Die deutsch-französischen Beziehungen 1989-90

Der Streit nimmt noch größere Ausmaße an, als sich Mitterrand in einer gemeinsamen Pressekonferenz demonstrativ auf die Seite der Polen stellt. Er unterstützt deren Forderung nach einem Friedensvertrag, der durch die Vier Mächte garantiert werden soll, sowie die polnische Teilnahme an den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen. Der französische Präsident sieht selbst, daß „die französische Position weiter geht als die, die sich aus der Erklärung des Bundestags ergibt“. Dieses liege aber „im Interesse Europas und des Friedens“ 56. Er macht sich somit „zum Sachwalter der Interessen Warschaus und stellt sich öffentlich gegen den Bundeskanzler.“ 57 Von Attali wird die Bemerkung Mitterrands überliefert, die Grenze stehe nicht zur alleinigen Verfügung der Deutschen, sondern sei „das Resultat eines Krieges, bei dem wir [die Franzosen] auf der Seite der Sieger standen.“ Er begrüßt zwar die Resolution des Bundestags, besteht aber auf einem international gültigen Vertrag: „Es ist sonst nichts wert.“ 58 Erst viel später, in seinen Reflexionen zur deutschen Einheit, beteuert Mitterrand Verständnis für das deutsche Zögern bei der Anerkennung der Ostgrenze. Verlange man von den Deutschen, dieses Grenze als „vollendete Tatsache“ zu betrachten, billige man damit auch die hier erfolgte, sogenannte „ethnische Säuberung“, die „massenhafte und zwangsweise Umsiedlung der Bevölkerung“ 59. Die Tatsache, daß man im Ausland einer Entschließung des Bundestages nur begrenzt Vertrauen schenkt, bedeutet einen Rückschlag für die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung. Sie steht zu diesem Zeitpunkt recht isoliert in dem internationalen Beziehungsgeflecht da. In einem weiteren Telefongespräch am 14. März 1990 teilt Mitterrand persönlich dem Bundeskanzler die Ergebnisse der französisch-polnischen Gespräche mit. Bei der Gelegenheit stimmt der Kanzler einer polnischen Beteiligung an den die Grenzfrage betreffenden Verhandlungen zu. Er betont aber auch sein Mißfallen daran, daß die Polen mit Frankreich, nicht aber mit Deutschland über den gewünschten Grenzvertrag gesprochen hätten. Erbitterung macht sich Luft über die jüngsten Reaktionen im Ausland, nachdem die beiden deutschen Parlamente und die Bundesregierung verbindliche Erklärungen zur Grenzgarantie abgegeben haben: Er habe lernen müssen, „daß vierzig Jahre Demokratie in der Bundesrepublik nichts gelten.“ Der Kanzler bringt auch seine persönliche Enttäuschung zum Ausdruck. Er habe derzeit den Eindruck, man nehme zwar viel Rücksicht auf [...]

8. Die Oder-Neiße-Grenze Die deutsche Position in den Verhandlungen über die Oder-Neiße-Grenze ist von taktischen Überlegungen bestimmt. Innenpolitisch liegt Kohl daran, nationalen Stimmen, die Deutschland in den Grenzen von 1937 wiederherstellen wollen, den Wind aus den Segeln zu nehmen. Ihnen soll nicht unnötig Brennstoff gegeben werden, indem die Grenze früher als nötig unumkehrbar anerkannt wird. Der Kanzler wird später argumentieren, die deutsche Einheit sei nur zum Preis der Grenzanerkennung möglich gewesen. Außenpolitisch versucht die Bundesregierung ebenfalls, die Grenzfrage so lange wie möglich hinauszuschieben. Kohl hält es für „taktisch ungeschickt und politisch unverantwortlich, die Grenzanerkennung auszusprechen, solange die Entscheidung über die Einheit Deutschlands nicht getroffen worden ist.“ 54 Eine denkwürdige Rolle spielen Mitterrand und die französischen Entscheidungsträger in der Frage der Oder-Neiße-Grenze. Kohl erläutert dem französischen Staatspräsidenten telefonisch seine Strategie: zunächst sollten die beiden deutschen Parlamente jeweils eine Erklärung verabschieden, daß nach der Einheit eine völkerrechtliche Grenzanerkennung durch ein gesamtdeutsches Parlament vollzogen werde. Im Gegenzug erwartet Kohl den vom damaligen polnischen Ministerpräsidenten Mazowiecki bereits zugesagten Schutz der Rechte der in Polen lebenden deutschen Minderheit sowie die Bekräftigung des Verzichts Polens auf deutsche Reparationszahlungen. Mitterrand hält sich eher bedeckt: Man müsse „zwischen dem juristischen und dem politischen Aspekt unterscheiden.“ Politisch gesehen sei „die Grenze eine Realität.“ Doch scheint ihm eine Absichtserklärung, wie Kohl sie vorschlägt, nicht auszureichen55. In Bonn gelingt es dem Kanzler, zunächst einmal die Koalition auf eine Linie einzuschwören. Deren Entschließungsantrag sichert den Polen das Recht auf sichere Grenzen zu und fordert zugleich deren Verzicht auf Reparationen. Außerdem soll nach vollendeter Wiedervereinigung ein Vertrag zwischen einer gesamtdeutschen Regierung und Polen abgeschlossen werden. Der Wortlaut des Entschließungsantrags wird von Kohl an die Vier Mächte vermittelt, um ihnen seine Vertrauenswürdigkeit zu demonstrieren. Doch entgegen Kohls Hoffnung ist keineswegs Ruhe in die Grenzfrage eingekehrt. Bei dem Besuch von Mazowiecki und dem polnischen Präsidenten Jaruzelski in Paris im März 1990 treten die unterschiedlichen Positionen erneut zu Tage. Polen will den Abschluß eines Friedensvertrags mit Deutschland noch vor der Wiedervereinigung. Außerdem fordert es die Teilnahme an allen Zwei-plus-Vier-Verhandlungen in Sicherheitsfragen. [...]

Im Februar 1990 treffen sich zur Festlegung solcher Verhandlungen die Außenminister der NATO-Mitgliedstaaten und des Warschauer Pakts in Ottawa. Dort beschließt man, daß die Integrierung der deutschen in die europäische Einigung sichergestellt sowie der UdSSR Sicherheitsgarantien gegeben und die Unantastbarkeit der Grenzen bestätigt werden müssen50. Bei einem Besuch Kohls in Paris am 15. Februar pocht Mitterrand erneut auf das „droit de regard“ (eine Art „Prüfungsrecht“) der Alliierten: dieses sei legitim, wenn es um die Konsequenzen der Einheit für Deutschlands Nachbarn gehe, also z.B. die Präsenz alliierter Truppen auf deutschem Boden, die NATO-Mitgliedschaft und die atomare Bewaffnung. Hierzu zähle außerdem die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze durch die Deutschen. Juristisch gesehen sei der Kanzler im Recht, den polnischen Forderungen nach Beteiligung an den Verhandlungen nicht gefolgt zu sein, politisch gesehen wäre es aber Mitterrands Meinung nach besser gewesen. Der Präsident fügt hinzu, der Bundeskanzler dürfe „nicht den Eindruck erwecken, daß dies «die andern» nichts“ angehe. Die anderen betreffe sehr wohl, „was die Deutschen unter sich machten.“ Beide sind sich einig über die Ausarbeitung einer europäischen Konföderation. Zu dieser sollten alle demokratischen und freiheitlichen Rechtsstaaten Europas Zugang haben. Außerdem wollen sie einen informellen EG-Sondergipfel zur Lage in Ostdeutschland einberufen. Kohl setzt Mitterrand auseinander, daß die Wiedervereinigung günstige wirtschaftliche Folgen für Frankreich haben werde. Er betont weiterhin, wie wichtig die deutschfranzösische Freundschaft und die Integration Deutschlands in die EG sei, „weil hierdurch jeglicher Verdacht gegen eine deutsche Hegemonie relativiert“ werde51. Aus dem Gespräch resultiert, daß weiterhin Meinungsverschiedenheiten über die deutschpolnische Grenze bestehen. Denn der Bundeskanzler will diese erst nach der Wiedervereinigung anerkennen, weil nur ein gesamtdeutsches Parlament hierzu befugt sei. Sollte ein Vertrag mit Polen unterzeichnet werden, schließt Kohl die Alliierten als „Garantiemächte“ in dieser Sache aus. Die beiden Staatsmänner mögen sich über viele politische Richtungsentscheidungen einig sein- der Streit über die Oder-Neiße-Grenze wird die deutschfranzösischen Beziehungen nachhaltig überschatten52. Aus Mitterrands Sicht ist dieses Thema „so etwas wie sein letzter Trumpf“, nun da er sich mit der Wiedervereinigung als solcher abfinden muß53. [...]