Aufgaben und Haftungsfragen des Wirtschaftsprüfers unter Berücksichtigung der neueren Gesetzgebung (KonTraG)

Die Berufsgruppe des Wirtschaftsprüfers steht mehr denn je im Interesse der Öffentlichkeit. Dies ist auf einige folgenschwere Firmenkrisen in den letzten Jahren zurückzuführen, die mit heftigen Vorwürfen gegen die Unternehmensleitung, den Aufsichtsrat und die Abschlußprüfer einhergingen.

Als Beispiele für Bilanzunregelmäßigkeiten im In- und Ausland können Fälle wie Enron, Worldcom, Ahold, Flow Tex, Holzmann, Telekom, Parmalat, Landesbank Berlin, Mannheimer Versicherung, Bremer Vulkan, Shell oder Good Year angeführt werden. Den verantwortlichen Wirtschaftsprüfern wurde vorgeworfen, daß sie bestandsgefährdende Entwicklungstendenzen nicht aufgedeckt haben und nicht unabhängig von den zu prüfenden Unternehmen handelten. Dieses soll maßgeblich dazu beigetragen haben, daß Unternehmenszusammenbrüche nicht abgewendet worden sind.

Zwei besonders wichtige Aspekte bei der Abschlußprüfung stellen die Erwartungslücke und die Internationalisierung dar:

Die Erwartungslücke ist durch die Abweichungen zwischen den Erwartungen der Öffentlichkeit über Gegenstand und Aussagekraft der Abschlußprüfung und der tatsächlichen Berufsausübung nach den gesetzlich obliegenden Pflichten und den berufsständigen Grundsätzen ordnungsmäßiger Abschlußprüfung gekennzeichnet.

Die Liberalisierung der internationalen Märkte führt zu einer Erhöhung des Kapitalaustausches. Die Leitung börsennotierter Konzerne muß darauf reagieren, indem sie den Markt für Anteilseigner transparenter macht. Die Öffentlichkeit soll zukünftig auf mehr Informationen als nur den Jahresabschluß zurückgreifen können.

Um das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückzuerlangen, wurden unterschiedliche Maßnahmen seitens des Gesetzgebers ergriffen, die Corporate Governance zu verbessern und internationalen Forderungen gerecht zu werden:

Zunächst wurde das Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG), das am 01.05.1998 in Kraft trat, verabschiedet. Dieses beinhaltete wichtige Änderungen bzw. Ergänzungen des Handels- und des Aktiengesetzes. Weitere Änderungen bei Abschlußprüfungen bewirkte das am 01.01.2003 in Kraft getretene Transparenz- und Publizitätsgesetz (TransPuG),11 welches sich hauptsächlich mit der Informationsversorgung von Aufsichtsräten befasst. Überdies wurde der Öffentlichkeit am 25.02.2003 ein 10-Punkte-Programm, welches der Stärkung der Unternehmensintegrität und dem Anlegerschutz dienen soll, vorgestellt. Elementare Bestandteile des 10-Punkte-Programms sind das Bilanzrechtsreformgesetz (BilReG) und das Bilanzkontrollgesetz (BilKoG), welche Ende des Jahres 2004 in Kraft getreten sind, sowie das Abschlußprüferaufsichtsgesetz (APAG), welches am 01.01.2005 in Kraft trat. Ein weiterer 10-Punkte-Plan zur Reform der Abschlußprüfung wurde durch die EU-Kommission am 21.05.2003 verabschiedet. Im Mittelpunkt stand hierbei die Modernisierung der 8. EU-Prüferrichtlinie. Die Vereinigten Staaten führten als Reaktion auf die Unternehmenszusammenbrüche am 30.07.2002 den Sarbanes-Oxley-Act (SOA) ein.

Die vorliegende Diplomarbeit untersucht das Berufsbild des Wirtschaftsprüfers und die durch die Verabschiedung des KonTraG und die anderen gesetzlichen Neuerungen bedingten Auswirkungen auf das Aufgabenfeld des Wirtschaftsprüfers. Dabei soll insbesondere auf die zivil- und strafrechtlichen Konsequenzen von Berufspflichtverletzungen des Abschlußprüfers eingegangen werden.

Gang der Untersuchung:

Zur Einführung in die Thematik wird zunächst das Berufsbild des Wirtschaftsprüfers dargestellt. Da den Wirtschaftsprüfern bei fahrlässig oder vorsätzlich verschuldeter Pflichtverletzung eine Vielzahl von Konsequenzen drohen, wird ihre Verantwortlichkeit im Anschluß ausführlich behandelt. Die Darstellung beschränkt sich dabei nicht auf die zivilrechtliche Haftung; es wird auch auf die berufsrechtliche Ahndung, strafrechtliche Sanktionen und ordnungsrechtliche Konsequenzen eingegangen.

Der US-Sarbanes-Orxley-Act wird gesondert behandelt, da dieser Einfluß auf die Maßnahmen des Gesetzgebers hatte. Ähnliches gilt für die deutsche Corporate Governance. Diese findet ebenso Berücksichtigung bei den gesetzlichen Neuregelungen und wird deshalb im Vorfeld erläutert. Die ersten Schritte des Gesetzgebers im Hinblick auf die Rückerlangung des Vertrauens in die Abschlußprüfung waren die gesetzlichen Neuregelungen infolge des KonTraG. Aufgrund der großen Bedeutung des Gesetzes wird es hier als eigenständiges Kapitel behandelt.

Die darauf folgenden Neuregelungen, welche bereits oben angerissen worden sind, werden im nächsten Kapitel aufgezeigt.

Das abschließende Kapitel dient der Ergebnissicherung.

Inhaltsverzeichnis:

Kapitel 5, Deutsches Corporate Governance:

Der Begriff „Corporate Governance“ wird häufig einfach als Unternehmensleitung, -führung, und -kontrolle übersetzt, welcher sich mit dem Ziel des Interessenausgleichs zwischen den unterschiedlichen Anspruchsgruppen (Eigenkapitelgeber, Manager, Mitarbeiter, Fremdkapitalgeber, Lieferanten, Kunden, Öffentlichkeit) auseinandersetzt.

Cadbury definiert Corporate Governance als „the system by which companies are directed and controlled.“ Das deutsche Corporate Governance-System der börsennotierten Aktiengesellschaften nähert sich immer mehr dem marktorientierten Ansatz der USA an. Dies ist u. a. auch auf die regulativen Eingriffe zurückzuführen, welche zur Zeit in beiden Ländern stattfinden, um das Vertrauen der Anleger zurückzuerlangen.

Die Diskussion über Corparate Governance hatte nicht nur Auswirkungen auf den 10-Punkte-Plan der Bundesregierung zum „Anlegerschutz und Unternehmensintegrität“, sondern fand auch bei der Verfassung des Gesetzes zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG), des Gesetzes zur Namensaktie und zur Erleichterung der Stimmrechtsausübung (NaStraG) und des Transparenz und Publizitätsgesetzes (TransPuG), der Entscheidungsfindung der Cromme-Kommission (Corparate Governance Kodex) sowie dem 10-Punkte-Aktionsplan der EU-Kommission Berücksichtigung.

Kapitel 6.1, Regelungsbereich des KonTraG:

Zur Reform des Aktienrechts wurde am 05.03.1998 das Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) verabschiedet. Es trat am 01.05.1998 in Kraft. Dieses Gesetz stellt als Rahmengesetz kein in sich geschlossenes einheitliches Gesetz dar, sondern enthält die in den jeweiligen Gesetzbüchern zu ändernden Vorschriften. Die Neufassungen und Ergänzungen betreffen insbesondere das HGB und das AktG. Weitere von den in KonTraG enthaltenen Änderungsbestimmungen betroffene Gesetze sind das Publizitätsgesetz, das Genossenschaftsgesetz, das Wertpapierhandelsgesetz, die Börsenzulassungs-Verordnung, die Wirtschaftsprüferordnung, das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, das Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften, das GmbHG, das Einführungsgesetz zum AktG sowie das Einführungsgesetz zum HGB. Diese Vorschriften waren zumeist erstmals in den auf den 31.12.1998 folgenden Geschäftsjahren zu beachten.

Kapitel 6.2, Intentionen (Ziele) des KonTraG:

Durch die Verabschiedung des KonTraG sollten vor allem zwei Problementwicklungen berücksichtigt werden:

Die eine ist das Spannungsfeld zwischen den deutschen, vorsichtsgeprägten, tendenziell gläubigerorientierten Bilanzierungsvorschriften des HGB und dem True-and-fair-view-Gedanken des anglo-amerikanischen Rechtsraums. Der True-and-fair-view-Gedanke erhält durch die Internationalisierung des Kapitalmarkts eine zunehmende Bedeutung. Das andere Problemfeld stellt die Glaubwürdigkeit der Unternehmensüberwachung dar, die durch die zunehmende Zahl an Unternehmenszusammenbrüchen geschwächt wurde.

Den Abschlußprüfern wurde vorgeworfen, daß die Prüfungsintensität nicht den tatsächlichen Erfordernissen entspreche und es der Berichterstattung an der erforderlichen Aussagekraft fehle. Die neue Gesetzgebung sieht daher eine Ausdehnung des Umfangs der gesetzlichen Abschlußprüfung vor. Es sollen vorhandene Kontrollmechanismen ausgebaut und eine Annäherung an internationale Standards erreicht werden. Weiterhin soll der Prüfungsbericht ausführlichere Informationen zu bestehenden und drohenden Risiken der geprüften Unternehmen beinhalten.

Die im KonTraG enthaltenen Neuerungen erhöhen somit die Anforderungen an den Prüfungsinhalt und den Prüfungsbericht. Dem Aufsichtsrat wird somit die Möglichkeit geboten, schneller auf drohende Fehlentwicklungen reagieren zu können Es soll außerdem den Transparenzanforderungen des Kapitalmarktes entsprochen werden und somit die Attraktivität des deutschen Kapitalmarkts gesteigert werden. Die gesetzlichen Neuregelungen, welche sich aus dem KonTraG ergeben, haben somit die Erhöhung der Unabhängigkeit des Abschlußprüfers, die Verbesserung der Aussagekraft des Prüfungsberichts und des Bestätigungsvermerks zum Ziel. Die im folgenden Kapitel erläuterten Konsequenzen auf die Abschlußprüfung bringen ansteigende Anforderungen bzw. ein gesteigertes Maß an Verantwortung an den Abschlußprüfer mit sich.