Die deutsch-amerikanischen Beziehungen während der ersten Clinton-Administration

57 mung dieser noch nicht akuten, doch langfristig bedeutsamen Aufgabe übertragen würden. Nach den weitgehend gescheiterten Aktivitäten Deutschlands und der EG zur Beilegung des jugoslawischen Bürgerkriegs wäre jedoch davon auszugehen, daß die Vereinigten Staaten auch in diesem Fall nach wie vor die Funktion der politischen Ordnungsmacht Europas ausfüllen und so Deutschlands Machtanspruch auf dem Kontinent und speziell in dieser Region als fiktiv entlarven würden. Betrachtet man zusammenfassend die wirtschafts- und auch sicherheitspolitischen Implikationen des Maastricht-Vertrages, so besaß die Tatsache, daß Deutschland als eigentlicher Vorreiter der europäischen Einigung als letzter Signatarstaat des Unionsvertrages dessen Ratifizierung vornahm, durchaus Symbolcharakter für den wahren Stellenwert der im Kontrakt niedergelegten Regelungen. Dies sollte in den nächsten Jahren nicht nur Rückwirkungen auf die politische und ökonomische Entwicklung innerhalb der EU haben, sondern auch den Charakter der deutschamerikanischen bzw. europäisch-amerikanischen Beziehungen prägen. Bereits der dem Inkrafttreten des Maastricht-Vertrages unmittelbar folgende Abschluß der GATT-Verhandlungen sollte dies zeigen. [...]

56 ser Regierung mit den EU-Mitgliedern führen, die eine rasches und konstruktives Zustandekommen der neuen Welthandelsordnung befürworteten. Die nationalen Repräsentanten im EUMinisterrat und auch dem Europäischen Rat stellten den europäischen Gemeinschaftsgedanken noch immer sehr weit zurück, wenn die Belange ihrer Staaten berührt wurden, die absolute Priorität genossen. Auch die EU als vermeintliche Weiterentwicklung der EG konnte ihren historischen Ursprung einer Wirtschaftsgemeinschaft, die vor dem Hintergrund des Kalten Krieges gegründet wurde, nicht verleugnen. Dieses Faktum könnte sich in Zukunft als schwere Hypothek erweisen, deren Bewältigung einer strukturellen Metamorphose gleichkommen würde, die Ähnlichkeiten mit dem gleichzeitigen Prozeß innerhalb der NATO aufwies. Unbestreitbar blieb jedoch, daß beide Institutionen, sowohl die EU als auch die NATO, in denen Deutschland federführend tätig war bzw. in Zukunft sein möchte, sich der neuen geopolitischen Situation der 90er Jahre zu stellen hatten. Dies mußte nicht nur aus Gründen der sinnvollen Erhaltung der beiden supranationalen bzw. suprakontinentalen Organisationen geschehen, sondern war auch für einen begründeten und zukunftsorientierten sicherheits- wie handelspolitischen Standpunkt gegenüber der USA dringend geboten. Ob der Vertrag von Maastricht im Falle der EU hierfür eine ausreichende Grundlage darstellte, durfte zumindest bezweifelt werden. Die in der Union weitverbreitete Ansicht, bei der Osterweiterung Länder wie Rußland, Bulgarien oder Rumänien84 außen vor zu lassen, könnte sich nicht nur zu einem wirtschafts- und migrationspolitischen Desaster entwickeln, sondern auch ein sicherheitspolitisches Vakuum jenseits des Nordatlantischen Kooperationsrates schaffen, das die Vereinigten Staaten als bisherige Garantiemacht des europäischen Gleichgewichts dazu nötigen würde, sich stärker als erwartet bei der Vermittlung in einem jahrhundertelangen, Europa spaltenden Konflikt zu engagieren. Am Ende des zweiten christlichen Jahrtausends drohten durch solche Abgrenzungsversuche die überwunden geglaubten religiösen Konfliktlinien zwischen dem römisch-katholischen Westen und dem byzantinisch-orthodoxen Osten wieder aufzutauchen. Die teilweise verheerende Rolle der Religion bei der Verortung des nationalen Selbstverständnisses der neuen Nationen in Ost- und Südosteuropa trat beim Balkankrieg exemplarisch zutage. Die USA, die laut der ClintonAdministration die Sicherheitskompetenzen in Europa neu auf- und verteilen wollte, könnte sich aufgrund einer derartigen sicherheitspolitischen Herausforderung, die aus der ökonomischen Exklusion der Staaten oströmischer Glaubensherkunft von der Europäischen Union resultieren könnte, gezwungen sehen, in einer zumindest politischen Eskalation zwischen der EU und den betreffenden Nationen Osteuropas, die den Vereinigten Staaten vertrauen, zu vermitteln. Diese Funktion eines Mittlers zwischen Ost- und Westeuropa wurde nach 1990 allerdings zunächst Deutschland zugeschrieben. Es bliebe eine Frage des Vertrauens der beteiligten Nationen in die Konfliktlösungskompetenzen der USA oder Deutschlands, wem sie in Zukunft die Wahrneh- [...]

55 Organ in Deutschland keine Entwicklung hin zu einem Bundesstaat dar, sondern es schuf einen eng gefaßten Staatenbund81. In seiner Stellungnahme zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts äußerte Bundeskanzler Kohl neben den bereits bekannten Zielen der Europäischen Union wie etwa der GASP, der EWWU oder der rechtlichen Aufwertung des Europäischen Parlaments, die es nach der juristischen Zustimmung Deutschlands jetzt zu verfolgen galt, einen Aspekt der EU, der zumindest die Staaten, die einem verstärkten Föderalismus innerhalb der Union eher abgeneigt waren, wie z.B. Großbritannien, zu Kritikern der deutschen Position machte. Der entschiedene Förderer des europäischen Einigungsprozesses verlangte „Die Stärkung der föderativen Elemente der Europäischen Union, insbesondere durch das im Vertrag verankerte Subsidiaritätsprinzip, also möglichst bürgernaher Entscheidungen.“82 Die deutsche Bundesregierung übergab als letzte der zwölf Signatarstaaten der Europäischen Union die Ratifizierungsurkunde an die zuständige italienische Regierung in Rom, wo die Geschichte der bisherigen EG mit den Verträgen vom 25. März 1957 über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) begann. Der Vertrag von Maastricht trat schließlich am ersten November 1993 in Kraft. Deutschlands Integration in das Maastrichter Vertragssystem über die Europäische Union stand zu ihrem Beginn unter keinem guten Stern. Nicht nur die Wirtschaftsdaten der Signatarstaaten verhießen keine gute Zukunft, auch ihre grundsätzlich unterschiedlichen Interessen, die sie im Staatenbund zum Ausdruck brachten, ließen positive Prognosen kaum zu. Jochimsens Einschätzung, „daß es gemeinsames Geld dauerhaft nicht ohne gemeinsamen Staat gibt, daß voluntaristisch gebildete Unionen auch zerfallen können, wenn die politischen Klammern zu schwach sind“83, wurde zwar von der Bundesregierung geteilt, war aber selbst in ihrem eigenen Umfeld nicht unumstritten; weiterhin befanden sich in der Union Nationen wie etwa Großbritannien, die selbst im Unionsvertrag Ausnahmeregelungen durchsetzten und der deutschen Tendenz, die EU über verstärkte föderale Strukturen und der Betonung der Regionen bzw. deutschen Bundesländer langfristig vom Staatenbund zum Bundesstaat umzubauen, entgegenstanden. Aufgrund seiner ausgeprägt negativen historischen Erfahrungen mit der Institution des Nationalstaates sollte für Deutschland auch in Zukunft an einer intensiven Integrationspolitik der Mitglieder im Rahmen der Europäischen Union kein Weg vorbeiführen. Es schien nur eine Frage der Zeit zu sein, wann ein grundlegender Richtungsstreit zwischen den tonangebenden Ländern des europäischen Staatenbundes ausbrechen würde; bereits die GATT-Abschlußverhandlungen mit den Vereinigten Staaten und die diesbezügliche starre Weigerung Frankreichs, auf Agrarsubventionen zu verzichten, konnten auch innerhalb der Union für gravierende Meinungsverschiedenheiten der Pari- [...]