betreuung beauftragt. Dieser Kommissionsbeamte nimmt als Vertreter der Kommission auch Teil an den Entscheidungsprozessen der anderen EU-Organe und versucht zu verhindern, „dass die dem Entwurf zugrunde liegenden Ziele im weiteren Gesetzgebungsprozess durch andere Akteure verwässert wird“178. Ebenfalls von entscheidender Bedeutung ist die genaue inhaltliche und formale Abgrenzung der zu behandelnden Thematik. Aufgrund der Heterogenität der verschiedenen Akteure im EU-Netzwerk ist dieser Prozess der Problemeingrenzung und Problemformulierung [...]

Héritier 1996: 475ff). Es soll gezeigt werden, mit welchen Mitteln die Kommission den Stellenwert der Umweltpolitik vergrößert hat. Besonders hervorzuheben ist bezüglich der Umweltpolitik die Zusammenarbeit der Kommission mit subnationalen Verwaltungen sowie mit Akteuren aus dem nicht öffentlichen Bereich, denn die Kommission „kann auf diese Weise Terrain besetzen, ohne daran unmittelbar von den Regierungen der Mitgliedstaaten gehindert werden zu können“139. Eine andere Strategie der Kommission, um ihren Einflussbereich zu vergrößern ist es, ökologische Maßnahmen mit Sachfragen aus anderen Bereichen, wie z.B. dem Binnenmarkt zu verknüpfen. Durch diese so genannten „Rucksack-Strategie“ haben unpopuläre umweltpolitische Vorhaben eine größere Chance durchgesetzt zu werden, wenn sie mit Vorschlägen verbunden werden, die die Marktintegration vorantreiben. Diese Strategie bietet sich vor allem bei Normenfestlegungen und Produktregulierungen an. Darüber hinaus versucht die Kommission mittels der „Russische-Puppen-Strategie“ Rahmenrichtlinien zu formulieren, die konsensfähig sind, da sie nur sehr vage formuliert sind. An diese Rahmenrichtlinie schließen sich aber „Tochter-Richtlinien“ an, die „genauer festlegen, wie der allgemeine Rahmen ausgefüllt werden muss“140. Die Mitgliedstaaten werden hierbei dazu getrieben, Folgerechtsakten zuzustimmen, da sie ja schon den Rahmenrichtlinien zugestimmt haben. Eine weitere Taktik der Kommission ist es, externe Experten bei der Entwurfsphase von Gesetzen einzubinden. Diese Experten, die zwar nur beratende Funktion haben, setzen umweltpolitische Regelungen auf ein komplexes, technisches Niveau, das den „politisch Verantwortlichen oder gar der Öffentlichkeit unzugänglich ist“141. Insgesamt gesehen ist es für die Kommission ein großer Vorteil, dass sie sowohl einen Gesamtüberblick auf die europäische Umweltpolitik besitzt, als auch über die Interessenlagen der Mitgliedstaaten informiert ist. Dieses Wissen erlaubt ihr, bestimmte Themen gerade dann auf die Agenda zu setzen, wenn dafür der geeignete Zeitpunkt gekommen ist. [...]