Die gesetzliche Krankenversicherung zwischen Solidarität und Wettbewerb

Diplomarbeit von Helge Neuwerk

Einleitung:

Das Hauptaugenmerk dieser Arbeit wird, im Rahmen des Spannungsverhältnisses von Solidarität und Wettbewerb, darauf gerichtet sein, inwieweit sich die Krankenkassen an den gesetzlichen Auftrag halten. Akzeptieren sie die Vorgabe des Kontrahierungszwanges, grundsätzlich kein Mitglied ablehnen zu dürfen, oder versuchen sie diese gesetzliche Barriere durch Zielgruppenpolitik zu kompensieren? Sind Tendenzen bereits anhand ihrer Medien zu erkennen oder findet eine gleichberechtigte Information der unterschiedlichen Personenkreise statt? Untrennbar mit diesen Fragestellungen verbunden ist eine Betrachtung der vom Gesetzgeber und den staatlichen Kontrollorganen vorgegebenen Normen und Rahmenrichtlinien. In dieser Arbeit werden außerdem die Positionen von Krankenkassen, Sozialpartnern sowie Koalitions- und Oppositionsparteien gegenüber einer wettbewerblichen Ausrichtung des GKV-Systems dargestellt. Wegen der in diesem Jahr anstehenden Bundestagswahl beinhaltet dies die Problematik, innovative und langfristige Vorschläge und Konzeptionen von reinen Wahlkampfpositionen trennen zu müssen.

Gang der Untersuchung:

Das erste Kapitel ist ein Rückblick auf die historisch gewachsene Struktur der GKV. Es beinhaltet eine Übersicht über den Aufbau der GKV und dessen Einbettung in das Sozialversicherungssystem der Bundesrepublik Deutschland. Nach einer Betrachtung der Kostendämpfungs- und Gesundheitsreformbestrebungen der siebziger- und achtziger Jahre befaßt es sich im besonderen mit dem Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) von 1993, das, wie bereits erwähnt, die mehr als hundert Jahre alte Struktur der GKV grundlegend veränderte. Vor allem das daraus resultierende allgemeine Krankenkassenwahlrecht für den Großteil der GKV-Mitglieder und dessen Auswirkungen werden Schwerpunkte dieses Kapitels bestimmen.

Das zweite Kapitel beleuchtet die hohe Brisanz, die mit der Einführung von Wettbewerbskomponenten in ein historisch gewachsenes, öffentlich-rechtliches System der mittelbaren Exekutive verbunden ist. Es stellt eine Überleitung vom Wettbewerb im allgemeinen und marktwirtschaftlichen Verständnis zum Wettbewerb in der GKV her und behandelt vor diesem Hintergrund die Stellungnahmen von unterschiedlichen Organisationen und Verbänden zum GKV-Wettbewerb.

Der Hauptteil dieser Arbeit befaßt sich im dritten und vierten Kapitel mit dem Spannungsverhältnis von Solidarität und Wettbewerb, den Auswirkungen, die wettbewerbliche Mechanismen in der GKV hervorrufen, und inwieweit diese mit dem Solidaritätsprinzip der GKV in Einklang gebracht werden können.

Das dritte Kapitel überträgt die Voraussetzungen und Funktionen des Anbieterwettbewerbs auf die GKV und erläutert die Begriffe Solidarität und Subsidiarität. Außerdem befaßt es sich mit den Wirkungen von Angebot und Nachfrage im GKV-System und behandelt die Problematik der Zielgruppenpolitik und Risikoselektion.

Die Schwerpunkte des vierten Kapitels werden auf ausgewählte Publikationen gesetzlicher Krankenkassen gerichtet sein. Es wird untersucht, ob diese Medien der gesetzlichen Aufklärungspflicht gerecht werden, und sie die Bedürfnisse aller Mitgliedergruppen erfüllen, oder ob Tendenzen einer Zielgruppenpolitik erkennbar sind.

Inhaltsverzeichnis: