Die angemessene Barabfindung gesetzlich ausscheidender oder ausscheidungsberechtigter Minderheitsaktionäre

die umzuwandelnde Kapitalgesellschaft anzuwenden. Eine umzuwandelnde AG muß einer Umwandlungsprüfung unterzogen werden. Ausnahmen bestehen in den Fällen eines sogenannten „up-stream-merger“. Die Voraussetzungen dazu sind gegeben, wenn es sich bei der umzuwandelnden AG um eine 100%ige Tochter der übernehmenden Gesellschaft handelt. In diesem Fall hat die Gesellschaft keine Aktionäre, die geschützt werden müssen. Eine Umwandlungsprüfung kann daher unterbleiben.21 Des weiteren ist eine Umwandlungsprüfung nicht notwendig, wenn sämtliche Aktionäre schriftlich oder in der Niederschrift zur Hauptversammlung auf eine Umwandlungsprüfung verzichten.22 An der Umwandlung kann nicht nur die übertragende Aktiengesellschaft als Kapitalgesellschaft beteiligt sein, sondern auch die Hauptgesellschafter können Kapitalgesellschaften sein. Der Umwandlungsprüfer wird durch den Aufsichtsrat jeder beteiligten Aktiengesellschaft bestellt. Sind mehrere Aktiengesellschaften an der Umwandlung beteiligt, so kann die Bestellung eines gemeinsamen Umwandlungsprüfers durch das Gericht erfolgen.23 Bei weiterer Beteiligung einer GmbH ist für die Bestellung eines gemeinsamen Prüfers auch die Mitwirkung dieser notwendig.24 Gemäß § 220b (3) AktG iVm § 271 HGB dürfen bei Aktiengesellschaften nur beeidete Wirtschaftsprüfer und Steuerberater oder Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften als Umwandlungsprüfer agieren. Dabei ist die Mitarbeit des Umwandlungsprüfers an den Jahresabschlüssen der beteiligten Gesellschaften kein Ausschlußgrund, wohl aber die Beteiligung an der Vorbereitung der Umwandlung als Gutachter oder Berater.25 Im Rahmen der Rechtmäßigkeitsprüfung ist die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben im Umwandlungsplan zu prüfen. Ein wesentlicher Teil des Verfahrens ist jedoch die im Rahmen der Bewertungsprüfung zu beurteilende Angemessenheit des vorgeschlagenen Barabfindungsangebots. Dabei hat der Gutachter nicht nur die angewendete Methode der [...]

Bereits einen Monat vor dem Beschluß der Umwandlung hat der Vorstand der umzuwandelnden AG gemeinsam mit dem Hauptgesellschafter den Umwandlungsplan aufzustellen und bei dem Gericht einzureichen, in dessen Sprengel die Kapitalgesellschaft ihren Sitz hat. Betreffend des Inhalts wird im UmwG auf § 220 AktG verwiesen, der den Inhalt des Verschmelzungsvertrags regelt. Dabei sind die Bestimmungen sinngemäß anzuwenden. Im Umwandlungsplan sind die Firma und der Sitz der umzuwandelnden Gesellschaft aufzunehmen. Weiters muß die Übertragung des Vermögens im Zuge der Gesamtrechtsfolge vorgesehen sein. Es muß auch der Stichtag aufgenommen werden, von dem an die Handlungen der übertragenden Gesellschaft als für Rechnung des übernehmenden Rechtsträgers vorgenommen gelten. An die Stelle des Umtauschverhältnisses tritt die bare Abfindung. Es sind hier Details für die Zahlung der Barabfindung aufzunehmen. Weiters ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß die ausscheidenden Gesellschafter einen Anspruch auf eine angemessene Abfindung haben. Es muß auch auf die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung des Barabfindungsangebots nach den §§ 225c ff AktG hingewiesen werden. 19 Dieser Umwandlungsplan ist einer Prüfung zu unterziehen.20 Die rechtliche Grundlage für die Umwandlungsprüfung bilden Bestimmungen des Verschmelzungsrechts, auf die § 2 (3) UmwG verweist. Ist die übernehmende Gesellschaft eine Kapitalgesellschaft, so unterliegt auch sie den Bestimmungen des Verschmelzungsrechts, ansonsten ist es nur sinngemäß auf [...]

Bei der Umwandlung scheiden Minderheitsgesellschafter, die höchsten 10% des Stammkapitals halten, aus der Gesellschaft aus. Gemäß § 2 (3) UmwG hat der Hauptgesellschafter den ausscheidenden Gesellschaftern eine angemessene Barabfindung zu gewähren. Zur Ermittlung der Höhe dieser Abfindung ist eine Unternehmensbewertung durchzuführen, die sich nur auf die übertragende Gesellschaft bezieht. Lediglich der Wert der übertragenden Gesellschaft wird beurteilt und der Wert des aliquoten Anteils ermittelt. Das Vermögen des übernehmenden Rechtsträgers bleibt außer Betracht.13 Die Relevanz des Börsenkurses bei kotierten Aktiengesellschaften für die Bemessung der angemessenen Barabfindung wird in der Literatur kontroversiell diskutiert.14 Die Abfindung ist in bar auszuzahlen. Eine andere Form der Abfindung (z. B. Anleihen, Aktien anderer Gesellschaften) bedarf der Zustimmung des einzelnen Gesellschafter.15 Die Abfindung ist unabhängig davon zu gewähren, ob der betreffende Minderheitsgesellschafter für oder gegen den Umwandlungsbeschluß gestimmt hat oder ob er Widerspruch zur Niederschrift erhoben hat.16 Die angemessene Barabfindung wird zwei Monate nach der Eintragung der Umwandlung in das Firmenbuch fällig. Der Anspruch richtet sich dabei nicht gegen die übertragende Gesellschaft, die ja zu diesem Zeitpunkt bereits erloschen ist, sondern gegen deren Hauptgesellschafter. Der Anspruch verjährt nach drei Jahren.17 [...]