Die betriebliche Altersvorsorge im Mittelstand

Unternehmensattraktivität. Für viele Arbeitnehmer gehört das Angebot einer BAV zu den Entscheidungskriterien bei der Wahl des Arbeitsplatzes. Besonders auf dem Arbeitsmarkt für Fach- und Führungskräfte stehen mittelständische Unternehmen immer häufiger im Wettbewerb mit Großunternehmen, die ihren Mitarbeitern umfangreichere Versorgungsleistungen gewähren. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit kann die BAV ein Motiv für qualifizierte Arbeitnehmer sein, in einem mittelständischen Unternehmen seine Arbeitskraft zu investieren. Bei Unternehmen, die auf qualifizierte Mitarbeiter angewiesen sind, ist die vom Arbeitgeber finanzierte betriebliche Versorgungsleistung ein interessantes Instrument zur Verbesserung der Attraktivität als Arbeitgeber. Der Mittelstand hat dadurch die Möglichkeit, einen eventuell bestehenden Nachteil auf dem Arbeitsmarkt gegenüber Großunternehmen zu egalisieren.105 Damit sich mittelständische Unternehmen heute auf dem wettbewerbsstarken Markt behaupten können, sind sie auf qualifizierte Mitarbeiter angewiesen. Die BAV hat in mittelständischen Unternehmen wieder die Chance ein effizienter und flexibler Bestandteil der Personal- und Vergütungspolitik zu werden.106 Die betriebliche Altersversorgung soll als langfristiges Vergütungselement dienen und zur Erhöhung der Arbeitsmotivation der Arbeitnehmer führen. Der Arbeitnehmer erhält vom Arbeitgeber das Angebot, anstelle einer Gehaltserhöhung, eine BAV zu wählen. Die Motivationswirkung einer BAV ist wesentlich höher einzuschätzen, als die Wirkung einer Gehaltserhöhung. Der Motivationseffekt des Arbeitnehmers verringert sich schon nach einigen Wochen und er erwartet wieder [...]

Anwartschaften der BAV vollzogen werden, kann dies einfach in einer Betriebsvereinbarung unter Zustimmung des Betriebsrates gemacht werden. Es bedarf keiner Zustimmung der einzelnen Arbeitnehmer.98 Die BAV kann auch durch Tarifverträge geregelt werden. Sollen bei Ansprüchen auf BAV durch Entgeltumwandlung Bezüge umgewandelt werden, die auf einem Tarifvertrag beruhen, muss dies für die tarifgebundenen Arbeitnehmer ausdrücklich vorgesehen oder zugelassen werden. Der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallende Arbeitgeber muss dem tarifgebundenen Arbeitnehmer keine ausdrückliche Zusage erteilen. Die Zusage gilt als erteilt, wenn der Arbeitnehmer die im Tarifvertrag dargelegten persönlichen und sachlichen Voraussetzungen erfüllt. Dies ist kennzeichnend für den Tarifvertrag als Rechtsgrundlage der BAV. Die Normen des Tarifvertrages gelten wie bei der Betriebsvereinbarung unmittelbar und zwingend.99 [...]

Die sozialversicherungsrechtliche Behandlung des Arbeitnehmers ist bei der Direktversicherung in der Anwartschaftsphase der im Punkt 4.3.1 ausführlich beschriebenen Konsequenzen gleichzusetzen. In der Leistungsphase gilt für den Arbeitnehmer bei Rentenleistung eine Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung. Die Beitragspflicht zur Renten- und Arbeitslosenversicherung entfällt.91 Im Falle eines Anspruches auf Entgeltumwandlung im Rahmen einer Direktzusage bleiben die Zuwendungen für den Arbeitnehmer bis zum 31.12.2008 sozialversicherungsfrei. Die Sozialversicherungsfreiheit ist auf maximal 4 % der BBG in der Rentenversicherung begrenzt. Zu unterscheiden sind die Abschlüsse einer Direktversicherung vor dem 01.01.2002. Hat der Arbeitnehmer einen höheren Entgeltbestandteil als 4 % der BBG umgewandelt, werden diese ab 01.01.2002 sozialversicherungspflichtig. Vor diesem Zeitpunkt ist die Umwandlung von mehr als 4 % sozialversicherungsfrei.92 Die sozialversicherungsrechtliche Behandlung innerhalb der Unterstützungskasse entspricht dem Verfahren innerhalb der Direktzusage. Handelt es sich allerdings um eine arbeitgeberfinanzierte Zusage, bleiben die Zuwendungen [...]