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Mobiliarsicherheiten in Spanien und Deutschland
Eine rechtsvergleichende Untersuchung

Inhaltsangabe

Einleitung: Am 1.1.1993 startete der Europäische Binnenmarkt. Dieser garantiert die Freizügigkeit von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Menschen. Damit verbunden ist ein Zuwachs von Warenveräußerungen und eine steigende Mobilität von Personen und Unternehmen. Spanien nimmt hinsichtlich seiner Exporte und Importe mit Deutschland im Vergleich zu den anderen EU-Staaten eine mittlere Position ein. Als Urlaubsziel und für einen längeren Aufenthalt, sowohl geschäftlich als auch privat, räumen die Deutschen Spanien Priorität ein. Insofern liegt es nahe, sich im Rahmen des Internationalen Managements zu fragen, welche Konsequenzen sowohl vom vermehrten Außenhandelsgeschäft als auch von der zunehmenden Mobilität von Handelspartnern und/oder Kreditnehmern erwartet werden können. Bekannt ist, daß die Abwicklung von Außenhandelsgeschäften weit größere Risiken in sich bergen als Inlandsgeschäfte. Die Ursache hierfür liegt an der größeren Entfernung, an unterschiedlichen Handelspraktiken, an der unterschiedlichen Sprache, den verschiedenen wirtschaftlichen Systemen und vor allem an der unterschiedlichen Gesetzgebung. Inwiefern die fremde Gesetzgebung von der eigenen differiert, ist meistens nicht bekannt. Für "internationale Banken, wenn diese zur Sicherung ihrer Kredite im Lande des Schuldners belegene dingliche Sicherheiten akzeptieren müssen," als auch für Lieferanten von Waren, die großes Interesse daran haben, ihren Lieferantenkredit abzusichern, ist die Bedeutung von Mobiliarsicherheiten aber sehr groß. Diese werden daher für Spanien und Deutschland in der folgenden Arbeit vergleichend untersucht. Dabei wird als Mobiliarsicherheit das Faustpfandrecht, das besitzlose Pfandrecht, die Mobiliarhypothek, die einfache Sicherungsübereignung und der Eigentumsvorbehalt betrachtet. Nach der jeweiligen vergleichenden nationalen Darstellung der einzelnen Mobiliarsicherheiten, sowohl in Deutschland als auch in Spanien, werden die Probleme im deutsch - spanischem und spanisch - deutschem Handels - und Kreditverkehr erläutert. Ziel der Untersuchung ist, einen Überblick über die möglichen und in der Praxis zum Teil angewandten Mobiliarsicherheiten in Spanien zu bekommen und die Unterschiede zwischen deutschen und spanischen Mobiliarsicherheiten zu erkennen. Ferner könnten die Ausführungen dazu dienen, deutschen Exporteuren das Risiko aufzuzeigen, daß sie eingehen, wenn sie ihre Allgemeinen deutschen Geschäftsbedingungen und Handelsusancen auf den Handel mit Spanien übertragen. Inhaltsverzeichnis:
1.	Problemstellung und Zielsetzung	1
2.	Allgemeine Rechtsentwicklung in Deutschland und Spanien	2
3.	Publizitätspflichten als wichtiges Mittel zur Rechtssicherung	5
4.	Das internationale Privatrecht	7
4.1.	Auswirkungen auf die Mobiliarsicherheiten	7
4.2.	Anerkennung und Grenzen der Regelungen in Deutschland und Spanien	9
4.3.	Varianten beim grenzüberschreitenden Verkehr	10
4.4.	Zusammenfassendes Ergebnis	10
5.	Das Pfandrecht	11
5.1.	Rechtsgrundlagen in Deutschland und Spanien	11
5.2.	Grundlagen des Pfandrechts an beweglichen Sachen	12
5.3.	Arten des Pfandrechts	13
5.4.	Bestellung des Pfandrechts an einer bewegliche Sache	14
5.5.	Verwertung des Pfandes	16
5.6.	Das Pfandrecht im grenzüberschreitenden Verkehr	18
6.	Die Mobiliarhypothek (Registerpfandrecht) und das besitzlose Pfandrecht	19
6.1.	Definition und Entwicklung in Spanien	19
6.2.	Ausprägung in Deutschland	20
6.3.	Anwendung der beiden Sicherheiten in Spanien	22
6.3.1.	Gesetzliche Grundlagen	22
6.3.2.	Eingrenzende Vorschriften	24
6.4.	Bestellung der Mobiliarhypothek und des besitzlosen Pfandes	25
6.5.	Rechte und Pflichten des Schuldners und Gläubigers	27
6.6.	Besonderheiten der Mobiliarhypothek	29
6.6.1.	Allgemeines	29
6.6.2.	Mobiliarhypothek an einem Handelsbetrieb	30
6.6.3.	Die Mobiliarhypothek an Fahrzeugen	31
6.6.4.	Die Mobiliarhypothek an maschinellen Einrichtungen von Industriebetrieben	31
6.7.	Besonderheiten des besitzlosen Pfandrechts	32
6.8.	Probleme im grenzüberschreitenden Verkehr	33
7.	Sicherungsübereignung	34
7.1.	Das deutsche Recht	34
7.1.1.	Allgemeines	34
7.1.2.	Rechtsnatur der Sicherungsübereignung	35
7.1.3.	Die Sicherungsabrede	36
7.1.4.	Das sachliche Verfügungsgeschäft	37
7.1.5.	Die Akzessorietät der Sicherungsübereignung	38
7.1.6.	Gegenstand der Sicherungsübereignung	39
7.1.7.	Verwertung des Sicherungsgutes	40
7.2.	Das spanische Recht	41
7.2.1.	Allgemeines	41
7.2.2.	Die Doppeleffekt-Theorie und ihre Folgen	42
7.2.3.	Die Anerkennung der Sicherungsübereignung heute	44
7.2.4.	Wirkung gegenüber Dritten	46
7.2.5.	Gegenstand der Sicherungsübereignung	47
7.2.6.	Verwertung des Sicherungsgutes	48
7.3.	Zusammenfassendes Ergebnis	49
7.4.	Probleme im grenzüberschreitenden Verkehr	49
8.	Der einfache Eigentumsvorbehalt
8.1.	Definition und Entwicklung in beiden Ländern	51
8.2.	Entstehung des einfachen Eigentumsvorbehalts	54
8.2.1.	In Deutschland	54
8.2.2.	In Spanien	55
8.3.	Wirkung des einfachen Eigentumsvorbehalts	57
8.3.1.	Wirkung zwischen den Parteien	57
8.3.2.	Wirkung gegenüber Dritterwerbern	59
8.3.3.	Wirkung bei Verbindung, Vermischung, Verarbeitung	62
9.	Sonstige Formen des Eigentumsvorbehalts in beiden Ländern	64
9.1.	Der verlängerte Eigentumsvorbehalt	64
9.1.1.	Entstehung	64
9.1.2.	Die Verarbeitungsklausel	65
9.1.2.1.	In Deutschland	65
9.1.2.2.	In Spanien	65
9.1.3.	Vorausabtretungsklausel	66
9.1.3.1.	In Deutschland	66
9.1.3.2.	In Spanien	67
9.2.	Der erweiterte Eigentumsvorbehalt	68
9.2.1.	Definition	68
9.2.2.	Ausprägung im deutschen Recht	69
9.2.3.	Ausprägung im spanischen Recht	70
9.3.	Weitere Sonderformen des Eigentumsvorbehalts	71
9.3.1.	Weitergeleiteter Eigentumsvorbehalt	71
9.3.2.	Nachgeschalteter Eigentumsvorbehalt	71
9.4.	Besonderheiten des spanischen Abzahlungsgesetzes	71
9.5.	Probleme im grenzüberschreitenden Verkehr	74
10.	Schlußbetrachtung	80
	Quellenverzeichnis	I - IV

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