Wie und warum nutzen die Parteien auf Bundes- und Landesebene das Internet - anläßlich der NRW-Wahl 2000

wortgetreu nachlesbar. Die Beschlüsse zur Strukturreform auf der Bundeskonferenz 2000 sind unter „Bundesvorstand“ zusammengestellt. Weiterhin finden sich sämtliche Beschlüsse des Parteirats, der Bundesversammlungen bis 96, der Bundesfrauenkonferenz und des Bundesfrauenrats in der Archivübersicht. 4.3.1.2.3.6 Die Beschlüsse der Grünen-NRW Das Programm zur Landtagswahl 2000 sowie die neuen Koalitionsvereinbarungen sind online einsehbar. Im Vergleich zu den vorher beschriebenen Parteien beschränkt sich der Bündnis90/Die Grünen-Landesverband in NRW auf die wichtigsten Beschlüsse. 4.3.1.2.3.7 Die Beschlüsse der Bundes-FDP 22 Beschlüsse des Bundesparteitag der FDP 1999 stehen zum Downloaden zur Verfügung. Daneben können Gesetzentwürfe und Positionspapiere des Bundestagsfraktion nachgelesen werden. 4.3.1.2.3.8 Die Beschlüsse der FDP-NRW Auch hier sind die im Netz veröffentlichten Beschlüsse eher gering gehalten: U.a. wurde das Wahlprogramm zur Landtagswahl, das der Landesparteitag im Dezember 1999 beschlossen hatte, bereitgestellt. 4.3.1.2.3.9 Die Beschlüsse der Bundes-PDS In der Programmdiskussion finden sich Parteitagsbeschlüsse und Beschlüsse des Parteivorstandes. Dazu gibt es aber auch Beschlüsse über die interne Arbeitsorganisation, zum Beispiel die Arbeit der Bundesgeschäftsstelle. 4.3.1.2.3.10 Die Beschlüsse der PDS-NRW Das Landtagswahlprogramm sowie das Kurzwahlprogramm sind einseh- und downloadbar. 4.3.1.2.4. Zu den Reden und Interviews 4.3.1.2.4.1. Die Reden und Interviews der Bundes-SPD Unter „Politik“ befinden sich auch zahlreiche Interviews und Reden. Der Parteitag vom Dezember 1999 dokumentiert die zwanzig wichtigsten gehaltenen Reden in schriftlicher Form. Ein Beitrag von Franz Müntefering im Rahmen der Sitzung des Parteivorstandes im Mai dieses Jahres ist (wie der Einführungsbeitrag) wortgetreu ins Netz gestellt. Zur Vorstellung des Koalitionsvertrages ist die gesprochene Erklärung des designierten Bundeskanzler Schröder verschriftlicht. Unter „Aktuell“ sind zwei längere Reden von Inge Wettig-Danielmeier, Schatzmeisterin der SPD zum Oberthema der Finanzierung der Parteien einsehbar. 4.3.1.2.4.2 Die Reden und Interviews der SPD-NRW Am 24.5.2000 wird ein Interview mit Franz Müntefering über den Wahlausgang und die künftigen Aufgaben der SPD-NRW geführt, das auf der Index-Seite nachzulesen ist. Ein Verweis zu einem im WDR geführten Interview mit Franz Müntefering zum Stand der Koalitionsverhandlungen wird am 30.5. auf die SPD-NRW-Homepage gesetzt. Am 7.6. wird ein Radiointerview mit Müntefering im Deutschlandfunk im Netz einsehbar. Außerdem gibt es einige Statements führender SPD-Politiker zum Ausgang der NRW-Wahl. In der „Dokumentation“ zum Landesparteitag vom März 2000 in der Ruhrlandhalle Bochum (zum Thema„Die Politik zum Land“) finden sich alle Reden der Veranstaltung. Ebenso sind die Reden der Delegiertenkonferenz der NRW-SPD zur Aufstellung der Landesvertreterliste für die Landtags45 [...]

4.3.1.2.2.10 Die Pressemitteilungen der PDS-NRW Die PDS-NRW veröffentlicht eine Pressemitteilung, die zum Ausgang der Landtagswahlen 2000 Stellung nimmt; Landessprecherin Ulla Lötzer äußert sich zum Thema „Mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit wagen“ . 4.3.1.2.3. Zu den Beschlüssen 4.3.1.2.3.1. Die Beschlüsse der Bundes-SPD In der Rubrik „Politik“ zur Programmdebatte sind Beschlüsse der SPD lesbar. Das Grundsatzprogramm vom Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands am 20.12.89 in Berlin ist wie das Godesberger Programm vom 15.11.59 als Dokument downloadbar. Dazu existiert der Beschluß des außerordentlichen Parteitags der SPD am 17.4.98 in Leipzig, der das SPD-Programm für die Bundestagswahl ´98 absegnet. Der Koalitionsvertrag vom Oktober 98 ist auch als word- oder pdf-Datei runterladbar und im einzelnen nachzuvollziehen. Darüber hinaus sind die Beschlüsse zum Antragsbereich Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Finanzpolitik und der Programmdebatte des SPD-Parteitages in Berlin im Dezember 99 auf 19 Seiten nachlesbar; alle Beschlüsse dieses Parteitages sind in einem sogenannten Beschlussbuch zum downloaden abrufbereit. Der Beschluss zur Arbeitsplanung und Arbeitsorganisation des Parteivorstandes 2000/2001 vom Januar ist wie der Beschluss vom SPDParteivorstand in seiner Sitzung im Mai 2000 zu „Demokratie braucht Partei - Die Chancen der SPD“ abgedruckt. Gibt man in die Suchmaschine den Begriff „Beschlüsse“ ein, erhält man 276 Ergebnisse, in denen sämtliche Beschlüsse der verschiedenen Arbeitsgemeinschaften verlinkt sind. 4.3.1.2.3.2. Die Beschlüsse der SPD-NRW Beschlüsse wie die Regierungsprogramme des Landes werden im Bereich „Politik“ aufgeführt. Das Regierungsprogramm „NRW 2000 plus 2000-2005“, das auf dem Landesparteitag der SPD im März in Bochum beschlossen wurde, ist aufgelistet und ebenfalls auf dem eigenen Rechner downloadbar. Seit dem 10.6. ist die neue Koalitionsvereinbarung als wordDokument oder pdf-datei zum downloaden im Netz. Der letzte Koalitionsvertrag aus dem Jahre 1996 ist ebenfalls noch einseh- und downloadbar. 4.3.1.2.3.3 Die Beschlüsse der Bundes-CDU Unter „Beschlüsse“ in der Rubrik „Politik A-Z“ befinden sich 13 anklickbare und nachlesbare Vereinbarungen, wie zum Beispiel das Grundsatzprogramm von 1994, das Zukunftsprogramm von 1998 , die Erfurter Leitsätze von 1999, Sonstige Beschlüsse vom 13. Parteitag 2000 in Essen, und die Initiative für eine deutsche Internet-Politik vom Mai 2000. 4.3.1.2.3.4 Die Beschlüsse der CDU-NRW Unter „Politik“ sind fünf aktuelle Beschlüssen des 18. Landesparteitages der CDU-NRW zur Inneren Sicherheit, Familien-, Wirtschafts-, Bildungs- und zur NRW Hochschulpolitik. In der Rubrik „Download“ läßt sich darüber hinaus das Zukunftsprogramm für die Landtagswahl am 14. Mai 2000 und einen weiteren Beschluss, „Vorfahrt für Bürger“, des 19. Landesparteitags der NRW-CDU vom März 2000, sowie den Beschluss des Landesvorstandes der NRW-CDU „CDU sagt Nein zum rot-grünen Ökosteuer-Gesetz - Schaden für NRW verhindern“. Außerdem können alle Beschlüsse der vier letzten Landesparteitage im Archiv recherchiert werden. 4.3.1.2.3.5. Die Beschlüsse von Bündnis90/Die Grünen (Bundespartei) Die politischen Grundsätze, die Satzung der Partei, die Programmen zur Bundestagswahl 98 und die Koalitionsvereinbarung zwischen den Grünen und der SPD sind unter „Zur Sache“ 44 [...]

4.3.1.2.2.2 Die Pressemitteilungen der SPD-NRW Pressemitteilungen sind online bei der SPD-NRW nicht unter einer eigenen Kategorie wie bei der Bundes-SPD einsehbar. Es besteht aber die Möglichkeit, sie online zu bestellen, oder sie unter „Aktuell“ auf der Index-Seite einige Tage lang einzusehen. Im beobachtbaren Zeitraum wurden zwei Pressemitteilungen veröffentlicht. Eine davon stellt am 15.5.2000 unter der Überschrift „NRW-SPD verhandelt mit den Grünen“ die Verhandlungskommission vor. Eine andere verkündet am 10.6. den Abschluß der Koalitionsverhandlungen mit der Vereinbarung des Koalitionsvertrages und weist darauf hin, daß der Vertrag auf dem NRW-Server nachzulesen ist. 4.3.1.2.2.3 Die Pressemitteilungen der Bundes-CDU Die CDU hat im beobachteten Zeitraum 24 Mitteilungen an die Presse herausgegeben, unten denen eine die NRW-Wahl betraf (am 7.6.2000 äußerte sich Generalsekretär Pohlenz zur neuen rot-grünen NRW-Regierung). Die Pressemitteilungen sind in einer eigenen Rubrik einsehbar und bis einschließlich des Jahres 1999 recherchierbar. 4.3.1.2.2.4 Die Pressemitteilungen der CDU-NRW Die Pressemitteilungen der CDU-NRW sind in drei unterschiedlichen Formaten downloadbar. Im untersuchten Zeitraum hat die NRW-CDU sechs Pressemitteilungen herausgebracht. Zwei davon betreffen die Kritik von Jürgen Rüttgers an der neuen rot-grünen Koalition. 4.3.1.2.2.5 Die Pressemitteilungen von Bündnis90/Die Grünen (Bundespartei) Im untersuchten Zeitraum wurden 13 Presseerklärungen der Grünen veröffentlicht. Keine einzige davon betraf die NRW-Wahl. 4.3.1.2.2.6 Die Pressemitteilungen der Grünen-NRW Der Landesverband NRW Bündnis90/Die Grünen bietet aktuelle Informationen zu politischen Themen in NRW in Form von Presseerklärungen. Zum untersuchten Zeitraum wurde jedoch keine einzige veröffentlicht. 4.3.1.2.2.7 Die Pressemitteilungen der Bundes-FDP Im untersuchten Zeitraum wurden 13 Pressemitteilungen auf den Seiten des FDP-Servers veröffentlicht, davon betrafen zwei den Wahlausgang in NRW. Zum einen am 15.5. schlagen die jungen Mitglieder im FDP-Bundesvorstand den Reformgrünen vor in die FDP einzutreten und am 7.6. übt Guido Westerwelle Kritik am Rot-Grün-Abschluß. 4.3.1.2.2.8 Die Pressemitteilungen der FDP-NRW Der Landesverband der FDP in Nordrhein-Westfalen stellt als einzige der untersuchten Parteien online keine Pressemitteilungen zur Verfügung. 4.3.1.2.2.9 Die Pressemitteilungen der Bundes-PDS Unter der Rubrik „Schwarz auf Weiß“ sind die aktuellen Pressemitteilungen der letzten Wochen nachzulesen. Von den 16 herausgegebenen Pressemitteilungen des Parteivorstandes der PDS nimmt eine Stellung zum Wahlausgang der Landtagswahl 2000 in NRW. Außerdem sind die Pressemitteilungen der PDS-Bundestagsfraktion nachlesbar. Die Presseerklärungen des Jahres 2000 und 1999 sind ebenfalls im Pressearchiv zu finden. [...]