Die Zwischenberichtsrichtlinie 1982

Gesellschaften, deren Aktien nur in einem MS zur gestatten, das Ergebnis in Form einer geschätzten amtlichen Notierung zugelassen sind, zu gestatten, Zahlenangabe auszuweisen, wenn die Gesellschaft das Ergebnis in Form einer geschätzten Zahlenangabe auszuweisen. Die Anwendung dieses Verfahrens ist von der Gesellschaft in ihrem Bericht anzugeben und darf den Anleger nicht irreführen. bescheinigt, dass dies zur Vermeidung hoher Kosten erforderlich ist, und der zusätzliche Informationswert für das Publikum gering wäre. Die Veröffentlichung geschätzter Zahlen darf jedoch in keinem Fall zu einer Irreführung des Publikums geeignet sein, und es sind im Zwischenbericht die geschätzten Angaben ausdrücklich als solche zu bezeichnen. Abs 4: Hat die Gesellschaft Zwischendividenden ausgeschüttet oder schlägt sie dies vor, so sind unter den Zahlenangaben das Ergebnis nach Steuern für das betreffende Halbjahr sowie die ausgeschütteten oder vorgeschlagenen Abs 4: Hat die Gesellschaft Zwischendividenden ausgeschüttet oder schlägt sie dies vor, so sind unter den Zahlenangaben das Ergebnis nach Steuern für den Berichtszeitraum sowie die Ausgeschütteten oder vorgeschlagenen [...]

Demgegenüber haben nach § 87 Abs 1 BörseG die Aktiengesellschaften über die ersten drei, sechs und neun Monate des Geschäftsjahres Zwischenberichte zu veröffentlichen, die dem anlagesuchenden Publikum Informationen zur Beurteilung über die Geschäftstätigkeit der Aktiengesellschaft in diesem Zeitraum bieten. Der Unterschied betrifft also die Art der Zwischenberichterstattung, denn die ZwischenberichtsRL sieht eine Halbjahresberichterstattung vor, während das österreichische Recht eine Quartalsberichterstattung vorschreibt. Da die RL die Einführung von Mindeststandards bezweckt, eine Quartalsberichterstattung effizienter als eine Halbjahresberichterstattung ist und Art 3 ZwischenberichtsRL den MS die Möglichkeit einräumt strengere oder zusätzliche Verpflichtungen zu erlassen, ist diese Regelung richtlinienkonform. Aufgrund der österreichischen Rechtslage müssen aber jährlich nicht vier, sondern nur drei Zwischenberichte ( = Quartalsberichte ) veröffentlicht werden, da der Bericht über das letzte Quartal im Jahresabschluss aufgeht 256. Materiell ist die Formulierung des § 87 Abs 1 BörseG auch weiter zu verstehen als die des Art 5 Abs 1 ZwischenberichtsRL, da das BörseG einen Bericht mit Informationen zur Beurteilung der Geschäftstätigkeit der AG verlangt, während die RL eine Einschränkung auf Angaben über die Geschäftstätigkeit und Ergebnisse vornimmt 257. Zu erwähnen ist noch die strengere Regelung des § 87 Abs 1 S 2 BörseG gegenüber Art 4 Abs 1 ZwischenberichtsRL : Im Lichte des Art 3 ZwischenberichtsRL ist die österreichische Regelung, den Zwischenbericht innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Berichtszeitraumes zu veröffentlichen, richtlinienkonform, obwohl die RL den Gesellschaften eine um einen Monat längere Frist zur Veröffentlichung einräumt. Diese strengere Normierung ist auch in Bezug auf die raschere und effizientere Informationsmöglichkeit des Anlegers zu begrüßen. [...]

Der augenscheinlichste Unterschied zwischen beiden Normen der ZwischenberichtsRL und dem österreichischen BörseG betrifft die Bezeichnung des Berichtes. Formal spricht die RL von der Veröffentlichung eines Halbjahresberichtes. Der durch die Novellierung des BörseG 1998 254 geänderte § 87 Abs 1 BörseG schreibt vor, dass Zwischenberichte zu veröffentlichen sind. Wie schon die unterschiedlichen Wörter andeuten, muss es sich dabei nicht zwingend um ein und denselben Begriff handeln. Diese aufgrund des Wortlauts angeregte Interpretation wird durch die inhaltlich unterschiedlichen Anforderungen der beiden Normen bestätigt: Art 5 Abs 1 ZwischenberichtsRL bestimmt, dass der Halbjahresbericht Zahlenangaben über Tätigkeit und Ergebnisse der Gesellschaft im Berichtszeitraum sowie Erläuterungen hierzu enthalten muss 255. [...]