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Die arbeitgeberfinanzierte Unterstützungskasse

Steuerliche Würdigung auf der Ebene der Gesellschaft und der des Geschäftsführers

Die arbeitgeberfinanzierte Unterstützungskasse
Über dieses Buch
  • Art: Diplomarbeit
  • Autor: Sascha Anders
  • Abgabedatum: Juni 2002
  • Umfang: 107 Seiten
  • Dateigröße: 502,5 KB
  • Note: 2,0
  • Institution / Hochschule: Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin Deutschland
  • ISBN (eBook): 978-3-8324-6064-8
  • ISBN (Paperback) :
    978-3-8324-6064-8 P
  • ISBN (CD) :978-3-8324-6064-8 CD
  • Sprache: Deutsch
  • Prämierung:
  • Arbeit zitieren: Anders, Sascha Juni 2002: Die arbeitgeberfinanzierte Unterstützungskasse, Hamburg: Diplomica Verlag
  • Schlagworte: Erbschaftssteuer, Abfindungsregelung, Ertragssteuer, Arbeitgeberfinanzierung

Diplomarbeit von Sascha Anders

Einleitung:

Im Rahmen dieser Arbeit wird die arbeitgeberfinanzierte Unterstützungskasse betrachtet. Es handelt sich um eine mittelbare betriebliche Versorgungszusage, in der die finanzielle Ausstattung der UK durch entsprechende Zuwendungen des Arbeitgebers sichergestellt werden muss. Die Beschreibungen der Zuwendungen und die Höhe der möglichen Zuwendungen werden in der Literatur oft nur stark verkürzt dargestellt. Die Höhe der Zuwendungen und die steuerliche Zulässigkeit von Zuwendungen basieren auf verschiedenen gesetzlichen Regelungen. Diese haben jedoch unmittelbaren Einfluss darauf, ob Zuwendungen als Betriebsausgaben steuerlich erfolgswirksam abgezogen werden können, oder ob eine Anerkennung als BA nicht möglich ist. Eine isolierte Betrachtung der Steuerauswirkungen dieses Durchführungsweges der betrieblichen Altersversorgung nur beim Arbeitgeber oder beim Gesellschafter- Geschäftsführer ist auf Grund der engen Verzahnung mit der UK nicht möglich. So können BA des Arbeitgebers für zukünftige Leistungen der UK nur geltend gemacht werden, soweit das Vermögen der UK bestimmte Grenzen nicht überschreitet. In der Literatur werden die Versorgungsmöglichkeiten der GGF häufig nur stark verkürzt dargestellt, ohne die Versorgung bis zur endgültigen Auszahlung der Versorgungszusage steuerlich zu betrachten. Häufig werden nur Teilaspekte dargestellt und finanzmathematische Betrachtungen über die Höhe der erwirtschafteten Rendite werden nicht durchgeführt. Die Betrachtungen beziehen sich zudem in der Regel noch auf eine Steuerbelastung von 51,83 %, da wenige Untersuchungen zur aktuellen Steuerbelastung von ca. 38,65 % vorliegen. Bedingt durch die eingeführte Definitivbesteuerung und das Halbeinkünfteverfahren hat sich die steuerliche Belastung verringert.

Weder in der Literatur noch bei Finanzdienstleistern wird die Versorgung der GGF über eine UK ausreichend gewürdigt. Zusätzlich muss gerade in der heutigen schnelllebigen Zeit die Aussagekraft von Modellen mit langer Laufzeit und hohen Renditezusagen auch im Rahmen zunehmender Globalisierung kritisch betrachtet werden.

Gang der Untersuchung:

Im ersten Kapitel werden zunächst die unterschiedlichen Durchführungswege der bAV dargestellt. Danach erfolgt ein kurzer historischer Überblick über den Verlauf der Versorgung durch Unterstützungskassen. Anschließend werden die steuerlichen Grundlagen der UK an sich dargestellt und die zentralen Begriffe definiert, da der mögliche Abzug der BA immer mit dem Vermögen der UK im Zusammenhang gesehen werden muss.

Es erfolgt im zweiten Kapitel eine ausgiebige steuerliche Würdigung der arbeitgeberfinanzierten UK in der Gesellschaft. Die Darlehensgewährung der UK an die Gesellschaft und die dadurch mögliche Liquiditätsverbesserung und Verstärkung der Finanzstruktur werden ebenso dargestellt, wie die darauf direkt folgenden weiteren steuerlichen Auswirkungen.

Der Betriebsausgabeneffekt richtet sich nach dem Kassenvermögen der UK, nach dem Alter der Versorgungsberechtigten und danach, ob lebenslängliche oder nicht lebenslänglich laufende Leistungen vereinbart wurden. Außerdem richtet sich ein eventueller Abzug von BA nach der Ausprägung der UK. Bei der reservepolsterfinanzierten UK gibt es andere Einflussfaktoren wie Anwärter- oder Leistungsempfängerproblematiken, welche sich von der rückdeckungsfinanzierten UK unterscheiden. Die Auswirkungen auf Gewinn und Liquidität werden anhand von rückgedeckter und reservepolsterfinanzierter UK dargestellt. Die in der Literatur oft vernachlässigten Auswirkungen auf Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer werden an einem Modellbeispiel die Stärken und Schwächen der UK belegen. Auf der Ebene der Gesellschaft wird auch auf die Dauerschuldproblematik bei einer langfristigen Darlehensgewährung für die vorher zugeführten Zuwendungen an die UK eingegangen. Die Möglichkeit der Einzelunterstützungskasse, in der das Trägerunternehmen gleichzeitig Gesellschafter ist, wird hinsichtlich möglicher Einflussnahme auf die UK erklärt.

Im dritten Kapitel werden die für den GGF zu beachtenden Voraussetzungen detailliert dargestellt. Die Auswirkungen der Versorgung werden bis zu der abschließenden Einkommensteuerschuld dargestellt.

Die empirischen Untersuchungsergebnisse werden im vierten Kapitel zusammengetragen. Hier werden Beispiele von einer rückgedeckten und einer reservepolsterfinanzierten UK analysiert. Außerdem werden Vorteile der UK gegenüber der Pensionszusage herausgearbeitet.

Inhaltsverzeichnis:

Inhaltsverzeichnis II
Abbildungsverzeichnis VII
Tabellenverzeichnis VII
Anlagenverzeichnis VIII
Abkürzungsverzeichnis IX
Symbolverzeichnis XI
I. Einleitung 1
1. Einleitung 1
1.1 Problemdarstellung 1
1.2 Gang der Arbeit 2
2. Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung 3
2.1 Der Pensionsfonds 4
2.2 Die Direktversicherung 5
2.3 Die Pensionskasse 5
2.4 Die Pensionsverpflichtung 6
2.5 Die Unterstützungskasse 7
3. Geschichtliche Entwicklung der arbeitgeberfinanzierten Unterstützungskasse 9
4. Begriffsabgrenzungen 13
4.1 Legaldefinition 13
4.2 Die Rechtsform der Unterstützungskasse 14
4.3 Die Ausprägung der Unterstützungskasse 14
4.4 Die steuerlichen Grundlagen der Unterstützungskasse 15
4.4.1 Die soziale Einrichtung 16
4.4.2 Leistungsbegrenzung der Unterstützungskasse 17
4.4.3 Partielle Steuerpflicht 20
4.4.4 Zuwendungen im steuerlichen Sinn 21
4.5 Die steuerlichen Unterscheidungen 21
4.5.1 Rückgedeckte Unterstützungskasse 22
4.5.2 Reservepolsterfinanzierte Unterstützungskasse 22
II. Steuerliche Würdigung auf der Ebene der Gesellschaft 23
1. Durchführungsweg rückgedeckte Unterstützungskasse 24
1.1 Anforderungen an den Abzug der Betriebsausgaben 24
1.1.1 Das Alter der Begünstigten und die Unverfallbarkeit 25
1.1.1.1 Die Unverfallbarkeit 26
1.1.1.2 Die Quotierung 26
1.1.2 Der Versicherungstyp 27
1.1.3 Die Vertragsdauer 28
1.1.4 Die Beitragszahlungen 28
1.2 Der Betriebsausgabenabzug 29
1.3 Liquiditätsauswirkung beim Arbeitgeber 29
1.4 Bilanzauswirkung 30
2. Durchführungsweg reservepolsterfinanzierte Unterstützungskasse 31
2.1 Zuwendungen für Leistungsempfänger 32
2.2 Zuwendungen für Anwärter 33
2.2.1 Lebenslang laufende Leistungen 33
2.2.1.1 Das zulässige Kassenvermögen 34
2.2.1.2 Der Betriebsausgabenabzug 35
2.2.1.3 Bilanzauswirkung 37
2.2.2 Nicht lebenslang laufende Leistungen 38
2.2.2.1 Das zulässige Kassenvermögen 39
2.2.2.2 Der Betriebsausgabenabzug 39
2.2.2.3 Bilanzauswirkung 42
2.3 Gesamtübersicht der Zuwendungen als Betriebsausgaben 42
2.4 Konkursabsicherung 43
3. Liquiditätsgewinn durch Darlehensaufnahme 43
3.1 Voraussetzungen für die Darlehensaufnahme 43
3.2 Einkommensteuerliche Problematik 44
3.3 Gewerbesteuerliche Problematik 44
3.4 Der Insolvenzfall 44
4. Gründung einer eigenen Unterstützungskasse im Modell 45
4.1 Gründungsvorschriften 45
4.2 Modellprämissen 46
4.3 Modellaufbau 47
4.4 Auswirkungen auf Finanzlage und Liquidität am Modell 48
5. Abfindung der betrieblichen Versorgungsleistung 53
III. Steuerliche Würdigung auf der Ebene der Geschäftsführer 55
1. Die steuerliche Würdigung der Gesellschafter - Geschäftsführer 55
1.1 Rechtswirksamkeit der Zusage 56
1.2 Zusageerteilung 57
1.3 Zusagezeitpunkt 58
1.4 Ernsthaftigkeit 58
1.5 Angemessenheit 59
1.6 Finanzierbarkeit 60
1.7 Nicht beherrschender Gesellschafter 60
1.8 Insolvenzschutz 60
2. Ertragssteuerliche Behandlung 61
IV. Empirische Untersuchungen 68
1. Modell der rückgedeckten Versorgung des NVK 68
1.1 Modellprämissen 68
1.2 Auswertung der zugesagten Versorgung 68
1.3 Steuerliche Beurteilung 69
1.3.1 Betriebsausgabenabzug bei der Gesellschaft 69
1.3.2 Steuerliche Auswirkungen in der Gesellschaft 70
1.4 Behandlung beim Arbeitnehmer 71
1.5 Vergleiche zu anderen Versorgern 72
2. Modell der reservepolsterfinanzierten Unterstützungskasse 72
2.1 Modellprämissen 73
2.2 Auswertung der zugesagten Versorgung 74
2.3 Steuerliche Beurteilung 74
2.3.1 Betriebsausgabenabzug bei der Gesellschaft 74
2.3.2 Steuerliche Auswirkungen in der Gesellschaft 75
2.4 Behandlung beim Arbeitnehmer 76
2.5 Vergleich zur rückgedeckten UK des AWD 76
3. Vergleich der Versorgungswege Pensionszusage und UK 76
3.1 Versorgung mit Rückdeckung 76
3.2 Versorgung ohne Rückdeckung 77
V. Resümee 79
Literaturverzeichnis 83
1. Fachbücher und Kommentare 83
2. Gesetze 85
3. BMF-Schreiben 86
4. Verzeichnis der Interviewpartner 86

Automatisiert erstellter Textauszug:

30 Sehr problematisch ist die Planung der Finanzlage des Trägerunternehmens für die Zukunft. Wenn Beitragszahlungen auf Grund wirtschaftlicher Probleme vorübergehend oder endgültig eingestellt werden müssen, führt das unweigerlich zur Nichtanerkennung der Rückdeckungsversicherung und der bisher gemachten BA. Nachholungen von Beitragszahlungen sind nicht möglich. Scheidet jedoch ein Mitarbeiter aus, so kann seine Rückdeckungsversicherung allerdings eingestellt werden, ohne dass dies zu negativen Konsequenzen führt. Es handelt sich dann um eine Beitragsfreistellung. Sollte der Mitarbeiter später wieder in das Unternehmen eintreten und diesen Versorgungsweg wählen, so ist die Aufnahme der Versicherung wieder möglich. Jedoch nur unter der Voraussetzung, dass eine Nachzahlung ausdrücklich nicht möglich ist und die laufenden Beiträge nicht niedriger als vor der Beitragsfreistellung sind.58 [...]

In diesem Kapitel stelle ich die unterschiedlichen Durchführungswege der arbeitgeberfinanzierten UK und die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Ansatz der Zuwendungen als BA dar. Für die Gesellschaft ist es nur interessant, Zuwendungen zu erbringen, die direkten Einfluss auf die Höhe des zu versteuernden Gewinns haben. BA mindern direkt den Gewinn und bewirken dementsprechend eine steuerliche Entlastung der Gesellschaft. Beträgt der angenommene Gewinn vor Steuern z. B. 1.000.000 Euro, besteht eine Gewerbesteuerbelastung i. H. von 166.660 Euro und eine Körperschaftsteuerbelastung von 208.335 Euro sowie eine SolZ.- belastung von 11.458 Euro. Insgesamt beträgt die Steuerbelastung somit 386.453 Euro. Können aber 70.000 Euro mehr an BA berücksichtigt werden, so verringert sich die Steuerbelastung um 27.055 Euro bei Berücksichtigung von 38,65 %. [...]

Als Zuwendungen werden die einseitigen Leistungen des Arbeitgebers an die UK bezeichnet, welche der UK die spätere Finanzierung der zugesagten Versorgung ermöglichen. Die Höhe der Zuwendungen ist steuerlich für die UK im § 4 d EStG abschließend geregelt. Wichtig ist, dass die Kasse einseitig bereichert wird, d. h. es darf kein Leistungsaustausch zwischen der UK und dem Trägerunternehmen vorliegen. Sofern die Grenzen des § 4 d EStG beachtet werden, sind die Zuwendungen als BA zu behandeln. Begünstigt durch die Zusagen sind Arbeitnehmer auf Grund ihres Beschäftigungsverhältnisses, aber auch Teilzeitbeschäftigte und Personen die zum Verhältnis Trägerunternehmen stehen wie freie in einem [...]

Arbeit zitieren:
Anders, Sascha Juni 2002: Die arbeitgeberfinanzierte Unterstützungskasse, Hamburg: Diplomica Verlag

Schlagworte:
Erbschaftssteuer, Abfindungsregelung, Ertragssteuer, Arbeitgeberfinanzierung

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