Zukunft der Landesbanken - Modelle für eine Strukturreform

Diplomarbeit von Philippe Storck

Problemstellung:

Die „WestLB steht in den Startlöchern für eine Strukturreform“.

Momentan befindet sie sich aufgrund von zwei Konflikten mit der EU-Kommission in Verhandlungen.

Im sogenannten „Eigenkapital-Streit“ wurde die WestLB bereits im Juni 1999 von der EU-Kommission aufgefordert, erhaltene staatliche Beihilfen aufgrund der Eingliederung der Wohnungsbauförderungsanstalt (Wfa) an das Land Nordrhein-Westfalen zurückzuzahlen. Zusätzlich erfolgte am 21. Dezember 1999 eine Wettbewerbsbeschwerde der Europäischen Bankenvereinigung (EBV) bei der Europäischen Kommission gegen die WestLB und zwei weitere öffentlich-rechtliche Kreditinstitute. Die Beschwerde richtet sich gegen die öffentlichen Bestandsgarantien Anstaltslast und Gewährträgerhaftung, in denen EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti den Verdacht einer Beihilfe sieht. Die Beschwerde richtet sich jedoch nicht nur gegen die WestLB, sondern gegen das gesamte System der staatlichen Garantien für die Landesbanken.

Eine Strukturreform der Landesbanken / Girozentralen könnte der Klage des Europäischen Bankenverbandes gegen die wettbewerbsverzerrende Wirkung von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung die Grundlage entziehen. Dabei hätte eine Strukturreform der WestLB hätte einen gewissen Modellcharakter für die übrigen Landesbanken, denn mit der WestLB „[...] als größtem Institut der Gruppe kippt ein zentraler Stützpfeiler. Er wird auch den Rest aus dem Gleichgewicht werfen“.

Analysegegenstand der Diplomarbeit ist die Corporate Governance Struktur der Landesbanken, insbesondere die der WestLB, in Deutschland.

Der englische Begriff „Corporate Governance“ ist nicht einheitlich definiert. Aus deutscher Sicht kann er als die Kontrolle, Leitung oder Herrschaft in einem bzw. über ein Unternehmen verstanden werden. Ökonomische Analysen behandeln insbesondere die Beziehungen zwischen den Eigentümern und dem Management eines Unternehmens. Die Corporate Governance kann auch als das gesamte System interner und externer Kontroll- und Überwachungsmechanismen sowie als die aktive Überwachung von Unternehmen durch die Aktionäre angesehen werden. „Corporate governance deals with the agency problem: the seperation of management and finance. The fundamental question of corporate governance is how to assure financiers that they get a return on their financial investment.“ Frühere Diskussionen zur Privatisierung der Landesbanken beschäftigten sich vorwiegend mit der Frage, ob diese einen öffentlichen Auftrag wahrnehmen, der ihre Rechtsform als Anstalt des öffentlichen Rechts und die damit verbundenen staatlichen Privilegien, Gewährträgerhaftung und Anstaltslast, rechtfertigt. Nach Ansicht des EU-Wettbewerbskommissars handelt es sich bei den staatlichen Garantien um eine unrechtmäßige Wettbewerbsverzerrung, die jedoch bei der WestLB durch eine Aufspaltung verhindert werden könnte. Die vorliegende Arbeit geht daher angesichts der aktuellen Diskussion von einer Strukturreform bei den Landesbanken aus. Wegen ihres möglichen Modellcharakters für andere Landesbanken wird daher die mögliche Corporate Governance Struktur eines privatrechtlichen Teils einer umstrukturierten WestLB betrachtet.

Gang der Untersuchung:

Das zweite Kapitel behandelt die gegenwärtige Corporate Governance Struktur der WestLB. Im ersten Unterpunkt wird die Notwendigkeit einzelner „Corporate Governance Mechanismen“ zur Disziplinierung des Managements hergeleitet. Punkt 2.2. betrachtet die externen Mechanismen (Arbeitsmarkt für Führungskräfte [managerial labor market], Markt für Unternehmenskontrolle [market for corporate control]), die auf die heutige WestLB wirken. Auch die strategische Marktsituation der Landesbanken in Deutschland sowie ihre Aufgaben werden beschrieben, um ihre Sonderrolle im deutschen Bankensystem zu verdeutlichen. Der letzte Unterpunkt identifiziert die internen Kontrollmechanismen (Eigentümerkonzentration [ownership concentration], Aufsichtsrat als Kontrollorgan, Managementvergütung [executive compensation], Geschäftsbereichsorganisation [multidivisional structure]) der WestLB und erklärt die wettbewerbspolitischen Vorteile öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute (Anstaltslast und Gewährträgerhaftung) und die sich daraus ergebenden Konflikte mit der EU-Kommission.

Im dritten Kapitel werden die Corporate Governance Mechanismen auf den privatrechtlichen Teil einer neustrukturierten WestLB angewandt. Hierzu werden im ersten Unterpunkt verschiedene Möglichkeiten für eine Strukturreform der WestLB, die in der Presse diskutiert wurden, dargestellt. Im weiteren Verlauf der Arbeit wird vom sogenannten Mutter-Tochter-Modell ausgegangen, das mit hoher Wahrscheinlichkeit bei der WestLB Anwendung finden wird. Dieses sieht eine Spaltung in eine öffentlich-rechtliche Muttergesellschaft und eine Tochtergesellschaft „WestLB AG“ vor. Im Punkt 3.2. „interne Kontrolle“ wird hauptsächlich die Rolle eines Großaktionärs, als Corporate Governance Mechanismus, betrachtet und auf die „WestLB AG“ angewandt. Punkt 3.3. „externe Kontrolle“ beschreibt die Auswirkungen des Marktes für Unternehmenskontrolle auf die „WestLB AG“. Die vorliegende Arbeit schließt mit einer Zusammenfassung und einem Ausblick ab.

Inhaltsverzeichnis: