Zivile Konfliktbearbeitung in Israel

Diplomarbeit von Katharina Gotzler

Einleitung:

Martin Bubers Leitgedanke eines Staates mit zwei Völkern beinhaltet bereits vor der Staatsgründung Israels die Idee einer multi-ethnischen Staatsraison. Die 1948 von Ben Gurion verlesene Unabhängigkeitserklärung des Staates Israel schließt an diese Idee an. Er definiert einen Ort, an dem alle Bürger gleichgestellt sind und unabhängig von Geschlecht, Herkunft und Religion leben dürfen. Trotz der verlesenen Prinzipien ist Israel seit der Staatsgründung von innerstaatlichen Konflikten zwischen unterschiedlichen ethnischen Gruppen geprägt. Mit dem Aufkommen der Konflikte zwischen jüdischen und arabischen Bürgern, und insbesondere mit der ersten Intifada 1987 und den anschließenden Friedensverhandlungen in Oslo 1993, gründen sich zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteure, die sich das Ziel setzen, zu einer Versöhnung beider Gruppen beizutragen. Mit dem Ausbruch der zweiten Intifada im Jahr 2000 verhärten sich die Fronten zwischen den beiden Volksgruppen und die Friedensarbeit zivilgesellschaftlicher Akteure gewinnt weiter an Relevanz.

Auch im internationalen System haben sich mit dem Ende des Ost-West-Konflikts die Konfliktkonstellationen zwischen Staaten und ihren Gesellschaften einem starken Wandel unterzogen. An die Stelle von traditionellen Kriegen treten immer häufiger gewaltsam ausgetragene innerstaatliche Konflikte. Im Zuge dieser Veränderung war die politische Forschung und Praxis dazu aufgefordert, sich mit der neuen Art von Konflikten und möglichen Lösungsstrategien für diese auseinander zu setzen. Die Zivilgesellschaft wird zu dieser Zeit als Träger von Konflikten und Lösungsansätzen wieder- beziehungsweise neu entdeckt und ist heute eins der bedeutendsten Konzepte der Friedens- und Konfliktforschung. Vorwiegend staatlich geprägte Perspektiven auf Konflikte erweisen sich als zunehmend unzureichend in ihrer Erklärungskraft. Das Interesse an einer kritischen Auseinandersetzung mit der Rolle und dem Beitrag nichtstaatlicher Akteure zur Konflikttransformation und Friedenskonsolidierung ist erwacht. Heute wird die zivile Konfliktbearbeitung (ZKB) und Friedensförderung zunehmend als gemeinschaftliche Aufgabe von zivilgesellschaftlichen und staatlichen Akteuren betrachtet.

Wie sich die zivile Konfliktbearbeitung in Israel gestaltet und welchen Einfluss die beiden Akteure aufeinander ausüben wird in der vorliegenden Arbeit untersucht. Des Weiteren befinden sich zivilgesellschaftliche Akteure mit Förderorganisationen, von denen sie unterstützt werden in einem Wechselspiel, welches ebenfalls analysiert wird.

Die Arbeit liefert einen Einblick in die Arbeit und einen Beitrag zum Verständnis der Handlungsmuster von zivilgesellschaftlichen Akteuren in Israel. Dabei gilt es, die Möglichkeiten und Grenzen zivilgesellschaftlicher Akteure bei der Friedensförderung aufzuzeigen.

Fragestellung:

Im Mittelpunkt dieser Arbeit steht die Frage nach dem Einfluss und der Rolle von zivilgesellschaftlichen Akteuren in gesellschaftspolitischen Prozessen in Israel. Inwiefern werden zivilgesellschaftliche Akteure in Israel in ihren Aktivitäten eingeschränkt? Hierzu werden Faktoren untersucht, die den Handlungsspielraum von zivilgesellschaftlichen Akteuren erweitern beziehungsweise einschränken. Nach Croissant/ Lauth et al. übernehmen NGOs fünf zentrale Funktionen (Schutz-, Vermittlungs-, Sozialisierungs-, Intergrations- und Kommunikationsfunktion). Zivilgesellschaftliche Organisationen sind stets Einflüssen von außen ausgesetzt und stehen im Wechselspiel mit Staat und Gesellschaft, weshalb ihre Funktionen nicht uneingeschränkt erfüllt werden können. Die Grenzen und Möglichkeiten der Handlungen zivilgesellschaftlicher Akteure werden anhand folgender Ebenen untersucht:

Untersuchungsebene: Beziehung zwischen zivilgesellschaftlichen Akteuren und Staat:

Wie werden die staatlichen Rahmenbedingungen von den zivilgesellschaftlichen Akteuren wahrgenommen und wie gestaltet sich die Interaktion mit staatlichen Akteuren?

Untersuchungsebene: Beziehung zwischen zivilgesellschaftlichen Akteuren und externen Geberorganisationen:

Welchen Stellenwert hat die Förderung durch externe Geberorganisationen und wie sieht das Wechselspiel beider Akteure aufeinander aus?

Die Untersuchung der israelischen Zivilgesellschaft dient zur Bearbeitung dieser Fragen. In der vorliegenden Arbeit wird mit der Untersuchung zivilgesellschaftlicher Akteure, die jüdisch-arabische Verständigungsarbeit leisten, lediglich ein Teilbereich der Zivilgesellschaft in Israel betrachtet. Dieser Rückschluss innerhalb des empirischen Teils erlaubt es, auf Tendenzen, die für den gesamten Sektor gültig sein können, zu schließen.

Die Auswahl der Untersuchungsebenen basiert in diesem in diesem Zusammenhang einerseits auf theoretischen Erkenntnissen über die Kontextbedingungen von Zivilgesellschaften und ihren Rollen in der Friedensbildung (peacebuilding), andererseits - für den Fall Israel - auf den Ergebnissen empirischer Studien zum zivilgesellschaftlichen Sektor. Anhand einer qualitativen Fallstudie sollen laufende Entwicklungen und Probleme aufgedeckt werden. Von besonderem Interesse dieser Arbeit ist die subjektive Wahrnehmung der Beziehung zu staatlichen Instanzen und externen Geberorganisationen seitens der zivilgesellschaftlichen Akteure. Folgende Hypothesen werden in dieser Arbeit überprüft:

Zur 1. Untersuchungsebene:

Zivilgesellschaftliche Akteure werden in ihrem Handeln aufgrund mangelnder staatlicher Zuwendungen im Hinblick auf finanzielle und administrative Unterstützung eingeschränkt.

Finanzielle Bedarfslücken werden von externen Förderorganisationen geschlossen. Daraus folgt die zweite Hypothese.

Zur 2. Untersuchungsebene Zivilgesellschaftliche Akteure sind von externen Geberorganisationen abhängig, die aufgrund eigener Förderpräferenzen und Interessen eine einschränkende Wirkung auf die zivilgesellschaftlichen Akteure entfalten. Um Fördermittel zu erhalten, gleichen zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Ziele an die der Förderer an.

Gang der Untersuchung:

Für das Grundverständnis dieser Arbeit werden im zweiten Kapitel zunächst Begriffe der Konfliktbearbeitung und der Friedens- und Konfliktforschung definiert. Die Herausarbeitung des Friedensbildungsansatzes nach Lederach dient der Beschreibung der bedeutenden Rolle der Zivilgesellschaft im Friedensbildungsprozess.

Es erfolgt eine Bestimmung des Begriffes der Zivilgesellschaft und der in ihr agierenden Akteure, sowie eine Abgrenzung von anderen gesellschaftlichen Sphären und eine Erfassung der Funktionen, die zivilgesellschaftlichen Akteuren in Demokratien zugeschrieben werden. Außerdem wird das zumeist positiv gesehene Konzept der Zivilgesellschaft einer Kritik unterzogen. Dieser Abschnitt folgt der Absicht, den empirischen Zugriff auf die in dieser Arbeit genannten Fallbeispiele von zivilgesellschaftlichen Akteuren in Israel zu erleichtern.

Nach dieser theoretischen Einführung wird im dritten Teil der Arbeit die Entwicklung der Zivilgesellschaft und ihrer Akteure in Israel vor dem Hintergrund des Nahostkonflikts skizziert. Mit der Darstellung der Zusammenhänge von Zivilgesellschaft und Friedensförderung werden zwei wissenschaftliche Diskurse verbunden, die für die israelische Zivilgesellschaft unabdingbar sind, da es sich bei Israel um ein demokratisches politisches System handelt, was jedoch von inner- wie interstaatlichen Konflikten geprägt ist. Hier findet die Überleitung zu den Untersuchungsebenen statt, die für den empirischen Abschnitt der Arbeit maßgeblich sind. Zum einen wird die Interaktion von Staat und Zivilgesellschaft auf verschiedenen Ebenen dargestellt, zum anderen umfassen die Zusammenhänge von externer Förderung und der Entwicklung zivilgesellschaftlicher Organisationen ein wichtiges Element zur Bearbeitung der Fragestellung. Nach der Darstellung der politischen und gesellschaftlichen Situation in Israel erfolgt anhand der Fallbeispiele die Bearbeitung der anfangs aufgestellten Fragestellung nach den Handlungsspielräumen und -grenzen der israelischen zivilgesellschaftlichen Akteure. Die theoretischen Konzepte zu den Begrifflichkeiten werden in diesem Abschnitt auf ihre Anwendbarkeit bezüglich der Hypothesen überprüft.

Im Fazit dieser Arbeit findet ein Aufgreifen grundlegender Erkenntnisse aus dem Theorieteil sowie eine Diskussion der Ergebnisse der quantitativen Studien zur israelischen Zivilgesellschaft mit den Ergebnissen der Feldforschung (im Vergleich) statt.

Außerdem werden im Schlussteil gewonnene Erkenntnisse zusammengefasst, auf weitere Forschungsfragen hingewiesen und Anregungen für weitere Forschungsarbeiten gegeben. Es findet eine abschließende Bewertung und Beantwortung der Frage nach der Rolle von zivilgesellschaftlichen Akteuren und ihren Grenzen und Möglichkeiten statt.

Inhaltsverzeichnis:

	Abbildungs- und Tabellenverzeichnis	III
	Abkürzungsverzeichnis	IV
1.	Einleitung	1
1.1	Fragestellung	2
1.2	Forschungsstand	4
1.3	Fallauswahl und Methodik	5
1.4	Aufbau der Arbeit	6
2.	Theoretische Grundlagen	8
2.1	Begriffe der Friedens- und Konfliktforschung	8
2.2	Zivile Konfliktbearbeitung und Friedensbildungsansatz nach Lederach	11
2.3	Konzept der Zivilgesellschaft und ihrer Akteure	15
2.3.1	Begriffsgeschichte	15
2.3.2	Definition und Funktionen	18
2.3.3	Kritische Anmerkungen	26
2.4	Zivilgesellschaft und Staat	28
2.5	Zivilgesellschaft und externe Förderung	31
2.6	Forschungsfragen und Hypothesen	34
3.	Zivilgesellschaft in Israel	35
3.1	Entwicklungslinien	36
3.1.1	Historische Entwicklung	37
3.1.2	Jüdische ethnische Interessengruppen	39
3.1.3	Arabische Zivilgesellschaft in Israel	42
3.2	Gegenwärtige Situation des zivilgesellschaftlichen Sektors	45
3.2.1	Generelle Struktur	46
3.2.2	Tätigkeitsfelder und Zielgruppen	50
3.2.3	Funktionen	52
3.3	Zivilgesellschaft, Staat und externe Förderorganisationen in Israel	53
3.3.1	Gesetzliche Rahmenbedingungen	53
3.3.2	Interaktion zivilgesellschaftlicher Akteure mit dem Staat	58
3.3.3	Externe Förderorganisationen in Israel	62
4.	Fallstudie - jüdisch-arabische NGOs in Israel	66
4.1	Überblick über die Organisationen	67
4.2	Organisationen und Staat	72
4.2.1	Wahrnehmung der staatlichen Rahmenbedingungen	72
4.2.2	Interaktion von Organisationen und Staat	76
4.3	Organisationen und externe Förderer	85
4.3.1	Stellenwert externer Unterstützung	86
4.3.2	Wechselspiel mit externen Förderorganisationen	89
4.4	Beurteilung	94
5.	Fazit und Ausblick	96
	Literaturverzeichnis	V
	Anhang	XIX
	Anhang 1: Überblick über die Förderorganisationen	XIX
	Anhang 2: Liste der Fragebögen und Interviews	XXI
	Anhang 3: Fragebogen/ Interviewleitfaden I - Israelische Organisationen	XXIII
	Anhang 4: Fragebogen/Interviewleitfaden II - Förderorganisationen	XXVI

Textprobe:

Kapitel 4.2, Organisationen und Staat:

Zivilgesellschaftliche Organisationen handeln, nach der in der vorliegenden Arbeit verwendeten Definition von Zivilgesellschaft, mit Blick auf die Institutionen des politisch-administrativen Systems. Insbesondere in einem Land wie Israel, das zwar als demokratisch gilt, dessen politisches System jedoch häufig Instabilitäten aufweist und in dem Minderheiten an mangelnder Gleichberechtigung leiden, kann die Haltung von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich mit den genannten Themen auseinandersetzen, gegenüber staatlichen Instanzen negativ geprägt sein. Die Untersuchung des Verhältnisses zwischen den israelischen NGOs und dem israelischen Staat erfolgt anhand einer Analyse der Wahrnehmung der staatlichen Rahmenbedingungen seitens der NGOs. Zudem werden die Formen der Interaktion zwischen Zivilgesellschaft und Staat untersucht. Folgende Hypothese wurde hierzu aufgestellt und wird im Nachfolgenden überprüft:

Zivilgesellschaftliche Akteure werden in ihrem Handeln aufgrund mangelnder staatlicher Zuwendungen im Hinblick auf finanzielle und administrative Unterstützung eingeschränkt.

Wahrnehmung der staatlichen Rahmenbedingungen:

Der Einfluss der gesetzlichen Bestimmungen und deren Implementierungen auf die Arbeit der NGOs werden in diesem Abschnitt untersucht. Betrachtet man die staatlichen Rahmenbedingungen, ist es wichtig zu untersuchen, welche Definition und welchen Schutz sie den Rechten und Verantwortlichkeiten der NGOs zuschreiben.

Anhand der Kategorien Status der Organisation, Registrierung, Einnahmen und Besteuerung wird diese Variable operationalisiert. Hier gilt es, vor allem das subjektive Wissen und die Standpunkte der Befragten in ihrer Rolle als Vertreter der Organisation herauszuheben. Wie in Abschnitt 3.3.1 erläutert, ist das Meinungsspektrum unter Experten sowie in der Literatur über die staatlichen Rahmenbedingungen in Israel heterogen.

Dies zeichnet sich ebenfalls bei den Umfragen unter den befragten Organisationsvertretern ab. Drei von zehn Befragten äußerten sich gar nicht zu den staatlichen Rahmenbedingungen (ICCI, Open House, One Voice), was auf Unkenntnis oder sehr partielles Wissen über die aktuelle Gesetzeslage oder die fehlende Wahrnehmung von Einschränkungen zurückgeführt werden kann.

Die Organisation Sadaka Reut erwähnt, dass es zwar meist ein „Theater“ mit den Rechtsvorschriften gibt, diese ihre Arbeit jedoch nicht einschränken. Wenn sie diese allerdings nicht befolgen, gäbe es ihrer Auffassung nach Schwierigkeiten. Auch Mossawa nennt die gesetzlichen Regelungen „frustrated sometimes“, allerdings im Zusammenhang mit internationalen Projekten. Einige EU Projekte werden durch das Außenministerium durchgeführt, das wiederum im Spannungsverhältnis zu der Arbeit von Mossawa steht und die Organisation von der Teilnahme an Projekten oder auch Fördergeldern ausschließt.

Zum Thema Steuerbegünstigungen äußert sich Georg Roessler von SOS Gewalt: „[…] die Möglichkeit der steuerfreien Begünstigungen (siehe USA) ist noch ganz unterentwickelt“ (SOS Gewalt 2009, Fragebogen). Die momentanen gesetzlichen Bestimmungen hält er für „absolut ungenügend“.

Lediglich NSWAS und Givat Haviva teilten mit, dass sie keine Schwierigkeiten mit den gesetzlichen Bestimmungen haben und bezeichneten diese als „adequate“. Sie sind „not limited“, ebenso wird folgender Standpunkt vertreten: „the village is abiding by all the regulations“.

Keine der befragten Organisationen erwähnte Konflikte bei der Registrierung ihrer Organisation. Auf den Internetseiten der Organisationen sind in den Gründungsgeschichten keine Informationen darüber zu finden, die das widerlegen. Rechtliche Probleme, die mit einem Defizit der aktuellen Gesetzeslage verbunden sind, wurden ebenfalls nicht angegeben.

Die Organisationen Sikkuy und Windows for Peace äußerten sich nicht explizit zum Amutot Gesetz. Auffällig sind ihre Aussagen zur fehlenden Implementierung der Gesetze, die die arabischen Staatsbürger betreffen. So schreibt Sikkuy, dass zwar „laws and rulings mandating fair representation and employment equity for arab citizens“ bestehen und diese auch „good regulations“ seien, dass jedoch eine „poor implementation“ existiere. Zudem hält der Organisationsvertreter fest: „some basic equality legislation is still missing“. Ron Gerlitz (Co Executive Director Sikkuy), ein weiterer Vertreter von Sikkuy, erwähnte im später folgenden Interview diesbezüglich, dass die „finance regulations“, die die Organisation zu befolgen habe, zwar aufwendig aber auch notwendig seien: „Too much regulations but it is probably needed“. Die Organisation fühle sich dennoch nicht sehr eingeschränkt durch die Vorschriften. Windows for Peace kritisiert das Amutot Gesetz nicht, weist aber auf die Schwierigkeiten bei der Zulassung von Genehmigungen, im Speziellen beim Bildungsministerium, hin. Nach einem langandauernden Prozess konnte dem Befragten zufolge im März 2008 endlich eine offizielle Akkreditierung vom Bildungsministerium für ihre Arbeit in Schulen eingeholt werden. Für die Organisation war dies eine sehr bedeutende Errungenschaft, da dem Projekt zum einen eine höhere Legitimität und zum anderen somit eine Expansion ihrer Arbeit an weiteren Schulen möglich und erleichtert wurde. „Whereas our work was once viewed as borderline subversive, it is now endorsed and supported by the government“.

Ein zusätzliches Problem ist der Umgang mit dem palästinensischen Bildungsministerium. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat die Organisation keine Arbeitserlaubnis, um in öffentlichen Schulen in den palästinensischen Gebieten tätig zu sein. Aus diesem Grund arbeitet sie überwiegend mit privaten Schulen in der West Bank zusammen. Die Organisation wird jedoch auch in Zukunft nach Genehmigungen beim palästinensischen Bildungsministerium anfragen. Außerdem spricht Hannah Weitzer (Resource Development Coordinator Windows for Peace) von einer Verschlechterung der Situation mit der neuen Regierung. Es sei noch schwieriger geworden, Einreisegenehmigungen für Palästinenser zu erhalten. Zudem gäbe es immer mehr Checkpoints, was die Arbeit einer jüdisch-arabischen Organisation ebenfalls behindert. Sie fügt hinzu: „[…] we feel growing antagonism towards our type of joint palestinian-israeli work“. Die Organisation erwarte einen andauernden Trend dieser Situation. Windows for Peace wird sich laut eigenen Angaben diesen Herausforderungen dennoch stellen und ihre Arbeit fortsetzen Bezüglich der Kategorien Besteuerung von Einnahmen und anderer finanzieller Verpflichtungen (und deren Besteuerung) konnte die Aussage eingeholt werden, dass bisher keine Konflikte aufgetreten seien. Die anderen Organisationen beantworteten die Frage nicht.

Es stellt an dieser Stelle vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Untersuchung erneut die Frage, ob die befragten Organisationen ihre Tätigkeiten in einem rechtlich gesicherten Rahmen, frei von staatlichen Eingriffen, ausüben können.

Die Mehrheit der Organisationen sieht ihre Aktivitäten durch staatliches Handeln nicht eingeschränkt. Allerdings wird der staatliche Rahmen von ihnen auch nicht als unterstützend wahrgenommen. Auffällig ist, dass der Großteil der Organisationen sich nicht konkret äußert beziehungsweise keine Angaben zum gesetzlichen Rahmen für die Arbeit der Organisation macht. Bezüglich der Kategorien Registrierung/ Status von NGOs wurde vielmehr von Problemen mit den Ministerien und Regelungen in den palästinensischen Gebieten berichtet sowie auf die Komplikationen beim Erlangen von Einreisegenehmigungen für Palästinenser hingewiesen. Die Kategorie Besteuerung von Einnahmen ergab wenig bis keine Informationen, was entweder ein Hinweis auf die Aufgabenverteilung innerhalb der Organisation sein könnte, da die finanzielle Leitung in den Aufgabenbereich der Buchhaltung fällt (Givat Haviva 2009, Interview). Oder die fehlenden Angaben könnten darauf hinweisen, dass das Konfliktpotenzial in diesem Bereich sehr gering ist.

Die Organisationen Givat Haviva und Sikkuy antworteten zustimmend auf die Frage, ob sie Angst davor hätten, dass sich nach Wahlen etwas an der Situation für ihre Organisationen ändern könnte. Das NGO-Gesetz wurde mehrmals ergänzt, Kontrollen durch den Staat im Rahmen des Staatskontrolleurs wurden verschärft und je nach Zusammensetzung des Parlaments sind die Ministerien ziviler Konfliktbearbeitung wohlgesonnen oder nicht.

Der erste Teil der Betrachtung des Verhältnisses zwischen israelischen NGOs und dem Staat zeigt, dass die staatlichen Rahmenbedingungen die Organisationen weniger in ihrer Arbeit einschränken als angenommen. Hierbei muss berücksichtigt werden, dass sowohl die Angaben als auch die Kenntnisse der Organisationsvertreter bezüglich der für die NGOs relevanten Gesetze lückenhaft sind.