"Land für Frieden" - Der israelisch-ägyptische Friedensprozess vom Yom-Kippur-Krieg bis zum Abkommen von Camp David

Bachelorarbeit von Dennis Weiter

Einleitung:

Der Nahost-Konflikt ist ein bis heute ungelöster Regionalkonflikt mit internationalem Ausmaß. Die Gründung Israels 1948 führte zu sechs Kriegen mit einigen der benachbarten arabischen Staaten sowie zu bewaffneten Konflikten zwischen Israelis und der palästinensischen Bevölkerung. Damit lässt sich der Nahost-Konflikt einerseits in den israelisch-arabischen, andererseits in den israelisch-palästinensischen Konflikt unterteilen. Dadurch wird deutlich, dass es den ‘Nahost-Konflikt’ nicht gibt. Lokal, regional und global agierende Akteure prägen den Konflikt, ebenso wie die vielfältigen Austragungsformen, welche von militärischen Operationen bis hin zu Selbstmordattentaten reichen.

Eine wichtige Weichenstellung in der Lösung um den israelisch-arabischen Konflikt stellte der separate Friedensschluss von Israel und Ägypten am 26. März 1979 dar. Trotz des historischen Camp-David-Abkommens, welches als Beispiel für weitere Friedensverhandlungen galt, gelang es beiden Konfliktparteien nicht, Vertrauen aufzubauen. Die Beziehungen blieben weiterhin kühl, so dass man hier von einem ‘kalten Frieden’ sprechen kann.

Durch das Camp-David-Abkommen erhielt Ägypten die erdölreiche Sinai-Halbinsel zurück, welche Israel seit dem Sechstagekrieg besetzt hatte. Überdies hat Ägypten den Staat Israel anerkannt, was im Dissens zu den verbündeten arabischen Staaten stand. Dieser Separatfrieden kostete Ägypten für zehn Jahre die Mitgliedschaft in der Arabischen Liga und jahrelange Isolation in der arabischen Welt.

Das wirft die Frage auf, warum Israel und Ägypten einen separaten Frieden geschlossen haben, bei dem Ägypten eine Isolation von den arabischen Verbündeten und Israel die Aufgabe der strategisch und ökonomisch wichtigen Sinai-Halbinsel in Kauf nahmen. Das lässt vermuten, dass externe Akteure maßgeblich auf beide Staaten eingewirkt und damit im Friedensprozess eine wichtige Rolle gespielt haben. Innerstaatliche Faktoren dürften zwar für die Demokratie Israel von Bedeutung sein, aber nicht für das autokratische Ägypten. Überdies haben die israelischen Eroberungen des Sechstagekrieges dem Land Verhandlungsspielraum eröffnet, da Israel nun die besetzten Gebiete als Faustpfand besaß.

Dementsprechend beschränkt sich diese Arbeit auf den Teilaspekt des israelisch-ägyptischen Konflikts. Im Fokus der Analyse stehen damit Israel und Ägypten. Der Friedensprozess, sprich Camp-David-I und das daraus resultierende Friedensabkommen, wird hierbei genauer untersucht.

Um die Frage des Friedensschlusses zu beantworten, wird zunächst die Konfliktregion Naher Osten definiert. Außerdem werden der Yom-Kippur-Krieg und dessen Auswirkungen kurz geschildert, da der vierte Nahost-Krieg die Ausgangslage für den folgenden Friedensprozess darstellt. Im zweiten Kapitel werden die Konfliktparteien sowie die externen Akteure analysiert. Danach steht im dritten Kapitel der Friedensprozess im Blickpunkt. Hier werden die Friedensverhandlungen sowie die Verhandelbarkeit der einzelnen Vertragspunkte untersucht. Das vierte Kapitel behandelt den Friedensprozess aus liberaler und realistischer Perspektive. Hierbei stehen auf der einen Seite ‘Frieden’ als Elitenprojekt und der Einfluss externer Faktoren im Kern der Analyse und auf der anderen Seite werden innerstaatliche Determinanten näher erörtert. Der Begriff Determinante, vom lateinischen Wortursprung ‘bestimmen’ ausgehend, soll hier als etwas gesehen werden, das einen Sachverhalt, eine Entwicklung oder eine Handlung (mit)bestimmt, sprich determiniert. Synonym könnte auch von Bestimmungsfaktor gesprochen werden. Ein abschließendes Fazit fasst die wichtigsten Punkte zusammen.

Inhaltsverzeichnis:

Textprobe:

Kapitel 4., Liberale und realistische Perspektiven auf den Friedensprozess:

Das vierte Kapitel eröffnet eine theoretische Perspektive auf den israelisch-ägyptischen Friedensprozess. Der Zugriff erfolgt anhand von zwei ausgewählten Theorien der Internationalen Beziehungen: Realismus und Liberalismus. Zur Zeit des Ost-West-Konflikts war der Realismus beziehungsweise Neorealismus die vorherrschende Theorie. Der Friedensprozess fällt in diese Zeitspanne. Allerdings blenden realistische Ansätze innerstaatliche und innergesellschaftliche Faktoren aus. Um diese Lücke zu schließen, dient die liberale Perspektive. Das Ziel ist, durch beide komplementär angewendeten theoretischen Perspektiven einen möglichst großen Erkenntnisgewinn zu erlangen. Die hier verwendeten Großtheorien beinhalten auch die unterschiedlichen Varianten, wie zum Beispiel den Neorealismus. Da es allgemein um liberale und realistische Perspektiven als theoretischer Zugang geht, wird im Folgenden nicht näher auf die unterschiedlichen Varianten eingegangen.

In diesem Kapitel soll untersucht werden, inwieweit die Friedensfindung zwischen Israel und Ägypten unter amerikanischer Vermittlung ein Projekt der jeweiligen Eliten gewesen ist. Dazu sollen zunächst innerstaatliche Determinanten für das außenpolitische Handeln identifiziert werden. Für das demokratische Israel dürften innerstaatliche Faktoren maßgeblicher sein als für das autokratische Ägypten. Überdies soll geklärt werden, ob externe Faktoren für beide Staaten eine wesentliche Rolle gespielt haben.

4.1., Innerstaatliche Determinanten:

Welche innerstaatlichen Determinanten haben die Politik der Konfliktparteien und wichtigen Akteure beeinflusst? Während insbesondere der Neorealismus den Staat als homogenen Akteur betrachtet, bei dem das Herrschaftssystem mehr oder weniger unerheblich für das politische Handeln ist, beleuchten liberale Ansätze auch innerstaatliche Präferenzbildungsprozesse. Die liberalen Theorien fußen auf Individualismus und gehen davon aus, dass der Mensch ein vernunftbegabtes Wesen ist Die Ziele von Staaten ergeben sich daher aus dem gesellschaftlichen Umfeld. Gruppen und Individuen beeinflussen die Außenpolitik maßgeblich und stehen daher im Fokus der Analyse.

Man kann die amerikanisch-israelischen Beziehungen nicht ohne die jüdische Lobby betrachten. Viele amerikanische Präsidenten und Präsidentschaftskandidaten haben auf jüdische Wählerstimmen Rücksicht genommen. Genauer betrachtet handelt es sich um eine Dreiecksbeziehung zwischen der US-Regierung, Israel und dem amerikanischen Judentum. Es gilt zu bemerken, dass die Interessen von der jüdischen Lobby und Israel nicht immer deckungsgleich sind. So bezeichnete Ministerpräsident Rabin die jüdische Lobby in den USA als zu Likud-freundlich. Oft wird in arabischen und antisemitischen Kreisen angenommen, die Lobby diktiere die gesamte Nahost-Politik der USA, welches aber ein ‘grobes Missverständnis’ ist. Ohne hinreichende Sympathien würde die Arbeit der Lobby auch nicht auf politisch fruchtbaren Boden fallen. Die ‘special relationship’ wurde bereits erwähnt. Dennoch bleibt die jüdische Lobby die stärkste und einflussreichste Gruppierung, welche die US-Außenpolitik beeinflusst. Das American Israel Political Action Committee, kurz AIPAC, stellt die wohl mächtigste Lobby für Sonderinteressen dar. Sie ist eine Nachfolgeorganisation früherer zionistischer Gruppen in den USA. Das offene amerikanische politische System begünstigt Interessensgruppen, einen Zugang zur Politik zu bekommen. Der überproportionale Einfluss der pro-israelischen Lobby hat mehrere Ursachen.

‘Zum einen leben, arbeiten und wählen die meisten von ihnen in wichtigen Bezirken von Einzelstaaten mit einer hohen Stimmanzahl im Wahlkollegium, in einigen Einzelstaaten wie in Florida oder New York können sie unter Umständen den Ausschlag bei knappen Präsidentschaftswahlen geben.’ Zum anderen zeichnen sich die amerikanischen Juden als politisch hoch motiviert aus. Sie sind extrem engagiert und haben viel Erfahrung mit der Arbeit und Organisation von Gruppeninteressen. Zudem stellen sie sich auch selbst zur Wahl. Sie bewegen alle Einkommensschichten zu großzügigen Spenden und schaffen eine Gemeinschaft trotz teilweise divergierenden politischen Meinungen wie bei der Siedlungspolitik. Diese Qualifikationen und finanziellen Mittel begünstigen die Interessensdurchsetzung. Im Vergleich zur jüdischen beziehungsweise pro-israelischen ist die arabische Lobby miserabel organisiert, uneinheitlich und ohne nennenswerten Einfluss.

Präsident Carter verdanke seinen Wahlsieg letztendlich dem ‘Jewish vote’, sprich den Wahlmänner-Stimmen des Bundesstaates New York, und den zahlreichen jüdischen Wahlkampfspenden. Es liegt nahe, dass entsprechende Interessen nach dieser lohnenden Förderung berücksichtigt werden. Der Einfluss der Lobby auf die amerikanische Außenpolitik ist damit nicht von der Hand zu weisen. Dies stützt eine der zentralen Thesen des Liberalismus: Interessensgruppen, INGOs und transnationale Kooperationen üben Einfluss auf die Politik aus und treten damit als Akteure in Erscheinung. Die Effektivität der Lobby spiegelt auch die grundsätzliche Dynamik der Politik von Interessensgruppen in einer pluralistischen Gesellschaft wider.

Wie bereits erwähnt, ist der Persische Golf aufgrund der Ölvorkommen in der Region ein vitales Interessensgebiet für die USA. Die Bedeutung des Öls aus dem Nahen und Mittleren Osten hat zu einem Bündnis zwischen Saudi-Arabien und den USA geführt. Um den Zugang zum Öl zu sichern, ließe sich vermuten, die arabischen Staaten sowie eine Öl-Lobby würden die Nahost-Politik der USA entsprechend beeinflussen. Eine Distanzierung zu Israel wäre die Folge. Obwohl Saudi-Arabien während des Yom-Kippur-Krieges die ‘Öl-Waffe’ gegen die USA einsetzte und damit Druck für eine gemäßigtere Position gegenüber Israel ausübte, hatte dies wenig Effekt auf die amerikanische Unterstützung für Israel oder die US-Außenpolitik in der Region insgesamt. Offensichtlich konnten sich pro-israelische Positionen durchsetzen.

Ein weiterer Grundpfeiler liberaler Theorien ist, dass angenommen wird, Menschen hätten wenig Interesse an Krieg, da dieser die Wohlfahrt mindern würde, weil die Kosten für den Krieg sind höher dessen Nutzen. Wirtschaftliche Tätigkeiten und freier Handel führen zu wechselseitigen Abhängigkeiten. Da alle von diesen Interdependenzen profitieren und sie bei einem Krieg wegbrechen würden, wirken sie friedensstiftend und mindern so die Kriegsgefahr. Mit dem Abkommen von Camp David sind auch umfassende Schritte zum Aufbau von Interdependenzen vereinbart worden. Regelungen für wirtschaftlichen und kulturellen Austausch wurden zwischen Israel und Ägypten vereinbart. Damit sollten friedensstabilisierende Maßnahmen geschaffen werden, die auf liberalen Ideen basieren. Zudem hatte Ägypten sein Wirtschaftssystem liberalisiert, um sich dem Westen zu öffnen. Dies brachte das Land aber in eine prekäre soziale und finanzielle Lage, weshalb Sadat die Hilfe der USA umso mehr benötigte. Deshalb war der Friedensschluss mit Israel unabdingbar. Die vielen Kriegsopfer und die Armut in Ägypten sorgten dafür, dass sich die Bevölkerung anfänglich Frieden herbeisehnte. Das spricht für die liberale Sichtweise, dass sich die Menschen aufgrund ihrer Wohlfahrtsinteressen eher gegen einen Krieg entscheiden.

‘Like individuals, states have different characteristics – some are bellicose and war-prone, others are tolerant and peaceful: in short, the identity of the state determines its outward orientation.’ Die Ziele von Staaten ergeben sich, diesem liberalen Standpunkt nach, aus dem gesellschaftlichen Umfeld und der Identität. Für Israels Gesellschaft sind die Erfahrung der Diaspora und das starke Sicherheitsbedürfnis prägend. Daraus ergibt sich eine tiefe Friedenssehnsucht. Diese spiegelt sich in der Außenpolitik wider, indem gezielt der Frieden und die staatliche Anerkennung durch die arabischen Nachbarn gesucht wurden. Außerdem ist die Religion ein essentieller Bestandteil israelischer Identität. Aus diesem Grund sollte durch einen Friedensschluss mit Ägypten die religiös motivierte Besiedelung Judäas und Samarias konzentriert fortgesetzt werden können.

Der Vorteil von Demokratie ist ihre Freiheit, ihr innerer Konsens und ihre Bereitschaft und Fähigkeit zum Expansionsverzicht. Deshalb fällt es Israel leichter, die eroberte Sinai-Halbinsel zurückzugeben und sich so den Frieden und die Anerkennung durch Ägypten zu erkaufen. Hätte Israel nach realistischen Handlungsmustern agiert, dürfte es die ökonomisch und strategisch wichtige Sinai-Halbinsel nicht abgeben. Es läuft einer Akkumulation von Macht und Sicherheit entgegen. Die israelische Regierung hat aber normativ-religiös gehandelt. Die Oppositionspartei favorisierte die realistische Sichtweise: Der Sinai wäre überlebenswichtig.

Mit der Räumung des Sinai ist auch die Aufgabe von jüdischen Siedlungen verbunden gewesen. Allerdings haben diese nicht denselben hohen Stellenwert wie die Siedlungen in der West Bank besessen. Dennoch übten Nationalisten Druck auf die israelische Regierung aus, die Räumung der Siedlungen zu verschieben. ‘Das Siedlungsgebiet von Yamit im nördlichen Sinai stellte einen besonders empfindlichen Sektor dar.’ Angelegt wurde sie um einerseits die Wüste zu bewirtschaften und andererseits um als Schutzring vor einem erneuten ägyptischen Angriff zu dienen. Religiöse Fanatiker verübten Gewaltakte und verbarrikadierten sich in den Häusern. Die Räumung wurde als Präzedenzfall für die Zukunft der Siedlungen in Gaza und der West Bank gesehen, was große Spannungen in Israel auslöste. Die israelische Führung schwankte zwischen Vertragstreue und Besänftigung der erregten Bevölkerung. Sie ordnete aber letztendlich die Zwangsräumung an setzte ihre Autorität durch. Auch dieser Fall zeigt, dass Interessensgruppen Einfluss auf die Politik und die Gesellschaft ausüben können, denn die Zwangsräumung wurde nur gegen Widerstreben durchgesetzt. Auch wenn die Siedlungsbewegung ihre Interessen nicht durchsetzen konnte, sorgte sie zumindest für Unsicherheiten und konnte deswegen von der Regierung nicht einfach ignoriert werden. So wurden zum Beispiel hohe Kompensationszahlungen gewährt.