Die Zukunft des Automobilhandels nach Auslaufen der GVO 1475/95

Die Gruppenfreistellungsverordnung 1400/2002 ist das Ergebnis eines langwierigen Verfahrens zur Reform von Vertrieb und Kundendienst für Kraftfahrzeuge. Begonnen hat dies mit der Veröffentlichung des bereits angesprochenen Evaluierungsberichts der Kommission im November 2002. Parallel zum eigenen Dossier gab die Kommission folgende Studien bei verschiedenen Beratungsunternehmen in Auftrag.173 – The natural link between Sales and Service (Autopolis) – Car Price Differentials in the European Union (Degryse, Verboven) – Study on the impact of possible future legislative scenarios for motor vehicle distribution on all parties concerned (Andersen) – Customer Preferences for existing and potential Sales and Servicing Alternatives in Automotive Distribution (Dr. Lademann & Partner) Die beiden zuerst genannten Studien waren neben dem Bericht der Kommission Gegenstand einer ersten öffentlichen Anhörung, an der Hersteller-, Händler- und Verbraucherverbände teilnahmen.174 Weiterhin berücksichtigte man einzelne Stellungnahmen von Unternehmen, Verbrauchern und sonstigen Interessenvertretern. Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse sowie der Ergebnisse des Evaluierungsberichts, der erstellten Untersuchungen und der eigenen Erfahrungen der Vergangenheit, erarbeitete die Kommission einen ersten Verordnungsentwurf, der am 5. Februar 2002 vorgestellt wurde.175 In einer [...]

Am 17. Juli 2002 gaben der Präsident der Europäischen Kommission Romano Prodi und der zuständige Wettbewerbskommissar Mario Monti in einer gemeinsamen Presseerklärung bekannt, dass eine neue Gruppenfreistellungsverordnung für den Kraftfahrzeugsektor angenommen wurde. Die unter folgender Bezeichnung erlassene Regelung wird am 1. Oktober 2002 in Kraft treten. „Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission vom 31. Juli 2002 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor“170 Mit der neuen Gruppenfreistellungsverordnung verbindet die Kommission eine stärkere Berücksichtigung der Interessen der Verbraucher und der Händler gegenüber denen der Hersteller. Im allgemeinen soll dies nun endlich zu mehr Wettbewerb und Transparenz im Vertrieb und Kundendienst von Kraftfahrzeugen führen. Einerseits erhofft man sich davon einen stärkeren innergemeinschaftlichen Handel und andererseits ein sinkendes Preisniveau beim Kauf und Service von Automobilen.171 [...]

Grundsätzlich ist die Kommission nicht dazu verpflichtet eine neue Gruppenfreistellungsverordnung für Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge zu erlassen. Eine Freistellung ist eine Ausnahmeregelung, die gewisse materielle Voraussetzungen erfordert. Auch wenn diese gegeben sind, liegt es immer noch im Ermessen der Kommission, ob eine Befreiung notwendig und sinnvoll ist. Im Evaluierungsbericht wurden offensichtliche Probleme und Schwachstellen der GVO 1475/95 aufgezeigt, die deutlich machen, dass eine Modifikation des rechtlichen Rahmens unabdingbar ist. Eine einfache Verlängerung der bisherigen Verordnung ohne jegliche Anpassung war daher kaum vorstellbar. Zur Diskussion stand auch die Einbeziehung des Kraftfahrzeugsektors in die branchenunabhängige Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vertriebsvereinbarungen (GVO 2790/1999). Im übrigen würde der KfzVertrieb automatisch in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, wenn keine speziellere Regelung vorläge, d.h. die bestehende GVO ohne eine ausdrückliche Neuerung ausliefe.168 Diese Verordnung erschien jedoch nicht zweckmäßig, um den spezifischen Anforderungen des Kfz-Vertriebs ausreichend gerecht zu werden.169 [...]