Die englische Limited mit ausschließlicher Geschäftstätigkeit in Deutschland

Diplomarbeit von Helene Lepp

Einleitung:

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (kurz: GmbH) hat sich Jahrzehnte als geeignete Rechtsform insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (kurz: KMU) bewährt. Aber seit ungefähr fünf Jahren erfreut sich die Rechtsform der englischen private company limited by shares (kurz: Limited), bei deutschen Existenzgründern in Handel, Dienstleistungsbereich und Handwerk großer Beliebtheit.

Dieser ‚Gründungsboom’ begann nachdem das Europäische Gerichtshof (kurz: EuGH) die Frage der Anerkennung der englischer Limited auch bei ausschließlicher Tätigkeit in Deutschland im Jahr 2003 positiv entschieden hat. Die Diskussion in Literatur und Rechtsprechung dreht sich seit dem um zahlreiche Fragen der konkreten Ausgestaltung, also des „Wie“. Welche Gestaltungsvarianten sind zulässig, welche Anmeldungen zu den Handelsregistern, welche Veröffentlichungen sind erforderlich? Wie sieht es mit der persönlichen Haftung der handelnden Personen im Rahmen einer Limited aus? Welches Recht ist bei Rechnungslegung, Besteuerung, Beendigung etc. bei einer Limited die ihren Verwaltungssitz nach Deutschland verlegt anzuwenden? Diese Fragen sind nunmehr auch für die praktische Betreuung der Limiteds in Deutschland insbesondere durch Rechtsanwälte und Steuerberater von Bedeutung.

Die vorliegende Diplomarbeit stellt hierbei die grundlegenden anzuwendenden Regelungen (Kapitel II. und III.) zur Limited dar und setzt diese in ein Prozessmodell (Kapitel IV.) Anlage zur Diplomarbeit) für die Begleitung der Limiteds im praktischen Beratungsalltag um. Dieses Prozessmodell wird im Rahmen der Arbeit mit Hilfe des Programms ‚DATEV-ProCheck comfort’ in den Kanzleiablauf einer Steuerberatungskanzlei implementiert.

Die Ausführungen der Arbeit beschränken sich dabei auf kleine Limiteds mit ausschließlicher Geschäftstätigkeit in Deutschland. Um eine kleine Gesellschaft handelt es sich wenn zwei der folgenden Merkmale erfüllt sind: Der Jahresumsatz beträgt nicht mehr als 5,6 Mio. GBP (ca. 8,2 Mio. GBP); die Bilanzsumme ist nicht größer als 2,8 Mio. GBP (ca. 4,1 Mio. EUR) und die Gesellschaft hat nicht mehr als 50 Angestellte.

Inhaltsverzeichnis:

Textprobe:

Kapitel 8.1, Anwendbares Recht: Für die englische Limited mit ausschließlicher Geschäftstätigkeit in Deutschland stellt sich die Frage nach welchem Recht sie zur Rechnungslegung, Abschlusserstellung und Offenlegung verpflichtet ist. Teilweise wird die Meinung vertreten, weil die Limited wie eine deutsche Kapitalgesellschaft am Rechtsverkehr teilnimmt, dass auch bezüglich der Rechnungslegung und Abschlussprüfung die Limited mit deutschen Kapitalgesellschaften gleichbehandelt werden muss.

Die h. M. ist aber der Ansicht, dass die Limited mit einer Zweigniederlassung in Deutschland ihre Buchführung, die Jahresabschlüsse und die Publizitätsvorschriften nach dem englischen Recht behandeln muss. Gesellschafts- und Bilanzrecht sind nach h. M. so eng miteinander verzahnt, dass eine Beurteilung nach verschiedenen Rechtsordnungen ausscheidet und das anwendbares Recht des Gründungstaates (hier: England) auch für die Rechnungslegung, Jahresabschlusserstellung und Offenlegungspflichten anzuwenden ist.

Eine Verpflichtung der englischen Limited mit ausschließlicher Tätigkeit in Deutschland zu einer zusätzlichen Rechnungslegung nach deutschem Handelsrecht neben der Rechnungslegungspflicht nach englischem Handelsrecht, würden für die Limited zusätzliche Kosten bedeuten. Dies würde eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der europäischen Niederlassungsfreiheit darstellen. Deshalb ist der h. M. zuzustimmen, nach der eine Limited mit einer Zweigniederlassung in Deutschland nur nach englischem Recht und nicht auch zusätzlich nach deutschem Handelsrecht zur Rechnungslegung verpflichtet ist.

Kapitel 8.2, Rechtsquellen: Für kleine Limiteds gibt es im englischen Gesellschaftsrecht viele Wahlrechtmöglichkeiten. Die Rechtsgrundlagen für die Bilanzierung einer kleinen Limited sind in folgenden Rechtsquellen enthalten:

CA 1985, FRSSE (financial reporting standards for smaller entities) Seit dem 01.01.2005 haben Gesellschaften das Wahlrecht ihren Jahresabschluss nach den Vorschriften des IFRS (international financial reporting standards) zu bilanzieren. Wenn die Gesellschaft einmal das Wahlrecht ausübt, ist der Weg von den IFRS zurück zu den Vorschriften des CA 1985 und FRSSE im Regelfall versperrt.

Kapitel 8.3, Buchführung:

Allgemein Für die englische Limited besteht eine laufende Buchführungspflicht, die die Aufzeichnungen der täglichen Einnahmen und Ausgaben sowie die Aufstellung des Vermögens und der Verbindlichkeiten der Gesellschaft umfasst. Diese Aufzeichnungen dienen zur Vorbereitung und Erstellung der Bilanz bzw. des Jahresabschlusses.

Ort der Buchführung Die Unterlagen der Buchführung sind am Ort des Registered Office (hier: England) oder an einem anderen von dem Direktor bestimmten Ort in England aufzubewahren. Werden die Unterlagen generell außerhalb Englands geführt, dann müssen deren Kopien in regelmäßigen Abständen nach England Versand werden. Die Buchführungsunterlagen müssen dem Direktor und dem Secretary jederzeit zugänglich sein.

Aufbewahrungsfristen Die Buchführungsunterlagen sind drei Jahre lag aufzubewahren. Der Fristlauf beginnt mit der Erstellung der Unterlagen. In Deutschland müssen die Unterlagen nach § 147 Abs. 3 AO zehn Jahre aufbewahrt werden. Hier kollidieren die englischen mit den deutschen Aufbewahrungsfristen so, dass es empfehlenswert ist die Buchführungsunterlagen zehn Jahre aufzubewahren.

Kapitel 8.4.1, Allgemein: Unabhängig davon, ob die Limited in England oder Deutschland ihren Verwaltungssitz hat, muss der Direktor der Limited zum Ende des Geschäftsjahres einen Jahresabschluss (Annual Accounts) erstellen. Form und Inhalt des aufgestellten Jahresabschlusses sind von der Größe der Gesellschaft abhängig.

Eine zusätzliche Erstellung eines deutschen handelsrechtlichen Jahresabschlusses nach § 238 HGB ist für die inländische Zweigniederlassung nicht erforderlich. Die Rechnungslegung unterliegt dem Gesellschaftsstatut und damit der Recht am Gründungsort der Gesellschaft (hier: England). Deswegen ist für den Jahresabschluss das jeweils anzuwendende Gesellschaftsrecht, das englische Gesellschaftsrecht ausschlaggebend. Darüber hinaus würde, wie im Fall der Buchführung, die Pflicht zur Erstellung eines deutschen Jahresabschlusses die Gesellschaft bei Verlagerung des Verwaltungssitzes nach Deutschland in unzulässiger Weise in ihrer Niederlassungsfreiheit beschränken.

Hinsichtlich der steuerbilanziellen Situation ist jedoch zu beachten, dass eine Steuerbilanz gemäß den Anforderungen der deutschen Steuergesetzes zu erstellen ist, weil die Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland unbeschränkt in Deutschland steuerpflichtig ist. Unter diesem Aspekt ist es Empfehlenswert neben dem Annual Account auch einen deutschen Jahresabschluss nach den HGB – Vorschriften zu erstellen. Durch die Harmonisierung der Rechnungslegungsvorschriften auf der europäischen Ebenen, bestehen bei kleinen Limiteds kaum unterschiede zwischen den englischen Rechnungslegungsvorschriften und den Vorschriften nach dem HGB.