Ein Vergleich zwischen europäischer und US-amerikanischer Fusionskontrolle

So führte die EK in der Entscheidung im Fall „Mercedes-Benz/Kässbohrer“ (siehe Fußnote 82) nach der Feststellung von Marktanteilen von deutlich über 40 % aus: „Hohe Marktanteile rechtfertigen im übrigen für sich genommen noch nicht die Annahme vor Marktbeherrschung.“ Zitiert nach EK (1995), Rdnr. 65. Dies deckt sich im übrigen mit der langjährigen Rechtsprechung zu Art. 82 EGV bzw. Art. 86 EWGV. So hatte der EuGH bereits im Jahr 1978 in seinem Urteil zum Fall „Chiquita-Bananen“ festgestellt, für den Nachweis einer marktbeherrschenden Stellung sei ein „nicht unerheblicher Anteil dieses Marktes“ notwendig, aber nicht alleine ausreichend. Zitiert nach Gerichtshof (1978), Rdnr. 107. Siehe weiterhin ebd., Rdnr. 108/110. 22 Allerdings kann die EK in diesem Zusammenhang nur auf zwei Fälle verweisen, in denen die Schwelle von 40 % tatsächlich unterschritten wurde. Siehe GD Wettbewerb (2000b), S. 59, Kasten 7. 23 Dabei war es unerheblich, ob die fusionierenden Unternehmen selbst zu den vier größten Anbietern zählen. Zum C4-Konzentrationsgrad siehe z. B. Schmidt/Ries (1983). Formal läßt er sich folgendermaßen darstellen: C4 = [...]

aber keine hinreichende Bedingung für Marktbeherrschung dar21, auch wenn sie selbst die Existenz einer solchen „formalen Untergrenze“ bestreitet22. Im Unterschied zur EU-Kommission haben die amerikanischen Antitrust-Behörden regelmäßig explizite Vermutungskriterien angewendet und diesbezügliche Übersichten in ihren Merger Guidelines publiziert. An deren Entwicklung läßt sich somit die im Abschnitt 2.2.2.2 behandelte wettbewerbspolitische Neuorientierung seit Ende der 70er Jahre gut nachvollziehen, auf die deshalb an dieser Stelle abermals kurz eingegangen werden soll. So wurde in der ersten veröffentlichten Version der Merger Guidelines der ATD aus dem Jahr 1968 noch auf den C4-Konzentrationsgrad (C4) Bezug genommen, d. h. auf den kumulierten Marktanteil der vier größten Anbieter des relevanten Marktes23. Bei einem Wert von mehr als 0,75 kündigte die ATD ihr Einschreiten gegen die geplante Fusion an, falls außerdem das übernehmende Unternehmen und das übernommene Unternehmen über Marktanteile von mindestens jeweils 4 %, von 10 % bzw. 2 % oder von 15 % bzw. 1 % verfügten24. Mit der Publikation der revidierten Merger Guidelines im Jahr 1982 trug die ATD schließlich ihren in der Zwischenzeit geänderten Beurteilungsgrundsätzen Rechnung25. Zunächst wurde anstelle des C4-Konzentrationsgrads der Herfindahl-Hirschman-Index (HHI) als Konzentrationsmaß eingeführt26. Der HHI ist definiert als die Summe der quadrierten Marktanteile aller dem relevanten Markt zugehörigen Unternehmen, wobei allerdings die Anteile der größten Firmen durch die Quadrierung weitaus stärker gewichtet werden als diejenigen kleiner [...]

Marktzutritten dieselbe Wirksamkeit in der Kontrolle der Preisgestaltung der am Markt tätigen Unternehmen zugesprochen wird wie der Substitution durch die Nachfrager. Darüber hinaus wird von den Wettbewerbsbehörden die Möglichkeit von Preisdiskriminierung durch die Anbieter beachtet15. Voraussetzung dafür ist, daß es für einen - wiederum hypothetischen - Monopolisten profitabel wäre, von einzelnen Kunden oder Kundengruppen („targeted buyers“) aufgrund ihrer geringeren Substitutionsfähigkeit oder -bereitschaft gesonderte Preise zu verlangen. Zudem darf es weder zu Handel zwischen den verschiedenen Kunden(gruppen) noch zu Arbitrage über Dritte kommen16. Sind diese drei Voraussetzungen erfüllt, so ist der Markt den Kunden(gruppen) entsprechend aufzuteilen. Sowohl in der europäischen als auch in der US-amerikanischen Fusionskontrolle wird die Definition des relevanten Marktes zudem ausschließlich im Hinblick auf die Preisgestaltung vorgenommen. Die korrekte Abgrenzung des relevanten Marktes ist schließlich die Vorbedingung für die Berechnung der jeweiligen Marktanteile17. Die Grundlage hierfür stellen in der Regel entweder der wertmäßige Umsatz der Unternehmen oder deren Mengenumsatz, jeweils auf Jahresbasis. Ausnahmsweise können auch ein längerer Zeitraum herangezogen oder auf andere Größen wie die Kapazität oder den Umfang der Reserven Bezug genommen werden. Im Anschluß daran müssen die Wettbewerbsbehörden aufgrund der vorgegebenen Verfahrensfristen zügig beurteilen, ob das angemeldete Fusionsvorhaben wettbewerbspolische Bedenken hervorruft und daher einer eingehenden Prüfung bedarf oder ob dies nicht der Fall ist. Diesem Zweck dienen die im folgenden Abschnitt diskutierten Vermutungskriterien. [...]