Das Abkommen von Cotonou

3. Besondere Behandlung von LDCs; wie oben besprochen, sollen die LDCs die Möglichkeit haben zu wählen, ob sie ein EPA aushandeln wollen oder ob sie sich dazu nicht in der Lage sehen. Wollen sie keine neuen EPAs aushandeln, so behalten diese Länder die nichtreziproken Handelpräferenzen. Regionale Integration, d.h. die verstärkte wirtschaftliche und politische Kooperation der AKP-Staaten innerhalb ihrer jeweiligen Region, gehört zu den vorrangigen Zielen des neuen Abkommens. Die regionale Kooperation soll vorrangig der allmählichen Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft, sowohl im Handel als auch bei privaten Investitionen, dienen, aber auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit der verschiedenen Regionen innerhalb der AKP-Gruppe stärken.219 Erst mit der Halbzeitüberprüfung des Lomé IV-Abkommens wird der Bedeutung des Handels der AKP-Staaten untereinander Rechnung getragen, jedoch nicht in dem Maße, wie es das Cotonou Abkommen vorsieht. Sicherlich eine Auswirkung der Erfahrungen der letzten 40 Jahre mit der Überlegung, dass Wohlfahrtssteigerungen dann erst sich voll entfalten können, wenn u.a. die Regionen untereinander Handel betreiben und die Fertigung von Endprodukten innerhalb der AKP-Staaten stattfinden. Es herrscht ein reges Interesse der EU an Wohlfahrtssteigerungen der AKP-Staaten, schließlich geht es neben der Stabilisierung dieser Region auch um neue Absatzmärkte. Nach sechs von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Studien über die Auswirkungen regionaler Freihandelsabkommen wird sich der Import von den AKP-Staaten in die EU nicht vergrößern, jedoch dürfte der Export der EU in eben diese Länder sich merklich erhöhen. Neu im EU-AKP Abkommen ist ein Abschnitt über nicht-tarifäre-Handelshemmnisse.220 Im Art. 46 macht der Vertrag besonders auf die Einhaltung des TRIPS221 Abkommens aufmerksam. [...]

Diesen Plänen nach wird die Liberalisierung in 2 Phasen unterteilt: die Vorbereitungs- und die Übergangsphase. Nach zwanzig Jahren, also nach Ablauf des Cotonou Abkommens soll die völlige Liberalisierung der Märkte vollzogen sein und somit die Integration der AKPStaaten in die Weltwirtschaft. Obwohl die EU den Zugang zu den sensiblen Bereichen, besonders den Agrarbereich auch im Cotonou Abkommen gegenüber den AKP-Staaten weitestgehend verschlossen hält, übt sie den Liberalisierungsdruck auf diese Staaten durch diesen Artikel aus. Die Motivation hinter diesem Vorgehen, ist für die EU u.a. die unbedingte WTOKonformität. Die reziproken Handelspräferenzen, die über 40 Jahre der AKP-EU Beziehungen galten, werden jetzt nach und nach abgebaut. Neu ist demgegenüber die explizite Nennung der Bedürftigkeit der 39 LDC-Staaten und die der Binnen- und Inselstaaten.218 Hier soll bis zum Jahr 2005 für die LDCs im wesentlichen freier Zugang zum europäischen Markt gewährleistet werden. Bei den Staaten, die sich außerstande sehen die EPAs im gesetzten Rahmen zu erfüllen, soll ein alternativer Handelsrahmen gefunden werden, der einerseits WTOKonform und andererseits die unter Lomé IV gewährten Handelspräferenzen garantiert. Die Economic Partnership Agreements, die während des Liberalisierungsprozesses auf bilateraler Ebene ausgehandelt werden sollen, sehen drei Prinzipien als Grundlage: 1. Reziprozität; Die EU gewährt den meisten Produkten aus AKP-Staaten freien Zugang zum EU Binnenmarkt. Umgekehrt ist dies nicht der Fall. Hier soll ein Wandel stattfinden von einem nicht-reziproken Handelssystem zu einem reziproken, d.h. gegenseitige Öffnung der Märkte. 2. Regionen; Die EU motiviert die AKP-Staaten nicht nur Einzeln, sondern auch kollektiv als regionale Gruppe die EPAs auszuhandeln. Das würde die Anzahl von Abkommen verringern und gleichzeitig die angestrebte regionale Integration fördern. Es bleibt allerdings den AKP-Staaten überlassen, ob sie sich regional vertreten lassen wollen oder lieber unabhängig verhandeln wollen. [...]

Hier gab es auch das erste mal „echte“ Sanktionsmöglichkeiten der EU gegen AKPStaaten,213 die sich diesen Prinzipien entziehen wollten. Jedoch erst im Cotonou Abkommen wurde dieses Thema zur zentralen Bedingung für Entwicklungszusammenarbeit. Im politischen Dialog des Cotonou Abkommens steht die Vertiefung und Aktivierung des politischen Dialogs auf allen Ebenen, die Achtung der essentiellen und fundamentalen Rechte, die Konfliktprävention und –lösung, sowie die sog. „performance based aid allocation“214, d.h. die laufende Überprüfung der Effektivität der Programme und Projekte, eben auch auf politischer Ebene im Zentrum. Schließlich noch die Themen Asyl und Einwanderung.215 Der vielbeschworene „Dialog zwischen gleichberechtigten Partnern“ muss kritisch betrachtet werden.216 Ebenfalls neu am politischen Dialog ist eine immer wiederkehrende Forderung und Nennung im Vertragstext: Die WTO-Konformität.217 3.3.2. Neugestaltung der Handelsbeziehungen Die Liberalisierung der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten ist der Kern des Cotonou Abkommens. Für beide Vertragsparteien blieben sie bis zuletzt eine der strittigsten Fragen überhaupt. Darstellung 15 zeigt den Zeitrahmen, den das Cotonou Abkommen für die Liberalisierung festlegt. [...]