Zypern in seinen Beziehungs- und Konfliktverhältnissen zu Türkei und Griechenland

werden und Konsultationsversuche scheitern. Zweck einer Intervention muss es sein, die staatliche Einheit und die Gültigkeit der Verfassung wiederherzustellen. Art. 2, Absatz 2: ,,They likewise undertake to prohibit, as far as lies within their power, all activity having the object of promoting directly or indirectly either the union of the Republic of Cyprus with any other State, or the partition of the Islands.”179 Weiter ausgeschrieben wird das Interventionsrecht in Artikel 3: ,,In the event of any breach of the provisions of the present Treaty, Greece, the United Kingdom, and Turkey undertake to consult together, with a view to making representations, or talking the necessary steps to ensure observance of those provisions. In so far as common or concerted action may prove impossible, each of the three guaranteeing Powers reserves the right to take action with the sole aim of re-establishing the state of affairs established by the present Treaty.”180 Die zyprische Verfassung schließt Enosis bzw. Taksim aus. Der Artikel 185 Absatz 1 legt fest: ,,The territory of the Republic is one and indivisible.” Absatz 2 fügt hinzu: ,,The integral partial union of Cyprus with any other state or the seperatist independance is excluded.”181 2. Makarios, Kücük und die ,,Verfassungsfrage” Der Präsident des Höchsten Verfassungsgerichtshofes182 auf Zypern, der Heidelberger Professor Ernst Forsthoff, der dem Gericht seit Juli 1960 vorstand und im Zuge der Staatskrise 1963 vom Amt zurücktrat, hält zur ,,Verfassungsfrage“ fest: ,,Es gibt in der Welt keine Verfassung ohne besondere Schwierigkeiten und Probleme (...) Bei guten Willen kann eine Verfassung angewandt werden.“183 Es zeigt sich, dass von einem ,,guten Willen“ beider Seiten nie die Rede sein konnte. Die Aufwertung der Zyperntürken zu einem Staatsvolk, gleichberechtigt neben den Griechen, missfällt der griechischen Volksgruppe. In ihren Augen sind die Rechte, die den Zyperntürken in der Verfassung zugestanden werden, nicht tragbar. Zugeständnisse, die demokratischen Prinzipien widersprechen. Zu den Kritikern der Verfassung zählen der ,,Hardliner“ Grivas, aber auch die ,,gemäßigten“ Kreise um [...]

institutionellen Organe sind stark eingeschränkt. Wir haben es mit einem präsidentiellen Regierungssystem170 zu tun, das als wenig flexibel und undynamisch gekennzeichnet werden muss.171 Als Grundlage zur Erarbeitung der Verfassung dienen der Basisstrukturvertrag172, der Gründungsvertrag 173, der Garantievertrag174 und der Allianzvertrag175. In Artikel 1 der Verfassung, in dem es heißt: ,,The State of Cyprus is an independant and soverign country with a presidential regime, the president being Greek and the Vice-President being Turk elected by the Greek and Turkish communities of Cyprus (…).”176 wird der dual-präsidentielle Charakter des politischen Systems hervorgehoben. Die griechische Volksgruppe stellt den Präsidenten und die türkische den Vizepräsidenten. Beide verfügen in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik über ein definitives Vetorecht, in sonstigen Fragen ist die Wirkkraft des Vetorechts suspensiv. Die Souveränität und Unabhängigkeit Zyperns ist, trotz Vermerk in Artikel 1, eingeschränkt. Sie bleibt unvollkommen, weil erstens Großbritannien die vollständige Hoheitsgewalt über zwei Territorien, den beiden Militärbasen beibehält: ,,The territory of the Republic of Cyprus shall comprise the Island of Cyprus, together with the islands lying off its coast, with the exception of the two areas (…) which shall remain under the sovereignty of the United Kingdom. These areas are in this Threaty and its Annexes referred to as the Akrotiri and the Dhekelia Sovereign Base Area.”177 ( Art. 1 der Verfassung), zweitens Griechenland, die Türkei und Großbritannien im Einvernehmen die Verteidigung der Insel übernehmen: ,,The republic of Cyprus, Greece, Turkey and the United Kingdom undertake to consult and co-operate in the common defence of Cyprus.” 178 (Art. 3 der Verfassung) und drittens im Garantievertrag, der den Signatarmächten Griechenland, der Türkei und Großbritannien das Recht zuspricht gemeinsam oder einzeln auf Zypern zu intervenieren, wenn die Verträge missachtet [...]

(2) Die ,,ungeliebte“ Republik (1960 – 1963) 1. Die Verfassung der Republik Zypern Makarios kehrt am 1. März 1959 aus seinem Exil nach Zypern zurück und übernimmt das Präsidentenamt, nachdem er aus den Präsidentschaftswahlen der griechischen Volksgruppe am 13. Dezember 1959 mit 66,85% als Sieger hervorgeht. Vizepräsident wird Kücük als Vertreter der Zyperntürken. Auf Geheiß Makarios`, Kücüks und des britischen Gouverneurs Foot beginnt am 4. März 1959 eine Kommission unter Vorsitz des Schweizer Rechtsexperten Marcel Bridel eine Verfassung zu erarbeiten.168 Nach gut dreizehn Monaten tritt die Verfassung am 6. April 1960 in Kraft.169 Mit der Proklamation der zyprischen Unabhängigkeit (16. 8. 1960) und dem Beitritt zur UNO (20.9.1960) wird Zypern Teil der internationalen Staatengemeinschaft. Die Verfassung Zyperns, die keine Präambel kennt, unterteilt sich in 13 Teile: I. Allgemeine Bestimmungen (Art. 1–5), II. Fundamentale Rechte und Freiheiten (Art. 6–35), III. Der Präsident der Republik, der Vizepräsident und der Ministerrat (Art. 36–60), IV. Das Repräsentantenhaus (Art. 61–85), V. Die Kommunalkammern (Art. 86–111), VI. Die unabhängigen Beamten der Republik (Art. 112–121), VII. Der öffentliche Dienst (Art. 122–128), VIII. Die Truppen der Republik (Art. 129–132), IX. Der Höchste Verfassungsgericht (Art. 133–151), X. Der Oberste Gerichtshof und die untergeordneten Gerichte (Art. 152–164), XI. Bestimmungen über das Finanzwesen (Art. 165–168), XII. Gemischte Bestimmungen (Art. 169–187), XIII. Schlussbestimmungen (Art. 179–186). Darüber hinaus existieren mehrere Übergangsbestimmungen (Art. 187 – 199). Die zyprische Verfassung ist ein ausführliches, umfangreiches und kompliziertes Werk, in der der Machteinschränkungsgedanke dominiert, mit der Intention einem Machtmissbrauch (,,Tyrannei der Mehrheit“) vorzubeugen. Die Handlungsspielräume der politisch168 [...]