Der Schutz des Persönlichkeitsrechts durch Gesetz und journalistisches Standesrecht

ist die Definition, wonach man erst dann zur Person der Zeitgeschichte wird, nachdem die Presse einmal berichtet hat. Dies hätte zur Folge, dass der erste Bericht immer rechtswidrig wäre. Anzumerken ist auch, dass in vielen Fällen ein öffentliches Interesse an einer Person erst dadurch entsteht, dass die Medien über sie berichten. Auch in diesen Fällen kann die Presse jemanden ohne dessen Zutun zur Person der Zeitgeschichte „machen“ und fortan in seine Persönlichkeitsrechte eingreifen. Bei der Abwägung ist auch immer zu berücksichtigen, ob die Person die Öffentlichkeit selbst gewählt hat und sogar davon profitiert („Publicity“) und ob das Interesse an ihrer Person berechtigt ist. Die Deutsche Presse-Agentur stellt in ihrem Handbuch lapidar fest: Wer sich in die Öffentlichkeit begebe und davon lebe, müsse gewärtigen, dass sich die Öffentlichkeit für ihn interessiere.273 Keine Rolle spielt hingegen, ob man durch positive oder negative Leistungen bzw. Ereignisse in das Licht der Öffentlichkeit gerückt ist. Im Bewusstsein der Journalisten gehören Popstars, Fernsehshowmaster oder ein Attentäter, der einen bekannten Politiker tötet, zweifellos zu den Personen der Zeitgeschichte.274 Zugleich besteht Einigkeit darüber, dass weder die Ehefrau eines Serienmörders, noch ein Millionengewinner im Lotto Personen der Zeitgeschichte sind.275 Prinz kritisiert, die Rechtsprechung habe den Kreis der absoluten Personen der Zeitgeschichte ins Uferlose ausgeweitet. Es befänden sich Schauspieler, Sänger und Sportler darunter, deren Name man noch nie gehört habe.276 Die konsequente Anwendung von Neumann-Duesbergs Thesen kann tatsächlich zu einer enormen Ausweitung des Informationsinteresses zu Lasten des Persönlichkeitsschutzes führen. Osiander spricht von einem „Kunstgriff“.277 Schwerdtner hält das Begriffspaar für „weder [...] griffig noch hilfreich. Es ist vielmehr gänzlich abzulehnen“.278 Wellbrock weist darauf hin, dass Neumann-Duesberg nicht unterscheidet zwischen berechtigtem Informationsinteresse am Ereignis und dem an der Aufhebung der Anonymität der Beteiligten.279 Nach Auffassung von Osiander sind die Grenzen zwischen absoluter und relativer Person der Zeitgeschichte so fließend, dass man die Unterscheidung getrost fallen lassen kann.280 [...]

fahren stehen.265 Einem Urteil des OLG München zufolge darf ein Richter allenfalls während der Hauptverhandlung oder Urteilsbegründung als Person der Zeitgeschichte betrachtet werden. Er dürfe aber nicht ohne Robe im Dienstzimmer fotografiert werden.266 Auch Verbrecher und ihre Opfer können zu relativen Personen der Zeitgeschichte werden, in Ausnahmefällen, wie bei einem weltbewegenden Attentat, kann der Täter sogar zur absoluten Person der Zeitgeschichte werden, so wie es beim Mörder des US-Präsidenten Kennedy der Fall war. Trotzdem bleibt zu beachten: Auch wenn das aufsehenerregende Verbrechen ein Ereignis der Zeitgeschichte ist, wird der (nicht verurteilte!) Verdächtige nicht automatisch zur Person der Zeitgeschichte. Die Veröffentlichung seines Namens erfordert ein darüber hinausgehendes Interesse der Öffentlichkeit, das allein aus dem Verdacht, ein spektakuläres Verbrechen begangen zu haben, nicht geschlossen werden kann.267 Laut Branahl, der damit den vorhergehenden Definitionen widerspricht, sind Personen, die ohne eigenes Zutun in einen Vorfall verwickelt sind, an dessen Berichterstattung öffentliches Interesse besteht (z.B. Unfallzeugen, Verbrechensopfer) im allgemeinen nicht als (relative) Personen der Zeitgeschichte anzusehen.268 Eher ist der Definition Damms zuzustimmen, die von relativen Personen der Zeitgeschichte spricht, wenn sie vorübergehend im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen, egal ob aufgrund von Abstammung, Amt oder Zufälligkeiten.269 Angehörige und Lebensgefährten von absoluten Personen der Zeitgeschichte müssen sich wie relative Personen der Zeitgeschichte behandeln lassen.270 Strittig ist die Frage, ob ein Häftling zur relativen Person der Zeitgeschichte wird, nachdem er auf spektakuläre Weise aus der Haftanstalt ausbricht. Das LG Oldenburg271 bejaht diese Frage, auch wenn der Fall neun Jahre zurückliegt. Grundsätzlich überwiegt aber nach Abschluss eines Strafverfahrens der Persönlichkeitsschutz das Informationsinteresse der Öffentlichkeit.272 Abzulehnen ist die Definition, wonach jemand zur Person der Zeitgeschichte wird, wenn er bereits in der Presse erwähnt wurde. Damit könnte sich die Presse die Rechtfertigung für eine identifizierende Berichterstattung selbst schaffen. Ebenso abzulehnen [...]

staurant ungestört von der Presse zurückzuziehen.260 Das BVerfG hält es einer jüngsten Entscheidung zufolge auch für unzulässig, die Kinder von Personen der Zeitgeschichte zu fotografieren, solange sich die Prominenten nicht bewusst in der Öffentlichkeit präsentieren.261 Diesem Urteil zufolge, das wieder auf eine Klage von Prinzessin Caroline zurückgeht, genießen Kinder von Prominenten einen höheren Persönlichkeitsschutz als ihre Eltern. Die Entscheidung, ob im konkreten Fall eine Verletzung der Privatsphäre vorliegt, wurde an den BGH zurückgewiesen. Die Ausweitung der Lokal- und Regionalberichterstattung wirft die Frage auf, ob es auch regionale absolute Personen der Zeitgeschichte geben kann. Branahl bejaht dies für den Fall, dass die Personen im Verbreitungsgebiet eines Blattes bzw. Senders eine besondere Stellung im öffentlichen Leben innehaben.262 Auch der Deutsche Presserat fällte mehrfach entsprechende Entscheidungen: 1993 erklärte er einen Amateurfußballspieler der Oberliga für das Verbreitungsgebiet der Lokalzeitung zur Person der Zeitgeschichte.263 1994 wies er die Beschwerde einer Kreisbrandinspektion gegen einen Zeitungsbericht zurück, in dem über ein Verkehrsdelikt des Feuerwehrchefs berichtet wurde. Nach Auffassung des Presserats handelt es sich bei dem Kreisbrandrat, dessen Name bereits in der Nachbargemeinde unbekannt sein dürfte, um eine Person der Zeitgeschichte.264 Im Zeitalter der medialen Vernetzung, wo fast jede Lokalzeitung im Internet abrufbar ist und so potenziell weltweite Verbreitung erhält, ist diese Ausweitung des Begriffs jedoch sehr kritisch zu betrachten. Relative Personen der Zeitgeschichte sind für die Allgemeinheit nur von Interesse, weil sie mit bestimmten Vorgängen im Zusammenhang stehen, die öffentliches Aufsehen erregt haben. Sie haben durch ihr Verhalten oder durch andere Umstände öffentliches Interesse an diesen Umständen erregt, nicht jedoch an ihren persönlichen Lebensgewohnheiten. Dies können sein: der 100.000 Besucher einer Ausstellung, ein Millionengewinner im Lotto, Schuldige und Verunglückte eines schweren Unfalls und Beteiligte eines Gerichtsverfahrens. Bei Letztgenannten ist es insofern unzulässig, über sie in Bereichen identifizierend zu berichten, die in keinem inhaltlichem Bezug zu dem Ver- [...]