Die ägyptischen Muslimbrüder

Magisterarbeit von Christian Wolff

Einleitung:

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der ideologischen Entwicklung der ägyptischen Muslimbruderschaft. Die Kernfrage der Arbeit ist, ob es die Muslimbruderschaft in ihrem programmatischen Diskurs geschafft hat, ihre Ideologie in dem Maße zu de-radikalisieren, dass sie damit ein maßgeblicher Akteur in der ägyptischen Politik werden und eine zukünftige Demokratisierung mittragen kann. Die Muslimbruderschaft ist aufgrund ihrer Vergangenheit und ihrer breiten Verankerung in der ägyptischen Gesellschaft die wichtigste Organisation des politischen Islam in der islamischen Welt. Man wird ihr deshalb im Rahmen künftiger Policy-Prozesse eine entsprechende Bedeutung anerkennen müssen. Wichtig für den Umgang mit der Muslimbruderschaft ist besonders die Tatsache, dass diese sich nach längeren internen Auseinandersetzungen dafür entschieden hat, eine Partei zu gründen. Diese Partei ist Ausdruck der Anpassung der Ideologie der Muslimbruderschaft an die Realpolitik.

Die programmatische Rolle der Muslimbruderschaft in der Ideologisierung des so genannten Islamismus wirkt in die vorliegende Arbeit hinein. So ist sicherlich nicht von der Hand zu weisen, dass die Theorien des Gründers der Bruderschaft Hassan Al-Banna (1906 – 1949) über den islamischen Staat einen utopischen Charakter beinhalten. Ebenso verhält sich dies im Falle des Muslimbruders Sayyid Qutb (1906 – 1966) und seiner Ideologie, der den islamischen Staat in radikaler Weise von der realen Welt abgrenzt und die Ignoranz (Jahiliyya) der gesamten Welt anklagt. Er fordert, dass diese Jahiliyya bekämpft werden müsse, um letztlich eine perfekte idealisierte gläubige Gemeinschaft zu erschaffen, die sich der Herrschaft und der Souveränität Gottes in all ihren Handlungen unterwirft. Dieser utopische Gedanke findet sich auch bei dem Pakistaner Abu al Ala Maududi (1903 – 1979) wider. Die Muslimbruderschaft hat sich – und das ist die Kernaussage der vorliegenden Arbeit – von der idealisierten und in Teilen auch aggressiven Theorie QuÔbs vom islamischen Staat entfernt und die Gedanken Hassan Al-Bannas an die derzeitigen realen Lebensverhältnisse der ägyptischen Gesellschaft angepasst. Dieser inhaltliche Wandlungsprozess hat sich zum einen in der direkten ideologischen Auseinandersetzung mit Qutb und zum anderen durch den organisatorischen und programmatischen Konflikt zwischen der jungen Generation (seit den 1970er Jahren Mitglieder der Bruderschaft) und der älteren Generation (teilweise seit der Gründung 1928 Mitglieder) ausgedrückt.

Dazu kommt ein realpolitischer Lernprozess, den die Mitglieder der Muslimbruderschaft bedingt durch die Teilnahme an Wahlen und durch ihre Präsenz im ägyptischen Parlament erfahren haben. Die Konkretisierung ihrer Ideologie war aus den zuvor genannten Gründen eine notwendige und logische Schlussfolgerung, wenn die Bruderschaft in der politischen Realität Ägyptens als ernstzunehmende Kraft erscheinen wollte. Die Muslimbruderschaft hat in ihrer aktuellen Ideologie den Spagat zwischen dem idealisierten islamischen Staat und dessen realpolitischer Umsetzbarkeit geschafft, weil sie den Staat nicht mehr wie Qutb durch die schlichte Anwendung des islamischen Rechts (sharia) begründet, sondern ihn im Rahmen einer Werte- und Rechtsordnung des Islam definiert. Damit nimmt sie der Theorie des islamischen Staates den utopischen Charakter, weil sie sich einzig auf ein kulturelles und religiöses Erbe und nicht auf eine die Gesellschaft komplett erfassende islamische Frömmigkeit bezieht. Darum ergänzt die Muslimbruderschaft ihr Staatsmodell um das Adjektiv des Zivilen und hält die Demokratie für die einzig umsetzbare Herrschaftsform der menschlichen Gesellschaft.

Deshalb – dies ist der Tenor der vorliegenden Arbeit – ist es sinnvoll die Muslimbruderschaft außerhalb populistischer Betrachtungen zu sehen. Man muss die Muslimbruderschaft an ihrem Parteiprogramm messen und kann nur so Rückschlüsse auf ihr zukünftiges Verhalten als politischer Akteur in Ägypten ziehen. Von der Radikalität, die der Muslimbruderschaft in den zahlreichen verallgemeinernden Veröffentlichungen über den so genannten Islamismus zugeschrieben wird, hat sich die Bruderschaft meiner Ansicht nach schon seit ihrer Gründung sukzessive entfernt. Die Utopie ist also der Konkretisierung und damit der Realpolitik gewichen.

Inhaltsverzeichnis:

Textprobe:

Kapitel 6.5, Die Parlamentswahlen 2005:

Bei den Parlamentswahlen im Jahr 2005 konnte die Muslimbruderschaft einen Überraschungserfolg erzielen. Sie war – aufgrund des geänderten Wahlgesetzes – mit unabhängigen Kandidaten angetreten und eroberte 88 Sitze im Parlament. Im Vergleich zu den insgesamt 454 Parlamentariern ist dies zwar keine Zahl, die die Mehrheit der NDP angreifen könnte, zeigt aber, dass die Muslimbruderschaft, die als stärkste Oppositionskraft in das Parlament eingezogen ist, die wichtigste politische Kraft neben der NDP in Ägypten darstellt. Die Bruderschaft ist diese Wahlen mit höchster Professionalität angegangen und hat beispielsweise vor jedem Wahlbüro eigene Vertreter, die mit modernen Kommunikationsmitteln ausgestattet waren, positioniert, die anhand der zugänglichen Wählerverzeichnisse noch am Wahltag ihre potentiellen Wähler an die Urnen riefen. In den ersten zwei Wahlgängen gelang es der Muslimbruderschaft, insgesamt 76 Mandate zu erreichen.

Dies hatte zur Folge, dass das Regime die im Rahmen des Kairoer Frühlings (siehe Kapitel 8) angegangenen Reformen in Teilen wieder rückgängig machte und es zu zahlreichen Repressionen in Wahlbezirken kam, die mutmaßlich von der Bruderschaft dominiert waren. Dabei wurden einzelne Wahllokale komplett für Anhänger der Opposition gesperrt oder Ausschreitungen durch die Sicherheitskräfte angezettelt, die dann unter Einsatz paramilitärischer Gewalt bekämpft wurden. Es gab im Zusammenhang mit dieser Wahl jedoch auch vereinzelt Stimmen, die vermuteten, dass die regierende NDP und die Muslimbruderschaft ein Bündnis eingegangen wären. Es hieß, dass es eine Vereinbarung darüber gegeben habe, dass die Bruderschaft die Präsidentschaftskandidatur Mubaraks nicht gefährden würde und dafür in neuer Stärke in das Parlament einziehen dürfe. Gegen das Bestehen eines solchen Bündnisses spricht jedoch, dass wohl auch die NDP überrascht davon war, welchen Erfolg die Muslimbruderschaft in den Wahlen tatsächlich erreichen konnte. Außerdem muss man hierzu in Betracht ziehen, dass der Erfolg noch höher hätte ausfallen können, wenn die Bruderschaft tatsächlich in jedem Wahlkreis um ein Mandat gekämpft hätte. Der Wahlerfolg wird von einigen Beobachtern, die erklären, dass man zu den Stimmen für die Bruderschaft ein erhebliches Potential an Protestwählern hinzurechnen müsse, jedoch relativiert. Bedingt durch die anhaltenden wirtschaftlichen Probleme, denen sich viele Ägypter aufgrund einer verfehlten Wirtschaftspolitik des Regimes gegenüber sahen, wollte man – so schien es - der NDP durch die Wahl der Bruderschaft eine Art politischen „Denkzettel“ geben. Die Muslimbruderschaft wurde vom Regime teilweise auch in ihrem Wahlkampf unterstützt. Dies geschah besonders dadurch, dass die ägyptische Regierung der Bruderschaft gerade im sozialen Bereich gesellschaftliche Betätigungsfelder überließ, um so die Staatsausgaben zu senken. Außerdem konnte sich die Muslimbruderschaft durch ihre langfristig vorgetragenen Reformforderungen ein hohes Maß an Glaubwürdigkeit erarbeiten.

Ebenso war es für die Muslimbruderschaft recht einfach, der religiös sensibilisierten Bevölkerung mit Slogans vom „Islam als Lösung“ Alternativen zur säkulären NDP anzubieten. Die Wahlen 2005 zeigen, dass die Muslimbruderschaft ihre Wahlkampfstrategie äußerst professionell und in realpolitischer Manier an den Interessen der Bevölkerung ausgerichtet hat, indem sie Themen wie Bildung, Gesundheit und Arbeitslosigkeit plakativ aufgegriffen hat und mit ihren Lösungen der „good governance“ verbunden hat. Zusammen mit der religiösen Konnotation der Bruderschaft hat dies einen bedeutenden Stimmenzuwachs erzeugt. Die Strategie zeigt aber auch, dass die Bruderschaft ihre Ideologie konkretisiert hat und so letztendlich die Utopie des islamischen Staates zugunsten eines zivilen demokratischen islamischen Staates verändern konnte. Die Strategie des Regimes, in der Bevölkerung Furcht vor einer islamistischen Muslimbruderschaft aufzubauen und so nach dem Motto „Wenn nicht wir regieren, dann regieren die“ die Macht zu sichern scheint deshalb nicht aufgegangen zu sein. Gerade die aktuelle Ankündigung der Muslimbruderschaft, eine Partei gründen zu wollen und ein konkretes auf dem Prinzip der Bürgergesellschaft aufbauendes Staatswesen als Alternative zum autoritären Regime anzubieten, führt die Konfrontationstaktik der NDP-Regierung ad absurdum. Die Muslimbruderschaft – so wird im weiteren Verlauf der vorliegenden Arbeit zu zeigen sein – hat sich in einem langfristigen ideologischen Prozess reformiert und sich gerade aus der Konfrontation mit dem autoritären Staat heraus demokratisiert.