Alternative oder Irrweg?

Diplomarbeit von Ted Wende

Einleitung:

Im Februar 1997 billigte das ägyptische Parlament mit überwältigender Mehrheit ein Dekret, mit dem Präsident Hosni Mubarak das geltende Ausnahmerecht um weitere drei Jahre verlängerte. Dieses war erstmals im Oktober 1981 verhängt worden, nachdem Mubaraks Amtsvorgänger Anwar as-Sadat einem Attentat der militanten islamistischen Gruppierung al-jihad („Heiliger Krieg“) zum Opfer gefallen war.

Diese erneute Verlängerung des Ausnahmezustandes segnete das harte Vorgehen des Regimes gegen Angehörige militanter islamistischer Gruppierungen ab, bei dem es sich teilweise einer eklatanten Verletzung der Menschenrechte schuldig gemacht hatte. So beklagte Amnesty International:“ The government should take seriously its responsibility of protecting the lives of civilians but this should be done within the rule of law (...) Respect for human rights is an essential pre-requisite for ending a climate of violence which has pitted the security forces against Islamist groups.“ Im Zuge dieses harten Vorgehens hatte sich insbesondere der ehemalige Innenminister Hasan al-Alfi als Hardliner profiliert und bereits im August 1994 die „Trockenlegung des terroristischen Sumpfes“ verkündet.

Wie falsch diese Einschätzung war, zeigte sich am 18. September 1997, als Angehörige einer militanten islamistischen Gruppierung auf dem Parkplatz des ägyptischen Museums in Kairo einen Reisebus mit westlichen Touristen überfielen und mehrere von ihnen töteten. Am Tag darauf präsentierte die offizielle Zeitung „Al Ahram“ ihren Lesern das Konterfei eines entschlossenen al-Alfis, der den Ort des Geschehens inspizierte, und beschwichtigte ihre Leser obendrein noch mit der Erkenntnis, dass es sich bei den beiden Hauptattentätern um psychisch kranke Einzelgänger handele, die schon mehrmals aus der Psychiatrie entwichen seien. Nur zwei Monate später, am 7. November, kam es in der Nähe von Luxor zu einem weiteren Anschlag auf westliche Touristen, der alle bis dahin gezeigten Versuche des Regimes, die Bedrohung durch militante Islamisten herunterzuspielen, zur Farce verkommen ließ.

Zu diesem Zeitpunkt hatte das Regime seinen noch bis zum Beginn der 90er Jahre verfolgten dichotomen Kurs gegenüber Angehörigen der islamistischen Opposition bereits seit längerem verworfen, welcher im wesentlichen in einer Einbindung der gemäßigten Kräfte um die 1928 gegründeten Muslimbruderschaft - gami 'a al-ikhwan al-muslimin - und repressiven Maßnahmen gegenüber Angehörigen des militanten Flügels bestand. So hatte Präsident Mubarak der Muslimbruderschaft nach der Ermordung seines Vorgängers die Möglichkeit zu beschränkter politischer Partizipation eingeräumt, ohne ihr jedoch die Zulassung als Partei zu gewähren. Sie hatte diesen Freiraum genutzt, um in zwei Wahlbündnissen ins Parlament einzuziehen. Der Dialog zwischen Regime und Muslimbruderschaft endete jedoch spätestens, als die Behörden 1994 bei der Durchsuchung einer Computerfirma in einem vornehmen Vorort Kairos Unterlagen über Mitgliedsstrukturen und Aktivitäten der Muslimbruderschaft sicherstellten, die deren organisatorische Stärke dokumentierten.

In Anbetracht der im Oktober 1995 stattfindenden Parlamentswahlen wurde Anfang 1995 die politische Führung der Bruderschaft inhaftiert, da das Regime deren Einfluss auf den Wahlausgang möglichst gering halten wollte. Darauf wurden im November 1995 54 Personen für ihre Mitgliedschaft in der Muslimbruderschaft vom Obersten ägyptischen Militärgerichtshof zu Freiheitsstrafen mit Zwangsarbeit von bis zu fünf Jahren verurteilt.

Die Muslimbruderschaft ist mehr als fünf Jahrzehnte nach ihrer Gründung zu einer Massenorganisation mit geschätzten 1.000.000 Mitgliedern herangewachsen und distanziert sich von den Aktivitäten militanter islamistischer Gruppierungen. Von Vertretern der Regierung sowie zahlreichen Oppositionspolitikern wird sie hinsichtlich ihrer Demokratiefähigkeit dennoch kritisch beäugt. So bezeichnete der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofes für Staatssicherheit, Muhammad Said al-Ashmawi die Muslimbruderschaft als „zumindest indirekte Anführerin der Internationale des Islamistenterrors“, die durch die ideologische Verbrämung junger Menschen und gestützt auf ihre finanziellen Ressourcen dem Terror in Ägypten Zuarbeit leiste. „Die Blutspur, die dieses Machtkartell schon seit Jahrzehnten hinterlassen hat, hat die Bruderschaft schon früh als Sammelbecken für fanatische Islamisten ausgewiesen (...). Ihre Mitglieder nutzen die Demokratie, die sie im Grunde verachten, wie Hitler lediglich als Vehikel, um an die Macht zu kommen“.

Die Muslimbruderschaft sieht sich selbst jedoch als eine politische Kraft, die bei der Lösung der Probleme Ägyptens durchaus eine konstruktive Rolle zu spielen in der Lage sei. So erklärte ihr Sprecher, Seif al-Banna, Sohn des Gründers Hasan al-Banna, bezüglich der Ambitionen seiner Organisation: „We want to participate in national action, but the government does not want to give us a chance. We are ready to work hand in hand with the government to solve the crisis, but the government does not seem to be serious about solving it“.

Wir plädieren an dieser Stelle für eine differenzierte Betrachtung der islamistischen Opposition und gehen in diesem Zusammenhang davon aus, dass 1.) das Regime Mubarak seine Akzeptanz bei einem Großteil der ägyptischen Bevölkerung weistestgehend verloren hat. Daran anknüpfend sehen wir 2.) die islamistische Opposition Ägyptens als die einzige politische Kraft, die die nach wie vor dominante Machtposition des Regimes ernsthaft in Fragen stellen und von der ein politischer Wandel ausgehen könnte.

Es stellt sich dabei jedoch die Frage, ob eine partielle Beteiligung der Islamisten an der Macht im Rahmen eines Regierungsbündnisses oder gar eine Regierungsübernahme durch sie einer Demokratisierung Ägyptens tatsächlich Vorschub leisten könnte, oder ob ein vermeintlicher „islamischer Ausweg“ aus der schwierigen innenpolitischen Situation das Land nicht über kurz oder lang in eine „islamistische Sackgasse“ führen würde, denn der von den Islamisten angestrebte Gottesstaat auf Basis der shari'a scheint mit dem modernen Verfassungsstaat westlicher Prägung, dessen Etablierung am Ende einer demokratischen Transition steht, nicht kompatibel. So weist Tetzlaff völlig zu Recht darauf hin, dass der moderne Verfassungsstaat die Gleichheit von Mann und Frau, Gläubigen und Nicht-Gläubigen vor dem Gesetz sowie die Rechtsbindung von Politik nicht aufgeben könne.

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