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Vermögensübertragungen nach dem Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz
Darstellung und kritische Würdigung

Inhaltsangabe

Einleitung: Die Möglichkeiten der steuerneutralen Vermögensübertragungen sind vom Gesetzgeber mit den Änderungen durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 v. 24.03.99 erheblich eingeschränkt worden. Diese Einschränkungen für die Jahre 1999 und 2000 wurden teilweise durch das Steuersenkungsgesetz v. 23.10.00 mit Wirkung ab dem 01.01.2001 wieder aufgehoben. Mit dem Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz v. 20.12.2001 sollen die durch das Steuersenkungsgesetz geschaffenen Strukturen im Bereich der Unternehmensbesteuerung fortentwickelt werden. Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit den Neuregelungen nach dem UntStFG hinsichtlich der unentgeltlichen Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben und Mitunternehmeranteilen sowie der unentgeltlichen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern. Es stellt sich die Frage, ob mit dem UntStFG wirkliche Erleichterungen für die Umstrukturierung von Personenunternehmen geschaffen wurden bzw. mit der gewollten Revitalisierung des so genannten Mitunternehmererlasses die alte Rechtslage im Bereich der Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern wieder hergestellt wurde. Außerdem ist zu klären, ob die in der Fassung des StSenkG bestehenden Unklarheiten und Anwendungsprobleme in den gesetzlichen Regelungen beseitigt wurden. Dazu wird im ersten Teil des Beitrags auf die unentgeltliche Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben und Mitunternehmeranteilen gem. § 6 Abs. 3 EStG und im zweiten Teil auf die Übertragung von einzelnen Wirtschaftsgütern gem. § 6 Abs. 5 EStG eingegangen. Dabei werden die einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen der beiden Normen erläutert und deren Rechtsfolgen dargelegt. Des weiteren wird ein Vergleich zu den alten Rechtslagen für die Veranlagungszeiträume bis 1998 und von 1999 bis 2000 vorgenommen. Inhaltsverzeichnis:
	Abkürzungsverzeichnis	V
1.	Einleitung	1
2.	Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben oder Mitunternehmeranteilen gem. § 6 Abs. 3 EStG	3
2.1	Tatbestandsmerkmale	3
2.1.1	Gegenstand der Übertragung	3
2.1.1.1	Sachgesamtheit im Sinne dieser Vorschrift	3
2.1.1.2	Übertragung eines Betriebs/Teilbetriebs	4
2.1.1.3	Übertragung eines Mitunternehmeranteils	6
2.1.1.4	Übertragung des Teils eines Mitunternehmeranteils	7
2.1.1.5	Aufnahme in ein bestehendes Einzelunternehmen	8
2.1.1.6	Bedeutung des Sonderbetriebsvermögens für die Übertragungen im Sinne des § 6 Abs.3 EStG	9
2.1.1.6.1	Zurückbehaltung von WG/Sonderbetriebsvermögen	9
2.1.1.6.2	Haltefrist	10
2.1.2	Unentgeltlichkeit der Übertragung	13
2.1.2.1	Abgrenzung zwischen entgeltlicher, unentgeltlicher und teilentgeltlicher Vermögensübertragung	13
2.1.2.2	Anwendung der Einheitstheorie bei Teilentgeltlichkeit	14
2.1.3	Zeitlicher Anwendungsbereich	16
2.2	Rechtsfolgen	16
2.3	Verhältnis zu anderen Vorschriften	18
2.3.1	Verhältnis zu § 6 Abs. 5 EStG	18
2.3.2	Verhältnis zu § 16 EStG	18
2.3.3	Verhältnis zu § 24 UmwStG	19
2.4	Vergleich zur alten Rechtslage	20
2.5	Fazit und Gestaltungsmöglichkeiten	21
3.	Übertragung von Wirtschaftsgütern gem. § 6 Abs. 5 EStG	22
3.1	Tatbestandsmerkmale	22
3.1.1	Abgrenzung zwischen Übertragung und Überführung	22
3.1.2	Sicherstellung der stillen Reserven	22
3.1.3	Gegenstand der Übertragung	23
3.1.4	Unentgeltlichkeit der Übertragung (Trennungstheorie)	23
3.1.5	Gewährung von Gesellschaftsrechten	26
3.1.6	Übertragungen im Sinne des § 6 Abs. 5 S. 1 und 2 EStG	27
3.1.7	Übertragungen im Sinne des § 6 Abs. 5 S.3 EStG	29
3.1.7.1	Übertragungen gem. Satz 3 Nr. 1	29
3.1.7.2	Übertragungen gem. Satz 3 Nr. 2	30
3.1.7.3	Übertragungen gem. Satz 3 Nr. 3	31
3.1.8	Problem der Übertragung auf Schwesterpersonengesellschaften	32
3.1.9	Zeitlicher Anwendungsbereich	33
3.2	Rechtsfolgen	34
3.2.1	Rechtsfolge gem. § 6 Abs. 5 S.1 EStG	34
3.2.2	Beachtung der Sperrfrist	35
3.2.3	Ergänzungsbilanz	37
3.2.4	Beteiligung einer Kapitalgesellschaft	41
3.3	Verhältnis zu anderen Vorschriften	43
3.3.1	Verhältnis zu § 6 Abs. 3 EStG	43
3.3.2	Verhältnis zu § 6 Abs. 4 EStG	44
3.3.3	Verhältnis zu § 6 Abs. 6 EStG	44
3.3.4	Verhältnis zu § 16 Abs.3 EStG	45
3.3.5	Verhältnis zu § 24 UmwStG	46
3.4	Vergleich zur alten Rechtslage	46
3.4.1	Rechtslage bis zum 31.12.1998	46
3.4.2	Rechtslage vom 01.01.1999 bis zum 31.12.2000	47
3.4.3	Rechtslage ab dem 01.01.2001	48
3.5	Fazit und Gestaltungsmöglichkeiten	49
4.	Sonderfall der Vermögensübertragung	51
4.1	Realteilung von Personengesellschaften	51
4.1.1	Der Begriff Realteilung	51
4.1.2	Alte Rechtslage	51
4.1.3	Neue Rechtslage ab 01.01.2001	52
4.1.4	Sachwertabfindung	53
4.1.5	Rechtsfolgen der Realteilung	54
4.1.5.1	Übergang von Teilbetrieben oder Mitunternehmeranteilen	54
4.1.5.2	Übergang von Einzelwirtschaftsgütern	54
4.1.5.3	Realteilung mit Spitzenausgleich	56
5.	Schlussbetrachtung	58
	Literaturverzeichnis	60
	Rechtsprechungsverzeichnis	66

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