Arbeitnehmerdatenschutz und der Einsatz von Telekommunikationsmitteln im Arbeitsverhältnis

Diplomarbeit von Mike Langbein

Zusammenfassung:

Die modernen Informations- und Kommunikationstechnologien halten in immer mehr Unternehmen und Unternehmensbereichen Einzug. Die personenbezogenen Daten, welche über Arbeitnehmer im Unternehmen gespeichert werden, sind sehr zahlreich. Hierzu gehören beispielsweise die Personalstammdaten (Name, Anschrift, Familienstand, Steuerklasse usw.), die tägliche Arbeitszeiterfassung und Verbindungsdaten, die beim Telefonieren oder der Nutzung von E-Mail oder des Internets anfallen. Darüber hinaus werden in einigen Unternehmen bestimmte Bereiche videoüberwacht.

Diese Daten sind für bestimmte Unternehmenszwecke erforderlich, z. B. für die Entgeltabrechnung, die Überprüfung der Telefonrechnung und die Überwachung der Zutrittskontrolle im Eingangsbereich des Firmen- oder Betriebsgeländes. Die Daten dürfen allerdings nicht zweckentfremdet verwendet werden oder in unbefugte Hände gelangen. Das Bundesdatenschutzgesetz und verschiedene bereichsspezifische Gesetze (z. B. das Telekommunikationsgesetz, das Teledienstegesetz und das Teledienstedatenschutzgesetz) sollen den einzelnen vor einem Missbrauch seiner personenbezogenen Daten schützen. Ob die derzeit geltenden gesetzlichen Vorschriften dem stetig zunehmenden Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien im Arbeitsleben sowie den Besonderheiten des Arbeitsrechts Rechnung tragen, erscheint zweifelhaft.

Die vorliegende Arbeit zeigt zunächst die Rechtsquellen des Arbeitnehmerdatenschutzes auf. Danach werden die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Arbeitnehmerdaten dargestellt. Hierbei werden unter anderem auch die Erweiterung des gesetzlichen Zulässigkeitsrahmens einer Datenverarbeitung durch eine Einwilligung des Arbeitnehmers erörtert und die Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung nach § 4a des Bundesdatenschutzgesetzes aufgezeigt.

Anschließend werden der Einsatz von Telekommunikationsmitteln (Telefon, E-Mail, Internet und Intranet) im Arbeitsverhältnis und die dabei zu beachtenden bereichsspezifischen Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes, des Teledienstegesetzes und des Teledienstedatenschutzgesetzes ausführlich betrachtet. Es wird dargestellt, wie die dienstliche Nutzung von der Nutzung für private Zwecke abzugrenzen ist und auf welche Weise der Arbeitgeber die Erlaubnis zur Nutzung für private Zwecke erteilen kann. Dabei wird auch die Frage beantwortet, ob eine einst vom Arbeitgeber erteilte Erlaubnis zur Nutzung des Telefons für private Zwecke automatisch auch für die Nutzung von E-Mail und Internet nach deren Einführung gelten kann.

Der momentan in der Literatur diskutierte Meinungsstreit, ob eine E-Mail mehr mit einem Brief oder einem Telefonat zu vergleichen sei, wird ausführlich dargestellt und entschieden. Außerdem werden die sich ergebenden rechtlichen Konsequenzen dargestellt, wenn sich die Rechtsprechung künftig der einen oder der anderen Meinung anschließt.

Weiterhin wird je nach Art der Nutzung ausgeführt, welche Kontrollmöglichkeiten der Arbeitgeber hat und welche Sanktionen bei einem Missbrauch durch den Arbeitnehmer in Betracht kommen.

Anschließend werden die rechtlichen Probleme bei der Übermittlung von Arbeitnehmerdaten ins In- und Ausland (z. B. an ein anderes Konzernunternehmen) aufgezeigt. Außerdem erfolgt eine kurze Darstellung der Auskunfts- und sonstigen Rechte des Arbeitnehmers nach dem Bundesdatenschutzgesetz. Die bei der Einführung und Anwendung von E-Mail und Internet/Intranet in Betracht kommenden Beteiligungsrechte des Betriebsrates nach dem Betriebsverfassungsgesetz werden näher erläutert. Die Beteiligungsrechte des Personalrates nach dem BPersVG bleiben dagegen im Rahmen dieser Arbeit unberücksichtigt.

Weiterhin werden die wichtigsten Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes zur Meldepflicht, zur Vorabkontrolle und zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten sowie zur Datensicherheit kurz angesprochen. Anschließend werden die Gründe für die von vielen Seiten erhobene Forderung nach einem bereichsspezifischen Arbeitnehmerdatenschutzgesetz dargestellt. Den Abschluss der Arbeit bilden eine Zusammenfassung und ein Ausblick.

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