Die immerwährende Neutralität Österreichs und die zunehmende Sicherheitsintegration in Europa im Rahmen der Europäischen Union

Diplomarbeit von Thomas Eppacher

Einleitung:

Sicherheit ist das Fundament menschlichen Zusammenlebens. Das Streben nach Sicherheit ist in beiden ursprünglichen Ausprägungen gesellschaftlichen Handelns, in „Absonderung und Vereinigung“ (Friedrich Gentz (1800): Über den ewigen Frieden) zu finden. Neutralität und Sicherheitsintegration fügen sich in dieses Bild ein. Die Neutralität soll dem Schwächeren das Überleben im Machtkampf der Stärkeren durch das Versprechen von Nichtbeteiligung sichern. Sicherheitsintegration soll durch die Eingliederung Einzelner, allein Schwächerer, in ein größeres, stärkeres Ganzes eine aktive Teilnahme am besagten Machtkampf ermöglichen. Neutralität und Sicherheitsintegration sind zwei als entgegengesetzt erscheinende Ideen mit dem gemeinsamen Ziel der Herstellung oder Wahrung von Sicherheit. Das Ziel soll im einen Fall durch Nichtbeteiligung bzw. Absonderung und im anderen Fall durch Beteiligung bzw. Vereinigung erreicht werden. Die Problemstellung dieser Arbeit findet sich in der Frage nach der Vereinbarkeit von Neutralität und Sicherheitsintegration wieder. Ziel dieser Arbeit ist eine Standortbestimmung Österreichs zwischen Neutralität und der stattfindenden und zunehmenden Sicherheitsintegration im Rahmen der Europäischen Union (EU) in rechtlicher und sicherheitspolitischer Hinsicht.

Die Bedeutung von Neutralität im rechtlichen Sinn bildet den grundlegenden Ausgangspunkt für die rechtliche Betrachtungsweise. Es sollen vor allem die völkerrechtlichen Pflichten für den neutralen Staat dargelegt werden, die aus dem Rechtsverhältnis Neutralität entstehen. Als nächstes werden die Formen der Sicherheitsintegration im Völkerrecht, die Rechtsnatur von Systemen der kollektiven Sicherheit und der kollektiven Verteidigung im allgemeinen und die Rechtsnatur der Sicherheitsintegration im Rahmen der EU im speziellen dargestellt. Es soll geprüft werden, ob und inwieweit die Neutralität Österreichs im rechtlichen Widerspruch zur Sicherheitsintegration in den ausgewählten Formen steht. Vor allem die Mitgliedschaft des neutralen Österreichs in der EU scheint hier ein besonderes Potential an Problemen zu bergen. Angefangen vom Blickwinkel des allgemeinen Völkerrechts wird die Vereinbarkeit einer Mitgliedschaft Österreichs in Systemen kollektiver Sicherheit und kollektiver Verteidigung zu prüfen sein. Aus dem Blickwinkel des Rechts der EU soll festgestellt werden, ob und wie es für Österreich möglich ist, seine Neutralität unter Einhaltung seiner aus der Mitgliedschaft erwachsenen Verpflichtungen zu behaupten. Schließlich wird die Vereinbarkeit von Neutralität und Sicherheitsintegration im Rahmen der EU noch aus der Sicht des österreichischen Verfassungsrecht beleuchtet.

Ausgangspunkt der sicherheitspolitischen Betrachtung ist das aktuelle Ordnungsprinzip der Weltpolitik, das in weiterer Folge die Grundlage für die Feststellung der sicherheitspolitischen Bedeutung von Neutralität auf der einen und Sicherheitsintegration auf der anderen Seite bilden wird. Ziel der sicherheitspolitischen Betrachtung ist die Klärung der Frage nach der Vereinbarkeit von Neutralität und Sicherheitsintegration im allgemeinen und der Neutralität Österreichs und der Bildung einer europäischen Sicherheitsordnung im speziellen. Es soll die Bedeutung der Vereinten Nationen (VN) hinsichtlich ihrer ordnungsstiftenden Wirkung als weltweiter Sicherheitsfaktor festgestellt, und die grundsätzliche Vereinbarkeit von Neutralität mit der Konzeption eines Systems der kollektiven Sicherheit untersucht werden. Nach einer Einschätzung der sicherheitspolitischen Lage Europas werden unterschiedliche Ausprägungen von möglichen künftigen europäischen Sicherheitsstrukturen beleuchtet und der Neutralität gegenübergestellt. Die abschließende Betrachtung der immerwährenden Neutralität Österreichs und die Auswirkung österreichischer Sicherheitsinteressen auf dieselbe werden schließlich eine Antwort auf die obige Fragestellung zulassen.

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